Universal Periodic Review

UPR-Empfehlungen

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Die Anerkennung, den Schutz und die Verteidigung der Rechte der im Land lebenden Minderheiten zu garantieren sowie Rechtsvorschriften gegen Diskriminierung aufgrund der Religion, des Alters, einer Behinderung, der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität zu erlassen

Guarantee the recognition, protection and defense of minorities’ rights in the country, as well as adopt legislation against discrimination on the basis of religion, age, disability, sexual orientation and gender identity

Proponent:

Costa Rica

Republik Costa Rica

Status: Kenntnisnahme

Erklärung der Regierung

Es bestehen bereits Volksgruppenbeiräte für jede Volksgruppe, die die Bundesregierung beraten; daneben haben Volksgruppenangehörige Mandate in allgemeinen Vertretungskörpern und Positionen im öffentlichen Dienst inne. Volksgruppen organisieren sich weiters in privaten Vereinen - diese haben Sprachrohrfunktion und organisieren Bildungs- und Kulturangebote. Siehe darüber hinaus auch Regierungsprogramm.
Das aktuelle Regierungsprogramm sieht die Einrichtung einer Arbeitsgruppe unter Einbeziehung der Volksgruppenvertretungen zur Prüfung einer Modernisierung der Volksgruppenvertretung vor.

Österreich misst der Prävention und dem Schutz vor Rassismus, Antiziganismus, Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und Diskriminierung äußerst hohe Bedeutung bei und führt daher Maßnahmen in diesem Bereich kontinuierlich fort. Dazu zählt auch die Ausarbeitung eines im Regierungsprogramm vorgesehenen Nationalen Aktionsplans gegen Diskriminierung und Rassismus.

Erklärung der Regierung

SDG: 10 - Weniger Ungleichheiten; 16 - Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen

Zuständigkeiten:

BMI

Bundesministerium für Inneres

Herrengasse 7, 1010 Wien

https://www.bmi.gv.at

BMJ

Bundesministerium für Justiz

Museumstraße 7, 1070 Wien

https://www.bmj.gv.at/public.html

BKA-Frauen

Bundeskanzleramt - Frauen

Minoritenplatz 3, 1010 Wien

https://www.bundeskanzleramt.gv.at/agenda/frauen-und-gleichstellung.html

BKA-Integration

Bundeskanzleramt - Integration

Minoritenplatz 8, 1010 Wien

https://www.bundeskanzleramt.gv.at/agenda/integration.html

BKA-österr.-jüd. Kultur

Bundeskanzleramt-Abteilung Förderung österreichisch-jüdisches Kulturerbe und Antisemitismusbekämpfung

Ballhausplatz 2, 1010 Wien

https://bka.ldap.gv.at/#/organisation/gvouidATB1016101ouOrgUnitsgvouidATB111dcat

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