Fortschritt: In Arbeit
Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus, Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz auch weiterhin zu fördern
Proponent:
Barbados
Barbados
Anmerkungen der Liga zum Fortschritt (letzte Änderung am 1. April 2025):
Rassismus bleibt in Österreich ein ernstes gesellschaftliches Problem. Der aktuelle Bericht von SOS Mitmensch und weitere Studien zeigen, dass rassistische Diskriminierung und Hassverbrechen zunehmen. Besonders der antimuslimische Rassismus hat in den letzten Jahren zugenommen, was teilweise durch politische Rhetorik und Kampagnen, die sich gegen muslimische Gemeinschaften richten, verstärkt wird. Antimuslimische Hassverbrechen sind häufig und werden oft von bestimmten politischen Gruppen unterstützt. Im Jahr 2023 verzeichnete die Dokustelle Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus insgesamt 1522 rassistische Übergriffe gegen Muslim:innen und muslimisch wahrgenommene Personen. Im Vergleich zum Vorjahr wurden 263 mehr Fälle aus dem Offline-Bereich an uns herangetragen, was eine Steigerung von über 100 Prozent der aktiven Fallmeldungen ausmacht. Der Report verzeichnet einen auffälligen Anstieg der Fallmeldungen aus dem Bildungsbereich. Siehe Bericht: hier).
Österreich verfügt über verschiedene Gesetze zur Bekämpfung von Rassismus, darunter das Verbotsgesetz und das Gleichbehandlungsgesetz. Diese gesetzlichen Rahmenbedingungen werden jedoch nicht immer konsequent angewendet, was zu Forderungen nach verstärkten politischen Maßnahmen und einer rigoroseren Durchsetzung der bestehenden Gesetze führt. Aufklärungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen sind ebenfalls von entscheidender Bedeutung, um das Bewusstsein für rassistische Diskriminierung in der Bevölkerung zu schärfen und langfristig Veränderungen zu bewirken (siehe Bericht von SOS-Mitmensch: https://www.sosmitmensch.at/site/momagazin/alleausgaben/7/article/395.html&ts=1720702499859).
Der Bericht von ZARA für das Jahr 2023 liefert einen umfassenden Überblick über das Ausmaß und die verschiedenen Formen von Rassismus in Österreich. Insgesamt wurden 1302 Meldungen dokumentiert und bearbeitet, wobei knapp 60% davon Online-Rassismus betrafen. Dies unterstreicht die Bedeutung digitaler Plattformen als Ort für rassistische Vorfälle, die oft durch einfache Screenshots dokumentiert und gemeldet werden können. Der öffentliche Raum und der Bereich Güter/Dienstleistungen waren mit 58,2% bzw. 15,9% der Meldungen besonders betroffen. Staatliche Behörden und Institutionen waren in 11% der Fälle involviert, während rassistische Vorfälle in der Polizei nur in 4 von 58 Fällen formell beschwert wurden. In den meisten anderen Fällen suchten Betroffene bei ZARA Unterstützung durch Entlastungsgespräche und rechtliche Beratung. Eine signifikante Anzahl (knapp 78%) der Meldungen stammte von Zeug:innen, während 22% von den direkt Betroffenen selbst eingereicht wurden. Der Bericht kritisiert auch die fehlende Umsetzung eines Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus in Österreich, obwohl die Notwendigkeit zur strukturellen Veränderung und Bekämpfung von institutionellem Rassismus offensichtlich ist. Es bestehen weiterhin Herausforderungen im Umgang mit Rassismus in Österreich und die Notwendigkeit gesellschaftlicher Unterstützung und struktureller Veränderungen, um diese Probleme wirksam anzugehen (siehe Rassismus Report 2023, Ausgabe März 2024: https://assets.zara.or.at/media/rassismusreport/ZARA_RassismusReport_2023_DE.pdf). Im Rahmen des Regierungsprogamm 2025–2029 verfolgt die Bundesregierung dieses Ziel durch eine enge Zusammenarbeit mit allen Beteiligten (siehe Regierungsprogramm 2025-2029: https://www.bundeskanzleramt.gv.at/bundeskanzleramt/die-bundesregierung/regierungsdokumente.html).
Es ist anzumerken, dass in Österreich sowohl die Entwicklung als auch die Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung in enger Zusammenarbeit mit verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen vorangetrieben wurde. Allerdings muss angemerkt werden, dass der öffentliche Diskurs häufig den sogenannten „zugewanderten Antisemitismus“ in den Mittelpunkt stellt und dadurch insbesondere Menschen mit Migrationserfahrung aus der Türkei und arabischsprachigen Ländern pauschal des Antisemitismus beschuldigt. Es fehlt jedoch an einer klaren Zuständigkeit auf Bundesebene zur Bekämpfung von Anti-Schwarzem Rassismus, antimuslimischem Rassismus und Rassismus im Allgemeinen. Bisher wurden nur wenige konkrete Maßnahmen ergriffen. Es mangelt an gezielten Sensibilisierungsmaßnahmen, die die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen und eingeschränkten Fähigkeiten adressieren sowie Aspekte der Selbstermächtigung und Menschenrechte behandeln.
Im Jahr 2023 meldete die Gleichbehandlungsanwaltschaft einen Anstieg der Diskriminierungsbeschwerden, was auf eine höhere Sensibilisierung der Bevölkerung hinweist. Ein aktuelles Update zur Fremdenfeindlichkeit in Österreich zeigt, dass das Thema weiterhin von hoher gesellschaftlicher Relevanz ist. Neue Studien und Umfragen bestätigen, dass Fremdenfeindlichkeit nach wie vor ein bedeutendes Thema ist, obwohl genaue Zahlen und Trends je nach Quelle und Methodik variieren können. Eine der neueren Studien, die von Institutionen wie der Universität Wien oder der SORA (Institut für Sozialforschung und empirische Methoden) durchgeführt wurden, zeigt, dass ein signifikanter Teil der österreichischen Bevölkerung nach wie vor skeptisch gegenüber Zuwanderung und Ausländern eingestellt ist. Diese Einstellungen manifestieren sich in der Ablehnung gegenüber kultureller Vielfalt, unterschiedlichen religiösen Praktiken und der Wahrnehmung von wirtschaftlichen Auswirkungen auf Arbeitsplätze und soziale Sicherheit. Zusätzlich zu traditionellen Formen der Fremdenfeindlichkeit, wie sie in der Vergangenheit gemessen wurden, manifestieren sich neue Formen der Fremdenfeindlichkeit oft in Form von Online-Hassreden und in sozialen Medien. Diese Plattformen können als Katalysator für negative Einstellungen und Handlungen gegenüber Ausländern dienen. Politische Debatten und Ereignisse, sowohl innerhalb Österreichs als auch international, beeinflussen oft die öffentliche Wahrnehmung und Einstellungen gegenüber Migranten und Ausländern. Zum Beispiel haben Fragen der Einwanderungspolitik und Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit Flüchtlingsströmen in den letzten Jahren weiterhin Diskussionen und möglicherweise Einstellungsänderungen gefördert. Insgesamt bleibt Fremdenfeindlichkeit in Österreich ein komplexes und stark diskutiertes Thema, das weiterhin politische, soziale und kulturelle Dynamiken prägt und Herausforderungen für die Integration und das gesellschaftliche Zusammenleben darstellt.
