Universal Periodic Review

Anstrengungen zur weiteren Förderung der Gleichstellung der Geschlechter, zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder und zur Beseitigung von Kinderarmut und sozialer Ausgrenzung von Kindern in Österreich fortzusetzen

Proponent:

Marokko

Königreich Marokko

Marokko

Königreich Marokko

Anmerkungen der Liga zum Fortschritt (letzte Änderung am 1. April 2025):

Am 31.01.2023 hat sich der Nationalrat dazu beschlossen, ein Maßnahmenpaket zum Kinderschutz zu entwickeln. Dabei ist geplant, Initiativen zur Förderung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen durch die Umsetzung von Konzepten und Schulungen für Fachleute, die Stärkung von Sexualstraftaten und die Schaffung von Präventionsausnahmen für Täterinnen und Tätern, aus zu arbeiten (Nationalratssitzung zum Kinderschutz- 195. Sitzung des Nationalrats vom 31. Jänner 2023 (195/NRSITZ): https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2023/pk0084#XXVII_NRSITZ_00195). Seitens der Kinderschutzorganisationen, wie die Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs , Österreichische Kinderschutzzentren, NC Kinderrechte, ECPAT Österreich und Netzwerk Kinderrechte ist das Maßnahmenpaket zum Kinderschutz ein Fortschritt in die richtige Richtung. Es erfordert jedoch weitere Schritte, insbesondere die Umsetzung, damit eine wirkliche Veränderung im Schutz von Kindern und Jugendlichen zu sehen ist (Positionspapier Netzwerk Kinderrechte: https://www.kinderhabenrechte.at/positionspapier-kinderschutzpaket-fuer-den-ausserfamiliaeren-kinderschutz/<). Die Bundesregierung startet im Rahmen des Regierungsprogamm 2025–2029 einen Prozess zur Verbesserung der Kinder- und Jugendhilfe, der Harmonisierung von Standards und der Bereitstellung finanzieller Mittel für bereichsübergreifende Projekte (siehe Regierungsprogamm 2025-2029: https://www.bundeskanzleramt.gv.at/bundeskanzleramt/die-bundesregierung/regierungsdokumente.html).
Gemäß der Richtlinie zur Lohntransparenz sollen Unternehmen in der EU künftig Informationen darüber austauschen, wie viel sie Frauen und Männern für gleichwertige Arbeit zahlen und Maßnahmen ergreifen, wenn ihr geschlechtsspezifisches Lohngefälle 5 Prozent übersteigt. Die EU-Mitgliedstaaten haben nun bis Juni 2026, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Dies wird eine umfassendere Offenlegung von Einstiegsgehältern und Entgelthöhen, verstärkte Berichtspflichten für Unternehmen und einen verbesserten Zugang zu rechtlichen Maßnahmen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beinhalten die genaue Umsetzung der Richtlinie ist aktuell noch nicht bekannt (weitere Informationen dazu: https://www.bundeskanzleramt.gv.at/themen/europa-aktuell/2023/04/gender-pay-gap-rat-der-eu-nimmt-neue-vorschriften-zur-lohntransparenz-an.html).
Am 31.01.2023 hat sich der Nationalrat dazu beschlossen, ein Maßnahmenpaket zum Kinderschutz zu entwickeln. Dabei ist geplant, Initiativen zur Förderung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen durch die Umsetzung von Konzepten und Schulungen für Fachleute, die Stärkung von Sexualstraftaten und die Schaffung von Präventionsausnahmen für Täterinnen und Tätern, aus zu arbeiten (Nationalratssitzung zum Kinderschutz-
195. Sitzung des Nationalrats vom 31. Jänner 2023 (195/NRSITZ): https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2023/pk0084#XXVII_NRSITZ_00195). Seitens der Kinderschutzorganisationen, wie die Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs , Österreichische Kinderschutzzentren, NC Kinderrechte, ECPAT Österreich und Netzwerk Kinderrechte ist das Maßnahmenpaket zum Kinderschutz ein Fortschritt in die richtige Richtung. Es erfordert jedoch weitere Schritte, insbesondere die Umsetzung, damit eine wirkliche Veränderung im Schutz von Kindern und Jugendlichen zu sehen ist
(Positionspapier Netzwerk Kinderrechte: https://www.kinderhabenrechte.at/positionspapier-kinderschutzpaket-fuer-den-ausserfamiliaeren-kinderschutz/<).
Die Bundesregierung bekennt sich im Regierungsprogamm 2025–2029 zum Ziel, Kinderarmut wirksam zu bekämpfen und die Chancengerechtigkeit für alle Kinder und Jugendlichen in Österreich nachhaltig zu verbessern (siehe Regierungsprogramm 2025-2029: https://www.bundeskanzleramt.gv.at/bundeskanzleramt/die-bundesregierung/regierungsdokumente.html).

Bundesweit einheitliche gesetzliche Qualitätsstandards in menschenrechtsrelevanten Bereichen, wie in der Kinder- und Jugendhilfe und im Jugendschutz

Proponent:

Liga

Österreichische Liga für Menschenrechte

Rahlgasse 1/26, A-1060 Wien

http://www.liga.or.at/projekte/universal-periodic-review-2020-upr/

Liga

Österreichische Liga für Menschenrechte

Rahlgasse 1/26, A-1060 Wien

http://www.liga.or.at/projekte/universal-periodic-review-2020-upr/

Anmerkungen der Liga zum Fortschritt (letzte Änderung am 31. Dezember 2024):

In Österreich wird zunehmend die Notwendigkeit betont, verbindliche, bundesweit gültige Qualitätsstandards für die Kinder- und Jugendhilfe, einschließlich der Pflegefamilienbetreuung, zu schaffen. Zwar existieren bereits einige länderspezifische Regelungen und Initiativen zur Sicherstellung der Qualität, jedoch gibt es immer noch Unterschiede zwischen den Bundesländern. Die Schaffung einheitlicher Qualitätsstandards würde sicherstellen, dass alle Kinder und Jugendlichen, die in Pflegefamilien oder anderen betreuten Einrichtungen untergebracht sind, auf einem gleichen hohen Niveau betreut werden. In den letzten Jahren wurden in Österreich Anstrengungen unternommen, um diese Standards zu definieren. Die Landesregierungen sind verpflichtet, die Einhaltung der Standards in der Kinder- und Jugendhilfe sicherzustellen und regelmäßig zu evaluieren. Es gibt auch Bestrebungen, die Praxis der Pflegefamilien zu standardisieren, was insbesondere durch den Austausch von Best-Practice-Modellen und die Einbindung von Experten aus verschiedenen Organisationen unterstützt wird. Neben der Einführung dieser Standards wird auch Wert auf die regelmäßige Schulung und Weiterentwicklung der Fachkräfte in diesem Bereich gelegt, um eine qualitativ hochwertige Betreuung zu garantieren. Dazu gehört, dass auch Pflegefamilien die nötige Unterstützung und Fortbildung erhalten, um den speziellen Anforderungen der Pflegekinder gerecht zu werden. Trotz dieser Fortschritte bleibt die Umsetzung einer verbindlichen, bundesweit geltenden Regelung ein fortlaufender Prozess, der weitere politische und gesetzgeberische Anpassungen erfordert.
In Österreich gibt es derzeit Bemühungen, die Qualität der Kinder- und Jugendhilfe durch gesetzliche Standards zu sichern, aber die Umsetzung ist weiterhin uneinheitlich und von den jeweiligen Bundesländern abhängig. Das Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJH-G) verlangt, dass die Qualität der Betreuung von Kindern und Jugendlichen durch die Landesregierungen regelmäßig evaluiert wird, wobei auf fachliche Standards, gesellschaftliche Entwicklungen und wissenschaftliche Erkenntnisse geachtet wird. Seit 2017 wurden in Österreich Qualitätsstandards für die stationäre Kinder- und Jugendhilfe entwickelt, die auf eine bundesländerübergreifende Vereinheitlichung abzielen. Diese Standards wurden von 19 verschiedenen Organisationen, darunter FICE Austria und SOS Kinderdorf, erarbeitet, um eine qualitativ hochwertige Betreuung von Kindern und Jugendlichen sicherzustellen. Sie legen klare Anforderungen an die Hilfeplanung, die Zusammenarbeit mit Eltern sowie die personellen und strukturellen Bedingungen in den Einrichtungen fest. Allerdings gibt es nach wie vor Unterschiede in den gesetzlichen Regelungen des Jugendschutzes, da dieser in Österreich auf Länderebene geregelt wird. Verschiedene Bundesländer haben unterschiedliche Bestimmungen, was zu einer gewissen Unübersichtlichkeit führen kann. Die Entwicklungen in diesem Bereich zeigen, dass die Umsetzung ein fortlaufender Prozess ist, der weiterhin einer kritischen Überprüfung und Anpassung bedarf, um einheitliche und hohe Standards zu garantieren.

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