Universal Periodic Review

UPR-Empfehlungen

Fortschritt: Kein Fortschritt

Anstrengungen zur Bekämpfung von Antisemitismus zu verstärken und religiöse Toleranz durch Fortsetzung der Arbeit im Bildungs- und Polizeibereich zu fördern

Strengthen efforts to combat anti-Semitism and promote religious tolerance by continuing its work in education and policing

Proponent:

USA

Vereinigte Staaten von Amerika

139.22

Schlagwörter:

Bildung
Rassismus
Religion
Strafverfolgung

SDG:

4 - Hochwertige Bildung
16 - Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen

Status: Annahme

Erklärung der Regierung

SDG: 4 - Hochwertige Bildung; 16 - Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen

Zuständigkeiten:

BMA

Bundesministerium für Arbeit

Taborstraße 1-3, 1020 Wien

https://www.bma.gv.at/public.html

BMI

Bundesministerium für Inneres

Herrengasse 7, 1010 Wien

https://www.bmi.gv.at

BMBWF

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung

Minoritenplatz 5, 1010 Wien

https://www.bmbwf.gv.at/public.html

BMJ

Bundesministerium für Justiz

Museumstraße 7, 1070 Wien

https://www.bmj.gv.at/public.html

BKA-Frauen

Bundeskanzleramt - Frauen

Minoritenplatz 3, 1010 Wien

https://www.bundeskanzleramt.gv.at/agenda/frauen-und-gleichstellung.html

Länder

alle österreichischen Bundesländer

BKA-Integration

Bundeskanzleramt - Integration

Minoritenplatz 8, 1010 Wien

https://www.bundeskanzleramt.gv.at/agenda/integration.html

BKA-öst.-jüd. Kultur

Bundeskanzleramt - Stabstelle österreichisch-jüdisches Kulturerbe

Ballhausplatz 2, 1010 Wien

https://bka.ldap.gv.at/#/organisation/gvouidATB1013083ouOrgUnitsgvouidATB111dcat

Regierung

alle Ressorts der Bundesregierung

NGOs:

Liga

Österreichische Liga für Menschenrechte

Rahlgasse 1/26, A-1060 Wien

http://www.liga.or.at/projekte/universal-periodic-review-2020-upr/

Asylkoordination

Asylkoordination Österreich

Netzwerk Kinderrechte

Amnesty

Amnesty International Österreich

Fortschritt: Kein Fortschritt

Sich weiter mit dem Problem des Antisemitismus auseinanderzusetzen, so wie dies im Staatenbericht dargestellt wird

Continue to address the problem of Anti-Semitism as referenced to in the National Report

Proponent:

Israel

Staat Israel

Status: Annahme

Erklärung der Regierung

SDG: 10 - Weniger Ungleichheiten; 16 - Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen

Zuständigkeiten:

BMI

Bundesministerium für Inneres

Herrengasse 7, 1010 Wien

https://www.bmi.gv.at

BMBWF

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung

Minoritenplatz 5, 1010 Wien

https://www.bmbwf.gv.at/public.html

BKA-öst.-jüd. Kultur

Bundeskanzleramt - Stabstelle österreichisch-jüdisches Kulturerbe

Ballhausplatz 2, 1010 Wien

https://bka.ldap.gv.at/#/organisation/gvouidATB1013083ouOrgUnitsgvouidATB111dcat

Fortschritt: Kein Fortschritt

Anstrengungen zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und antisemitischen und islamfeindlichen Vorfällen zu verstärken, unter anderem durch die Aufschlüsselung der Daten zu Hassverbrechen

Strengthen efforts to tackle racism, xenophobia, anti-Semitic and anti-Islamic incidents, including through the disaggregation of hate crimes data

Proponent:

Australien

139.63

Schlagwörter:

Hassverbrechen
Migration
Rassismus
Religion

SDG:

10 - Weniger Ungleichheiten
16 - Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen
17 - Partnerschaft zur Erreichung der Ziele

Status: Annahme

Erklärung der Regierung

Österreich misst der Prävention und dem Schutz vor Rassismus, Antiziganismus, Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und Diskriminierung äußerst hohe Bedeutung bei und führt daher Maßnahmen in diesem Bereich kontinuierlich fort. Dazu zählt auch die Ausarbeitung eines im Regierungsprogramm vorgesehenen Nationalen Aktionsplans gegen Diskriminierung und Rassismus.

Die Bekämpfung von Hasskriminalität jeglicher Art, insbesondere von Hass im Netz, ist bereits eine Priorität der österreichischen Bundesregierung, es wurde in den letzten Jahren eine Vielzahl von Maßnahmen gesetzt. Ein wesentlicher Schritt gegen Hasskriminalität, Rassismus und Diskriminierung wurde durch das Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz (seit 1.1.2021 in Kraft) gesetzt, das neben Nachschärfungen im Bereich des materiellen Strafrechts (insbesondere bei Verletzungen des Bildnisschutzes, Hasspostings und Cyber-Mobbing) vereinfachte Möglichkeiten zur Ausforschung des Täters sowie weitere Verbesserungen des Opferschutzes mit sich bringt. Auch im Zivilrecht kam es zu umfassende Änderungen (erleichterte Rechtsdurchsetzung bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen). Im Bereich der Staatsanwaltschaften wurden zur effektiveren Strafverfolgung Sonderreferate für „extremistische Straftaten“ eingeführt (2017).

Erklärung der Regierung

SDG: 10 - Weniger Ungleichheiten; 16 - Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen; 17 - Partnerschaft zur Erreichung der Ziele

Zuständigkeiten:

BMI

Bundesministerium für Inneres

Herrengasse 7, 1010 Wien

https://www.bmi.gv.at

BMBWF

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung

Minoritenplatz 5, 1010 Wien

https://www.bmbwf.gv.at/public.html

BMJ

Bundesministerium für Justiz

Museumstraße 7, 1070 Wien

https://www.bmj.gv.at/public.html

BKA-Integration

Bundeskanzleramt - Integration

Minoritenplatz 8, 1010 Wien

https://www.bundeskanzleramt.gv.at/agenda/integration.html

BKA-öst.-jüd. Kultur

Bundeskanzleramt - Stabstelle österreichisch-jüdisches Kulturerbe

Ballhausplatz 2, 1010 Wien

https://bka.ldap.gv.at/#/organisation/gvouidATB1013083ouOrgUnitsgvouidATB111dcat

NGOs:

Asylkoordination

Asylkoordination Österreich

ZARA

ZARA - Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit

Amnesty

Amnesty International Österreich

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