Fortschritt: In Arbeit
Anstrengungen zur Bekämpfung von Hassrede und Gewalt im Internet zu unternehmen und dabei das Recht auf freie Meinungsäußerung zu wahren
Proponent:
Tschechien
Tschechische Republik
Anmerkungen der Liga zum Fortschritt (letzte Änderung am 1. April 2025):
Betreffend Hassrede im Internet wurde das Hass im Netz-Bekämpfungsgesetz eingeführt, um Opfern von Online-Hass, einschließlich gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, zu helfen (HiNBG siehe: hier). Positiv ist außerdem hervorzuheben, dass das Bundesministerium für Inneres im Rahmen eines EU-Projektes die systematische Erfassung von Vorurteilsmotiven bei vorsätzlichen Straftaten in die Polizeiarbeit integriert hat. Hierfür wurde die Kategorie „Hate-Crime” im polizeilichen Protokollierungsprogramm (PAD) als eigene Registerkarte „Motiv” mit dem Titel „Vorurteilsmotive (Hate-Crime) gemäß Opfergruppen“ eingeführt. Die erfassten Daten werden über eine eigene Schnittstelle: Elektronischer Rechtsverkehr (ERV) an die Justiz übermittelt und einer Qualitätssicherung durch das Bundesministerium für Inneres unterzogen. In ganz Österreich wurden rund 30.000 Polizist:innen auf diese Aufgabe vorbereitet, indem sie E-Learning-Seminare absolvierten und eine Ausbildung als Multiplikator:innen erhielten. Die Polizei arbeitet nun auf der Grundlage eines opferzentrierten Zugangs, indem sie den Betroffenen aktiv zuhört und konsequent ermittelt, um eine angemessene Strafverfolgung zu gewährleisten. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, gegen Vorurteilsverbrechen vorzugehen und die Sicherheit für alle Bürger:innen zu verbessern. Die Bundesregierung plant im Regierungsprogamm 2025–2029 die Aufsetzung eines Nationalen Aktionsplans gegen Hate Crime mit dem Ziel, gezielt gegen Hasskriminalität vorzugehen (siehe Regierungsprogamm 2025-2029: https://www.bundeskanzleramt.gv.at/bundeskanzleramt/die-bundesregierung/regierungsdokumente.html).
Ein wichtiger Aspekt im Kampf gegen Rassismus ist die Balance zwischen Meinungsfreiheit und der Bekämpfung von Hassrede. Österreich schützt zwar die Meinungsfreiheit, aber Hassrede, die zu Gewalt oder Diskriminierung aufruft, wird gesetzlich verfolgt. Die österreichische Regierung und die EU arbeiten gemeinsam daran, Desinformation und Hassrede zu bekämpfen, ohne die Meinungsfreiheit zu beeinträchtigen (siehe Stellungnahme Bundeskanzleramt: https://www.bundeskanzleramt.gv.at/agenda/jugend/lebensqualitaet-und-miteinander/no-hate-speech.html). Eine Initiative, die sich stark gegen Hate Speech einsetzt, ist das No Hate Speech Movement, das 2013 auf Initiative des Europarates gegründet wurde. Zusätzlich wurde 2016 das Nationalkomitee gegründet, das Aktionen zur Bewusstseinsbildung sowie gegen Hass im Netz anregt und unterstützt. In ihrer Stellungnahme fordern sie, dass Österreich Verantwortung übernimmt und einen Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus erstellt: a href=https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20230314_OTS0025/oesterreich-muss-seine-verantwortung-im-kampf-gegen-rassismus-wahrnehmen>hier.
Betreffend Hassrede im Internet wurde das Hass im Netz-Bekämpfungsgesetz eingeführt, um Opfern von Online-Hass, einschließlich gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, zu helfen (HiNBG siehe: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2020_I_148/BGBLA_2020_I_148.html).
Positiv ist außerdem hervorzuheben, dass das Bundesministerium für Inneres im Rahmen eines EU-Projektes die systematische Erfassung von Vorurteilsmotiven bei vorsätzlichen Straftaten in die Polizeiarbeit integriert hat. Hierfür wurde die Kategorie „Hate-Crime” im polizeilichen Protokollierungsprogramm (PAD) als eigene Registerkarte „Motiv” mit dem Titel „Vorurteilsmotive (Hate-Crime) gemäß Opfergruppen“ eingeführt. Die erfassten Daten werden über eine eigene Schnittstelle: Elektronischer Rechtsverkehr (ERV) an die Justiz übermittelt und einer Qualitätssicherung durch das Bundesministerium für Inneres unterzogen. In ganz Österreich wurden rund 30.000 Polizist:innen auf diese Aufgabe vorbereitet, indem sie E-Learning-Seminare absolvierten und eine Ausbildung als Multiplikator:innen erhielten. Die Polizei arbeitet nun auf der Grundlage eines opferzentrierten Zugangs, indem sie den Betroffenen aktiv zuhört und konsequent ermittelt, um eine angemessene Strafverfolgung zu gewährleisten. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, gegen Vorurteilsverbrechen vorzugehen und die Sicherheit für alle Bürger:innen zu verbessern.
