Fortschritt: In Arbeit
Die Anstrengungen zur Bekämpfung von Hassrede, insbesondere wenn sie sich gegen Minderheiten und Migrantinnen und Migranten richtet, zu verstärken
Proponent:
Irak
Republik Irak
Anmerkungen der Liga zum Fortschritt (letzte Änderung am 1. April 2025):
Betreffend Hassrede im Internet wurde das Hass im Netz-Bekämpfungsgesetz eingeführt, um Opfern von Online-Hass, einschließlich gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, zu helfen (HiNBG siehe: hier). Positiv ist außerdem hervorzuheben, dass das Bundesministerium für Inneres im Rahmen eines EU-Projektes die systematische Erfassung von Vorurteilsmotiven bei vorsätzlichen Straftaten in die Polizeiarbeit integriert hat. Hierfür wurde die Kategorie „Hate-Crime” im polizeilichen Protokollierungsprogramm (PAD) als eigene Registerkarte „Motiv” mit dem Titel „Vorurteilsmotive (Hate-Crime) gemäß Opfergruppen“ eingeführt. Die erfassten Daten werden über eine eigene Schnittstelle: Elektronischer Rechtsverkehr (ERV) an die Justiz übermittelt und einer Qualitätssicherung durch das Bundesministerium für Inneres unterzogen. In ganz Österreich wurden rund 30.000 Polizist:innen auf diese Aufgabe vorbereitet, indem sie E-Learning-Seminare absolvierten und eine Ausbildung als Multiplikator:innen erhielten. Die Polizei arbeitet nun auf der Grundlage eines opferzentrierten Zugangs, indem sie den Betroffenen aktiv zuhört und konsequent ermittelt, um eine angemessene Strafverfolgung zu gewährleisten. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, gegen Vorurteilsverbrechen vorzugehen und die Sicherheit für alle Bürger:innen zu verbessern. Die Bundesregierung plant im Regierungsprogamm 2025–2029 die Aufsetzung eines Nationalen Aktionsplans gegen Hate Crime mit dem Ziel, gezielt gegen Hasskriminalität vorzugehen (siehe Regierungsprogamm 2025-2029: https://www.bundeskanzleramt.gv.at/bundeskanzleramt/die-bundesregierung/regierungsdokumente.html).
Die Dokumentation antimuslimischer Übergriffe in Österreich umfasst eine Vielzahl von Tathandlungen, die von Ungleichbehandlung und Beleidigung bis hin zu physischer Gewalt und Vandalismus reichen. Dabei wurde ein besonderer Fokus auf Online-Plattformen gelegt, auf denen ein erheblicher Teil der Hassrede gegen Muslim:innen verzeichnet ist, wobei die Verbreitung von Hasskommentaren mit 87% den größten Anteil ausmacht. Die Dokumentation der Übergriffe erfolgte in verschiedenen Kategorien von Tathandlungen, darunter Ungleichbehandlung, Beleidigung, Verbreitung von Hass sowie physische Übergriffe und Vandalismus. Besondere Aufmerksamkeit erhielten auch Online-Plattformen, auf denen ein Großteil der Hassrede gegen Muslim:innen verzeichnet wurde, wobei die Verbreitung von Hasskommentaren mit 87% den größten Anteil ausmachte.
Die Dokustelle Österreich arbeitete eng mit verschiedenen Organisationen zusammen, darunter die Initiative für ein diskriminierungsfreies Bildungswesen (IDB), den Verein ZARA – Zivilcourage & Anti-Rassismus-Arbeit und die Gleichbehandlungsanwaltschaft (GAW), um diese Fälle zu dokumentieren und Maßnahmen gegen antimuslimischen Rassismus zu unterstützen (siehe Antimuslimischer Rassismus Report 2023: https://dokustelle.at/fileadmin/Dokuments/Reports/Report_2023/Dokustelle_OEsterreich_Report_2023_-_27.05.2024.pdf).
Österreich hat Programme und Initiativen zur Förderung von Toleranz und Integration gestartet. Dennoch gibt es immer wieder Berichte über Diskriminierung und Hassrede, was darauf hindeutet, dass weitere Maßnahmen erforderlich sind, um diese Probleme anzugehen. Es besteht Bedarf an kontinuierlicher Überwachung und Verbesserung, um sicherzustellen, dass die Bemühungen zur Bekämpfung von Hassrede und Diskriminierung effektiv sind und die betroffenen Gemeinschaften ausreichend geschützt werden.
