Maßnahmen zur Stärkung der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen fortzusetzen
Proponent:
Nepal
Demokratische Bundesrepublik Nepal
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Demokratische Bundesrepublik Nepal
Es wurden unterschiedliche Maßnahmen zur Stärkung der Volksanwaltschaft getroffen. So erhielt die Volksanwaltschaft im April 2022 den vollen A-Status von der Globalen Allianz der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen (GANHRI) für die Verbesserungen ihres verfassungsrechtlichen Rahmens. Dieser Status erfordert die vollständige Einhaltung der Pariser Prinzipien der Vereinten Nationen, die internationale Standards für Unabhängigkeit, Mandat und Arbeitsweise von Nationalen Menschenrechtsinstitutionen definieren. Zu den Verbesserungen gehören ein transparenter Bestellmodus, stärkere Kooperation mit der Zivilgesellschaft und eine umfassende gesetzliche Verankerung der Aufgaben der Volksanwaltschaft.
Im April 2022 erhielt die Volksanwaltschaft den vollen A-Status von der Globalen Allianz der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen GANHRI als Anerkennung für die Verbesserungen des verfassungsrechtlichen Rahmens. Der A-Status setzt die vollständige Einhaltung der Pariser Prinzipien der Vereinten Nationen voraus. Die Vereinten Nationen haben 1993 den internationalen Standard für die Rolle und Arbeitsweise von Nationalen Menschenrechtsinstitutionen (NMRI) definiert. Die NMRI-Prinzipien enthalten Bestimmungen zum Mandat und zur Arbeitsweise. Kernelemente sind Unabhängigkeit, ein alle Menschenrechte umfassendes Mandat, ein gesetzliches
Mandat, eine gesetzliche Grundlage zur Sicherung der politischen Legitimation und Unabhängigkeit sowie eine Infrastruktur und Finanzierung, die ein effektives Arbeiten ermöglichen. Der betreffende Akkreditierungsbericht veröffentlicht im März 2022 verbindet den erreichten A-Status mit der Pflicht zu weiteren Verbesserungen der Effektivität und der Unabhängigkeit der Organisation in den Bereichen des Bestellungsmodus, der interinstitutionellen Diversität und der Kooperation mit der Zivilgesellschaft (siehe Akkreditierungsbericht: https://www.ohchr.org/sites/default/files/2022-04/SCA-Report-March-2022_E.pdf).
Insbesondere im Bereich der Kooperation gab es durch die Einführung eines permanenten informellen Sounding Board unter Beteiligung zivilgesellschaftlicher Organisationen wesentliche Verbesserungen. Im Kontext der Neubestellung wird von Seiten zivilgesellschaftlicher Organisationen eine rasche Anpassung des Bestellmodus gemäß den Pariser Prinzipien gefordert. Diesbezüglich werden die Empfehlungen der GANHRI vom März 2022 unterstützt, welche unter anderem eine breite öffentliche Ausschreibung, die Berücksichtigung einer vielfältigen Kandidat:innenauswahl, die Einbindung zivilgesellschaftlicher Organisationen sowie transparente Auswahlkriterien vorsehen. Es wird dazu aufgerufen, das Verfahren in enger Abstimmung mit der Zivilgesellschaft zu überprüfen und zu reformieren.
Ein offener Brief von 25 zivilgesellschaftlichen Organisationen vom 18. Juli 2022 adressiert die Notwendigkeit eines transparenten und partizipativen Auswahl- und Ernennungsprozesses für nationale Menschenrechtsinstitutionen (NMRI). Es wird betont, dass ein solcher Prozess in einschlägigen Gesetzen, Vorschriften oder verbindlichen Verwaltungsrichtlinien verankert sein muss, um die Unabhängigkeit und das öffentliche Vertrauen in NMRI zu gewährleisten. Die Organisationen warnen vor den negativen Auswirkungen auf das Vertrauen der Zivilgesellschaft, wenn die Unabhängigkeit von NMRI-Mitgliedern durch politische Verbindungen beeinflusst werden könnte, selbst wenn dies nur eine wahrgenommene Gefahr darstellt (siehe Offener Brief von Amnesty International, 18.07.2022: https://cdn.amnesty.at/media/9979/offener-brief-volksanwaltschaft-18-07-22.pdf). Im Rahmen einer Überprüfung der Volksanwaltschaft bezüglich der Übereinkunft mit internationalen Standards (sog. „Pariser Prinzipien“) im März 2022 übte GANHRI insbesondere Kritik am Bestellmodus, welcher dem Grundsatz der Unabhängigkeit nicht gerecht wird. Die derzeit im Bundesverfassungsgesetz verankerte Vorgehensweise wird von GANHRI als unzureichend, umfassend und transparent erachtet, da sie weder eine öffentliche Ausschreibung noch Partizipationsmöglichkeiten für die Zivilgesellschaft vorsieht. Einige NMRI verfügen über ein eigenes Budget, was ihnen ermöglicht, unabhängiger zu agieren, während die Budgethoheit in anderen Fällen problematisch sein kann. Die politische Bestellung einiger Mitglieder stellt teilweise eine Herausforderung dar, da klare Qualitätskriterien nicht immer gewährleistet sind. Dennoch kann politische oder Verwaltungserfahrung unter Ombudsmännern und -frauen Vorteile bieten und zur Effektivität ihrer Arbeit beitragen.
Das Mandat der Volksanwaltschaft ist umfassend verfassungsrechtlich und einfachgesetzlich verankert und umfasst neben der Tätigkeit einer Ombudsstelle zur Kontrolle der staatlichen Verwaltung und der Funktion der Nationalen Menschenrechtsinstitution auch die Stellung als nationaler Präventionsmechanismus nach dem OPCAT (Das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe) über die entsprechenden Kommissionen und den Menschenrechtsbeirat (Volksanwaltschaft präventive Menschenrechtskontrolle).
Aus Kinderrechtsperspektive wären komplementäre Maßnahmen zu prüfen, wie eine Stärkung und Harmonisierung des Mandats der Kinder- und Jugendanwaltschaft der Bundesländer sowie weitergehende, auf die Umsetzung der Kinderrechte in Österreich fokussierte Strukturen, analog etwa zu den Monitoring-Strukturen nach der Behindertenrechtskonvention.
Der Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2023; III-1135 d.B.) siehe Bericht : https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/I/2578/fname_1632810.pdf, veröffentlicht am 4. Juni 2024, betont, dass die Volksanwaltschaft vor großen Herausforderungen steht. Die steigende Zahl der Beschwerden erfordert eine Aufstockung der personellen und finanziellen Ressourcen. Der Bericht unterstreicht die Notwendigkeit struktureller Anpassungen, um die Effizienz und Qualität der Arbeit der Volksanwaltschaft nachhaltig zu sichern.
