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Universal Periodic Review

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Dieses UPR-Tool gibt die weltweiten Empfehlungen an Österreich aus dem UPR-Prozess beim UN-Menschenrechtsrat wieder und wird in Zukunft den jeweils aktuellen Umsetzungsstand zeigen. Die Liga koordiniert im UPR-Prozess einen großen Teil der österreichischen Zivilgesellschaft. Näheres zum UPR-Prozess findet ihr auch hier. Einfach Filter ausprobieren und die weltweiten menschenrechtlichen Empfehlungen an Österreich erforschen. 

 

Wir freuen uns daher über die Zusendung Ihrer Anmerkungen und Vorschläge an upr@liga.or.at.

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Fortschritt: In Arbeit

Berichten über sexuelle Ausbeutung und Menschenhandel nachzugehen, Opfer im Kindesalter zu identifizieren und sicherzustellen, dass Tatverantwortliche vor Gericht gestellt werden

Proponent:

Botsuana


Republik Botsuana

Botsuana


Republik Botsuana

Anmerkungen der Liga zum Fortschritt (letzte Änderung am 31. Dezember 2024):

Österreich hat in seinem Strafrecht klare Bestimmungen gegen Menschenhandel, einschließlich strafrechtlicher Sanktionen von bis zu zehn Jahren für schwere Fälle. Dennoch sollte die Rechtsdurchsetzung weiter gestärkt werden und sichergestellt werden, dass Täter effektiv verfolgt und verurteilt werden, während Opferschutz und Zugang zu rechtlichem Beistand verbessert werden. 
 In Bezug auf Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels, einschließlich des Kinderhandels, hat die Bundesregierung in ihrem Nationalen Aktionsplan 2021-2023 umfangreiche Ziele im Bereich Prävention, Opferschutz, Strafverfolgung und Monitoring gesetzt.  
 
Der sechste Nationale Aktionsplan für die Bekämpfung des Menschenhandels für die Jahre 2021 bis 2023 ist als PDF auf der Website des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten (siehe: https://www.bmeia.gv.at/fileadmin/user_upload/Zentrale/Aussenpolitik/Menschenrechte/Beilage_1_VI._Nationaler_Aktionsplan_zur_Bekaempfung_des_Menschenhandels__NAP__2021-2023.pdf). 
 Eine zentrale Herausforderung bleibt weiterhin die Identifizierung von Betroffenen im Bereich der Arbeitsausbeutung, der Gewährleistung von Aufenthaltssicherheit für diese Personen sowie der Umsetzung von Maßnahmen gegen Kinderhandel und sexuelle Ausbeutung. Zudem stellt die Erfassung von relevanten Daten in diesen Bereichen eine weitere Schwierigkeit dar. Jährlich zum Europäischen Tag gegen Menschenhandel veranstaltet die österreichische Taskforce gegen Menschenhandel/BMEIA, in Partnerschaft mit Liechtenstein, eine Konferenz zu aktuellen Umsetzungsherausforderungen (Weitere Informationen sind auf der Website des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten: https://www.bmeia.gv.at/themen/menschenrechte/kampf-gegen-den-menschenhandel/ verfügbar). 

Fortschritt: In Arbeit

Die gründliche Untersuchung von Fällen des Menschenhandels und die strafrechtliche Verfolgung der Täterinnen und Täter sicherzustellen

Proponent:

Zypern


Republik Zypern

Zypern


Republik Zypern

Anmerkungen der Liga zum Fortschritt (letzte Änderung am 31. Dezember 2024):

In Bezug auf Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels, einschließlich des Kinderhandels, hat die Bundesregierung in ihrem Nationalen Aktionsplan 2021-2023 umfangreiche Ziele im Bereich Prävention, Opferschutz, Strafverfolgung und Monitoring gesetzt. Herausforderungen liegen aber weiterhin etwa in der Identifizierung von Betroffenen im Bereich der Arbeitsausbeutung, in der Aufenthaltssicherheit für Betroffene und in Maßnahmen gegen Kinderhandel. 
Österreich hat in seinem Strafrecht klare Bestimmungen gegen Menschenhandel, einschließlich strafrechtlicher Sanktionen von bis zu zehn Jahren für schwere Fälle. Dennoch sollte die Rechtsdurchsetzung weiter gestärkt werden und sichergestellt werden, dass Täter effektiv verfolgt und verurteilt werden, während Opferschutz und Zugang zu rechtlichem Beistand verbessert werden. 

Fortschritt: In Arbeit

Sicherzustellen, dass Fälle von Menschenhandel weiter untersucht, die Täterinnen und Täter vor Gericht gestellt und die Opfer angemessen entschädigt werden

Proponent:

Griechenland


Hellenische Republik

Griechenland


Hellenische Republik

Anmerkungen der Liga zum Fortschritt (letzte Änderung am 31. Dezember 2024):

In Bezug auf Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels, einschließlich des Kinderhandels, hat die Bundesregierung in ihrem Nationalen Aktionsplan 2021-2023 umfangreiche Ziele im Bereich Prävention, Opferschutz, Strafverfolgung und Monitoring gesetzt. Herausforderungen liegen aber weiterhin etwa in der Identifizierung von Betroffenen im Bereich der Arbeitsausbeutung, in der Aufenthaltssicherheit für Betroffene und in Maßnahmen gegen Kinderhandel. 
Österreich hat in seinem Strafrecht klare Bestimmungen gegen Menschenhandel, einschließlich strafrechtlicher Sanktionen von bis zu zehn Jahren für schwere Fälle. Dennoch sollte die Rechtsdurchsetzung weiter gestärkt werden und sichergestellt werden, dass Täter effektiv verfolgt und verurteilt werden, während Opferschutz und Zugang zu rechtlichem Beistand verbessert werden. 

Fortschritt: In Arbeit

Verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um alle Fälle von Menschenhandel gründlich zu untersuchen und den Zugang der Opfer zum Recht und zu Abhilfe sicherzustellen

Proponent:

Liechtenstein


Fürstentum Liechtenstein

Liechtenstein


Fürstentum Liechtenstein

Anmerkungen der Liga zum Fortschritt (letzte Änderung am 1. April 2025):

Österreich hat in seinem Strafrecht klare Bestimmungen gegen Menschenhandel, einschließlich strafrechtlicher Sanktionen von bis zu zehn Jahren für schwere Fälle. Dennoch sollte die Rechtsdurchsetzung weiter gestärkt werden und sichergestellt werden, dass Täter effektiv verfolgt und verurteilt werden, während Opferschutz und Zugang zu rechtlichem Beistand verbessert werden. 
Die Situation des Opferschutzes bei Menschenhandel in Österreich bleibt trotz bestehender Maßnahmen kritisch. Obwohl es spezialisierte Hilfsorganisationen wie LEFÖ-IBF gibt, werden viele Betroffene oft nicht rechtzeitig identifiziert, was den Zugang zu Schutz und Unterstützung erschwert. Insbesondere die Zusammenarbeit mit den Behörden stellt für Opfer eine Hürde dar, da der Aufenthaltstitel oft von ihrer Bereitschaft zur Kooperation abhängig ist. Dies kann Betroffene in eine unsichere Lage bringen, vor allem wenn sie Angst vor Repressalien oder Abschiebung haben. Auch die Bekämpfung von Kinderhandel und sexueller Ausbeutung ist problematisch, da es weiterhin an ausreichender Datenerfassung und gezielten Maßnahmen fehlt.  
Im Rahmen des Regierungsprogamms 2025–2029 beabsichtigt die Bundesregierung, der Empfehlung nachzugehen, effektive Maßnahmen gegen Menschenhandel zu setzen und den Opferschutz für Geflüchtete nachhaltig zu stärken (siehe Regierungsprogramm 2025-2029: https://www.bundeskanzleramt.gv.at/bundeskanzleramt/die-bundesregierung/regierungsdokumente.html). Österreich sollte Maßnahmen ergreifen, um Opfern von Menschenhandel wirksame Entschädigungen zu gewährleisten. Hierzu gehört eine stärkere Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen, um das Bewusstsein für die Problematik zu schärfen und betroffene Personen besser zu unterstützen. Gesetzliche Rahmenbedingungen sollten überprüft und verbessert werden, um die Rechte von Opfern zu stärken und ihnen Zugang zu angemessenen Entschädigungen zu ermöglichen. Zudem ist eine gezielte Sensibilisierung von Strafverfolgungsbehörden und Sozialdiensten erforderlich, um die Opfer effektiv zu schützen und zu unterstützen. 
Österreich hat eine spezialisierte Task Force zur Bekämpfung des Menschenhandels, die eng mit verschiedenen Behörden und NGOs zusammenarbeitet, um Betroffenen Zugang zu ihren Rechten zu ermöglichen.  
 
Die Task Force setzt sich für eine bessere Identifikation von Opfern und die Verfolgung der Täter ein. Es gibt spezialisierte Einrichtungen wie LEFÖ-IBF und MEN VIA, die umfassende Unterstützung für Frauen und Männer anbieten. Betroffene erhalten rechtliche Beratung und Prozessbegleitung. Die Polizei verfügt über spezialisierte Einheiten, die Fälle von Menschenhandel bearbeiten und über eine Hotline erreichbar sind.  
 
Österreich sollte weiterhin daran arbeiten, den Zugang zu rechtlichem Schutz für alle Opfer von Menschenhandel zu verbessern, indem es die Zusammenarbeit zwischen Behörden und Opferschutzeinrichtungen stärkt und sicherstellt, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen effizient umgesetzt werden. 

Fortschritt: In Arbeit

Die laufenden Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels und der Ausbeutung von Kindern zu stärken und sicherzustellen, dass die Täterinnen und Täter vor Gericht gestellt werden

Proponent:

Myanmar


Republik der Union Myanmar

Myanmar


Republik der Union Myanmar

Anmerkungen der Liga zum Fortschritt (letzte Änderung am 31. Dezember 2024):

In Bezug auf Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels, einschließlich des Kinderhandels, hat die Bundesregierung in ihrem Nationalen Aktionsplan 2021-2023 umfangreiche Ziele im Bereich Prävention, Opferschutz, Strafverfolgung und Monitoring gesetzt. Herausforderungen liegen aber weiterhin etwa in der Identifizierung von Betroffenen im Bereich der Arbeitsausbeutung, in der Aufenthaltssicherheit für Betroffene und in Maßnahmen gegen Kinderhandel. 
Österreich hat in seinem Strafrecht klare Bestimmungen gegen Menschenhandel, einschließlich strafrechtlicher Sanktionen von bis zu zehn Jahren für schwere Fälle. Dennoch sollte die Rechtsdurchsetzung weiter gestärkt werden und sichergestellt werden, dass Täter effektiv verfolgt und verurteilt werden, während Opferschutz und Zugang zu rechtlichem Beistand verbessert werden. 

Redaktionelle Verantwortung UPR-Tool:

Österreichische Liga für Menschenrechte, upr@liga.or.at

Lizenz CC-BY-SA 

Unterstützung durch:

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