Universal Periodic Review

UPR-Empfehlungen

Fortschritt: Kein Fortschritt

Die Anstrengungen im Rahmen der Bekämpfung von Diskriminierung und Hassrede gegenüber Fremden, Minderheiten, Einwanderinnen und Einwanderern fortzusetzen

Continue efforts made in the framework of combating discrimination and hate speech against foreigners, minorities, and immigrants

Proponent:

Tunesien

Tunesische Republik

139.46

Schlagwörter:

Rassismus
Diskriminierung
Hassverbrechen
Minderheiten
Migration

SDG:

10 - Weniger Ungleichheiten
16 - Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen

Status: Annahme

Kommentar

SDG: 10 - Weniger Ungleichheiten; 16 - Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen

Zuständigkeiten:

BKA-Integration

Bundeskanzleramt - Integration

Minoritenplatz 8, 1010 Wien

https://www.bundeskanzleramt.gv.at/agenda/integration.html

BMI

Bundesministerium für Inneres

Herrengasse 7, 1010 Wien

https://www.bmi.gv.at

BMJ

Bundesministerium für Justiz

Museumstraße 7, 1070 Wien

https://www.bmj.gv.at/public.html

NGOs:

ZARA

ZARA - Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit

Asylkoordination

Asylkoordination Österreich

Fortschritt: Kein Fortschritt

Konkret gegen ethnisch oder rassistisch motivierte Vorfälle von Gewalt und Hass, unter anderem gegenüber Migrantinnen, Migranten und Flüchtlingen, vorzugehen

Take concrete measures to combat incidents of ethnic or racially motivated violence and hatred, including against migrants and refugees

Proponent:

Portugal

Portugiesische Republik

139.61

Schlagwörter:

Migration
Hassverbrechen
Rassismus
Flüchtlinge

SDG:

16 - Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen
10 - Weniger Ungleichheiten

Status: Annahme

SDG: 16 - Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen; 10 - Weniger Ungleichheiten

Zuständigkeiten:

BKA

Bundeskanzleramt

Ballhausplatz 2, 1010 Wien

https://www.bundeskanzleramt.gv.at

BKA-VD

Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst

Ballhausplatz 1, 1010 Wien

https://www.bundeskanzleramt.gv.at/agenda/verfassung.html

BKA-Integration

Bundeskanzleramt - Integration

Minoritenplatz 8, 1010 Wien

https://www.bundeskanzleramt.gv.at/agenda/integration.html

BMI

Bundesministerium für Inneres

Herrengasse 7, 1010 Wien

https://www.bmi.gv.at

BMJ

Bundesministerium für Justiz

Museumstraße 7, 1070 Wien

https://www.bmj.gv.at/public.html

NGOs:

ZARA

ZARA - Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit

Amnesty

Amnesty International Österreich

Fortschritt: Kein Fortschritt

Anstrengungen zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und antisemitischen und islamfeindlichen Vorfällen zu verstärken, unter anderem durch die Aufschlüsselung der Daten zu Hassverbrechen

Strengthen efforts to tackle racism, xenophobia, anti-Semitic and anti-Islamic incidents, including through the disaggregation of hate crimes data

Proponent:

Australien

139.63

Schlagwörter:

Rassismus
Religion
Hassverbrechen
Migration

SDG:

16 - Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen
10 - Weniger Ungleichheiten
17 - Partnerschaft zur Erreichung der Ziele

Status: Annahme

Kommentar

Österreich misst der Prävention und dem Schutz vor Rassismus, Antiziganismus, Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und Diskriminierung äußerst hohe Bedeutung bei und führt daher Maßnahmen in diesem Bereich kontinuierlich fort. Dazu zählt auch die Ausarbeitung eines im Regierungsprogramm vorgesehenen Nationalen Aktionsplans gegen Diskriminierung und Rassismus.

Die Bekämpfung von Hasskriminalität jeglicher Art, insbesondere von Hass im Netz, ist bereits eine Priorität der österreichischen Bundesregierung, es wurde in den letzten Jahren eine Vielzahl von Maßnahmen gesetzt. Ein wesentlicher Schritt gegen Hasskriminalität, Rassismus und Diskriminierung wurde durch das Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz (seit 1.1.2021 in Kraft) gesetzt, das neben Nachschärfungen im Bereich des materiellen Strafrechts (insbesondere bei Verletzungen des Bildnisschutzes, Hasspostings und Cyber-Mobbing) vereinfachte Möglichkeiten zur Ausforschung des Täters sowie weitere Verbesserungen des Opferschutzes mit sich bringt. Auch im Zivilrecht kam es zu umfassende Änderungen (erleichterte Rechtsdurchsetzung bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen). Im Bereich der Staatsanwaltschaften wurden zur effektiveren Strafverfolgung Sonderreferate für „extremistische Straftaten“ eingeführt (2017).

SDG: 16 - Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen; 10 - Weniger Ungleichheiten; 17 - Partnerschaft zur Erreichung der Ziele

Zuständigkeiten:

BKA-Integration

Bundeskanzleramt - Integration

Minoritenplatz 8, 1010 Wien

https://www.bundeskanzleramt.gv.at/agenda/integration.html

BKA-öst.-jüd. Kultur

Bundeskanzleramt - Stabstelle österreichisch-jüdisches Kulturerbe

Ballhausplatz 2, 1010 Wien

https://bka.ldap.gv.at/#/organisation/gvouidATB1013083ouOrgUnitsgvouidATB111dcat

BMI

Bundesministerium für Inneres

Herrengasse 7, 1010 Wien

https://www.bmi.gv.at

BMBWF

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung

Minoritenplatz 5, 1010 Wien

https://www.bmbwf.gv.at/public.html

BMJ

Bundesministerium für Justiz

Museumstraße 7, 1070 Wien

https://www.bmj.gv.at/public.html

NGOs:

ZARA

ZARA - Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit

Amnesty

Amnesty International Österreich

Asylkoordination

Asylkoordination Österreich

Fortschritt: Kein Fortschritt

Keine polarisierenden populistischen Kampagnen gegen Gemeinschaften mit Migrationshintergrund zu führen und gegen rassistische Äußerungen öffentlich klar Stellung zu beziehen

Refrain from polarizing populist campaigns against migrant communities and take a firm public stance against racist speeches

Proponent:

Türkei

Republik Türkei

Status: Annahme

Kommentar

SDG: 10 - Weniger Ungleichheiten

Zuständigkeiten:

BKA-Frauen

Bundeskanzleramt - Frauen

Minoritenplatz 3, 1010 Wien

https://www.bundeskanzleramt.gv.at/agenda/frauen-und-gleichstellung.html

BKA-Integration

Bundeskanzleramt - Integration

Minoritenplatz 8, 1010 Wien

https://www.bundeskanzleramt.gv.at/agenda/integration.html

BKA-öst.-jüd. Kultur

Bundeskanzleramt - Stabstelle österreichisch-jüdisches Kulturerbe

Ballhausplatz 2, 1010 Wien

https://bka.ldap.gv.at/#/organisation/gvouidATB1013083ouOrgUnitsgvouidATB111dcat

BMA

Bundesministerium für Arbeit

Taborstraße 1-3, 1020 Wien

https://www.bma.gv.at/public.html

BMI

Bundesministerium für Inneres

Herrengasse 7, 1010 Wien

https://www.bmi.gv.at

BMBWF

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung

Minoritenplatz 5, 1010 Wien

https://www.bmbwf.gv.at/public.html

NGO:

Asylkoordination

Asylkoordination Österreich

Fortschritt: Kein Fortschritt

Maßnahmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit zu verstärken, mit einem besonderen Schwerpunkt auf der Bekämpfung von Hassrede, Rassismus, Diskriminierung, Fremden- und Islamfeindlichkeit

Strengthen measures to raise public awareness with a special focus on combating hate speech, racism, discrimination, xenophobia and islamophobia

Proponent:

Algerien

Demokratische Volksrepublik Algerien

Status: Kenntnisnahme

Kommentar

Da der Begriff „Islamophobie“ zunehmend missverständlich und ideologisiert verwendet wird, um legitime Kritik an gefährlichen ideologischen Strömungen zu de-legitimieren, spricht sich Österreich stattdessen für die Verwendung des Begriffs „antimuslimischer Hass“ aus - dies auch in Einklang mit der Terminologie der Europäischen Kommission. Darüber hinaus sh Erklärung zu 139.35.

SDG: 4 - Hochwertige Bildung; 10 - Weniger Ungleichheiten; 16 - Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen

Fortschritt: Kein Fortschritt

Seine Anstrengungen zur Verbesserung seines rechtlichen und institutionellen Rahmens für den Schutz vor Diskriminierung fortzusetzen und einen Mechanismus für die systematische Erhebung von Daten einzurichten, um Vorfälle von Rassismus, rassischer Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz zu erfassen und so sicherzustellen, dass alle Vorfälle untersucht und strafrechtlich verfolgt und die Täterinnen und Täter bestraft werden

Continue its efforts in improving its legal and institutional frameworks for protection against discrimination, and to establish a systematic data collection mechanism to record incidents of racism, racial discrimination, xenophobia and related intolerance to ensure that all incidents are investigated, prosecuted and that the perpetrators were punished

Proponent:

Palästina

Staat Palästina

Status: Kenntnisnahme

Kommentar

Die Bekämpfung von Hasskriminalität jeglicher Art, insbesondere von Hass im Netz, ist bereits eine Priorität der österreichischen Bundesregierung, es wurde in den letzten Jahren eine Vielzahl von Maßnahmen gesetzt. Ein wesentlicher Schritt gegen Hasskriminalität, Rassismus und Diskriminierung wurde durch das Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz (seit 1.1.2021 in Kraft) gesetzt, das neben Nachschärfungen im Bereich des materiellen Strafrechts (insbesondere bei Verletzungen des Bildnisschutzes, Hasspostings und Cyber-Mobbing) vereinfachte Möglichkeiten zur Ausforschung des Täters sowie weitere Verbesserungen des Opferschutzes mit sich bringt. Auch im Zivilrecht kam es zu umfassende Änderungen (erleichterte Rechtsdurchsetzung bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen). Im Bereich der Staatsanwaltschaften wurden zur effektiveren Strafverfolgung Sonderreferate für „extremistische Straftaten“ eingeführt (2017).

Österreich misst der Prävention und dem Schutz vor Rassismus, Antiziganismus, Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und Diskriminierung äußerst hohe Bedeutung bei und führt daher Maßnahmen in diesem Bereich kontinuierlich fort. Dazu zählt auch die Ausarbeitung eines im Regierungsprogramm vorgesehenen Nationalen Aktionsplans gegen Diskriminierung und Rassismus.

SDG: 10 - Weniger Ungleichheiten; 16 - Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen; 17 - Partnerschaft zur Erreichung der Ziele

Zuständigkeiten:

BKA-Frauen

Bundeskanzleramt - Frauen

Minoritenplatz 3, 1010 Wien

https://www.bundeskanzleramt.gv.at/agenda/frauen-und-gleichstellung.html

BKA-Integration

Bundeskanzleramt - Integration

Minoritenplatz 8, 1010 Wien

https://www.bundeskanzleramt.gv.at/agenda/integration.html

BKA-öst.-jüd. Kultur

Bundeskanzleramt - Stabstelle österreichisch-jüdisches Kulturerbe

Ballhausplatz 2, 1010 Wien

https://bka.ldap.gv.at/#/organisation/gvouidATB1013083ouOrgUnitsgvouidATB111dcat

BMEIA

Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

Minoritenplatz 8, 1010 Wien

https://www.bmeia.gv.at/themen/menschenrechte/universal-periodic-review/

BMI

Bundesministerium für Inneres

Herrengasse 7, 1010 Wien

https://www.bmi.gv.at

BMJ

Bundesministerium für Justiz

Museumstraße 7, 1070 Wien

https://www.bmj.gv.at/public.html

Fortschritt: Kein Fortschritt

Den sich zuspitzenden Anstieg von Rassismus, Hassrede, Fremden- und Islamfeindlichkeit und rassistischer Gewalt gegen Minderheiten, Flüchtlinge und Migrantinnen und Migranten zu beenden

End the exacerbated increase in racism, hate speech, xenophobia, Islamophobia and racial violence against minorities, refugees and migrants

Proponent:

Venezuela

Bolivarische Republik Venezuela

Status: Kenntnisnahme

Kommentar

SDG: 10 - Weniger Ungleichheiten; 16 - Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen

Zuständigkeiten:

BKA-Integration

Bundeskanzleramt - Integration

Minoritenplatz 8, 1010 Wien

https://www.bundeskanzleramt.gv.at/agenda/integration.html

BMI

Bundesministerium für Inneres

Herrengasse 7, 1010 Wien

https://www.bmi.gv.at

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