Universal Periodic Review

UPR-Empfehlungen

Fortschritt: Kein Fortschritt

Der strafrechtlichen Verfolgung von Hassverbrechen und der Verhütung von Diskriminierung, unter anderem gegenüber Musliminnen und Muslimen, Roma, Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten sowie Personen afrikanischer Herkunft, zusätzliche Ressourcen zu widmen

Devote additional resources to prosecute hate crimes and prevent discrimination, including against Muslims, Roma, refugees and migrants, and persons of African origin

Proponent:

USA

Vereinigte Staaten von Amerika

139.47

Schlagwörter:

Hassverbrechen
Rassismus
Diskriminierung
Minderheiten
Religion

SDG:

16 - Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen
10 - Weniger Ungleichheiten

Status: Annahme

Kommentar

Österreich misst der Prävention und dem Schutz vor Rassismus, Antiziganismus, Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und Diskriminierung äußerst hohe Bedeutung bei und führt daher Maßnahmen in diesem Bereich kontinuierlich fort. Dazu zählt auch die Ausarbeitung eines im Regierungsprogramm vorgesehenen Nationalen Aktionsplans gegen Diskriminierung und Rassismus.

2020 kam es zu einer Aufstockung der Planstellen im Bereich der Staatsanwaltschaften, insbesondere auch zur verstärkten Bekämpfung von Hasskriminalität.

SDG: 16 - Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen; 10 - Weniger Ungleichheiten

Zuständigkeiten:

BKA

Bundeskanzleramt

Ballhausplatz 2, 1010 Wien

https://www.bundeskanzleramt.gv.at

BKA-Frauen

Bundeskanzleramt - Frauen

Minoritenplatz 3, 1010 Wien

https://www.bundeskanzleramt.gv.at/agenda/frauen-und-gleichstellung.html

BKA-VD

Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst

Ballhausplatz 1, 1010 Wien

https://www.bundeskanzleramt.gv.at/agenda/verfassung.html

BKA-Integration

Bundeskanzleramt - Integration

Minoritenplatz 8, 1010 Wien

https://www.bundeskanzleramt.gv.at/agenda/integration.html

Regierung

alle Ressorts der Bundesregierung

BMA

Bundesministerium für Arbeit

Taborstraße 1-3, 1020 Wien

https://www.bma.gv.at/public.html

BMI

Bundesministerium für Inneres

Herrengasse 7, 1010 Wien

https://www.bmi.gv.at

BMJ

Bundesministerium für Justiz

Museumstraße 7, 1070 Wien

https://www.bmj.gv.at/public.html

NGOs:

Klagsverband

Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern

ZARA

ZARA - Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit

Amnesty

Amnesty International Österreich

Asylkoordination

Asylkoordination Österreich

Fortschritt: Kein Fortschritt

Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Hassverbrechen zu verstärken, die sich gegen Musliminnen und Muslime und andere Minderheiten, einschließlich Migrantinnen und Migranten, richten

Step up measures to combat discrimination, xenophobia and hate crimes against Muslims and other minorities, including migrants

Proponent:

Bangladesch

Volksrepublik Bangladesch

139.48

Schlagwörter:

Hassverbrechen
Rassismus
Diskriminierung
Minderheiten
Religion

SDG:

16 - Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen
10 - Weniger Ungleichheiten

Status: Annahme

Kommentar

SDG: 16 - Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen; 10 - Weniger Ungleichheiten

Zuständigkeiten:

BKA

Bundeskanzleramt

Ballhausplatz 2, 1010 Wien

https://www.bundeskanzleramt.gv.at

BKA-Frauen

Bundeskanzleramt - Frauen

Minoritenplatz 3, 1010 Wien

https://www.bundeskanzleramt.gv.at/agenda/frauen-und-gleichstellung.html

BKA-VD

Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst

Ballhausplatz 1, 1010 Wien

https://www.bundeskanzleramt.gv.at/agenda/verfassung.html

BKA-Integration

Bundeskanzleramt - Integration

Minoritenplatz 8, 1010 Wien

https://www.bundeskanzleramt.gv.at/agenda/integration.html

Regierung

alle Ressorts der Bundesregierung

BMA

Bundesministerium für Arbeit

Taborstraße 1-3, 1020 Wien

https://www.bma.gv.at/public.html

BMI

Bundesministerium für Inneres

Herrengasse 7, 1010 Wien

https://www.bmi.gv.at

BMJ

Bundesministerium für Justiz

Museumstraße 7, 1070 Wien

https://www.bmj.gv.at/public.html

NGOs:

Klagsverband

Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern

ZARA

ZARA - Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit

Amnesty

Amnesty International Österreich

Asylkoordination

Asylkoordination Österreich

Fortschritt: Kein Fortschritt

Weitere Anstrengungen zu unternehmen, um für Opfer von Diskriminierung, einschließlich Diskriminierung aufgrund von Hassrede und aus ethnischen, rassistischen oder religiösen Gründen, den Zugang zum Recht zu verbessern

Continue efforts to improve access to justice for victims of discrimination, including discrimination based on hate speech and ethnic, racial or religious grounds

Proponent:

Kuba

Republik Kuba

139.86

Schlagwörter:

Hassverbrechen
Rassismus
Diskriminierung
Religion

SDG:

16 - Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen
10 - Weniger Ungleichheiten

Status: Annahme

Kommentar

Die Bekämpfung von Hasskriminalität jeglicher Art, insbesondere von Hass im Netz, ist bereits eine Priorität der österreichischen Bundesregierung, es wurde in den letzten Jahren eine Vielzahl von Maßnahmen gesetzt. Ein wesentlicher Schritt gegen Hasskriminalität, Rassismus und Diskriminierung wurde durch das Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz (seit 1.1.2021 in Kraft) gesetzt, das neben Nachschärfungen im Bereich des materiellen Strafrechts (insbesondere bei Verletzungen des Bildnisschutzes, Hasspostings und Cyber-Mobbing) vereinfachte Möglichkeiten zur Ausforschung des Täters sowie weitere Verbesserungen des Opferschutzes mit sich bringt. Auch im Zivilrecht kam es zu umfassende Änderungen (erleichterte Rechtsdurchsetzung bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen). Im Bereich der Staatsanwaltschaften wurden zur effektiveren Strafverfolgung Sonderreferate für „extremistische Straftaten“ eingeführt (2017).

SDG: 16 - Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen; 10 - Weniger Ungleichheiten

Zuständigkeiten:

BKA

Bundeskanzleramt

Ballhausplatz 2, 1010 Wien

https://www.bundeskanzleramt.gv.at

BKA-VD

Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst

Ballhausplatz 1, 1010 Wien

https://www.bundeskanzleramt.gv.at/agenda/verfassung.html

BKA-Integration

Bundeskanzleramt - Integration

Minoritenplatz 8, 1010 Wien

https://www.bundeskanzleramt.gv.at/agenda/integration.html

BMI

Bundesministerium für Inneres

Herrengasse 7, 1010 Wien

https://www.bmi.gv.at

BMJ

Bundesministerium für Justiz

Museumstraße 7, 1070 Wien

https://www.bmj.gv.at/public.html

NGOs:

Klagsverband

Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern

ZARA

ZARA - Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit

Amnesty

Amnesty International Österreich

Asylkoordination

Asylkoordination Österreich

Fortschritt: Kein Fortschritt

Maßnahmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit zu verstärken, mit einem besonderen Schwerpunkt auf der Bekämpfung von Hassrede, Rassismus, Diskriminierung, Fremden- und Islamfeindlichkeit

Strengthen measures to raise public awareness with a special focus on combating hate speech, racism, discrimination, xenophobia and islamophobia

Proponent:

Algerien

Demokratische Volksrepublik Algerien

Status: Kenntnisnahme

Kommentar

Da der Begriff „Islamophobie“ zunehmend missverständlich und ideologisiert verwendet wird, um legitime Kritik an gefährlichen ideologischen Strömungen zu de-legitimieren, spricht sich Österreich stattdessen für die Verwendung des Begriffs „antimuslimischer Hass“ aus - dies auch in Einklang mit der Terminologie der Europäischen Kommission. Darüber hinaus sh Erklärung zu 139.35.

SDG: 4 - Hochwertige Bildung; 10 - Weniger Ungleichheiten; 16 - Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen

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