Universal Periodic Review

UPR-Empfehlungen

Fortschritt: Erfolg

Das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten zu ratifizieren

Ratify the Optional Protocol to the Convention on the Rights of the Child on the involvement of children in armed conflict

Proponent:

Frankreich

Französische Republik

Anmerkungen zum Fortschritt:
Österreich hat das fragliche Protokoll der Kinderrechtskonvention bereits im Jahr 2002 ratifiziert:
BGBl III Nr 92/2002 bzw. Ratifizierungsliste der VN.

Status: Annahme

Kommentar

Österreich hat das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten bereits 2002 ratifiziert (BGBl. III Nr. 92/2002).

SDG: 8 - Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum

Zuständigkeit:

BMEIA

Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

Minoritenplatz 8, 1010 Wien

https://www.bmeia.gv.at/themen/menschenrechte/universal-periodic-review/

Fortschritt: Kein Fortschritt

Der Internationalen Konvention gegen die Anwerbung, den Einsatz, die Finanzierung und die Ausbildung von Söldnern beizutreten

Accede to the International Convention Against the Recruitment, Use, Financing and Training of Mercenaries

Proponent:

Armenien

Republik Armenien

Status: Kenntnisnahme

SDG: 16 - Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen

Zuständigkeit:

BMEIA

Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

Minoritenplatz 8, 1010 Wien

https://www.bmeia.gv.at/themen/menschenrechte/universal-periodic-review/

Fortschritt: Kein Fortschritt

Spezifische Rechtsvorschriften zu von Konflikten betroffenen Gebieten zu erlassen und privaten Unternehmen konfliktspezifische Anleitung und Beratung zur Achtung der Menschenrechte bereitzustellen, um dem erhöhten Risiko ihrer Beteiligung an schweren Menschenrechtsverletzungen in von Konflikten betroffenen Gebieten, einschließlich derjenigen in Situationen ausländischer Besetzung, vorzubeugen und zu begegnen

Enact legislations specific to conflict-affected areas and to provide conflict-specific guidance and advice for business enterprises on ensuring respect for human rights to prevent and address the heightened risk of corporate involvement in gross human right violations in conflict affected areas including situations of foreign occupation

Proponent:

Palästina

Staat Palästina

Status: Kenntnisnahme

Kommentar

Österreich anerkennt die Bemühungen um eine systematische Einhaltung der international anerkannten Grundsätze und Leitlinien für die unternehmerische Verantwortung, insbesondere um die Einhaltung von Menschenrechts-, Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards durch Unternehmen, wie sie insbesondere in den VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen und der ILO-Grundsatzerklärung über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik verankert werden.
Die Ergebnisse der laufenden EU-internen Abstimmungen zu einer gemeinsamen Vorgehensweise im Bereich „Nachhaltige Unternehmensführung“ (Sustainable Corporate Governance Initiative) werden abgewartet.

SDG: 12 - Nachhaltiger Konsum und Produktion; 16 - Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen

Zuständigkeiten:

BMDW

Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

Stubenring 1, 1010 Wien

www.bmdw.gv.at

BMEIA

Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

Minoritenplatz 8, 1010 Wien

https://www.bmeia.gv.at/themen/menschenrechte/universal-periodic-review/

Das UPR-Tool befindet sich noch in Bearbeitung und ist ein Work in Progress! Wir freuen uns daher über die Zusendung Ihrer Anmerkungen und Vorschläge an

upr@liga.or.at.

UPR-Empfehlungen

Abonnieren Sie unseren Newsletter