Universal Periodic Review

UPR-Empfehlungen

Fortschritt: Kein Fortschritt

Die Unabhängigkeit und die Vielfalt der Medien vollständig zu garantieren

Fully guarantee the independence and pluralism of the media

Proponent:

Frankreich

Französische Republik

Status: Annahme

Kommentar

Die Unabhängigkeit und Vielfalt der Medien ist in Österreich garantiert; Österreich sieht derzeit keinen darüber hinausgehenden Handlungsbedarf.

SDG: 16 - Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen

Zuständigkeit:

BKA-VD

Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst

Ballhausplatz 1, 1010 Wien

https://www.bundeskanzleramt.gv.at/agenda/verfassung.html

NGOs:

Amnesty

Amnesty International Österreich

Reporter ohne Grenzen

Transparency

Transparency International

Presseclub Concordia

Fortschritt: Kein Fortschritt

Sensibilisierungskampagnen durchzuführen, die sich an Medien, Amtsträgerinnen und Amtsträger sowie die breite Öffentlichkeit richten, um Stigmatisierung und Vorurteile zu bekämpfen, deren mögliche Opfer Kinder mit Behinderungen sind

Conduct awareness-raising campaigns aimed at the media, public officials, as well as the general public, to combat stigmatization and prejudice of which children with disabilities may be victims

Proponent:

Belgien

Königreich Belgien

Status: Annahme

SDG: 4 - Hochwertige Bildung

Zuständigkeit:

BMSGPK

Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Stubenring 1, 1010 Wien

www.sozialministerium.at

NGO:

Behindertenrat

Österreichischer Behindertenrat

Fortschritt: Kein Fortschritt

Ausreichende Ressourcen für Volksgruppenmedien zu sichern und den Zugang zu öffentlichen Medien zu verbessern

Secure adequate resources for minority media and improve access to public media

Proponent:

Slowenien

Republik Slowenien

Status: Annahme

Kommentar

In Umsetzung des aktuellen Regierungsprogramms wurde die Volksgruppenförderung verdoppelt und die finanzielle Absicherung der Volksgruppenmedien sichergestellt: Seit 2021 gibt es einen eigenen Budgetansatz für Volkgruppenmedien, dotiert mit € 700.000,-.
Der diskriminierungsfreie Zugang zu allen Medien ist in Österreich für alle Menschen - unabhängig von der Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe - gewährleistet. Das Bundesgesetz über den österreichischen Rundfunk (ORF-Gesetz) verpflichtet den ORF zu einem angemessenen Programm-Anteil in den Sprachen der Volksgruppen. Darüber hinaus gehende Maßnahmen sind nicht vorgesehen. siehe darüber hinaus auch Regierungsprogramm.

SDG: 10 - Weniger Ungleichheiten; 16 - Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen

Zuständigkeit:

BKA-Integration

Bundeskanzleramt - Integration

Minoritenplatz 8, 1010 Wien

https://www.bundeskanzleramt.gv.at/agenda/integration.html

NGO:

ÖVZ

Österreichisches Volksgruppenzentrum

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