Universal Periodic Review

Dieses UPR-Tool gibt die weltweiten Empfehlungen an Österreich aus dem UPR-Prozess beim UN-Menschenrechtsrat wieder und wird in Zukunft den jeweils aktuellen Umsetzungsstand zeigen. Die Liga koordiniert im UPR-Prozess einen großen Teil der österreichischen Zivilgesellschaft. Näheres zum UPR-Prozess findet ihr auch hier. Einfach Filter ausprobieren und die weltweiten menschenrechtlichen Empfehlungen an Österreich erforschen. 

 

Wir freuen uns daher über die Zusendung Ihrer Anmerkungen und Vorschläge an upr@liga.or.at.


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UPR-Empfehlungen

139.64

Fortschritt: Kein Fortschritt
Die zur Bewältigung sektorübergreifender ökologischer Herausforderungen erforderlichen Gesetze, einschließlich zur Anpassung an den Klimawandel und seiner Abschwächung, weiterzuentwickeln und zu stärken und sicherzustellen, dass Frauen, Kinder, Menschen mit Behinderungen sowie indigene und lokale Gemeinschaften wesentlich an ihrer Umsetzung beteiligt werden
Continue efforts to develop and strengthen the necessary legislative frameworks that address cross-sectoral environmental challenges, including climate change adaptation and mitigation frameworks, and ensure that women, children, persons with disabilities, and indigenous and local communities are meaningfully engaged in its implementation
Proponent:
Fidschi

Republik Fidschi

Anmerkungen der Liga zum Fortschritt:
Aus Anlass des Klimavolksbegehrens wurde durch das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) der Klimarat ins Leben gerufen, bestehend aus 100 in Österreich lebenden Personen. Von Jänner bis Juni 2022 hielt der Klimarat mehrere Sitzungen ab und präsentierte seine Empfehlungen (weitere Informationen sind auf der Website des Klimarats: hier verfügbar). Konkrete Gesetzesvorschläge folgten aus der Tätigkeit des Klimarats aber nicht.

Außerdem im BMK eine § 8 BMG-Kommission für Dialogprozesse zwischen der Verwaltung und der Zivilgesellschaft neu eingerichtet. Diese Kommission fördert den Austausch zwischen der Verwaltung (vertreten durch das) und der organisierten Zivilgesellschaft (vertreten durch die Geschäftsführer von Ökobüro und Umweltdachverband).

Ein Klimaschutzgesetz und andere greifbare legistische Fortschritte fehlen aber weiterhin, was auch von der Zivilgesellschaft deutlich kritisiert wird (siehe zB auf der Webseite des Klimavolksbegehrens: hier).

139.119

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Weitere Anstrengungen zur Umsetzung des nationalen Entwicklungsprogramms zugunsten von Armutsbekämpfung, Sicherung von Frieden und Umweltschutz zu unternehmen
Continue efforts to implement the national development programme to combat poverty, preserve peace and protect the environment
Proponent:
Libyen

Staat Libyen

Redaktionelle Verantwortung UPR-Tool:

Österreichische Liga für Menschenrechte, upr@liga.or.at

Lizenz CC-BY-SA 

Unterstützung durch:

Forschungskooperation mit der Volksanwaltschaft

Förderung des Zukunftsfonds der Republik Österreich

 

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