Universal Periodic Review

UPR-Empfehlungen

Fortschritt: Kein Fortschritt

Anstrengungen zur Bekämpfung von Antisemitismus zu verstärken und religiöse Toleranz durch Fortsetzung der Arbeit im Bildungs- und Polizeibereich zu fördern

Strengthen efforts to combat anti-Semitism and promote religious tolerance by continuing its work in education and policing

Proponent:

USA

Vereinigte Staaten von Amerika

139.22

Schlagwörter:

Bildung
Rassismus
Religion
Strafverfolgung

SDG:

4 - Hochwertige Bildung
16 - Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen

Status: Annahme

Kommentar

SDG: 4 - Hochwertige Bildung; 16 - Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen

Zuständigkeiten:

BKA-Frauen

Bundeskanzleramt - Frauen

Minoritenplatz 3, 1010 Wien

https://www.bundeskanzleramt.gv.at/agenda/frauen-und-gleichstellung.html

Länder

alle österreichischen Bundesländer

BKA-Integration

Bundeskanzleramt - Integration

Minoritenplatz 8, 1010 Wien

https://www.bundeskanzleramt.gv.at/agenda/integration.html

BKA-öst.-jüd. Kultur

Bundeskanzleramt - Stabstelle österreichisch-jüdisches Kulturerbe

Ballhausplatz 2, 1010 Wien

https://bka.ldap.gv.at/#/organisation/gvouidATB1013083ouOrgUnitsgvouidATB111dcat

Regierung

alle Ressorts der Bundesregierung

BMA

Bundesministerium für Arbeit

Taborstraße 1-3, 1020 Wien

https://www.bma.gv.at/public.html

BMI

Bundesministerium für Inneres

Herrengasse 7, 1010 Wien

https://www.bmi.gv.at

BMBWF

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung

Minoritenplatz 5, 1010 Wien

https://www.bmbwf.gv.at/public.html

BMJ

Bundesministerium für Justiz

Museumstraße 7, 1070 Wien

https://www.bmj.gv.at/public.html

NGOs:

Liga

Österreichische Liga für Menschenrechte

Rahlgasse 1/26, A-1060 Wien

http://www.liga.or.at/projekte/universal-periodic-review-2020-upr/

Netzwerk Kinderrechte

Amnesty

Amnesty International Österreich

Asylkoordination

Asylkoordination Österreich

Fortschritt: Kein Fortschritt

Weiter Maßnahmen zu ergreifen, um rassistisch oder von religiösem Hass motivierte Handlungen oder den Aufruf zu solchen Handlungen zu bekämpfen, unter anderem indem die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden und ein Nationaler Aktionsplan gegen Rassismus ins Auge gefasst wird

Continue in its endeavour of combating acts or advocacy of racial or religious hatred, including by bringing those responsible to justice and envisaging the adoption of a national action plan against racism

Proponent:

Rumänien

139.62

Schlagwörter:

Hassverbrechen
Strafverfolgung
Rassismus
Religion

SDG:

16 - Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen
10 - Weniger Ungleichheiten

Status: Annahme

Kommentar

Österreich misst der Prävention und dem Schutz vor Rassismus, Antiziganismus, Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und Diskriminierung äußerst hohe Bedeutung bei und führt daher Maßnahmen in diesem Bereich kontinuierlich fort. Dazu zählt auch die Ausarbeitung eines im Regierungsprogramm vorgesehenen Nationalen Aktionsplans gegen Diskriminierung und Rassismus.

Die Bekämpfung von Hasskriminalität jeglicher Art, insbesondere von Hass im Netz, ist bereits eine Priorität der österreichischen Bundesregierung, es wurde in den letzten Jahren eine Vielzahl von Maßnahmen gesetzt. Ein wesentlicher Schritt gegen Hasskriminalität, Rassismus und Diskriminierung wurde durch das Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz (seit 1.1.2021 in Kraft) gesetzt, das neben Nachschärfungen im Bereich des materiellen Strafrechts (insbesondere bei Verletzungen des Bildnisschutzes, Hasspostings und Cyber-Mobbing) vereinfachte Möglichkeiten zur Ausforschung des Täters sowie weitere Verbesserungen des Opferschutzes mit sich bringt. Auch im Zivilrecht kam es zu umfassende Änderungen (erleichterte Rechtsdurchsetzung bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen). Im Bereich der Staatsanwaltschaften wurden zur effektiveren Strafverfolgung Sonderreferate für „extremistische Straftaten“ eingeführt (2017).

SDG: 16 - Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen; 10 - Weniger Ungleichheiten

Zuständigkeiten:

BKA

Bundeskanzleramt

Ballhausplatz 2, 1010 Wien

https://www.bundeskanzleramt.gv.at

BKA-VD

Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst

Ballhausplatz 1, 1010 Wien

https://www.bundeskanzleramt.gv.at/agenda/verfassung.html

BKA-Integration

Bundeskanzleramt - Integration

Minoritenplatz 8, 1010 Wien

https://www.bundeskanzleramt.gv.at/agenda/integration.html

BMI

Bundesministerium für Inneres

Herrengasse 7, 1010 Wien

https://www.bmi.gv.at

BMJ

Bundesministerium für Justiz

Museumstraße 7, 1070 Wien

https://www.bmj.gv.at/public.html

NGOs:

Klagsverband

Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern

ZARA

ZARA - Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit

Amnesty

Amnesty International Österreich

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