Universal Periodic Review

Dieses UPR-Tool gibt die weltweiten Empfehlungen an Österreich aus dem UPR-Prozess beim UN-Menschenrechtsrat wieder und wird in Zukunft den jeweils aktuellen Umsetzungsstand zeigen. Die Liga koordiniert im UPR-Prozess einen großen Teil der österreichischen Zivilgesellschaft. Näheres zum UPR-Prozess findet ihr auch hier. Einfach Filter ausprobieren und die weltweiten menschenrechtlichen Empfehlungen an Österreich erforschen. 

 

Wir freuen uns daher über die Zusendung Ihrer Anmerkungen und Vorschläge an upr@liga.or.at.


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UPR-Empfehlungen

141.54

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Eine interministerielle Arbeitsgruppe Männer und Buben einzurichten, um nationale Gleichstellungsinitiativen zu unterstützen, mit dem Ziel, positive Männlichkeitsnormen zu fördern und Gewalt gegen Männer und Buben zu bekämpfen
Create an Inter-ministerial Working Group on Men and Boys, to support national gender equality initiatives, with a view to promoting positive masculinity norms and combating violence against men and boys
Proponent:
Haiti

Republik Haiti

141.55

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Religions- und Weltanschauungsfreiheit für alle zu garantieren und das Recht von Musliminnen und Muslimen auf die uneingeschränkte Ausübung ihrer Religion, einschließlich des Tragens eines Schleiers, zu gewährleisten
Guarantee the freedom of religion or belief for all and ensure the rights of Muslims to practice religion freely including the wearing of veils
Proponent:
Sudan

Republik Sudan

141.56

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Die für den Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit in Österreich erforderlichen Schritte zu setzen, einschließlich Reformen, um eine ausgewogenere Behandlung der staatlich eingetragenen religiösen Bekenntnisgemeinschaften zu gewährleisten, und dafür zu sorgen, dass bei Setzung von Maßnahmen zur nationalen Sicherheit deren Auswirkungen auf die Religions- und Weltanschauungsfreiheit berücksichtigt und diese auf ein Mindestmaß beschränkt werden
Take necessary steps to protect freedom of religion or belief in Austria, including reform to ensure more equitable treatment of registered religious groups, and ensuring national security measures consider and minimise the impact on freedom of religion or belief
Proponent:
Australien

Australien

141.57

Fortschritt: Kein Fortschritt
Durch entsprechende Programme die Teilhabe von Volksgruppen am öffentlichen und politischen Leben zu erhöhen
Adopt programmes to increase the participation of ethnic minorities in public and political life
Proponent:
Jordanien

Haschemitisches Königreich Jordanien

Anmerkungen der Liga zum Fortschritt:
Diese Empfehlung wurde im 3. Zyklus des UPR nur zur Kenntnis genommen. Es wäre in den Augen der Zivilgesellschaft wünschenswert, derartige Empfehlungen im nächsten Zyklus auch anzunehmen und eine Umsetzung bereits jetzt ins Auge zu fassen.

Die sogenannten Volksgruppenbeiräte sind de lege keine Vertretung der Volksgruppen, sondern vom Bundeskanzler berufene und ernannte Beratungsorgane der Bundesregierung. Eine effektivere und weniger paternalistische Partizipationsmöglichkeit der Volksgruppen, abseits der allgemeinen Vereinsfreiheit, wird gefordert. Etwa durch ein Verbandsklagerecht, die Einrichtung einer öffentlich - rechtlichen Körperschaft, Anhörungsrechten u.Ä. (siehe Rechtsvorschrift für Verordnung über die Volksgruppenbeiräte: hier).

Es gibt die Forderung nach effektiveren und weniger bevormundenden Möglichkeiten für die Volksgruppen, sich zu beteiligen. Dazu könnten Maßnahmen wie das Recht auf Verbandsklagen, die Einrichtung einer öffentlich-rechtlichen Institution oder die Gewährung von Anhörungsrechten gehören, um sicherzustellen, dass die Volksgruppen eine bedeutsamere Rolle spielen können, die über die allgemeine Vereinsfreiheit hinausgeht.

141.58

Fortschritt: Kein Fortschritt
Die Vertretung von Volksgruppen im politischen und öffentlichen Leben, einschließlich in der Legislative und der Exekutive, zu erhöhen
Increase the representation of ethnic minorities in political and public life, including legislative and executive state bodies
Proponent:
Serbien

Republik Serbien

Anmerkungen der Liga zum Fortschritt:
Diese Empfehlung wurde im 3. Zyklus des UPR nur zur Kenntnis genommen. Es wäre in den Augen der Zivilgesellschaft wünschenswert, derartige Empfehlungen im nächsten Zyklus auch anzunehmen und eine Umsetzung bereits jetzt ins Auge zu fassen.

Die sogenannten Volksgruppenbeiräte sind de lege keine Vertretung der Volksgruppen, sondern vom Bundeskanzler berufene und ernannte Beratungsorgane der Bundesregierung. Eine effektivere und weniger paternalistische Partizipationsmöglichkeit der Volksgruppen, abseits der allgemeinen Vereinsfreiheit, wird gefordert. Etwa durch ein Verbandsklagerecht, die Einrichtung einer öffentlich - rechtlichen Körperschaft, Anhörungsrechten u.Ä. (siehe Rechtsvorschrift für Verordnung über die Volksgruppenbeiräte: hier).

Es gibt die Forderung nach effektiveren und weniger bevormundenden Möglichkeiten für die Volksgruppen, sich zu beteiligen. Dazu könnten Maßnahmen wie das Recht auf Verbandsklagen, die Einrichtung einer öffentlich-rechtlichen Institution oder die Gewährung von Anhörungsrechten gehören, um sicherzustellen, dass die Volksgruppen eine bedeutsamere Rolle spielen können, die über die allgemeine Vereinsfreiheit hinausgeht.

141.59

Fortschritt: Kein Fortschritt
Auch weiterhin Maßnahmen zu ergreifen, die die Gleichstellung der Geschlechter fördern und die Vertretung von Volksgruppen im politischen und öffentlichen Leben gewährleisten
Continue measures to promote gender equality and ensure the representation of ethnic minorities in the political and public life
Proponent:
Nepal

Demokratische Bundesrepublik Nepal

Anmerkungen der Liga zum Fortschritt:
Diese Empfehlung wurde im 3. Zyklus des UPR nur zur Kenntnis genommen. Es wäre in den Augen der Zivilgesellschaft wünschenswert, derartige Empfehlungen im nächsten Zyklus auch anzunehmen und eine Umsetzung bereits jetzt ins Auge zu fassen.

Die sogenannten Volksgruppenbeiräte sind de lege keine Vertretung der Volksgruppen, sondern vom Bundeskanzler berufene und ernannte Beratungsorgane der Bundesregierung. Eine effektivere und weniger paternalistische Partizipationsmöglichkeit der Volksgruppen, abseits der allgemeinen Vereinsfreiheit, wird gefordert. Etwa durch ein Verbandsklagerecht, die Einrichtung einer öffentlich - rechtlichen Körperschaft, Anhörungsrechten u.Ä. (siehe Rechtsvorschrift für Verordnung über die Volksgruppenbeiräte: hier).

Es gibt die Forderung nach effektiveren und weniger bevormundenden Möglichkeiten für die Volksgruppen, sich zu beteiligen. Dazu könnten Maßnahmen wie das Recht auf Verbandsklagen, die Einrichtung einer öffentlich-rechtlichen Institution oder die Gewährung von Anhörungsrechten gehören, um sicherzustellen, dass die Volksgruppen eine bedeutsamere Rolle spielen können, die über die allgemeine Vereinsfreiheit hinausgeht.

141.60

Fortschritt: Kein Fortschritt
Maßnahmen zu erwägen, um den Anteil von Frauen und von Volksgruppen-Angehörigen in öffentlichen Ämtern zu erhöhen und ihre Teilhabe am politischen Leben zu fördern
Consider taking measures to promote the participation of women and ethnic minorities in public office and political life
Proponent:
Peru

Republik Peru

Anmerkungen der Liga zum Fortschritt:
Diese Empfehlung wurde im 3. Zyklus des UPR nur zur Kenntnis genommen. Es wäre in den Augen der Zivilgesellschaft wünschenswert, derartige Empfehlungen im nächsten Zyklus auch anzunehmen und eine Umsetzung bereits jetzt ins Auge zu fassen.

Die sogenannten Volksgruppenbeiräte sind de lege keine Vertretung der Volksgruppen, sondern vom Bundeskanzler berufene und ernannte Beratungsorgane der Bundesregierung. Eine effektivere und weniger paternalistische Partizipationsmöglichkeit der Volksgruppen, abseits der allgemeinen Vereinsfreiheit, wird gefordert. Etwa durch ein Verbandsklagerecht, die Einrichtung einer öffentlich - rechtlichen Körperschaft, Anhörungsrechten u.Ä. (siehe Rechtsvorschrift für Verordnung über die Volksgruppenbeiräte: hier).

Es gibt die Forderung nach effektiveren und weniger bevormundenden Möglichkeiten für die Volksgruppen, sich zu beteiligen. Dazu könnten Maßnahmen wie das Recht auf Verbandsklagen, die Einrichtung einer öffentlich-rechtlichen Institution oder die Gewährung von Anhörungsrechten gehören, um sicherzustellen, dass die Volksgruppen eine bedeutsamere Rolle spielen können, die über die allgemeine Vereinsfreiheit hinausgeht.

141.61

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Im Einklang mit der international bewährten Praxis dafür zu sorgen, dass das Strafgesetzbuch üble Nachrede nicht mehr unter Strafe stellt
Decriminalize defamation under the Criminal Act in accordance with the international best practice
Proponent:
Sierra Leone

Republik Sierra Leone

141.62

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Weitere Maßnahmen zu ergreifen, um Asylwerbenden, einschließlich derjenigen, die Volljährigkeit erreicht haben, einen effektiven Zugang zu Bildung und Lehrstellen zu gewährleisten
Take further steps towards effective access to education and apprenticeship opportunities for asylum seekers, including those who are no longer minors
Proponent:
Philippinen

Republik der Philippinen

141.63

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Das Mindestalter für die Rekrutierung von Freiwilligen im Einklang mit der Empfehlung des Ausschusses für die Rechte des Kindes auf 18 Jahre anzuheben
Increase the minimum age for voluntary recruitment to 18 in line with the Committee on the Rights of the Child recommendation
Proponent:
Kroatien

Republik Kroatien

141.64

Fortschritt: Kein Fortschritt
Die Durchführung seiner Programme zum Schutz von Minderheiten zu stärken und die auf diesem Gebiet erforderlichen Gesetzesreformen durchzuführen
Strengthen the implementation of its programmes for the protection of minorities and undertake necessary legal reforms to address the issue”
Proponent:
Malaysia

Malaysia

Anmerkungen der Liga zum Fortschritt:
Diese Empfehlung wurde im 3. Zyklus des UPR nur zur Kenntnis genommen. Es wäre in den Augen der Zivilgesellschaft wünschenswert, derartige Empfehlungen im nächsten Zyklus auch anzunehmen und eine Umsetzung bereits jetzt ins Auge zu fassen.

Trotz schriftlicher Zusicherungen der Bundesregierung im Jahr 2011 und Bestätigungen in der Regierungserklärung von 2020 wurde in Österreich bisher keine Neufassung und Modernisierung des Volksgruppenschutzes durchgeführt, obwohl seit geraumer Zeit detaillierte Vorschläge von allen Volksgruppen vorliegen. Diese Untätigkeit hat zur Folge, dass die Assimilation der nicht-deutschsprachigen Bevölkerung zunehmend voranschreitet.

141.65

Fortschritt: Kein Fortschritt
Die Modernisierung der Regelungen zum Schutz der Volksgruppen in enger Zusammenarbeit mit den Vertretungen der Volksgruppen fortzusetzen und ausreichende Finanzmittel dafür bereitzustellen
Continue modernisation of the national minority protection legislative framework in close cooperation with national minorities' representatives, including adequate financing
Proponent:
Slowenien

Republik Slowenien

Anmerkungen der Liga zum Fortschritt:
Diese Empfehlung wurde im 3. Zyklus des UPR nur zur Kenntnis genommen. Es wäre in den Augen der Zivilgesellschaft wünschenswert, derartige Empfehlungen im nächsten Zyklus auch anzunehmen und eine Umsetzung bereits jetzt ins Auge zu fassen.

Trotz schriftlicher Zusicherungen der Bundesregierung im Jahr 2011 und Bestätigungen in der Regierungserklärung von 2020 wurde in Österreich bisher keine Neufassung und Modernisierung des Volksgruppenschutzes durchgeführt, obwohl seit geraumer Zeit detaillierte Vorschläge von allen Volksgruppen vorliegen. Diese Untätigkeit hat zur Folge, dass die Assimilation der nicht-deutschsprachigen Bevölkerung zunehmend voranschreitet.

141.66

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Migrantinnen und Migranten mehr institutionelle Möglichkeiten zur politischen Teilhabe zu bieten, indem sie in politische Prozesse einbezogen werden, insbesondere im Integrationsbereich
Offer migrant groups more institutional opportunities for political participation, involving them in political processes especially in the field of integration
Proponent:
Türkei

Republik Türkei

141.67

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
§ 35 Abs. 2 Asylgesetz zu prüfen und das Recht auf Familienzusammenführung ohne unangemessene Einschränkungen zu gewähren, insbesondere für unbegleitete Minderjährige
Review section 35 (2) of the asylum law, granting the right to family reunification without undue restrictions, in particular to unaccompanied minors
Proponent:
Uruguay

Republik Östlich des Uruguay

141.68

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Das humanitäre Aufnahmeprogramm wiederaufzunehmen
Reinstate humanitarian admission programme
Proponent:
Sierra Leone

Republik Sierra Leone

141.69

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Für Personen, die internationalen Schutz genießen, die rechtlichen und administrativen Hindernisse abzubauen, denen sie sich bei der Familienzusammenführung und beim effektiven Zugang zum Arbeitsmarkt gegenübersehen
Reduce legal and administrative barriers to family reunification and effective access to the labor market for the beneficiaries of international protection
Proponent:
Afghanistan

Islamische Republik Afghanistan

141.70

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Ein effizientes Verfahren zur Feststellung von Staatenlosigkeit einzurichten und Aufenthaltstitel aufgrund von Staatenlosigkeit zu bewilligen
Establish an efficient procedure for determining statelessness, and approve residence permits on the basis of statelessness
Proponent:
Mexiko

Vereinigte Mexikanische Staaten

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Redaktionelle Verantwortung UPR-Tool:

Österreichische Liga für Menschenrechte, upr@liga.or.at

Lizenz CC-BY-SA 

Unterstützung durch:

Forschungskooperation mit der Volksanwaltschaft

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