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Universal Periodic Review

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Dieses UPR-Tool gibt die weltweiten Empfehlungen an Österreich aus dem UPR-Prozess beim UN-Menschenrechtsrat wieder und wird in Zukunft den jeweils aktuellen Umsetzungsstand zeigen. Die Liga koordiniert im UPR-Prozess einen großen Teil der österreichischen Zivilgesellschaft. Näheres zum UPR-Prozess findet ihr auch hier. Einfach Filter ausprobieren und die weltweiten menschenrechtlichen Empfehlungen an Österreich erforschen. 

 

Wir freuen uns daher über die Zusendung Ihrer Anmerkungen und Vorschläge an upr@liga.or.at.

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Fortschritt: Kein Fortschritt

Den Maßnahmenvollzug für psychisch kranke Straftäterinnen und Straftäter durch die Entwicklung von Überprüfungsmechanismen, die der internationalen Praxis entsprechen und auf klar definierten psychiatrischen Beurteilungsstandards beruhen, zu reformieren

Proponent:

Irland


Irland

Irland


Irland

Anmerkungen der Liga zum Fortschritt (letzte Änderung am 31. Dezember 2024):

Am 15.12.2022 wurde das “Maßnahmenvollzugsanpassungsgesetz“ vom Nationalrat beschlossen (auf der Website des Parlaments: Maßnahmenvollzugsanpassungsgesetz, 2022). Dieses Gesetz behandelt aber erst den ersten Teil eines geplanten zweiteiligen Reformvorhabens. Geändert wurden insbesondere die Voraussetzungen für Einweisung und Entlassung aus dem Maßnahmenvollzug mit dem Ziel, die Anzahl der Betroffenen in Summe einzuschränken. Diese ersten Reformschritte brachten Änderungen im Strafgesetzbuch (StGB), der Strafprozessordnung (StPO) und im Jugendgerichtsgesetz (JGG). Erst im zweiten Teil des geplanten Reformvorhabens soll die Betreuung im Maßnahmenvollzug und angebotene Therapien etc. verbessert werden. Jedoch ist zurzeit bezüglich des zweiten Teils der Reform kein Fortschritt zu verzeichnen.  
 
Die Zivilgesellschaft befürchtet, dass die bisherigen Schritte zu wenige praktische Veränderung bringen wird, da wichtige Themen wie die Bereitstellung und Finanzierung von Betreuung und Unterstützung vor, während und nach der Unterbringung sowie ein Angebot auf eine ausreichende medizinische Versorgung unbedacht blieben und Straftäter mit psychischen Erkrankungen weiterhin keinen ausreichenden Zugang zu medizinischer Behandlung haben.  
 
In einer im März 2023 veröffentlichten Studie des LBI-GMR zu Alternativen zum Freiheitsentzug von Kindern wurde auf weitergehende Problembereiche (zB. vollständige Herausnahme von Jugendlichen aus dem Maßnahmenvollzug, Kapazitäten der Jugendpsychiatrie) hingewiesen. Ein weiteres laufendes Projekt widmet sich u.a. der notwendigen Stärkung von Verfahrensrechten von Personen mit psychosozialen Beeinträchtigungen im Maßnahmenvollzug (siehe LBI-GMR Studie: https://gmr.lbg.ac.at/forschung/menschenwuerde-und-oeffentliche-sicherheit/). 

Fortschritt: In Arbeit

Die Erkenntnisse aus der von Österreich im Oktober veranstalteten Konferenz „Menschenhandel im Zeichen von Corona“ im eigenen Land umzusetzen

Proponent:

Vereinigtes Königreich


Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland

Vereinigtes Königreich


Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland

Anmerkungen der Liga zum Fortschritt (letzte Änderung am 31. Dezember 2024):

Unter dem Titel „Menschenhandel im Zeichen von Corona“ fand die Konferenz zur Bekämpfung des Menschenhandels am 14. und 15. Oktober 2020 virtuell statt. Die Corona-Pandemie hat den Menschenhandel und dessen Bekämpfung erheblich beeinflusst, insbesondere durch vermehrte Rekrutierungen über soziale Medien. Bei der Konferenz wurde eine neue Meldestelle im Bundeskriminalamt angekündigt, um die Bevölkerung besser zu sensibilisieren und zu unterstützen. Die Veranstaltung betonte die Wichtigkeit der internationalen Vernetzung im Kampf gegen organisierte Kriminalität.  
 
Die Internationale Arbeitsorganisation schätzt, dass weltweit rund 21 Millionen Menschen von Zwangsarbeit betroffen sind. 2019 wurden in Österreich 62 Tatverdächtige wegen Menschenhandel angezeigt. Die Konferenz thematisierte die veränderten Herausforderungen durch die Pandemie und betonte die Notwendigkeit neuer Lösungsansätze und Unterstützungssysteme.  
 
Der Kampf gegen den Menschenhandel ist seit der Gründung der Task Force Menschenhandel im Jahr 2004 ein Schwerpunkt der österreichischen Außenpolitik. Seit 2007 organisiert die Task Force die Wiener Konferenz gegen den Menschenhandel in Zusammenarbeit mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM), der OSZE und seit einigen Jahren mit dem Fürstentum Liechtenstein. 

Fortschritt: In Arbeit

Die Verfügbarkeit und Zugänglichkeit von Leistungen und Programmen der psychischen Gesundheitsversorgung von Kindern und Jugendlichen weiter zu verbessern

Proponent:

Timor-Leste


Demokratische Republik Timor-Leste

Timor-Leste


Demokratische Republik Timor-Leste

Anmerkungen der Liga zum Fortschritt (letzte Änderung am 1. April 2025):

Das Gratisprogramm zur psychosozialen Versorgung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen „Gesund aus der Krise“ wurde nach Forderungen mehrerer Organisationen in eine zweite Phase geführt. Das Ziel von “Gesund aus der Krise” besteht darin, österreichweit eine niederschwellige psychosoziale Versorgung ohne lange Wartezeiten anzubieten. Jedoch erhält man idR nur für 10 bis 15 Behandlungsstunden eine Genehmigung, während die Mehrheit der Fälle mehr Zeit benötigen würde. Es wäre notwendig, das Programm unbefristet zu setzen und zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Mehr kostenlose niederschwellige Therapieprogramme sind generell notwendig. Die Bundesregierung setzt im Regierungsprogramm 2025–2029 zu diesem Punkt auf gemeinsame Verbesserungen mit allen Beteiligten (siehe Regierungsprogamm 2025-2029: https://www.bundeskanzleramt.gv.at/bundeskanzleramt/die-bundesregierung/regierungsdokumente.html).  

Fortschritt: In Arbeit

Die Verfügbarkeit und Zugänglichkeit von Leistungen und Programmen der psychischen Gesundheitsversorgung von Kindern und Jugendlichen weiter zu verbessern

Proponent:

Portugal


Portugiesische Republik

Portugal


Portugiesische Republik

Anmerkungen der Liga zum Fortschritt (letzte Änderung am 1. April 2025):

Das Gratisprogramm zur psychosozialen Versorgung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen „Gesund aus der Krise“ wurde nach Forderungen mehrerer Organisationen in eine zweite Phase geführt. Das Ziel von “Gesund aus der Krise” besteht darin, österreichweit eine niederschwellige psychosoziale Versorgung ohne lange Wartezeiten anzubieten. Jedoch erhält man idR nur für 10 bis 15 Behandlungsstunden eine Genehmigung, während die Mehrheit der Fälle mehr Zeit benötigen würde. Es wäre notwendig, das Programm unbefristet zu setzen und zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Mehr kostenlose niederschwellige Therapieprogramme sind generell notwendig. Die Bundesregierung setzt im Regierungsprogramm 2025–2029 zu diesem Punkt auf gemeinsame Verbesserungen mit allen Beteiligten (siehe Regierungsprogamm 2025-2029: https://www.bundeskanzleramt.gv.at/bundeskanzleramt/die-bundesregierung/regierungsdokumente.html).  

Fortschritt: Kein Fortschritt

Den Zugang zu sexuellen und reproduktiven Rechten und insbesondere zum Schwangerschaftsabbruch zu gewährleisten

Proponent:

Frankreich


Französische Republik

Frankreich


Französische Republik

Anmerkungen der Liga zum Fortschritt (letzte Änderung am 31. Dezember 2024):

Die gegenwärtige Situation bezüglich sexueller und reproduktiver Rechte in Österreich stellt ein Problem dar. Obwohl das Recht auf Abtreibung formal anerkannt ist, gibt es nach wie vor zahlreiche Hürden und Beschränkungen, die den Zugang zu diesem grundlegenden medizinischen Verfahren erschweren. Verschiedene Nichtregierungsorganisationen wie die Österreichische Gesellschaft für Familienplanung (ÖGF) und das Frauengesundheitszentrum (FGZ) haben wiederholt aufgezeigt, dass es in einigen Teilen Österreichs Einschränkungen beim Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen gibt und ein Mangel an Informationen und Beratungsdiensten besteht.  
 
Das österreichische Gesetz erlaubt die straffreie Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs innerhalb der ersten drei Schwangerschaftsmonate, was als „Fristenlösung“ bekannt ist. Unter bestimmten Umständen ist ein Schwangerschaftsabbruch auch nach Ablauf dieser Frist möglich. Dennoch machen restriktive Gesetze und die gesellschaftliche Stigmatisierung es Frauen schwer, einen sicheren und legalen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen.  
 
Die aktuelle Lage verdeutlicht die Notwendigkeit einer umfassenden Überarbeitung der Gesetzgebung sowie zusätzlicher Maßnahmen zur Aufklärung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit. § 6 Abs. 3 des Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetzes schreibt vor, dass Krankenhäuser keine Bestimmungen in ihren Regeln haben dürfen, die die Durchführung eines straffreien Schwangerschaftsabbruchs oder die Mitwirkung daran verbieten. Darüber hinaus trägt das öffentliche Gesundheitssystem die Kosten für einen Schwangerschaftsabbruch, wenn er aus medizinischen Gründen notwendig ist (BGBl. I Nr. 13/2019, § 6 Abs. 3 des Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1957/1/P6/NOR40211921?ResultFunctionToken==100&Suchworte=anstaltsordnung).  
 
Ein Ziel des Aktionsplans Frauengesundheit 2020 ist die Förderung der reproduktiven Gesundheit, und Maßnahme 27, die darin enthalten ist, zielt darauf ab, Frauen in ihrer selbstbestimmten Sexualität zu unterstützen, beispielsweise durch einen niederschwelligen Zugang zu Verhütungsmitteln, und die Möglichkeit zum Schwangerschaftsabbruch in allen Bundesländern zu gewährleisten (Aktionsplan Frauengesundheit als PDF: https://www.sozialministerium.at/dam/jcr:b185f2aa-a1a5-4893-a940-e034d76710c3/Aktionsplan_Frauengesundheit_01_2020.pdf). Fortschritte sind hier noch zu evaluieren. 
 
Ein aktuelles Problem besteht darin, dass viele Frauen weite Reisen unternehmen müssen, um angemessene Versorgung zu erhalten, da es eine ungleiche Verteilung von Einrichtungen für Schwangerschaftsabbrüche in verschiedenen Regionen gibt. Zusätzlich werden die Autonomie und Entscheidungsfreiheit von Frauen durch gesetzliche Vorgaben wie die Bedenkzeit und die Pflicht zur Beratung beeinträchtigt. In den vergangenen Jahren sind in einzelnen Bundesländern eher Rückschritte als Fortschritte beim Zugang zum Schwangerschaftsabbruch zu verzeichnen. 

Fortschritt: In Arbeit

Maßnahmen zur Bekämpfung von Fettleibigkeit von Kindern und zur Förderung einer gesunden Lebensweise zu verstärken, wie vom Ausschuss für die Rechte des Kindes empfohlen

Proponent:

Sri Lanka


Demokratische Sozialistische Republik Sri Lanka

Sri Lanka


Demokratische Sozialistische Republik Sri Lanka

Anmerkungen der Liga zum Fortschritt (letzte Änderung am 31. Dezember 2024):

Die Reichweite und Effektivität der Maßnahmen sollen erhöht werden, dabei soll auf die Verbesserung der Verfügbarkeit und die Reduzierung der Wartezeiten abgezielt werden, um schnellere Hilfe für Betroffene zu ermöglichen. Studien zeigen, dass die psychischen Belastungen bei Kindern und Jugendlichen in den letzten Jahren, insbesondere durch die COVID-19 Pandemie, stark zugenommen haben. Oft sind die auch mit Fettleibigkeit verknüpft.  

Fortschritt: Kein Fortschritt

Den rechtlichen Rahmen dahingehend zu stärken, dass ausdrücklich alle Praktiken, durch die die Geschlechtsmerkmale einer Person ohne fundierte medizinische Gründe oder ohne die volle Einwilligung dieser Person verändert werden, verboten werden

Proponent:

Uruguay


Republik Östlich des Uruguay

Uruguay


Republik Östlich des Uruguay

Anmerkungen der Liga zum Fortschritt (letzte Änderung am 31. Dezember 2024):

Die LGBTIQ Equality Strategy 2020-2025 der Europäischen Kommission fordert ein Ende dieser „Genitalverstümmelung an intergeschlechtlichen Menschen (siehe: hier).  
Internationale Organisationen, darunter die UNO, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission, unterstützen ebenfalls das Ende dieser Praktiken. Andere europäische Länder wie Malta, Griechenland und Deutschland haben bereits entsprechende Gesetze verabschiedet. 

Fortschritt: In Arbeit

Den freien und zeitgerechten Zugang zu einer angemessenen Gesundheitsversorgung für alle sicherzustellen, einschließlich für LGBTI+-Personen sowie für Kinder und Jugendliche, wenn diese reif genug sind, um eine Einwilligung nach Aufklärung erteilen zu können

Proponent:

Island


Republik Island

Island


Republik Island

Anmerkungen der Liga zum Fortschritt (letzte Änderung am 31. Dezember 2024):

In den „Concluding Observations” zur Situation der Kinderrechte in Österreich, veröffentlicht im März 2020, hat der Ausschuss für die Rechte des Kindes der Vereinten Nationen dazu aufgerufen, dass die Durchführung von medizinisch nicht zwingend erforderlichen Behandlungen oder chirurgischen Eingriffen an Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung (intergeschlechtliche Kinder) zu unterbinden sei.  
 
Diese Maßnahmen sollten nur dann vorgenommen werden, wenn sie unbedenklich sind und bis zu dem Zeitpunkt aufgeschoben werden können, an dem die betroffenen Kinder in der Lage sind, ihre Einwilligung auf Grundlage einer informierten Entscheidung zu geben (siehe Paragraph 27, Lit a). Es liegen jedoch keine konkreten Informationen über die genauen Schritte zur Umsetzung dieser Empfehlungen vor (siehe Übereinkommen über die Rechte des Kindes als PDF: hier). Der UN-Ausschuss gegen Folter (CAT) veröffentlichte am 10. Mai 2024 neue Empfehlungen an Österreich, die den Schutz intergeschlechtlicher Menschen betreffen (siehe CAT Empfehlungen an Österreich 2024: https://tbinternet.ohchr.org/_layouts/15/treatybodyexternal/SessionDetails1.aspx?SessionID=2749&Lang=en). In den Punkten 42 und 43 seiner „Concluding Observations” äußerte das Gremium den Wunsch nach gesetzlicher Regelung, um nicht-medizinisch notwendige Eingriffe an intergeschlechtlichen Kindern zu verbieten. Des Weiteren empfahl der Ausschuss, dass Personen, die solchen Behandlungen unterzogen wurden, angemessen entschädigt werden sollten, ebenso sollten Beratungs- und Unterstützungsstrukturen eingerichtet werden. Diese Empfehlungen bauen auf denen des CAT aus dem Jahr 2015 auf, in denen Österreich bereits aufgefordert wurde, den Schutz intergeschlechtlicher Menschen vor schädlichen Eingriffen zu gewährleisten. Trotz dieser Aufforderung hat Österreich bislang keine entsprechenden Maßnahmen umgesetzt, weshalb es nun wichtig erscheint, erneut auf die Empfehlungen hinzuweisen.  
 
VIMÖ hat einen Alternativbericht an den UN-Ausschuss übermittelt, in dem die in Österreich praktizierten Verfahren wissenschaftlich dokumentiert sind. Der Bericht zeigt, dass es jährlich mehr als 1.000 Krankenhausentlassungen von Kindern und Jugendlichen mit Variationen der Geschlechtsmerkmale gibt. Viele dieser Entlassungen sind mit Operationen verbunden, die als Intersex Genital Mutilation (IGM) eingestuft werden können (siehe Alternativbericht VIMÖ: https://vimoe.at/2024/04/25/oesterreich-vom-un-ausschuss-gegen-folter-cat-geprueft-veroeffentlichung-unseres-ngo-berichts-und-bedeutende-antwort-oesterreichs/). Im Rahmen der Anhörung am 17. April 2024 gab Österreich zu, dass solche Operationen weiterhin durchgeführt werden. Zudem wurde auf bestehende gesetzliche Regelungen verwiesen, die Minderjährige vor solchen Eingriffen schützen sollen. 
Die LGBTIQ Equality Strategy 2020-2025 der Europäischen Kommission fordert ein Ende dieser „Genitalverstümmelung an intergeschlechtlichen Menschen (siehe: hier).  
Internationale Organisationen, darunter die UNO, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission, unterstützen ebenfalls das Ende dieser Praktiken. Andere europäische Länder wie Malta, Griechenland und Deutschland haben bereits entsprechende Gesetze verabschiedet. 

Fortschritt: Kein Fortschritt

Schädliche Praktiken, einschließlich zwangsweiser medizinischer Eingriffe, zu beenden, um die körperliche Unversehrtheit von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung zu gewährleisten

Proponent:

Island


Republik Island

Island


Republik Island

Anmerkungen der Liga zum Fortschritt (letzte Änderung am 31. Dezember 2024):

Der österreichische Nationalrat hat im Juni 2021 den Entschließungsantrag 1594/A(E) zum „Schutz von intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen vor medizinisch nicht notwendigen Behandlungen an den Geschlechtsmerkmalen einstimmig beschlossen (siehe Website des Parlaments: hier ). Das Bundesministerium für Justiz (BMJ) hat daraufhin – unter Einbindung von Zivilgesellschaft, Psychotherapeut:innen und Mediziner:innen – eine Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines Gesetzesentwurfs eingerichtet.  
Die Arbeitsgruppe hat ihre Tätigkeit im November 2021 beendet.  
Ein entsprechender Entwurf ist seither ausständig. Schon 2020 forderte der UN-Kinderrechtsausschuss Österreich auf, intergeschlechtliche Kinder vor nicht-notwendigen und nicht-konsensuellen medizinischen Eingriffen zu schützen. Der Ausschuss bezeichnete diese Praxis als “schädlich und verwies auf die UN-Antifolterkonvention. Österreich wurde bereits 2015 von dem UN-Ausschuss gegen Folter wegen solcher Behandlungen gerügt (Rügen an Österreich im Positionspapier VIMÖ/PIÖ: https://vimoe.at/2020/02/25/februar-2020-un-kinderrechtsausschuss-ruegt-oesterreich-fuer-nicht-notwendige-behandlungen-an-inter-kindern/).  
 
Auch die LGBTIQ Equality Strategy 2020-2025 der Europäischen Kommission fordert ein Ende dieser “Genitalverstümmelung an intergeschlechtlichen Menschen (siehe: https://commission.europa.eu/strategy-and-policy/policies/justice-and-fundamental-rights/combatting-discrimination/lesbian-gay-bi-trans-and-intersex-equality/lgbtiq-equality-strategy-2020-2025_e).  
Internationale Organisationen, darunter die UNO, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission, unterstützen ebenfalls das Ende dieser Praktiken. Andere europäische Länder wie Malta, Griechenland und Deutschland haben bereits entsprechende Gesetze verabschiedet.  
 
Selbstvertretungsorganisationen wie der Verein Intergeschlechtlicher Menschen Österreich (VIMÖ/OII Austria) fordern ein Gesetz zum Schutz von intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen bzw. von Kindern und Jugendlichen mit Variationen der Geschlechtsmerkmale (Website der VIMÖ: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20230411_OTS0032/vimoe-zu-lgbtiq-intergroup-im-parlament-intergeschlechtliche-kinder-muessen-geschuetzt-werden-verbot-seit-zwei-jahren-ausstaendig).  
 
Der UN-Ausschuss gegen Folter (CAT) hat am 10.5.2024 neue Empfehlungen zum Schutz intersexueller Menschen an Österreich gerichtet. In den Punkten 42 und 43 seiner „Concluding Observations“ spricht sich das Komitee für eine gesetzliche Regelung aus, die medizinisch nicht notwendige Eingriffe an Kindern verbietet. Darüber hinaus wird empfohlen, Personen, die solchen Eingriffen unterzogen wurden, zu entschädigen und Beratungs- und Unterstützungsstrukturen einzurichten. Diese Empfehlungen bauen auf jenen des CAT von 2015 auf, in denen Österreich ebenfalls aufgefordert wurde, den Schutz intergeschlechtlicher Menschen vor schädlichen Eingriffen zu gewährleisten. Bis heute hat Österreich diese Empfehlungen nicht umgesetzt. 

Fortschritt: Kein Fortschritt

Alle Praktiken zu verbieten, die die Geschlechtsmerkmale einer Person ohne unwiderlegbare medizinische Gründe und ohne die vollständige, nach vorheriger Aufklärung erfolgte Einwilligung der betroffenen Person verändern

Proponent:

Malta


Republik Malta

Malta


Republik Malta

Anmerkungen der Liga zum Fortschritt (letzte Änderung am 31. Dezember 2024):

Die LGBTIQ Equality Strategy 2020-2025 der Europäischen Kommission fordert ein Ende dieser „Genitalverstümmelung an intergeschlechtlichen Menschen (siehe: hier).  
Internationale Organisationen, darunter die UNO, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission, unterstützen ebenfalls das Ende dieser Praktiken. Andere europäische Länder wie Malta, Griechenland und Deutschland haben bereits entsprechende Gesetze verabschiedet. 

Fortschritt: Kein Fortschritt

Die Achtung der Menschenrechte intergeschlechtlicher Menschen zu gewährleisten und zu diesem Zweck ein Protokoll für medizinische Behandlungen zu erarbeiten, um die Einbeziehung der von den medizinischen Eingriffen Betroffenen in die Entscheidungsprozesse sicherzustellen

Proponent:

Argentinien


Argentinische Republik

Argentinien


Argentinische Republik

Anmerkungen der Liga zum Fortschritt (letzte Änderung am 31. Dezember 2024):

Die LGBTIQ Equality Strategy 2020-2025 der Europäischen Kommission fordert ein Ende dieser „Genitalverstümmelung an intergeschlechtlichen Menschen (siehe: hier).  
Internationale Organisationen, darunter die UNO, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission, unterstützen ebenfalls das Ende dieser Praktiken. Andere europäische Länder wie Malta, Griechenland und Deutschland haben bereits entsprechende Gesetze verabschiedet. 

Fortschritt: Kein Fortschritt

Einen neuen Nationalen Aktionsplan zum Schutz von Frauen vor Gewalt zu erstellen, der auch Frauen mit Behinderungen, Frauen mit prekären Aufenthaltstiteln, Asylwerberinnen und Frauen mit psychischen Erkrankungen berücksichtigt

Proponent:

Niederlande


Königreich der Niederlande

Niederlande


Königreich der Niederlande

Anmerkungen der Liga zum Fortschritt (letzte Änderung am 1. April 2025):

Mit dem Nationalen Aktionsplan zum Schutz von Frauen vor Gewalt von 2014-2016 wurden österreichweit Maßnahmen ergriffen, um die Forderungen der Istanbul Konvention gegen Gewalt an Frauen umzusetzen (siehe Nationalen Aktionsplan 2014-2016 als PDF: https://www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/jcr:1f95e551-0e17-4d67-8090-b7bced3f4947/nap.pdf). Der Nationale Aktionsplan ist aber mittlerweile ersatzlos ausgelaufen. Trotz der Tatsache, dass Österreich die Konvention ratifiziert hat, mangelt es an der Umsetzung und Verbesserung weiterer Maßnahmen unter anderem an der Sorgfaltspflicht im Opferschutz und insbesondere an einer verbesserten Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft.   Im August 2023 veröffentlichte der Rechnungshof den Bericht „Gewalt- und Opferschutz für Frauen“, der Potenziale zur effektiven Sicherung von Frauen, die von Gewalt betroffen sind, aufzeigt. Der Rechnungshof zeigt ebenso Mängel in der strategischen Planung auf und empfiehlt eine koordinierte gemeinsame Strategie zwischen den Bundesministerien und Ländern (Gewalt- und Opferschutz für Frauen, BUND 2023/21: https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home/2023_21_Gewalt_und_Opferschutz_Frauen.pdf). Es wurde ein Nationaler Aktionsplan zum Schutz von Frauen vor Gewalt 2014-2016 mit 60 Maßnahmen erarbeitet. Jedoch ist kein weiterer Aktionsplan vorgesehen (Nationale Aktionsplan zum Schutz von Frauen vor Gewalt 2014-2016 auf der Website der Nationalen Koordinationsstelle Schutz von Frauen vor Gewalt: https://www.coordination-vaw.gv.at/koordinierung/nap.html).  Im Rahmen des Regierungsprogamms 2025–2029 verfolgt die Bundesregierung dieses Ziel durch eine enge Zusammenarbeit mit allen Beteiligten (siehe Regierungsprogramm 2025-2029: https://www.bundeskanzleramt.gv.at/bundeskanzleramt/die-bundesregierung/regierungsdokumente.html).  

Fortschritt: Kein Fortschritt

Bei der Aktualisierung seines Nationalen Aktionsplans Menschenrechte auf die mit der COVID-19-Pandemie verbundenen Herausforderungen einzugehen

Proponent:

Litauen


Republik Litauen

Litauen


Republik Litauen

Anmerkungen der Liga zum Fortschritt (letzte Änderung am 1. April 2025):

Trotz der Vereinbarung im letzten Regierungsprogramm und der nachhaltigen Forderung durch Oppositionsparteien wie der SPÖ und NEOS, wurde ein genereller Nationaler Aktionsplan für Menschenrechte für Österreich bisher weder fertig ausgearbeitet noch beschlossen. Die Details dazu (siehe: https://www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/jcr:7b9e6755-2115-440c-b2ec-cbf64a931aa8/RegProgramm-lang.pdf auf Seite 153) und in den parlamentarischen Initiativen der SPÖ und NEOS (zB SPÖ und NEOS).   Ein genereller Nationaler Aktionsplan für Menschenrechte soll nicht durch die Ergebnisse themenspezifischer Aktionspläne ersetzt werden. Er ist vielmehr dafür gedacht, strategisch und langfristig zu planen, Schwerpunkte festzulegen und als zentraler Mechanismus für die Koordinierung und strategische Planung zur Umsetzung der Empfehlungen des UPR-Prozesses zu dienen. Ein umfassender nationaler Aktionsplan sollte neben strategischen Zielen für die Gesetzgebung folgende Elemente umfassen: Netzwerkbildung innerhalb der Verwaltung und mit NGOs, Neuschaffung und Unterstützung menschenrechtlicher Institutionen, Integration der Menschenrechtsbildung in Schulen und Universitäten, Bildungsprogramme für vulnerable Gruppen, Awareness-Building in der Öffentlichkeit, Bereitstellung von Informationsmaterialien, Forschung und Evaluierung. Bereits 1993 wurde auf der Weltkonferenz über Menschenrechte in Wien die Empfehlung zu umfassenden Nationalen Aktionsplänen für Menschenrechte ausgesprochen. Diese bilden EU-weit den Goldstandard und sind in vielen Staaten verbreitet, wie eine Studie der Grundrechtsagentur der EU zeigt ( Studie der Grundrechtsagentur der EU). Es ist dabei kein Ersatz für einen generellen Nationalen Aktionsplan für Menschenrechte, Ergebnisse themenspezifischer Nationaler Aktionspläne abzuwarten. Vielmehr ist der Sinn des generellen Nationalen Aktionsplans, strategisch und langfristig zu planen und Schwerpunkte festzulegen. Damit kann der Nationale Aktionsplan für Menschenrechte gleichzeitig auch der wesentliche Mechanismus der Koordinierung und strategischen Planung für die Umsetzung der Empfehlungen des UPR-Prozesses sein. Die Bundesregierung strebt im Regierungsprogamm 2025–2029 an, den Aktionsplan Menschenrechte wiederzubeleben und deren Umsetzung zu fördern (siehe Regierungsprogramm 2025-2029: https://www.bundeskanzleramt.gv.at/bundeskanzleramt/die-bundesregierung/regierungsdokumente.html).  

Fortschritt: Kein Fortschritt

Eine erfolgreiche Politik zur Erweiterung des Zugangs von Frauen mit Behinderungen, Angehörigen ethnischer Minderheiten, Migrantinnen und Migranten, Flüchtlingen und Asylwerbenden zu Bildung und Gesundheitsversorgung und zur Förderung ihrer Integration in den Arbeitsmarkt weiter zu stärken

Proponent:

Somalia


Bundesrepublik Somalia

Somalia


Bundesrepublik Somalia

Anmerkungen der Liga zum Fortschritt (letzte Änderung am 31. Dezember 2024):

Geschlechtsspezifische Stereotypen und Rollenerwartungen tragen zur Ungleichheit bei, erschweren Frauen den beruflichen Aufstieg und verringern ihre Chancen. Um dem geschlechtsspezifischen Lohngefälle in der EU entgegenzuwirken, hat der Rat der Europäischen Union am 24. April 2023 neue Vorschriften zur Bekämpfung von Lohndiskriminierung und zur Verringerung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles verabschiedet. 
Gemäß der Richtlinie zur Lohntransparenz sollen Unternehmen in der EU künftig Informationen darüber austauschen, wie viel sie Frauen und Männern für gleichwertige Arbeit zahlen und Maßnahmen ergreifen, wenn ihr geschlechtsspezifisches Lohngefälle 5 Prozent übersteigt. Die EU-Mitgliedstaaten haben nun bis zu 3 Jahre Zeit, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Dies wird eine umfassendere Offenlegung von Einstiegsgehältern und Entgelthöhen, verstärkte Berichtspflichten für Unternehmen und einen verbesserten Zugang zu rechtlichen Maßnahmen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beinhalten (weitere Informationen dazu: hier). In Österreich ist eine entsprechende Gesetzgebung noch nicht erfolgt.  
 
Auch die Erwerbsquote ist bei Frauen weiterhin geringer als bei Männern (in 2022 70% gegenüber 78%, Statistik Austria: https://www.statistik.at/statistiken/arbeitsmarkt/erwerbstaetigkeit/erwerbstaetige-merkmale). 
 
Hinsichtlich Frauen mit Behinderungen ist festzustellen, dass diese keine spezielle Zielgruppe des österreichischen Arbeitsmarktservices sind. Der Stand ministerieller Arbeit ist immer noch das Inklusionspaket 2017 (siehe Informationen auf der Website des Sozialministeriums: https://www.sozialministerium.at/Themen/Soziales/Menschen-mit-Behinderungen/Berufliche-Teilhabe-von-Menschen-mit-Behinderungen.html). Die Zivilgesellschaft sieht dies als unzureichend an. Es wurden keine Maßnahmen zur Verhinderung von multipler und/oder intersektionaler Diskriminierung von Frauen und Mädchen mit Behinderungen ergriffen. Es fehlt weiterhin eine angemessene Berücksichtigung der Geschlechterperspektive in der Behinderungsgesetzgebung, der Behinderungsperspektive in der Frauengesetzgebung, sowie der verbundenen Vollziehung der Gesetze. Die Gleichbehandlungsanwaltschaft (Webseite:https://www.gleichbehandlungsanwaltschaft.gv.at), eine staatliche Einrichtung beim Bundeskanzleramt (BKA), ist für alle Diskriminierungsgründe außer Behinderung zuständig. Frauen mit Behinderungen müssen sich aber im Falle von multipler Diskriminierung an das Sozialministeriumservice (Webseite: https://www.gleichbehandlungsanwaltschaft.gv.at), wenden und eine Schlichtung beantragen. Dieses Schlichtungsverfahren ist verpflichtend und muss vor einer Klageerhebung beim Zivilgericht durchgeführt werden. Das Problem besteht darin, dass das Sozialministeriumservice keine spezifische Expertise im Umgang mit Frauen mit Behinderungen hat und auch nicht in gendergerechter Herangehensweise geschult wird. 
 
Hinsichtlich Personen mit ausländischer Herkunft ist die Erwerbsquote geringer als bei Personen, die in Österreich geboren sind. Besonders betroffen sind dabei Frauen aus bestimmten Herkunftsländern (zB Herkunftsland Türkei mit einer weiblichen Erwerbsquote von lediglich 44%) Und auch an den Arbeitsorten ist dann eine ausländische Herkunft immer noch ein häufiger Grund von Diskriminierungserfahrungen am Arbeitsplatz (siehe Statistik Austria, „Arbeitsmarktsituation von Migrant:innen in Österreich 2022“: https://www.statistik.at/fileadmin/publications/Arbeitsmarktsituation-Migrant-innen-2021.pdf). 

Redaktionelle Verantwortung UPR-Tool:

Österreichische Liga für Menschenrechte, upr@liga.or.at

Lizenz CC-BY-SA 

Unterstützung durch:

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Förderung des Zukunftsfonds der Republik Österreich

 

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