Universal Periodic Review

UPR-Empfehlungen

Fortschritt: Kein Fortschritt

Die laufenden Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels und der Ausbeutung von Kindern zu stärken und sicherzustellen, dass die Täterinnen und Täter vor Gericht gestellt werden

Enhance ongoing measures to combat trafficking in persons and exploitation of children and ensure perpetrators are brought to justice

Proponent:

Myanmar

Republik der Union Myanmar

139.98

Schlagwörter:

Menschenhandel
Kinder
Strafverfolgung

SDG:

16 - Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen
5 - Geschlechtergleichheit
8 - Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum

Status: Annahme

Kommentar

Die Vielzahl an Opferrechten und Schutzmaßnahmen im österreichischen Strafverfahren ermöglichen es, jeder Opfer- bzw. Personengruppe die für ihre Bedürfnisse angemessene, bestmögliche Unterstützung zu gewährleisten (so z.B. für besonders schutzbedürftige Opfer wie Kinder, Opfer sexueller Straftaten oder Opfer von häuslicher Gewalt).
Zur Gewährleistung einer effizienten Strafverfolgung im Bereich Menschhandel ist die Vernetzung sämtlicher betroffenen Behörden, NROs und Interessensvertretungen besonders wichtig - seit 2013 findet ein jährlicher Erfahrungs- und Meinungsaustausch zwischen VertreterInnen der Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaften, Bundeskriminalamt) und spezialisierten Opferschutzvereinigungen zum Thema „Menschenhandel“ statt.

SDG: 16 - Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen; 5 - Geschlechtergleichheit; 8 - Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum

Zuständigkeiten:

BMI

Bundesministerium für Inneres

Herrengasse 7, 1010 Wien

https://www.bmi.gv.at

BMJ

Bundesministerium für Justiz

Museumstraße 7, 1070 Wien

https://www.bmj.gv.at/public.html

NGO:

LBI-GMR

Ludwig Boltzmann Institut für Grund- und Menschenrechte

Fortschritt: Kein Fortschritt

Bei Kindern, die einer Straftat beschuldigt werden, verstärkt außergerichtliche Maßnahmen anzuwenden

Increase implementation of non-judicial measures for children accused of criminal offences

Proponent:

Montenegro

Status: Kenntnisnahme

Kommentar

Die Anwendung bestehender außergerichtlicher Maßnahmen funktioniert gut und ist ausreichend. Ein weiterer Ausbau der außergerichtlichen Sanktionspalette ist nicht notwendig und würde - neben bestehenden Angeboten der Jugendgerichtshilfe, Kinder- und Jugendhilfeträger, Kinderanwaltschaft, Soziale Dienste etc. - zu überbordender Betreuung der Kinder führen. Als nicht und wenig eingreifende Maßnahmen sind im Jugendgerichtsgesetz die erweiterte Einstellung wegen Geringfügigkeit, der Schuldspruch ohne und unter Vorbehalt der Strafe, das Absehen von der Verfolgung sowie diversionelle Maßnahmen vorgesehen. Bei einer Erweiterung um weitere Reaktionsmöglichkeiten könnte sogar ein negativer Effekt eintreten: in der Praxis werden neue Maßnahmen auch mit "Leben erfüllt". So könnte in Fällen, in denen aktuell wegen Geringfügigkeit eingestellt wird, mit einer (neuen oder weiteren) diversionellen Maßnahme vorgegangen werden. Ergebnis wäre somit eine strengere Reaktion auf dasselbe Verhalten. Ein Ausbau außergerichtlicher Maßnahmen im Jugendstrafrecht wird daher derzeit abgelehnt.

SDG: 16 - Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen

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upr@liga.or.at.

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