Universal Periodic Review

UPR-Empfehlungen

Fortschritt: Kein Fortschritt

Den Tatbestand der Vergewaltigung im Strafgesetzbuch dahingehend zu ändern, dass fehlende Einwilligung zum grundlegenden Tatbestandsmerkmal wird. Weiters Unterstützung und Hilfe für Vergewaltigungsopfer bereitzustellen sowie dafür zu sorgen, dass parallel zur gestiegenen Zahl angezeigter Fälle von Vergewaltigung und sexueller Gewalt auch der Anteil der Strafverfolgungen und Verurteilungen steigt

Amend the legal definition of rape in the criminal code to be based on lack of consent. Additionally, provide support and assistance to victims of rape, including bringing the rate of prosecutions and convictions of rape and sexual violence in conformity with the rise in reporting of such cases

Proponent:

Marshallinseln

Republik Marshallinseln

Status: Kenntnisnahme

Kommentar

Österreich wird im Sinne der Empfehlung eine mögliche Modifikation im Wortlaut des Straftatbestandes „Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung“ (§ 205a Abs. 1 StGB) von „gegen deren Willen“ auf "ohne Einwilligung" prüfen. Eine Modifikation des Straftatbestandes „Vergewaltigung“ (§ 201 StGB) in diesem Sinne wäre hingegen systemfremd und überschießend. Zwischen den Nötigungshandlungen des § 201 StGB (Gewalt, Entziehung der persönlichen Freiheit und Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben) und mangelnder Einwilligung ist klar zu differenzieren. Umfassende Unterstützung und Hilfe für Opfer von Vergewaltigung ist bereits gegeben. Weiters wurde im Dezember 2020 die Richtlinie für Staatsanwaltschaften zur Strafverfolgung bei Delikten im sozialen Nahraum (zu denen Vergewaltigungen häufig zählen) aktualisiert, um eine weitere Sensibilisierung für die Besonderheiten bei der Bearbeitung von Fällen mit Gewalt gegen Frauen und eine bessere Bewältigung spezieller Schwierigkeiten bei solchen Verfahren sicherzustellen.

SDG: 5 - Geschlechtergleichheit; 16 - Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen

Das UPR-Tool befindet sich noch in Bearbeitung und ist ein Work in Progress! Wir freuen uns daher über die Zusendung Ihrer Anmerkungen und Vorschläge an

upr@liga.or.at.

UPR-Empfehlungen

Abonnieren Sie unseren Newsletter