Universal Periodic Review

UPR-Empfehlungen

Fortschritt: Kein Fortschritt

Folter und unmenschliche oder erniedrigende Behandlung an Orten der Freiheitsentziehung zu beenden und sicherzustellen, dass derartige Vorwürfe unparteiisch untersucht und die Täterinnen und Täter strafrechtlich verfolgt und verurteilt werden

Cease torture and inhuman or degrading treatment in places of detention and ensure that those allegations are investigated impartially and perpetrators are prosecuted and convicted

Proponent:

Nordkorea

Demokratische Volksrepublik Korea

Status: Annahme

Kommentar

Jeder Vorwurf einer Misshandlung von InsassInnen wird ausnahmslos zur Anzeige gebracht. Zur Vermeidung des Anscheins von Befangenheit werden solche Anzeigen an die Oberbehörde der am Sitz der Justizanstalt etablierten Staatsanwaltschaft übermittelt, die Untersuchung erfolgt durch eine Staatsanwaltschaft, die ihren Sitz nicht an der betroffenen Justizanstalt hat.

SDG: 16 - Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen

Zuständigkeiten:

BMI

Bundesministerium für Inneres

Herrengasse 7, 1010 Wien

https://www.bmi.gv.at

BMJ

Bundesministerium für Justiz

Museumstraße 7, 1070 Wien

https://www.bmj.gv.at/public.html

NGOs:

LBI-GMR

Ludwig Boltzmann Institut für Grund- und Menschenrechte

Amnesty

Amnesty International Österreich

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upr@liga.or.at.

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