Universal Periodic Review

UPR-Empfehlungen

Fortschritt: In Arbeit

Ein umfassendes Mandat der Volksanwaltschaft sicherzustellen, insbesondere im Hinblick auf Kinderrechte

Ensure a comprehensive mandate of the Austrian Ombudsman Board, particularly with regard to children’s rights

Proponent:

Moldau

Republik Moldau

Anmerkungen zum Fortschritt:
Im April 2022 hat die Volksanwaltschaft vollen A-Status durch die Globalen Allianz der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen GANHRI zuerkannt erhalten und erfüllt damit prima facies die Pariser Kriterien (Website der Volksanwaltschaft). Entscheidend ist hier, wie effektiv und wie transparent in Zukunft der Austausch mit der Zivilgesellschaft fortgesetzt wird.

139.19

Schlagwörter:

Nationale Menschenrechtsinstitutionen
Kinder

SDG:

16 - Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen

Status: Annahme

Kommentar

Die Volksanwaltschaft fungiert bereits als nationale Menschenrechtsinstitution Österreichs im Sinne der Pariser Prinzipien. Die Volksanwaltschaft erhielt 2012 das ausdrückliche verfassungsgesetzliche Mandat zu Schutz und Förderung der Menschenrechte. Zugleich erhielt sie die Aufgaben des Nationalen Präventionsmechanismus gegen Folter nach dem Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe.
Die Unabhängigkeit der Volksanwaltschaft ist verfassungsrechtlich abgesichert: während ihrer sechs Jahre dauernden Funktionsperiode können die drei VolksanwältInnen nicht abberufen werden. Ihr Bestellungsmodus durch Wahl im Parlament gewährleistet ihre demokratische Legitimation. Die verfassungsgesetzlich geregelte Nominierung der drei VolksanwältInnen durch die drei mandatsstärksten Nationalrats-Parteien sichert in der Praxis der Opposition das Recht, zumindest einen Volksanwalt/eine Volksanwältin namhaft zu machen.
Die Volksanwaltschaft verfügt über ein eigenes Budget; unlängst erhielt sie zusätzliches Personal und Budget, das ihre Unabhängigkeit noch weiter absichert. Das aktuelle Regierungsprogramm 2020 - 2024 sieht eine Stärkung der Volksanwaltschaft vor.

SDG: 16 - Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen

Zuständigkeit:

BKA-VD

Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst

Ballhausplatz 1, 1010 Wien

https://www.bundeskanzleramt.gv.at/agenda/verfassung.html

NGOs:

Liga

Österreichische Liga für Menschenrechte

Rahlgasse 1/26, A-1060 Wien

http://www.liga.or.at/projekte/universal-periodic-review-2020-upr/

LBI-GMR

Ludwig Boltzmann Institut für Grund- und Menschenrechte

Amnesty

Amnesty International Österreich

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upr@liga.or.at.

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