Universal Periodic Review

UPR-Empfehlungen

Fortschritt: Kein Fortschritt

Das Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren zu ratifizieren

Ratify the Optional Protocol to the International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights and the Optional Protocol to the Convention on the Rights of the Child on a communications procedure

Proponent:

Albanien

Republik Albanien

141.18

Schlagwörter:

Gesellschaft
Internationale Abkommen
Kinder
Kultur
Wirtschaft

SDG:

16 - Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen

Status: Kenntnisnahme

Kommentar

Zum Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (WSK-Pakt): Österreich ist die Achtung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte ein großes Anliegen. Durch die Ratifikation des WSK-Pakts, der (revidierten) Europäischen Sozialcharta und weiterer internationaler Menschenrechtsübereinkommen hat sich Österreich zu einem umfassenden Menschenrechtsschutz im WSK-Bereich verpflichtet. Es stehen den Einzelnen bereits zahlreiche Beschwerdemöglichkeiten und Rechtsmittel auf nationaler sowie europäischer Ebene zur Verfügung. Die Ratifikation des Fakultativprotokolls zum WSK-Pakt wird weiterhin regelmäßig innerstaatlich geprüft, wobei insbesondere die Spruchpraxis des WSK-Ausschusses untersucht wird. Derzeit ist eine Ratifikation jedoch nicht in Aussicht genommen.

Vor einer Ratifikation des 3. Fakultativprotokolls zur Kinderrechtekonvention wird die Praxis des VN-Kinderrechteausschusses bei der Umsetzung des Fakultativprotokolls genau beobachtet. Es konnten bereits Schritte gesetzt werden, um eine vorläufige Einschätzung der Umsetzungspraxis des Ausschusses zu erhalten. Diese Bemühungen werden fortgesetzt.

Kommentar

SDG: 16 - Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen

Zuständigkeiten:

BMJ

Bundesministerium für Justiz

Museumstraße 7, 1070 Wien

https://www.bmj.gv.at/public.html

BMSGPK

Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Stubenring 1, 1010 Wien

www.sozialministerium.at

BMDW

Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

Stubenring 1, 1010 Wien

www.bmdw.gv.at

BKA-VD

Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst

Ballhausplatz 1, 1010 Wien

https://www.bundeskanzleramt.gv.at/agenda/verfassung.html

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