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Universal Periodic Review

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Dieses UPR-Tool gibt die weltweiten Empfehlungen an Österreich aus dem UPR-Prozess beim UN-Menschenrechtsrat wieder und wird in Zukunft den jeweils aktuellen Umsetzungsstand zeigen. Die Liga koordiniert im UPR-Prozess einen großen Teil der österreichischen Zivilgesellschaft. Näheres zum UPR-Prozess findet ihr auch hier. Einfach Filter ausprobieren und die Empfehlungen an Österreich spielerisch durchforsten, 
Derzeit ist das UPR-Tool noch in Work in Progress! Wir freuen uns daher über die Zusendung Ihrer Anmerkungen und Vorschläge an upr@liga.or.at.
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UPR-Empfehlungen

139.22

Fortschritt: Kein Fortschritt
Anstrengungen zur Bekämpfung von Antisemitismus zu verstärken und religiöse Toleranz durch Fortsetzung der Arbeit im Bildungs- und Polizeibereich zu fördern
Strengthen efforts to combat anti-Semitism and promote religious tolerance by continuing its work in education and policing
Proponent:
USA

Vereinigte Staaten von Amerika

139.50

Fortschritt: Kein Fortschritt
Alle Formen von Rassismus und Hassverbrechen unverzüglich und im Einklang mit dem Gesetz zu untersuchen, strafrechtlich zu verfolgen und zu bestrafen, unter anderem indem sichergestellt wird, dass die Staatsanwaltschaft und die Polizei über ausreichende Instrumente und Kenntnisse verfügen
Promptly investigate, prosecute and sanction all forms of racism and hate crimes in accordance with the law, including by ensuring that the prosecution and the police have adequate tools and skills
Proponent:
Sambia

Republik Sambia

139.58

Fortschritt: Kein Fortschritt
Alle Formen von Rassismus und Hassverbrechen systematisch zu untersuchen und die Verantwortlichen im Einklang mit dem Recht strafrechtlich zu verfolgen und zu bestrafen
Systematically investigate all forms of racism and hate crimes, prosecute and punish those responsible according to the law
Proponent:
Luxemburg

Großherzogtum Luxemburg

139.62

Fortschritt: Kein Fortschritt
Weiter Maßnahmen zu ergreifen, um rassistisch oder von religiösem Hass motivierte Handlungen oder den Aufruf zu solchen Handlungen zu bekämpfen, unter anderem indem die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden und ein Nationaler Aktionsplan gegen Rassismus ins Auge gefasst wird
Continue in its endeavour of combating acts or advocacy of racial or religious hatred, including by bringing those responsible to justice and envisaging the adoption of a national action plan against racism
Proponent:
Rumänien

Rumänien

139.65

Fortschritt: Kein Fortschritt
Einen unabhängigen Mechanismus zur Untersuchung von Fällen von Misshandlung und übermäßiger Gewaltanwendung durch Exekutivbedienstete einzurichten
Establish an independent mechanism to investigate cases of ill-treatment and excessive use of force by law enforcement officials
Proponent:
Bahamas

Commonwealth der Bahamas

139.66

Fortschritt: Kein Fortschritt
Der übermäßigen Gewaltanwendung, Folter und Misshandlung durch Exekutivbedienstete ein Ende zu setzen
End excessive use of force, torture, ill-treatment by law enforcement agents
Proponent:
Venezuela

Bolivarische Republik Venezuela

139.67

Fortschritt: Kein Fortschritt
Weitere Maßnahmen gegen Polizeigewalt zu ergreifen
Take further action against the use of force by the police
Proponent:
Bahrain

Königreich Bahrain

139.68

Fortschritt: Kein Fortschritt
Die Untersuchung von Fällen von Folter, Misshandlung und sonstigem polizeilichem Fehlverhalten zu verbessern
Improve law enforcement practice to investigate cases of torture, ill-treatment and other police misconduct
Proponent:
Belarus

Republik Belarus

139.69

Fortschritt: Kein Fortschritt
Einen unabhängigen und wirksamen Mechanismus zur Untersuchung von Vorwürfen von Fehlverhalten und übermäßiger Gewaltanwendung durch Exekutivbedienstete einzurichten
Establish an independent and effective mechanism to address allegations of misconduct and excess use of force by law enforcement officers
Proponent:
Kanada

Kanada

139.70

Fortschritt: Kein Fortschritt
Die Pläne für die Einrichtung einer starken, unabhängigen polizeiexternen Beschwerdestelle rasch voranzutreiben
Swiftly move forward with plans for the establishment of a strong independent police complaints authority
Proponent:
Dänemark

Königreich Dänemark

139.71

Fortschritt: Kein Fortschritt
Vorwürfen von übermäßiger Gewaltanwendung und Misshandlung durch die Polizei nachzugehen und zu diesem Zweck einen unabhängigen und wirksamen Untersuchungs- und Beschwerdemechanismus einzurichten
Take measures to address allegations of excessive use of force and ill-treatment by police through the establishment of an independent and effective investigations and complaints mechanism
Proponent:
Ghana

Republik Ghana

139.72

Fortschritt: Kein Fortschritt
Einen unabhängigen und wirksamen Untersuchungsmechanismus einzurichten, der Vorwürfen von Folter, Misshandlung und sonstigem Missbrauch durch die Polizei und andere nachgehen soll
Establish an independent and effective investigation mechanism to address allegations of torture, ill treatment and other forms of abuse by police forces and others
Proponent:
Iran

Islamische Republik Iran

139.73

Fortschritt: Kein Fortschritt
Seine Anstrengungen in Bezug auf die staatliche Untersuchungs- und Beschwerdestelle für Fälle mutmaßlichen polizeilichen Fehlverhaltens und zur Aufnahme von Menschenrechts- und Antidiskriminierungsnormen in die Polizeiausbildung fortzusetzen
Continue its efforts on the national investigation and complaints body for cases of alleged police misconduct, and to integrate human rights and anti-discrimination norms into police training courses
Proponent:
Australien

Australien

139.74

Fortschritt: Kein Fortschritt
Seine Arbeit an dem Programm zur Einrichtung einer staatlichen Stelle zur Untersuchung und Prüfung von Beschwerden im Zusammenhang mit rechtswidrigen Handlungen der Polizei fortzusetzen
Continue working on the program to establish a national body to investigate and examine complaints related to unlawful acts of the police
Proponent:
Russland

Russische Föderation

139.75

Fortschritt: Kein Fortschritt
Seine Anstrengungen zur Verhinderung von Racial Profiling durch die Polizei fortzusetzen und alle Strafverfolgungsbeamtinnen und -beamte weiter durch entsprechende Schulungen für Rassismus zu sensibilisieren
Keep up its efforts to prevent racial profiling by the police and continue to provide all law enforcement personnel with racial sensitivity training
Proponent:
Griechenland

Hellenische Republik

139.76

Fortschritt: Kein Fortschritt
Auf ein Verbot des Racial Profiling durch die Polizei hinzuwirken und alle Strafverfolgungsbeamtinnen und -beamte weiter durch entsprechende Schulungen für Rassismus zu sensibilisieren
Make efforts to prohibit racial profiling by the police and continue to provide racism awareness training to all law enforcement officials
Proponent:
Angola

Republik Angola

139.77

Fortschritt: Kein Fortschritt
Sensibilisierungs- und Schulungsprogramme für das Personal der Strafverfolgungsbehörden zur Menschenrechtsbildung, insbesondere zur Sensibilisierung für Rassismus, auszubauen
Enhance sensitization and training programmes for law enforcement officials on human rights education, particularly on racial sensitivity
Proponent:
Pakistan

Islamische Republik Pakistan

139.79

Fortschritt: Kein Fortschritt
Folter und unmenschliche oder erniedrigende Behandlung an Orten der Freiheitsentziehung zu beenden und sicherzustellen, dass derartige Vorwürfe unparteiisch untersucht und die Täterinnen und Täter strafrechtlich verfolgt und verurteilt werden
Cease torture and inhuman or degrading treatment in places of detention and ensure that those allegations are investigated impartially and perpetrators are prosecuted and convicted
Proponent:
Nordkorea

Demokratische Volksrepublik Korea

139.94

Fortschritt: Kein Fortschritt
Die gründliche Untersuchung von Fällen des Menschenhandels und die strafrechtliche Verfolgung der Täterinnen und Täter sicherzustellen
Ensure the thorough investigation of human trafficking cases and the prosecution of perpetrators to justice
Proponent:
Zypern

Republik Zypern

139.96

Fortschritt: Kein Fortschritt
Sicherzustellen, dass Fälle von Menschenhandel weiter untersucht, die Täterinnen und Täter vor Gericht gestellt und die Opfer angemessen entschädigt werden
Ensure that cases of human trafficking continue to be investigated, perpetrators are brought to justice, and the victims are adequately compensated
Proponent:
Griechenland

Hellenische Republik

139.97

Fortschritt: Kein Fortschritt
Verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um alle Fälle von Menschenhandel gründlich zu untersuchen und den Zugang der Opfer zum Recht und zu Abhilfe sicherzustellen
Strengthen efforts to thoroughly investigate all cases of human trafficking and ensure victim’s access to justice and remedies
Proponent:
Liechtenstein

Fürstentum Liechtenstein

139.98

Fortschritt: Kein Fortschritt
Die laufenden Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels und der Ausbeutung von Kindern zu stärken und sicherzustellen, dass die Täterinnen und Täter vor Gericht gestellt werden
Enhance ongoing measures to combat trafficking in persons and exploitation of children and ensure perpetrators are brought to justice
Proponent:
Myanmar

Republik der Union Myanmar

139.200

Fortschritt: Kein Fortschritt
Alle gegen Migrantinnen und Migranten gerichteten Hassverbrechen und Übergriffe strafrechtlich zu verfolgen
Prosecute all hate crimes and assaults against migrants
Proponent:
Burkina Faso

Burkina Faso

140.30

Fortschritt: Kein Fortschritt
Den Tatbestand der Vergewaltigung im Strafgesetzbuch dahingehend zu ändern, dass fehlende Einwilligung zum grundlegenden Tatbestandsmerkmal wird. Weiters Unterstützung und Hilfe für Vergewaltigungsopfer bereitzustellen sowie dafür zu sorgen, dass parallel zur gestiegenen Zahl angezeigter Fälle von Vergewaltigung und sexueller Gewalt auch der Anteil der Strafverfolgungen und Verurteilungen steigt
Amend the legal definition of rape in the criminal code to be based on lack of consent. Additionally, provide support and assistance to victims of rape, including bringing the rate of prosecutions and convictions of rape and sexual violence in conformity with the rise in reporting of such cases
Proponent:
Marshallinseln

Republik Marshallinseln

140.31

Fortschritt: Kein Fortschritt
Bei Kindern, die einer Straftat beschuldigt werden, verstärkt außergerichtliche Maßnahmen anzuwenden
Increase implementation of non-judicial measures for children accused of criminal offences
Proponent:
Montenegro

Montenegro

141.26

Fortschritt: Kein Fortschritt
Seine Anstrengungen zur Verbesserung seines rechtlichen und institutionellen Rahmens für den Schutz vor Diskriminierung fortzusetzen und einen Mechanismus für die systematische Erhebung von Daten einzurichten, um Vorfälle von Rassismus, rassischer Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz zu erfassen und so sicherzustellen, dass alle Vorfälle untersucht und strafrechtlich verfolgt und die Täterinnen und Täter bestraft werden
Continue its efforts in improving its legal and institutional frameworks for protection against discrimination, and to establish a systematic data collection mechanism to record incidents of racism, racial discrimination, xenophobia and related intolerance to ensure that all incidents are investigated, prosecuted and that the perpetrators were punished
Proponent:
Palästina

Staat Palästina

141.29

Fortschritt: Kein Fortschritt
Zu erwägen, das Gleichbehandlungsgesetz und andere Gesetze gegen Diskriminierung zu ändern, mit dem Ziel, den materiellen und verfahrensbezogenen Schutz vor Diskriminierung im Hinblick auf alle verbotenen Diskriminierungsgründe sicherzustellen
Consider amending the Equal Treatment Act and other acts addressing discrimination with a view to ensuring substantive and procedural protection against discrimination with regard to all prohibited grounds of discrimination
Proponent:
Bulgarien

Republik Bulgarien

141.33

Fortschritt: Kein Fortschritt
Rechtsvorschriften zu erlassen, um alle Formen der Diskriminierung zu beseitigen und die polizeiliche Praxis des Racial Profiling oder Ethnic Profiling zu verbieten
Adopt legislative measures to eradicate all forms of discrimination and to prohibit racial and ethnic profiling by the police
Proponent:
Ecuador

Republik Ecuador

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