Universal Periodic Review

UPR-Empfehlungen

Fortschritt: Kein Fortschritt

Bei der Aktualisierung seines Nationalen Aktionsplans Menschenrechte auf die mit der COVID-19-Pandemie verbundenen Herausforderungen einzugehen

Address the COVID-19 pandemic-related challenges in its National Human Rights Action Plan update

Proponent:

Litauen

Republik Litauen

140.11

Schlagwörter:

Gesellschaft
Politik
Gesundheit

SDG:

10 - Weniger Ungleichheiten
16 - Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen
3 - Gesundheit und Wohlergehen

Status: Annahme

Kommentar

In Österreich besteht eine Reihe themenspezifischer Nationaler Aktionspläne, insbesondere der NAP Behinderung, der NAP Menschenhandel, der NAP zur Umsetzung der VN-Sicherheitsratsresolution 1325, der NAP Integration, die Strategie Extremismusprävention und Deradikalisierung sowie die Nationale Strategie gegen Antisemitismus; diese werden regelmäßig evaluiert und den aktuellen Erfordernissen angepasst. Weitere Nationale Aktionspläne, wie etwa ein NAP gegen Rassismus und Diskriminierung, sind im Regierungsprogramm vorgesehen. Der Fortschritt bei diesen Projekten wird abgewartet, bevor ein allgemeiner NAP Menschenrechte in Aussicht genommen wird.

SDG: 10 - Weniger Ungleichheiten; 16 - Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen; 3 - Gesundheit und Wohlergehen

Zuständigkeiten:

BKA-VD

Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst

Ballhausplatz 1, 1010 Wien

https://www.bundeskanzleramt.gv.at/agenda/verfassung.html

BMEIA

Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

Minoritenplatz 8, 1010 Wien

https://www.bmeia.gv.at/themen/menschenrechte/universal-periodic-review/

NGOs:

Liga

Österreichische Liga für Menschenrechte

Rahlgasse 1/26, A-1060 Wien

http://www.liga.or.at/projekte/universal-periodic-review-2020-upr/

Amnesty

Amnesty International Österreich

Liga-Points of Action

Fortschritt: Kein Fortschritt

Hebung weiterer Bestimmungen der CRC in den Verfassungsrang, wie insbesondere die Sozialrechte, ein Recht auf einen angemessenen Lebensstandard und das Recht auf Gesundheitsversorgung

Raise other provisions of the CRC to constitutional status, in particular social rights, the right to an adequate standard of living and the right to health care

Proponent:

Liga

Österreichische Liga für Menschenrechte

Rahlgasse 1/26, A-1060 Wien

http://www.liga.or.at/projekte/universal-periodic-review-2020-upr/

Status: Offen

SDG: 16 - Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen

Zuständigkeiten:

BMI

Bundesministerium für Inneres

Herrengasse 7, 1010 Wien

https://www.bmi.gv.at

BMJ

Bundesministerium für Justiz

Museumstraße 7, 1070 Wien

https://www.bmj.gv.at/public.html

BMSGPK

Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Stubenring 1, 1010 Wien

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