Universal Periodic Review

Dieses UPR-Tool gibt die weltweiten Empfehlungen an Österreich aus dem UPR-Prozess beim UN-Menschenrechtsrat wieder und wird in Zukunft den jeweils aktuellen Umsetzungsstand zeigen. Die Liga koordiniert im UPR-Prozess einen großen Teil der österreichischen Zivilgesellschaft. Näheres zum UPR-Prozess findet ihr auch hier. Einfach Filter ausprobieren und die weltweiten menschenrechtlichen Empfehlungen an Österreich erforschen. 

 

Wir freuen uns daher über die Zusendung Ihrer Anmerkungen und Vorschläge an upr@liga.or.at.


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UPR-Empfehlungen

141.30

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Wirksame Gesetzgebungs- und Verwaltungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung von Musliminnen und Muslimen, Roma und Angehörigen anderer Minderheiten zu treffen
Take effective legislative and administrative measures to combat discrimination against Muslims, Roma and other minority groups
Proponent:
China

Volksrepublik China

141.64

Fortschritt: Kein Fortschritt
Die Durchführung seiner Programme zum Schutz von Minderheiten zu stärken und die auf diesem Gebiet erforderlichen Gesetzesreformen durchzuführen
Strengthen the implementation of its programmes for the protection of minorities and undertake necessary legal reforms to address the issue”
Proponent:
Malaysia

Malaysia

Anmerkungen der Liga zum Fortschritt:
Diese Empfehlung wurde im 3. Zyklus des UPR nur zur Kenntnis genommen. Es wäre in den Augen der Zivilgesellschaft wünschenswert, derartige Empfehlungen im nächsten Zyklus auch anzunehmen und eine Umsetzung bereits jetzt ins Auge zu fassen.

Trotz schriftlicher Zusicherungen der Bundesregierung im Jahr 2011 und Bestätigungen in der Regierungserklärung von 2020 wurde in Österreich bisher keine Neufassung und Modernisierung des Volksgruppenschutzes durchgeführt, obwohl seit geraumer Zeit detaillierte Vorschläge von allen Volksgruppen vorliegen. Diese Untätigkeit hat zur Folge, dass die Assimilation der nicht-deutschsprachigen Bevölkerung zunehmend voranschreitet.

Liga-Points of Action

59

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Maßnahmen, um ausreichend qualifizierte Dolmetschleistungen zu gewährleisten (auch Gebärdensprache und Unterstützung in Leichter Sprache)
Implement measures to ensure sufficient qualified interpretation services (including sign language and support in simple language)
Proponent:
Liga

Österreichische Liga für Menschenrechte

Rahlgasse 1/26, A-1060 Wien

http://www.liga.or.at/projekte/universal-periodic-review-2020-upr/

Redaktionelle Verantwortung UPR-Tool:

Österreichische Liga für Menschenrechte, upr@liga.or.at

Lizenz CC-BY-SA 

Unterstützung durch:

Forschungskooperation mit der Volksanwaltschaft

Förderung des Zukunftsfonds der Republik Österreich

 

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