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Universal Periodic Review

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UPR-Empfehlungen

139.1

Fortschritt: Kein Fortschritt
Österreich wird empfohlen wirksame Maßnahmen zur Erhöhung seiner öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit zu ergreifen, um das international vereinbarte Ziel von 0,7 % seines Bruttonationaleinkommen zu erreichen, sodass wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verwirklicht werden können
Take effective measures to increase its official development assistance to achieve the internationally agreed target of 0.7% of its GDP, in order to realize economic, social and cultural rights
Proponent:
Bangladesch

Volksrepublik Bangladesch

139.4

Fortschritt: Kein Fortschritt
In seine öffentliche Entwicklungszusammenarbeit Nothilfepakete aufzunehmen, die speziell auf die Bewältigung der sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie ausgerichtet sind
Include in its ODA emergency aid packages specifically targeted to address the social and economic impacts of Covid-19
Proponent:
Bhutan

Königreich Bhutan

139.93

Fortschritt: Kein Fortschritt
Weitere Maßnahmen zur Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Inklusion der Opfer von Menschenhandel zu ergreifen und ihnen zu diesem Zweck Berufsausbildungsmöglichkeiten, Sprachkurse und Stellenvermittlung anzubieten
Take further measures to strengthen economic and social inclusion of victims of trafficking through provision of vocational training, language courses and job placement
Proponent:
Kambodscha

Königreich Kambodscha

139.106

Fortschritt: Kein Fortschritt
Die Einhaltung der Menschenrechte durch privatwirtschaftliche Akteure wirksamer durchzusetzen, mit dem Ziel, das geschlechtsspezifische Lohngefälle zu verringern und die beruflichen Möglichkeiten für alle zu diversifizieren
Better enforce human rights compliance by private economic actors with a view to reducing the gender pay gap and diversifying career options for all
Proponent:
Vietnam

Sozialistische Republik Vietnam

139.111

Fortschritt: Kein Fortschritt
Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern weiter zu verstärken, insbesondere in Bezug auf gleiches Entgelt und die Partizipation von Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen von Unternehmen
Further pursue its efforts to narrow the gender pay gap and to ensure equal opportunities for women on the labour market
Proponent:
Griechenland

Hellenische Republik

139.120

Fortschritt: Kein Fortschritt
Unter Verfolgung eines Menschenrechtsansatzes zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und unter Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse vulnerabler Gesellschaftsgruppen Fortschritte bei der Erholung von Wirtschaft und Gesellschaft zu erzielen
Make progress towards an economic and social recovery with a human rights approach to face the effects of the COVID-19 pandemic, taking into account the special needs of vulnerable groups of society
Proponent:
Chile

Republik Chile

139.121

Fortschritt: Kein Fortschritt
Eine Nationale Strategie zur Vermeidung und Verringerung der Armut umzusetzen, die den schwächsten Gruppen Vorrang einräumt und Maßnahmen zur Bewältigung der kurz-, mittel- und langfristigen sozioökonomischen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie umfasst
Implement a national strategy for the prevention and reduction of poverty, which gives priority to the most vulnerable sectors and incorporates the response to the socio-economic impact of COVID-19 in the short, medium and long term
Proponent:
Kuba

Republik Kuba

140.17

Fortschritt: In Arbeit
Innerstaatliche Rechtsvorschriften zur Regelung der Tätigkeit transnationaler Unternehmen zu erlassen und dabei einen menschenrechtsbasierten Ansatz zu verfolgen
Adopt a national legislation regulating the activity of transnational companies with a human rights-based approach
Proponent:
Costa Rica

Republik Costa Rica

Anmerkungen zum Fortschritt:
Am 23.02.2022 wurde ein Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission „Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit“ veröffentlicht (Corporate Sustainability Due Diligence, CDSDD, Link auf EUR-LEX). Das BMJ hat hier einen guten Konsultationsprozess eingeleitet. Wichtig wird sein, ob es gelingt, bereits in der Richtlinie klare Rechtsfolgen für den Verstoß gegen Menschenrechte europaweit verpflichtend vorzusehen. Ansonsten muss dies auf der nationalen Ebene erfolgen.
National ist derzeit kein Forstschritt zu verzeichnen. Es wird zur Gänze auf den europäischen Prozess gewartet, sodass mit greifbaren Umsetzungen erst in 2-3 Jahren zu rechnen ist.
Eine wichtige Initiative der Zivilgesellschaft zum Thema ist "Menschenrechte brauchen Gesetze".

140.25

Fortschritt: Kein Fortschritt
Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, einschließlich der sozialen Sicherheit, weiterhin ohne Diskriminierung zu achten
Continue to respect economic, social and cultural rights including social protection without discrimination
Proponent:
Slowakei

Slowakische Republik

141.12

Fortschritt: Kein Fortschritt
Die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen und das Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zu ratifizieren
Ratify the International Convention on the Protection of the Rights of All Migrant Workers and Members of Their Families and the Optional Protocol to the International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights
Proponent:
Chile

Republik Chile

141.15

Fortschritt: Kein Fortschritt
Die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen, das Übereinkommen Nr. 189 der Internationalen Arbeitsorganisation über Hausangestellte (2011) und das Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zu ratifizieren und den Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration zu unterzeichnen
Ratify the International Covenant on the Protection of the Rights of All Migrant Workers and Members of Their Families, the Domestic Workers Convention, 2011 (No. 189) of the International Labour Organization, the Optional Protocol to the International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights, and sign the Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration
Proponent:
Venezuela

Bolivarische Republik Venezuela

141.16

Fortschritt: Kein Fortschritt
Das Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zu unterzeichnen und zu ratifizieren
Sign and ratify the Optional Protocol to the International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights
Proponent:
Honduras

Republik Honduras

141.17

Fortschritt: Kein Fortschritt
Das Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zu unterzeichnen und zu ratifizieren
Sign and ratify the Optional Protocol to the International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights
Proponent:
Italien

Italienische Republik

141.18

Fortschritt: Kein Fortschritt
Das Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren zu ratifizieren
Ratify the Optional Protocol to the International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights and the Optional Protocol to the Convention on the Rights of the Child on a communications procedure
Proponent:
Albanien

Republik Albanien

141.19

Fortschritt: Kein Fortschritt
Das Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zu ratifizieren und die Zuständigkeit des Ausschusses hinsichtlich des Untersuchungsverfahrens und der Staatenbeschwerden zu akzeptieren
Accept the Optional Protocol to the International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights and the Optional Protocol to the Convention on the Rights of the Child on a communications procedure
Proponent:
Finnland

Republik Finnland

141.20

Fortschritt: Kein Fortschritt
Das Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zu ratifizieren
Ratify the Optional Protocol to the International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights
Proponent:
Frankreich

Französische Republik

Gabun

Gabunische Republik

141.21

Fortschritt: Kein Fortschritt
Zu erwägen, das Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zu ratifizieren
Consider ratifying the Optional Protocol to the International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights
Proponent:
El Salvador

Republik El Salvador

141.36

Fortschritt: Kein Fortschritt
Die bestehenden Rechtsvorschriften gegen Diskriminierung zu konsolidieren und zu stärken, um umfassenden und gleichen Schutz vor Diskriminierung aus allen verbotenen Gründen zu gewährleisten, insbesondere beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen
Consolidate and strengthen existing anti-discrimination legislation to provide comprehensive equal protection, particularly in access to goods and services, on all prohibited grounds of discrimination
Proponent:
Irland

Irland

141.46

Fortschritt: Kein Fortschritt
Spezifische Rechtsvorschriften zu von Konflikten betroffenen Gebieten zu erlassen und privaten Unternehmen konfliktspezifische Anleitung und Beratung zur Achtung der Menschenrechte bereitzustellen, um dem erhöhten Risiko ihrer Beteiligung an schweren Menschenrechtsverletzungen in von Konflikten betroffenen Gebieten, einschließlich derjenigen in Situationen ausländischer Besetzung, vorzubeugen und zu begegnen
Enact legislations specific to conflict-affected areas and to provide conflict-specific guidance and advice for business enterprises on ensuring respect for human rights to prevent and address the heightened risk of corporate involvement in gross human right violations in conflict affected areas including situations of foreign occupation
Proponent:
Palästina

Staat Palästina

141.47

Fortschritt: Kein Fortschritt
Einen Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte zu beschließen, der den diesbezüglichen Leitprinzipien der Vereinten Nationen folgt
Adopt a national action plan on business and human rights in accordance with the UN Guiding Principles on that issue
Proponent:
Schweiz

Schweizerische Eidgenossenschaft

141.48

Fortschritt: Kein Fortschritt
Einen Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte zu beschließen
Adopt a national action plan on business and human rights
Proponent:
Luxemburg

Großherzogtum Luxemburg

141.49

Fortschritt: Kein Fortschritt
Einen Nationalen Plan Wirtschaft und Menschenrechte im Einklang mit nationalen und internationalen Menschenrechtsnormen im Unternehmenssektor zu erstellen
Develop a national plan on business and human rights, in line with national and international human rights standards in the business sector
Proponent:
Chile

Republik Chile

141.50

Fortschritt: Kein Fortschritt
Einen Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte zu erarbeiten und zu beschließen
Develop and adopt a National Action Plan for Business and Human Rights
Proponent:
Deutschland

Bundesrepublik Deutschland

141.51

Fortschritt: Kein Fortschritt
Sich verstärkt um die Achtung der Menschenrechte im Rahmen geschäftlicher Tätigkeit zu bemühen, einschließlich der Annahme eines Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte
Strengthen efforts towards respecting human rights in business activities, including the adoption of a National Action Plan on Business and Human Rights
Proponent:
Japan

Japan

141.52

Fortschritt: Kein Fortschritt
Weiterhin auf die Annahme eines Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte hinzuarbeiten
Continue efforts towards the adoption of a national action plan on business and human rights
Proponent:
Mosambik

Republik Mosambik

141.53

Fortschritt: Kein Fortschritt
Maßnahmen zur Annahme eines Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte zu ergreifen
Take measures to release an Action Plan on business and human rights
Proponent:
Polen

Republik Polen

Liga-Points of Action

2

Fortschritt: Kein Fortschritt
Ratifikation Zusatzprotokoll zur Europäischen Sozialcharta über Kollektivbeschwerden vom 09.11.1995 bzw Erklärung zu Artikel D der Europäische Sozialcharta (revidiert) vom 03.05.1996 dem im genannten Protokoll vorgesehenen Verfahren zuzustimmen
Ratification Additional Protocol to the European Social Charter on Collective Complaints dated 09.11.1995 and the Declaration on Article D of the European Social Charter (revised) dated 03.05.1996 must be accepted in accordance with the procedure laid down in the said Protocol
Proponent:
Liga

Österreichische Liga für Menschenrechte

Rahlgasse 1/26, A-1060 Wien

http://www.liga.or.at/projekte/universal-periodic-review-2020-upr/

3

Fortschritt: Kein Fortschritt
Ratifikation Artikel 30 und 31 der Europäischen Sozialcharta
Ratification Articles 30 and 31 of the European Social Charta
Proponent:
Liga

Österreichische Liga für Menschenrechte

Rahlgasse 1/26, A-1060 Wien

http://www.liga.or.at/projekte/universal-periodic-review-2020-upr/

6

Fortschritt: Kein Fortschritt
Ratifikation Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 10.12.2008
Ratification Optional Protocol to the International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights of 10.12.2008
Proponent:
Liga

Österreichische Liga für Menschenrechte

Rahlgasse 1/26, A-1060 Wien

http://www.liga.or.at/projekte/universal-periodic-review-2020-upr/

8

Fortschritt: Kein Fortschritt
Erteilung eines Mandats an die Europäische Kommission zur Ausarbeitung eines völkerrechtlich verbindlichen Vertrages zur Bindung transnationaler Konzerne und Unternehmen an die Menschenrechte (Resolution A/HRC/RES/26/9)
Give a mandate to the European Commission to draw up a legally binding international treaty to bind transnational corporations and companies to human rights (Resolution A/HRC/RES/26/9)
Proponent:
Liga

Österreichische Liga für Menschenrechte

Rahlgasse 1/26, A-1060 Wien

http://www.liga.or.at/projekte/universal-periodic-review-2020-upr/

9

Fortschritt: Kein Fortschritt
Konstruktive Mitarbeit in der betreffenden Open Ended Inter-Governmental Work Group on transnational corporations and other business enterprises with respect to human rights
Ensure the constructive cooperation by Austria in the relevant Open Ended Inter-Governmental Work Group on transnational corporations and other business enterprises with respect to human rights
Proponent:
Liga

Österreichische Liga für Menschenrechte

Rahlgasse 1/26, A-1060 Wien

http://www.liga.or.at/projekte/universal-periodic-review-2020-upr/

12

Fortschritt: Kein Fortschritt
Schaffung gesetzlicher Regelungen, mit der sämtlichen österreichische Unternehmen und Unternehmensgruppen im In- und Ausland verbindliche und durchsetzbare Sorgfaltspflichten zur Achtung der Menschenrechte und der Umwelt auferlegt werden (mandatory human rights and environmental due diligence) und Einsatz zur Schaffung einer allgemeinen sektorenübergreifenden Regelung auf EU-Ebene
Create legal regulations that impose binding and enforceable due diligence obligations to respect human rights and the environment on all Austrian companies and groups of companies domestically and abroad (mandatory human rights and environmental due diligence) and commit to the creation of a general cross-sectoral regulation at EU level
Proponent:
Liga

Österreichische Liga für Menschenrechte

Rahlgasse 1/26, A-1060 Wien

http://www.liga.or.at/projekte/universal-periodic-review-2020-upr/

21

Fortschritt: Kein Fortschritt
Erarbeitung eines NAP zu Wirtschaft und Menschenrechten
Develop a NAP on economy and human rights
Proponent:
Liga

Österreichische Liga für Menschenrechte

Rahlgasse 1/26, A-1060 Wien

http://www.liga.or.at/projekte/universal-periodic-review-2020-upr/

30

Fortschritt: Kein Fortschritt
Einführung von Quotenregelungen in Politik, Wirtschaft und Führungsebenen zur Erhöhung des Frauenanteils
Introduce quota regulations in politics, business and on management levels to increase the proportion of women
Proponent:
Liga

Österreichische Liga für Menschenrechte

Rahlgasse 1/26, A-1060 Wien

http://www.liga.or.at/projekte/universal-periodic-review-2020-upr/

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