Universal Periodic Review

Dieses UPR-Tool gibt die weltweiten Empfehlungen an Österreich aus dem UPR-Prozess beim UN-Menschenrechtsrat wieder und wird in Zukunft den jeweils aktuellen Umsetzungsstand zeigen. Die Liga koordiniert im UPR-Prozess einen großen Teil der österreichischen Zivilgesellschaft. Näheres zum UPR-Prozess findet ihr auch hier. Einfach Filter ausprobieren und die weltweiten menschenrechtlichen Empfehlungen an Österreich erforschen. 

 

Wir freuen uns daher über die Zusendung Ihrer Anmerkungen und Vorschläge an upr@liga.or.at.


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UPR-Empfehlungen

139.193

Fortschritt: Kein Fortschritt
Anstrengungen zur Unterstützung von Menschen mit Behinderungen durch Sicherstellung ihres Zugangs zu Arbeitsmarkt und Sozialleistungen fortzusetzen
Continue efforts in supporting persons with disabilities, by ensuring their accessibility to the labour market and social welfare benefits
Proponent:
Zypern

Republik Zypern

Anmerkungen der Liga zum Fortschritt:
In Österreich gibt es eine Unterscheidung zwischen arbeitsfähigen und nicht arbeitsfähigen Menschen. Die Feststellung der Arbeitsfähigkeit oder -unfähigkeit erfolgt ausschließlich anhand medizinischer Kriterien, oft schon direkt nach der Schule. Für nicht arbeitsfähige Personen sind die Bundesländer zuständig, während der Bund für arbeitsfähige Personen zuständig ist. In Bezug auf die Gruppe der nicht arbeitsfähigen Personen wurden kaum Maßnahmen ergriffen. Diese Personen sind weiterhin in Tages- und Beschäftigungsstrukturen tätig, erhalten jedoch keinen Lohn und haben keine eigenständige Sozialversicherung (mit Ausnahme der Unfallversicherung). Dies führt zu verstärkter Altersarmut, und es gibt keine Daten über den Übergang in den regulären Arbeitsmarkt.

Es gibt keine landesweiten einheitlichen Maßnahmen, um dies zu ermöglichen, und die geplanten Maßnahmen im Nationalen Aktionsplan 2022-2030 wurden bisher nicht umgesetzt (Siehe Nationaler Aktionsplan Behinderung auf der Website des Sozialministeriums: hier verfügbar). Unterstützungsleistungen für arbeitsfähige Personen sind größtenteils an einen bestimmten Grad der Behinderung (GdB) gebunden, wodurch Personen, die keinen vom Staat festgestellten Grades der Behinderung (GdB) haben, von entsprechenden Fördermaßnahmen ausgeschlossen sind. Die Maßnahmen des Arbeitsmarktservice (AMS) sind für Menschen mit Behinderungen nicht vollständig zugänglich. Dies führt dazu, dass arbeitslose Menschen mit Behinderungen seltener an Qualifizierungsmaßnahmen des AMS teilnehmen als Arbeitslose ohne Behinderung.

Es gibt nur wenige Maßnahmen zur Bekämpfung von geschlechtsspezifischen Beschäftigungsungleichgewichten und Lohngefällen, abgesehen von einer höheren Lohnkostenförderung für Frauen mit Behinderungen im Rahmen der “Inklusionsförderung Plus” (Inklusionsförderung/InklusionsförderungPlus: hier). Es gibt keine spezifischen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen für Frauen mit Behinderungen (Lohnförderungen: Website des Sozialministeriumservice: hier ).

140.23

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
In enger Konsultation mit Interessenvertretungen die Möglichkeit der Einführung eines allgemeinen Grundeinkommens zu prüfen
Study, in close consultation with stakeholders, the possibility of a universal basic income
Proponent:
Haiti

Republik Haiti

Liga-Points of Action

13

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Hebung weiterer Bestimmungen der CRC in den Verfassungsrang, wie insbesondere die Sozialrechte, ein Recht auf einen angemessenen Lebensstandard und das Recht auf Gesundheitsversorgung
Raise other provisions of the CRC to constitutional status, in particular social rights, the right to an adequate standard of living and the right to health care
Proponent:
Liga

Österreichische Liga für Menschenrechte

Rahlgasse 1/26, A-1060 Wien

http://www.liga.or.at/projekte/universal-periodic-review-2020-upr/

87

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Wiederherstellung einer österreichweit einheitlichen Bedarfsorientierten Mindestsicherung, die die vollen Grundbedürfnisse des Lebens abdeckt
Re-establish a uniform needs-based minimum income scheme throughout Austria that covers the full basic needs of life
Proponent:
Liga

Österreichische Liga für Menschenrechte

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88

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Verankerung eines Rechts auf Wohnen in der Verfassung
Establish a right to housing in the Constitution
Proponent:
Liga

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89

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Umfassende Anwendung des Schutzes des Mietrechtsgesetzes auf jede Art von Wohnraum
Apply the protection of the tenancy law comprehensively to all types of housing
Proponent:
Liga

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90

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Wirkungsvolle Regulierung der Mietzinshöhe um leistbaren Wohnraum für alle einschließlich marginalisierter Bevölkerungsgruppen zu schaffen
Guarantee an effective regulation of rent levels to create affordable housing for all, including marginalised groups
Proponent:
Liga

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91

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Diskriminierungsfreien Zugang zu gemeinnützigem Wohnbau durch Anti-Diskriminierungsarbeit fördern
Promote non-discriminatory access to non-profit housing through anti-discrimination work
Proponent:
Liga

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92

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Streichung diskriminierender Regelungen im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG)
Abolish discriminatory regulations in the Non-Profit Housing Act (WGG)
Proponent:
Liga

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93

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Verpflichtung für gemeinnützige Bauträger zur anteiligen Vergabe von Wohnungen an besonders benachteiligte Menschen
Obligate non-profit developers to allocate housing to particularly disadvantaged people on a pro rata basis
Proponent:
Liga

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96

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Unterstützung Wohnraum für von Gewalt betroffene Frauen, um sich langfristig aus einer gewalttätigen Beziehung lösen zu können
Give support in housing for women affected by violence to enable them to break out of a violent relationship in the long term
Proponent:
Liga

Österreichische Liga für Menschenrechte

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127

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Rechtsanspruch auf Unterstützungsleistungen, die eine existenzsichernde Arbeit ermöglichen
Guarantee legal entitlement to support services that make it possible to work to secure one's livelihood
Proponent:
Liga

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136

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Abschaffung der internationalen Indexierung der Familienbeihilfe
Abolish the international indexation of family allowances
Proponent:
Liga

Österreichische Liga für Menschenrechte

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146

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Regelmäßige externe Evaluierung der Unterbringungsmodalitäten in den Einrichtungen der Betreuung von Asylsuchenden
Carry out regular external evaluation of the accommodation arrangements in asylum-seekers' reception centres
Proponent:
Liga

Österreichische Liga für Menschenrechte

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Redaktionelle Verantwortung UPR-Tool:

Österreichische Liga für Menschenrechte, upr@liga.or.at

Lizenz CC-BY-SA 

Unterstützung durch:

Forschungskooperation mit der Volksanwaltschaft

Förderung des Zukunftsfonds der Republik Österreich

 

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