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Universal Periodic Review

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UPR-Empfehlungen

139.6

Fortschritt: Erfolg
Das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten zu ratifizieren
Ratify the Optional Protocol to the Convention on the Rights of the Child on the involvement of children in armed conflict
Proponent:
Frankreich

Französische Republik

Anmerkungen zum Fortschritt:
Österreich hat das fragliche Protokoll der Kinderrechtskonvention bereits im Jahr 2002 ratifiziert:
BGBl III Nr 92/2002 bzw. Ratifizierungsliste der VN.

139.19

Fortschritt: In Arbeit
Ein umfassendes Mandat der Volksanwaltschaft sicherzustellen, insbesondere im Hinblick auf Kinderrechte
Ensure a comprehensive mandate of the Austrian Ombudsman Board, particularly with regard to children’s rights
Proponent:
Moldau

Republik Moldau

Anmerkungen zum Fortschritt:
Im April 2022 hat die Volksanwaltschaft vollen A-Status durch die Globalen Allianz der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen GANHRI zuerkannt erhalten und erfüllt damit prima facies die Pariser Kriterien (Website der Volksanwaltschaft). Entscheidend ist hier, wie effektiv und wie transparent in Zukunft der Austausch mit der Zivilgesellschaft fortgesetzt wird.

139.92

Fortschritt: Kein Fortschritt
Berichten über sexuelle Ausbeutung und Menschenhandel nachzugehen, Opfer im Kindesalter zu identifizieren und sicherzustellen, dass Tatverantwortliche vor Gericht gestellt werden
Investigate reports and identify child victims of sexual exploitation and trafficking, and ensure that perpetrators are brought to justice
Proponent:
Botsuana

Republik Botsuana

139.98

Fortschritt: Kein Fortschritt
Die laufenden Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels und der Ausbeutung von Kindern zu stärken und sicherzustellen, dass die Täterinnen und Täter vor Gericht gestellt werden
Enhance ongoing measures to combat trafficking in persons and exploitation of children and ensure perpetrators are brought to justice
Proponent:
Myanmar

Republik der Union Myanmar

139.100

Fortschritt: Kein Fortschritt
Weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Schutzstandards für die Opfer des Kinderhandels bundesweit zu harmonisieren
Take further measures to harmonize protection standards for victims of child trafficking throughout the country
Proponent:
Moldau

Republik Moldau

139.102

Fortschritt: Kein Fortschritt
Weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Schutzstandards für die Opfer des Kinderhandels im gesamten Staatsgebiet zu harmonisieren, und die Datenerhebung zu verfeinern, um alle Formen des Kinderhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern zu erfassen
Take further measures to harmonize protection standards for victims of child trafficking throughout its territory, and refine its data collection to cover all forms of trafficking and sexual exploitation of children
Proponent:
Sri Lanka

Demokratische Sozialistische Republik Sri Lanka

139.122

Fortschritt: Kein Fortschritt
Die Langzeitfolgen der COVID-19-Pandemie für den Menschenrechtsschutz in Österreich zu untersuchen und dabei besonderes Augenmerk auf die Situation der von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen und Kinder zu legen
Examine the Covid-19-related long-term consequences for the state of human rights protection in Austria with a special focus on the situation of women and children affected by domestic violence
Proponent:
Deutschland

Bundesrepublik Deutschland

139.124

Fortschritt: Kein Fortschritt
Die Verfügbarkeit und Zugänglichkeit von Leistungen und Programmen der psychischen Gesundheitsversorgung von Kindern und Jugendlichen weiter zu verbessern
Continue to increase the availability and accessibility of child and adolescent mental health service and programme
Proponent:
Timor-Leste

Demokratische Republik Timor-Leste

139.125

Fortschritt: Kein Fortschritt
Die Verfügbarkeit und Zugänglichkeit von Leistungen und Programmen der psychischen Gesundheitsversorgung von Kindern und Jugendlichen weiter zu verbessern
Continue to increase the availability and accessibility of child and adolescent mental health services and programs
Proponent:
Portugal

Portugiesische Republik

139.127

Fortschritt: Kein Fortschritt
Maßnahmen zur Bekämpfung von Fettleibigkeit von Kindern und zur Förderung einer gesunden Lebensweise zu verstärken, wie vom Ausschuss für die Rechte des Kindes empfohlen
Strengthen measures to address obesity in children and to promote a healthy lifestyle, as recommended by the Committee on the Rights of the Child
Proponent:
Sri Lanka

Demokratische Sozialistische Republik Sri Lanka

139.129

Fortschritt: Kein Fortschritt
Den freien und zeitgerechten Zugang zu einer angemessenen Gesundheitsversorgung für alle sicherzustellen, einschließlich für LGBTI+-Personen sowie für Kinder und Jugendliche, wenn diese reif genug sind, um eine Einwilligung nach Aufklärung erteilen zu können
Ensure free and timely access to appropriate health-care for all, including LGBTI+ persons, children and adolescents where the young person has sufficient maturity to provide informed consent
Proponent:
Island

Republik Island

139.130

Fortschritt: Kein Fortschritt
Schädliche Praktiken, einschließlich zwangsweiser medizinischer Eingriffe, zu beenden, um die körperliche Unversehrtheit von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung zu gewährleisten
End harmful practices, including forced and coercive medical interventions, to ensure the bodily integrity of children with intersex variations
Proponent:
Island

Republik Island

139.133

Fortschritt: Kein Fortschritt
Den Zugang aller Kinder unabhängig von ihrem sozioökonomischen Status zu kostenloser, chancengerechter und hochwertiger Grund- und Sekundarschulbildung zu verbessern
Strengthen access for all children to free, equitable and quality primary and secondary education, regardless of their socioeconomic status
Proponent:
Sri Lanka

Demokratische Sozialistische Republik Sri Lanka

139.134

Fortschritt: Kein Fortschritt
Verstärkt darauf hinzuwirken, dass alle Kinder unabhängig von ihrem sozioökonomischen Status Zugang zu hochwertiger Bildung haben
Strengthen efforts to access quality education for all children, regardless of their socio-economic status
Proponent:
Malediven

Republik Malediven

139.136

Fortschritt: Kein Fortschritt
Anstrengungen zur Förderung der Chancengleichheit beim Zugang zu allen Bildungsebenen für Roma-Kinder zu verstärken
Intensify efforts to promote equal opportunities in access to education for Roma children at all levels
Proponent:
Ghana

Republik Ghana

139.137

Fortschritt: Kein Fortschritt
Anstrengungen zur Förderung des gleichen Bildungszugangs für Kinder, die ethnischen Minderheiten wie den Roma angehören, fortzusetzen
Continue efforts to promote equal access to education for children from ethnic minorities, such as the Roma
Proponent:
Peru

Republik Peru

139.139

Fortschritt: Kein Fortschritt
Den Zugang aller Kinder, einschließlich der Roma-Kinder, zu einer chancengerechten, hochwertigen und kostenlosen Grund- und Sekundarschulbildung zu verbessern
Strengthen access for all children, including the Roma children, to equitable, quality and free primary and secondary education
Proponent:
Senegal

Republik Senegal

139.140

Fortschritt: Kein Fortschritt
Sicherzustellen, dass Kinder und Jugendliche, einschließlich nichtösterreichischer Herkunft, Chancengleichheit im Bildungs- und Freizeitbereich genießen und dass die Verfassungsbestimmung über autochthone Volksgruppen vollumfänglich angewandt wird, unter anderem durch systematische Unterstützung zweisprachiger Schulen
Ensure equal opportunities in the area of education and leisure activities for children and youth, including of non-Austrian background, as well as ensure full implementation of the Constitution provision on indigenous minorities, including through systemic support of bilingual schools
Proponent:
Tschechien

Tschechische Republik

139.141

Fortschritt: Kein Fortschritt
Sicherzustellen, dass Kinder mit Migrations- oder Minderheitenhintergrund ungehinderten und gleichen Zugang zu Bildung haben
Ensure that children with migration or minority background have unhindered and equal access to education
Proponent:
Bangladesch

Volksrepublik Bangladesch

139.142

Fortschritt: Kein Fortschritt
Alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Kinder mit Migrationshintergrund uneingeschränkten und gleichen Zugang zu Bildung haben
Take all necessary measures to ensure that children of immigrant origin have unrestricted and equal access to education
Proponent:
Nicaragua

Republik Nicaragua

139.143

Fortschritt: Kein Fortschritt
Konkrete Schritte zur Förderung einer inklusiven Bildung für Kinder mit Behinderungen im Regelschulsystem zu setzen
Take concrete steps to promote inclusive education for children with disabilities in the mainstream school system
Proponent:
Bahamas

Commonwealth der Bahamas

Anmerkungen zum Fortschritt:
Die Ausgangslage ist, dass das Thema zwar Teil des NAP Behinderung 2012 bis 2020 war, jedoch die Evaluierungsergebnisse die bisherige Umsetzung als wirkungslos zeigen (abrufbar: hier, siehe Seiten 407 ff). Auch der Nationale Bildungsbericht 2021 zeigt eine sinkende Tendenz der Integrationsquote (abrufbar: hier, siehe Seite 272). Die Zivilgesellschaft übt am im Frühjahr 2022 vorgelegten Entwurf zum NAP Behinderung 2022 bis 2030 massive Kritik und sieht einzelne vorgeschlagenen Maßnahmen sogar als rückschrittlich. Nähere Informationen finden sich auch auf der Webseite der Initiative Inklusive Bildung jetzt: https://inklusive-bildung-jetzt.at/.

139.144

Fortschritt: Kein Fortschritt
Seine laufende Kampagnenarbeit zur Menschenrechtsbildung, insbesondere über Rechte von Frauen, Kindern, älteren Menschen und Minderheiten, zu verstärken
Enhance its ongoing efforts on human rights education campaigns, especially that on the rights of women, children, the elderly and minorities
Proponent:
Turkmenistan

Republik Turkmenistan

139.152

Fortschritt: Kein Fortschritt
Eine umfassende Strategie zur Beseitigung diskriminierender Stereotype betreffend Frauen und ihrer Darstellung als Sexualobjekte zu beschließen und dafür zu sorgen, dass Kinder über verantwortungsvolles Sexualverhalten aufgeklärt werden
Adopt a comprehensive strategy to eliminate discriminatory stereotypes of women and their portrayal as sexual objects, and ensure that children are educated about responsible sexual behaviour
Proponent:
Marshallinseln

Republik Marshallinseln

139.156

Fortschritt: Kein Fortschritt
Allen Formen der Diskriminierung von Frauen und Mädchen mit Behinderungen entgegenzuwirken
Counter all forms of discrimination against women and girls with disabilities
Proponent:
Jordanien

Haschemitisches Königreich Jordanien

139.168

Fortschritt: Kein Fortschritt
Notwendige Gesetzgebungs- und Verwaltungsmaßnahmen zu ergreifen, um Kinder und Frauen vor häuslicher Gewalt zu schützen
Take necessary legislative and administrative measures to protect children and women against domestic violence
Proponent:
Iran

Islamische Republik Iran

139.176

Fortschritt: Kein Fortschritt
Anstrengungen zum Schutz aller Kinder zu verstärken und besseren Zugang zur Kinderfürsorge zu gewährleisten
Intensify efforts to protect all children and provide them with better access to childhood services
Proponent:
Barbados

Barbados

139.177

Fortschritt: Kein Fortschritt
Weiterhin besonderes Augenmerk auf die Bekämpfung von Kinderarmut und sozialer Ausgrenzung von Kindern in Österreich zu richten
Continue to pay special attention to combating poverty and social exclusion of children in Austria
Proponent:
Vietnam

Sozialistische Republik Vietnam

139.178

Fortschritt: Kein Fortschritt
Allen Kindern in seinem Hoheitsgebiet ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit denselben Standard an Schutz und Wohlergehen zu garantieren
Guarantee the same standards of protection and well-being to all children in its territory, regardless of their nationality
Proponent:
Uruguay

Republik Östlich des Uruguay

139.179

Fortschritt: Kein Fortschritt
Eine umfassende Strategie und einen Umsetzungsplan zum Schutz von Kindern vor Gewalt zu entwickeln
Develop a comprehensive strategy and an implementation plan to protect children from violence
Proponent:
Sambia

Republik Sambia

139.180

Fortschritt: Kein Fortschritt
Anstrengungen zur weiteren Förderung der Gleichstellung der Geschlechter, zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder und zur Beseitigung von Kinderarmut und sozialer Ausgrenzung von Kindern in Österreich fortzusetzen
Maintain efforts to further promote gender equality, combat violence against children, and eliminate poverty and social exclusion of children in Austria
Proponent:
Marokko

Königreich Marokko

139.181

Fortschritt: Kein Fortschritt
Im Einklang mit dem Kindeswohl für angemessenes Monitoring und Sicherung der Umstände asylwerbender Kinder zu sorgen, insbesondere für die wirksame Nachverfolgung ihres Aufenthaltsorts und die Wahrung ihrer Rechte auf Bildung
Ensure, in accordance with the best interests of the child, adequate monitoring and protection of the situation of asylum-seeking children, in particular their effective tracing and the safeguarding of their educational rights
Proponent:
Spanien

Königreich Spanien

139.184

Fortschritt: Kein Fortschritt
Sensibilisierungskampagnen durchzuführen, die sich an Medien, Amtsträgerinnen und Amtsträger sowie die breite Öffentlichkeit richten, um Stigmatisierung und Vorurteile zu bekämpfen, deren mögliche Opfer Kinder mit Behinderungen sind
Conduct awareness-raising campaigns aimed at the media, public officials, as well as the general public, to combat stigmatization and prejudice of which children with disabilities may be victims
Proponent:
Belgien

Königreich Belgien

139.194

Fortschritt: Kein Fortschritt
In der internationalen Zusammenarbeit einen Twin-Track-Approach (zweigleisiges Vorgehen) für Inklusion von Menschen mit Behinderungen in Erwägung zu ziehen und dabei Frauen und Kinder mit Behinderungen besonders zu berücksichtigen
Consider a twin-track approach on disability inclusion in international cooperation, with special consideration on women and children with disabilities
Proponent:
Indonesien

Republik Indonesien

139.199

Fortschritt: Kein Fortschritt
Dafür zu sorgen, dass allen unbegleiteten Minderjährigen, die im Land ankommen, ohne Verzögerungen oder Vorbedingungen umgehend eine Obsorgeberechtigte oder ein Obsorgeberechtigter zugewiesen wird
Ensure the immediate assignment of a legal guardian to all unaccompanied minors who arrive in the country, without delays or preconditions
Proponent:
Uruguay

Republik Östlich des Uruguay

139.201

Fortschritt: Kein Fortschritt
Sicherzustellen, dass die im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte enthaltenen Verpflichtungen in Bezug auf Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge vollständig erfüllt werden, insbesondere das Recht auf Freiheit und persönliche Freiheiten und die Rechte unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge
Ensure that obligations of the International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights are fully met in regards to migrants and refugees, in particular, the rights to liberty and personal freedoms and the rights of unaccompanied refugee minors
Proponent:
Kanada

Kanada

139.206

Fortschritt: Kein Fortschritt
Konkrete Maßnahmen auf der Grundlage der Achtung aller Menschenrechte von Asylwerbenden und Flüchtlingen, insbesondere von Buben, Mädchen und Jugendlichen, und der strikten Einhaltung eines ordnungsgemäßen Verfahrens durchzuführen
Implement concrete actions based on respect for all human rights of asylum seekers and refugees, particularly boys, girls and adolescents, and the full observance of due process
Proponent:
El Salvador

Republik El Salvador

139.207

Fortschritt: Kein Fortschritt
Anstrengungen zu verstärken, um sicherzustellen, dass alle Asylwerbenden im Kindesalter in den Genuss von Kinderschutzmaßnahmen kommen und dass die vom Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) empfohlenen Mindeststandards für den Schutz von Kindern in Flüchtlingsunterkünften angewandt werden
Strengthen efforts to ensure that every asylum-seeking child benefits from child protection safeguards, and that UNICEF recommended minimum standards for the protection of children in refugee accommodation centres are applied
Proponent:
Fidschi

Republik Fidschi

140.1

Fortschritt: Kein Fortschritt
Das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren zu ratifizieren
Ratify the Optional Protocol to the Convention on the Rights of the Child on a communications procedure
Proponent:
Tschechien

Tschechische Republik

140.2

Fortschritt: Kein Fortschritt
Das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren zu ratifizieren
Ratify the Optional Protocol to the Convention on the Rights of the Child on a communications procedure
Proponent:
Gabun

Gabunische Republik

140.3

Fortschritt: Kein Fortschritt
Das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren zu ratifizieren
Ratify the Optional Protocol to the Convention on the Rights of the Child on a communications procedure
Proponent:
Deutschland

Bundesrepublik Deutschland

140.4

Fortschritt: Kein Fortschritt
Das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren zu ratifizieren
Ratify the Optional Protocol to the Convention on the Rights of the Child on a communications procedure
Proponent:
Italien

Italienische Republik

140.5

Fortschritt: Kein Fortschritt
Zu erwägen, das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren zu ratifizieren
Consider ratifying the Optional Protocol to the Convention on the Rights of the Child on a communications procedure
Proponent:
Tunesien

Tunesische Republik

140.6

Fortschritt: Kein Fortschritt
Darauf hinzuarbeiten, das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren zu ratifizieren
Work towards ratifying the Optional Protocol to the Convention on the Rights of the Child on a communications procedure
Proponent:
Liechtenstein

Fürstentum Liechtenstein

140.7

Fortschritt: Kein Fortschritt
Die Anstrengungen zur Ratifikation des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren zu beschleunigen
Speed up efforts to ratify the Optional Protocol to the Convention on the Rights of the Child on a communications procedure
Proponent:
Slowakei

Slowakische Republik

140.31

Fortschritt: Kein Fortschritt
Bei Kindern, die einer Straftat beschuldigt werden, verstärkt außergerichtliche Maßnahmen anzuwenden
Increase implementation of non-judicial measures for children accused of criminal offences
Proponent:
Montenegro

Montenegro

141.18

Fortschritt: Kein Fortschritt
Das Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren zu ratifizieren
Ratify the Optional Protocol to the International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights and the Optional Protocol to the Convention on the Rights of the Child on a communications procedure
Proponent:
Albanien

Republik Albanien

141.34

Fortschritt: Kein Fortschritt
Seine Antidiskriminierungsgesetze zu überarbeiten und zu harmonisieren und seine Institutionen zur Bekämpfung von Diskriminierung zu verbessern und sie effizienter und zugänglicher zu machen, um wirksamen Schutz vor allen Formen der Diskriminierung, einschließlich von Menschen mit Behinderungen und von Kindern und jungen Menschen im Asylverfahren, zu gewährleisten
Revise and harmonize its anti-discrimination laws and improve its anti-discrimination institutions and their efficiency and approachability to ensure effective protection against all forms of discrimination, including against persons with disabilities and children and young persons in the asylum procedure
Proponent:
Finnland

Republik Finnland

141.63

Fortschritt: Kein Fortschritt
Das Mindestalter für die Rekrutierung von Freiwilligen im Einklang mit der Empfehlung des Ausschusses für die Rechte des Kindes auf 18 Jahre anzuheben
Increase the minimum age for voluntary recruitment to 18 in line with the Committee on the Rights of the Child recommendation
Proponent:
Kroatien

Republik Kroatien

141.67

Fortschritt: Kein Fortschritt
§ 35 Abs. 2 Asylgesetz zu prüfen und das Recht auf Familienzusammenführung ohne unangemessene Einschränkungen zu gewähren, insbesondere für unbegleitete Minderjährige
Review section 35 (2) of the asylum law, granting the right to family reunification without undue restrictions, in particular to unaccompanied minors
Proponent:
Uruguay

Republik Östlich des Uruguay

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