Universal Periodic Review

UPR-Empfehlungen

Fortschritt: Kein Fortschritt

Eine Politik zu betreiben, die die Rechte der Frauen, insbesondere von Angehörigen von Minderheiten, Einwanderinnen und Flüchtlingen, stärker fördert und schützt

Pursue policies to strengthen the promotion and protection of the rights of women, notably those who are minorities, immigrants and refugees

Proponent:

Barbados

139.155

Schlagwörter:

Flüchtlinge
Frauen
Migration
Minderheiten

SDG:

5 - Geschlechtergleichheit
10 - Weniger Ungleichheiten

Status: Annahme

SDG: 5 - Geschlechtergleichheit; 10 - Weniger Ungleichheiten

Zuständigkeiten:

BMA

Bundesministerium für Arbeit

Taborstraße 1-3, 1020 Wien

https://www.bma.gv.at/public.html

BMI

Bundesministerium für Inneres

Herrengasse 7, 1010 Wien

https://www.bmi.gv.at

BMJ

Bundesministerium für Justiz

Museumstraße 7, 1070 Wien

https://www.bmj.gv.at/public.html

BMSGPK

Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Stubenring 1, 1010 Wien

www.sozialministerium.at

BMDW

Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

Stubenring 1, 1010 Wien

www.bmdw.gv.at

BKA-Frauen

Bundeskanzleramt - Frauen

Minoritenplatz 3, 1010 Wien

https://www.bundeskanzleramt.gv.at/agenda/frauen-und-gleichstellung.html

BKA-Integration

Bundeskanzleramt - Integration

Minoritenplatz 8, 1010 Wien

https://www.bundeskanzleramt.gv.at/agenda/integration.html

NGOs:

Asylkoordination

Asylkoordination Österreich

Amnesty

Amnesty International Österreich

Fortschritt: Kein Fortschritt

Eine erfolgreiche Politik zur Erweiterung des Zugangs von Frauen mit Behinderungen, Angehörigen ethnischer Minderheiten, Migrantinnen und Migranten, Flüchtlingen und Asylwerbenden zu Bildung und Gesundheitsversorgung und zur Förderung ihrer Integration in den Arbeitsmarkt weiter zu stärken

Continue strengthening successful policy to increase access to education, health and integration into the labour market for women with disabilities, ethnic minority groups, migrants, refugees and Asylum seekers

Proponent:

Somalia

Bundesrepublik Somalia

140.26

Schlagwörter:

Arbeit
Behinderung
Bildung
Flüchtlinge
Frauen
Gesundheit
Migration
Minderheiten

SDG:

3 - Gesundheit und Wohlergehen
4 - Hochwertige Bildung
8 - Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum
10 - Weniger Ungleichheiten

Status: Annahme

Kommentar

Österreich sieht derzeit keinen Handlungsbedarf im Bereich der Verbesserung des Zugangs zu medizinischer Versorgung, da dieser für die in der Empfehlung genannten Gruppen sichergestellt ist. In Österreich besteht im Wesentlichen ein auf Erwerbstätigkeit basierendes System der Pflichtversicherung; Pflichtversicherung besteht auch aufgrund des Bezugs bestimmter Geldleistungen, nahe Angehörige, AsylwerberInnen in Bundesbetreuung und hilfs- und schutzbedürftige Fremde sind in die Krankenversicherung einbezogen. Daneben besteht die Möglichkeit zur freiwilligen Selbstversicherung sowie Behandlungspflicht in medizinischen Notfällen.
Bezüglich des Arbeitsmarktzuganges für Angehörige einer Volksgruppe gelten dieselben Voraussetzungen wie für Österreicher. Darüber hinaus gibt es beispielsweise für Roma eine umfangreiche Strategie, die u.a. die erwähnten Bereiche adressiert.
sh Erklärung zu 140.33.

Kommentar

SDG: 3 - Gesundheit und Wohlergehen; 4 - Hochwertige Bildung; 8 - Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum; 10 - Weniger Ungleichheiten

Zuständigkeiten:

BMA

Bundesministerium für Arbeit

Taborstraße 1-3, 1020 Wien

https://www.bma.gv.at/public.html

BMBWF

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung

Minoritenplatz 5, 1010 Wien

https://www.bmbwf.gv.at/public.html

BMSGPK

Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Stubenring 1, 1010 Wien

www.sozialministerium.at

BKA-Integration

Bundeskanzleramt - Integration

Minoritenplatz 8, 1010 Wien

https://www.bundeskanzleramt.gv.at/agenda/integration.html

NGOs:

Asylkoordination

Asylkoordination Österreich

Gehörlosenbund

Österreichischer Gehörlosenbund

Behindertenrat

Österreichischer Behindertenrat

Amnesty

Amnesty International Österreich

Fortschritt: Kein Fortschritt

Den sich zuspitzenden Anstieg von Rassismus, Hassrede, Fremden- und Islamfeindlichkeit und rassistischer Gewalt gegen Minderheiten, Flüchtlinge und Migrantinnen und Migranten zu beenden

End the exacerbated increase in racism, hate speech, xenophobia, Islamophobia and racial violence against minorities, refugees and migrants

Proponent:

Venezuela

Bolivarische Republik Venezuela

141.44

Schlagwörter:

Flüchtlinge
Hassverbrechen
Migration
Minderheiten
Rassismus
Religion

SDG:

10 - Weniger Ungleichheiten
16 - Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen

Status: Kenntnisnahme

Kommentar

Österreich misst der Prävention und dem Schutz vor Rassismus, Antiziganismus, Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und Diskriminierung äußerst hohe Bedeutung bei und führt daher Maßnahmen in diesem Bereich kontinuierlich fort. Dazu zählt auch die Ausarbeitung eines im Regierungsprogramm vorgesehenen Nationalen Aktionsplans gegen Diskriminierung und Rassismus.

Die Bekämpfung von Hasskriminalität jeglicher Art, insbesondere von Hass im Netz, ist bereits eine Priorität der österreichischen Bundesregierung, es wurde in den letzten Jahren eine Vielzahl von Maßnahmen gesetzt. Ein wesentlicher Schritt gegen Hasskriminalität, Rassismus und Diskriminierung wurde durch das Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz (seit 1.1.2021 in Kraft) gesetzt, das neben Nachschärfungen im Bereich des materiellen Strafrechts (insbesondere bei Verletzungen des Bildnisschutzes, Hasspostings und Cyber-Mobbing) vereinfachte Möglichkeiten zur Ausforschung des Täters sowie weitere Verbesserungen des Opferschutzes mit sich bringt. Auch im Zivilrecht kam es zu umfassende Änderungen (erleichterte Rechtsdurchsetzung bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen). Im Bereich der Staatsanwaltschaften wurden zur effektiveren Strafverfolgung Sonderreferate für „extremistische Straftaten“ eingeführt (2017).

Kommentar

SDG: 10 - Weniger Ungleichheiten; 16 - Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen

Zuständigkeiten:

BMI

Bundesministerium für Inneres

Herrengasse 7, 1010 Wien

https://www.bmi.gv.at

BKA-Integration

Bundeskanzleramt - Integration

Minoritenplatz 8, 1010 Wien

https://www.bundeskanzleramt.gv.at/agenda/integration.html

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