Universal Periodic Review

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UPR-Empfehlungen

141.26

Fortschritt: Kein Fortschritt
Seine Anstrengungen zur Verbesserung seines rechtlichen und institutionellen Rahmens für den Schutz vor Diskriminierung fortzusetzen und einen Mechanismus für die systematische Erhebung von Daten einzurichten, um Vorfälle von Rassismus, rassischer Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz zu erfassen und so sicherzustellen, dass alle Vorfälle untersucht und strafrechtlich verfolgt und die Täterinnen und Täter bestraft werden
Continue its efforts in improving its legal and institutional frameworks for protection against discrimination, and to establish a systematic data collection mechanism to record incidents of racism, racial discrimination, xenophobia and related intolerance to ensure that all incidents are investigated, prosecuted and that the perpetrators were punished
Proponent:
Palästina

Staat Palästina

Liga-Points of Action

60

Fortschritt: Kein Fortschritt
Anhebung des Pauschalbeitrags für die Kosten der Verteidigung im Falle eines Freispruches im Strafverfahren
Increase the flat-rate contribution to the costs of the defence in the event of an acquittal in criminal proceedings
Proponent:
Liga

Österreichische Liga für Menschenrechte

Rahlgasse 1/26, A-1060 Wien

http://www.liga.or.at/projekte/universal-periodic-review-2020-upr/

61

Fortschritt: Kein Fortschritt
Verbesserung der Verständlichkeit der Rechtsbelehrungen insbesondere von Beschuldigten im Strafverfahren
Improve the comprehensibility of legal instructions, especially for defendants in criminal proceedings
Proponent:
Liga

Österreichische Liga für Menschenrechte

Rahlgasse 1/26, A-1060 Wien

http://www.liga.or.at/projekte/universal-periodic-review-2020-upr/

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