Weitere Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz der Rechte der Opfer sowie der Rechte von Migrantinnen und Migranten zu ergreifen
Proponent:
Die Strafverfolgungsbehörden setzten weiterhin Gesichtserkennungstechnologien ohne klare rechtliche Grundlage ein, trotz der möglichen Diskriminierung von Geschlechter- und ethnischen Minderheiten sowie der Beeinträchtigung der Rechte auf Privatsphäre, Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit. Racial Profiling durch die Polizei wurde weiterhin praktiziert, und es fehlte an wirksamen Mechanismen zur Untersuchung dieser Praktiken (siehe Menschenrechtslage in Österreich 2022, Amnesty International Österreich: https://www.amnesty.at/themen/menschenrechte-in-oesterreich/menschenrechtslage-in-oesterreich-2022-amnesty-jahresbericht/).
Zwischen Januar und August 2021 wurden 64 afghanische Staatsangehörige trotz der Gefahr schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen bei ihrer Rückkehr nach Afghanistan abgeschoben. Im August desselben Jahres verweigerte die österreichische Regierung die Evakuierung von afghanischen Flüchtlingen vor den Taliban sowie die Umverteilung von Asylsuchenden von den griechischen Inseln. Im Juli 2021 stellte das Landesverwaltungsgericht Steiermark fest, dass sieben Asylsuchende rechtswidrig nach Slowenien zurückgeschoben worden waren. Dies zeigte, dass rechtswidrige Pushbacks in Österreich teilweise systematisch praktiziert wurden. Im Februar 2022 bestätigte dasselbe Gericht, dass ein Asylsuchender aus Marokko widerrechtlich nach Slowenien zurückgeschoben worden war und wies auf die methodische Anwendung solcher rechtswidriger Pushbacks hin. Bis Ende des Jahres 2022 erhielten etwa 90.000 ukrainische Geflüchtete in Österreich temporären Schutz gemäß den EU-Massenzustrom-Richtlinien. Im September 2022 meldete das Innenministerium, dass zwischen Januar und Juli 5.140 unbegleitete minderjährige Geflüchtete verschwunden waren.
Zahlreiche NGOs und Politiker*innen fordern eine sofortige Zuweisung von Obsorgeberechtigten für unbegleitete Minderjährige unmittelbar nach ihrer Ankunft, anstatt auf die Zulassung zum Asylverfahren zu warten, was oft mehrere Monate dauerte.
In Bezug auf Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels, einschließlich des Kinderhandels, hat die Bundesregierung in ihrem Nationalen Aktionsplan 2021-2023 umfangreiche Ziele im Bereich Prävention, Opferschutz, Strafverfolgung und Monitoring gesetzt. Herausforderungen liegen aber weiterhin etwa in der Identifizierung von Betroffenen im Bereich der Arbeitsausbeutung, in der Aufenthaltssicherheit für Betroffene und in Maßnahmen gegen Kinderhandel.
Die Situation des Opferschutzes bei Menschenhandel in Österreich bleibt trotz bestehender Maßnahmen kritisch. Obwohl es spezialisierte Hilfsorganisationen wie LEFÖ-IBF gibt, werden viele Betroffene oft nicht rechtzeitig identifiziert, was den Zugang zu Schutz und Unterstützung erschwert. Insbesondere die Zusammenarbeit mit den Behörden stellt für Opfer eine Hürde dar, da der Aufenthaltstitel oft von ihrer Bereitschaft zur Kooperation abhängig ist. Dies kann Betroffene in eine unsichere Lage bringen, vor allem wenn sie Angst vor Repressalien oder Abschiebung haben. Auch die Bekämpfung von Kinderhandel und sexueller Ausbeutung ist problematisch, da es weiterhin an ausreichender Datenerfassung und gezielten Maßnahmen fehlt.
Im Rahmen des Regierungsprogamms 2025–2029 beabsichtigt die Bundesregierung, der Empfehlung nachzugehen, effektive Maßnahmen gegen Menschenhandel zu setzen und den Opferschutz für Geflüchtete nachhaltig zu stärken (siehe Regierungsprogramm 2025-2029: https://www.bundeskanzleramt.gv.at/bundeskanzleramt/die-bundesregierung/regierungsdokumente.html). Österreich hat eine spezialisierte Task Force zur Bekämpfung des Menschenhandels, die eng mit verschiedenen Behörden und NGOs zusammenarbeitet, um Betroffenen Zugang zu ihren Rechten zu ermöglichen.
Die Task Force setzt sich für eine bessere Identifikation von Opfern und die Verfolgung der Täter ein. Es gibt spezialisierte Einrichtungen wie LEFÖ-IBF und MEN VIA, die umfassende Unterstützung für Frauen und Männer anbieten. Betroffene erhalten rechtliche Beratung und Prozessbegleitung. Die Polizei verfügt über spezialisierte Einheiten, die Fälle von Menschenhandel bearbeiten und über eine Hotline erreichbar sind.
Österreich sollte weiterhin daran arbeiten, den Zugang zu rechtlichem Schutz für alle Opfer von Menschenhandel zu verbessern, indem es die Zusammenarbeit zwischen Behörden und Opferschutzeinrichtungen stärkt und sicherstellt, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen effizient umgesetzt werden.
