Universal Periodic Review

Stärkung des Parlaments im Gesetzgebungsprozess bei der Prüfung möglicher Auswirkungen von Gesetzesvorschlägen auf Entwicklungsziele

Proponent:

Anmerkungen der Liga zum Fortschritt (letzte Änderung am 31. Dezember 2024):

Es wird in Österreich weiterhin großen Wert auf die Öffentlichkeitsbeteiligung im parlamentarischen Prozess gelegt. Die Anwendung der Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung ist ein zentraler Bestandteil des Gesetzgebungsprozesses, um die Transparenz zu erhöhen und die Demokratie zu stärken. Diese Standards sind Empfehlungen, wie die Öffentlichkeit effektiv in die Entwicklung von Politiken, Plänen und Rechtsakten eingebunden werden kann. Sie betonen besonders die Notwendigkeit, die Öffentlichkeit bei relevanten Themen frühzeitig und umfassend zu informieren und ihre Rückmeldungen in den Entscheidungsprozess einzubeziehen. Ein wichtiges Element der Beteiligung ist das Begutachtungsverfahren, bei dem Gesetzesentwürfe der breiten Öffentlichkeit und interessierten Organisationen zur Stellungnahme vorgelegt werden. Auf diese Weise können Bürger und Stakeholder ihre Meinung äußern, bevor Gesetze endgültig verabschiedet werden. Zusätzlich wird der Einsatz von digitalen Beteiligungsinstrumenten, wie etwa Online-Konsultationen, verstärkt, um die Bürgerbeteiligung noch zugänglicher zu machen. Diese Initiativen zielen darauf ab, die Demokratiequalität zu verbessern, die gesellschaftliche Verantwortung zu fördern und sicherzustellen, dass alle relevanten Gruppen in den politischen Entscheidungsprozess eingebunden sind.