Universal Periodic Review

UPR-Empfehlungen

Fortschritt: Kein Fortschritt

Die Öffentlichkeit weiter zu sensibilisieren, um Vorurteile und Stereotype gegenüber Migrantinnen, Migranten und Flüchtlingen auszuräumen, und weitere Maßnahmen zu ergreifen, um Integrationsbemühungen in der Praxis wirksam umzusetzen

Continue to raise public awareness to eliminate prejudice and stereotypes against migrants and refugees, and take further measures to translate integration efforts into effective practice on the ground

Proponent:

Südkorea

Republik Korea

139.212

Schlagwörter:

Migration
Gesellschaft
Flüchtlinge

SDG:

4 - Hochwertige Bildung
10 - Weniger Ungleichheiten
16 - Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen

Status: Annahme

SDG: 4 - Hochwertige Bildung; 10 - Weniger Ungleichheiten; 16 - Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen

Zuständigkeiten:

BKA-Frauen

Bundeskanzleramt - Frauen

Minoritenplatz 3, 1010 Wien

https://www.bundeskanzleramt.gv.at/agenda/frauen-und-gleichstellung.html

BKA-Integration

Bundeskanzleramt - Integration

Minoritenplatz 8, 1010 Wien

https://www.bundeskanzleramt.gv.at/agenda/integration.html

BKA-öst.-jüd. Kultur

Bundeskanzleramt - Stabstelle österreichisch-jüdisches Kulturerbe

Ballhausplatz 2, 1010 Wien

https://bka.ldap.gv.at/#/organisation/gvouidATB1013083ouOrgUnitsgvouidATB111dcat

BMA

Bundesministerium für Arbeit

Taborstraße 1-3, 1020 Wien

https://www.bma.gv.at/public.html

BMI

Bundesministerium für Inneres

Herrengasse 7, 1010 Wien

https://www.bmi.gv.at

BMBWF

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung

Minoritenplatz 5, 1010 Wien

https://www.bmbwf.gv.at/public.html

NGO:

Asylkoordination

Asylkoordination Österreich

Fortschritt: Kein Fortschritt

Maßnahmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit zu verstärken, mit einem besonderen Schwerpunkt auf der Bekämpfung von Hassrede, Rassismus, Diskriminierung, Fremden- und Islamfeindlichkeit

Strengthen measures to raise public awareness with a special focus on combating hate speech, racism, discrimination, xenophobia and islamophobia

Proponent:

Algerien

Demokratische Volksrepublik Algerien

Status: Kenntnisnahme

Kommentar

Da der Begriff „Islamophobie“ zunehmend missverständlich und ideologisiert verwendet wird, um legitime Kritik an gefährlichen ideologischen Strömungen zu de-legitimieren, spricht sich Österreich stattdessen für die Verwendung des Begriffs „antimuslimischer Hass“ aus - dies auch in Einklang mit der Terminologie der Europäischen Kommission. Darüber hinaus sh Erklärung zu 139.35.

SDG: 4 - Hochwertige Bildung; 10 - Weniger Ungleichheiten; 16 - Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen

Fortschritt: Kein Fortschritt

Die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen und das Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zu ratifizieren

Ratify the International Convention on the Protection of the Rights of All Migrant Workers and Members of Their Families and the Optional Protocol to the International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights

Proponent:

Chile

Republik Chile

141.12

Schlagwörter:

Internationale Abkommen
Migration
Familie
Arbeit
Wirtschaft
Gesellschaft
Kultur

SDG:

10 - Weniger Ungleichheiten
8 - Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum
16 - Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen

Status: Kenntnisnahme

Kommentar

Österreich plant nicht, das Internationale Übereinkommen zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen zu ratifizieren, da es nicht ausreichend zwischen illegal eingereisten und legal anwesenden Migranten unterscheidet.

Zum Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (WSK-Pakt): Österreich ist die Achtung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte ein großes Anliegen. Durch die Ratifikation des WSK-Pakts, der (revidierten) Europäischen Sozialcharta und weiterer internationaler Menschenrechtsübereinkommen hat sich Österreich zu einem umfassenden Menschenrechtsschutz im WSK-Bereich verpflichtet. Es stehen den Einzelnen bereits zahlreiche Beschwerdemöglichkeiten und Rechtsmittel auf nationaler sowie europäischer Ebene zur Verfügung. Die Ratifikation des Fakultativprotokolls zum WSK-Pakt wird weiterhin regelmäßig innerstaatlich geprüft, wobei insbesondere die Spruchpraxis des WSK-Ausschusses untersucht wird. Derzeit ist eine Ratifikation jedoch nicht in Aussicht genommen.

SDG: 10 - Weniger Ungleichheiten; 8 - Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum; 16 - Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen

Zuständigkeiten:

BMDW

Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

Stubenring 1, 1010 Wien

www.bmdw.gv.at

BMA

Bundesministerium für Arbeit

Taborstraße 1-3, 1020 Wien

https://www.bma.gv.at/public.html

BMI

Bundesministerium für Inneres

Herrengasse 7, 1010 Wien

https://www.bmi.gv.at

BMSGPK

Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Stubenring 1, 1010 Wien

www.sozialministerium.at

Fortschritt: Kein Fortschritt

Die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen, das Übereinkommen Nr. 189 der Internationalen Arbeitsorganisation über Hausangestellte (2011) und das Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zu ratifizieren und den Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration zu unterzeichnen

Ratify the International Covenant on the Protection of the Rights of All Migrant Workers and Members of Their Families, the Domestic Workers Convention, 2011 (No. 189) of the International Labour Organization, the Optional Protocol to the International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights, and sign the Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration

Proponent:

Venezuela

Bolivarische Republik Venezuela

141.15

Schlagwörter:

Internationale Abkommen
Migration
Familie
Arbeit
Wirtschaft
Gesellschaft
Kultur

SDG:

10 - Weniger Ungleichheiten
8 - Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum
16 - Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen

Status: Kenntnisnahme

Kommentar

SDG: 10 - Weniger Ungleichheiten; 8 - Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum; 16 - Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen

Zuständigkeiten:

BMDW

Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

Stubenring 1, 1010 Wien

www.bmdw.gv.at

BMEIA

Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

Minoritenplatz 8, 1010 Wien

https://www.bmeia.gv.at/themen/menschenrechte/universal-periodic-review/

BMA

Bundesministerium für Arbeit

Taborstraße 1-3, 1020 Wien

https://www.bma.gv.at/public.html

BMI

Bundesministerium für Inneres

Herrengasse 7, 1010 Wien

https://www.bmi.gv.at

BMSGPK

Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Stubenring 1, 1010 Wien

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