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Universal Periodic Review

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Dieses UPR-Tool gibt die weltweiten Empfehlungen an Österreich aus dem UPR-Prozess beim UN-Menschenrechtsrat wieder und wird in Zukunft den jeweils aktuellen Umsetzungsstand zeigen. Die Liga koordiniert im UPR-Prozess einen großen Teil der österreichischen Zivilgesellschaft. Näheres zum UPR-Prozess findet ihr auch hier. Einfach Filter ausprobieren und die weltweiten menschenrechtlichen Empfehlungen an Österreich erforschen. 

 

Wir freuen uns daher über die Zusendung Ihrer Anmerkungen und Vorschläge an upr@liga.or.at.

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UPR-Empfehlungen

141.54

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Eine interministerielle Arbeitsgruppe Männer und Buben einzurichten, um nationale Gleichstellungsinitiativen zu unterstützen, mit dem Ziel, positive Männlichkeitsnormen zu fördern und Gewalt gegen Männer und Buben zu bekämpfen
Create an Inter-ministerial Working Group on Men and Boys, to support national gender equality initiatives, with a view to promoting positive masculinity norms and combating violence against men and boys
Proponent:
Haiti

Republik Haiti

141.55

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Religions- und Weltanschauungsfreiheit für alle zu garantieren und das Recht von Musliminnen und Muslimen auf die uneingeschränkte Ausübung ihrer Religion, einschließlich des Tragens eines Schleiers, zu gewährleisten
Guarantee the freedom of religion or belief for all and ensure the rights of Muslims to practice religion freely including the wearing of veils
Proponent:
Sudan

Republik Sudan

141.56

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Die für den Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit in Österreich erforderlichen Schritte zu setzen, einschließlich Reformen, um eine ausgewogenere Behandlung der staatlich eingetragenen religiösen Bekenntnisgemeinschaften zu gewährleisten, und dafür zu sorgen, dass bei Setzung von Maßnahmen zur nationalen Sicherheit deren Auswirkungen auf die Religions- und Weltanschauungsfreiheit berücksichtigt und diese auf ein Mindestmaß beschränkt werden
Take necessary steps to protect freedom of religion or belief in Austria, including reform to ensure more equitable treatment of registered religious groups, and ensuring national security measures consider and minimise the impact on freedom of religion or belief
Proponent:
Australien

Australien

141.57

Fortschritt: Kein Fortschritt
Durch entsprechende Programme die Teilhabe von Volksgruppen am öffentlichen und politischen Leben zu erhöhen
Adopt programmes to increase the participation of ethnic minorities in public and political life
Proponent:
Jordanien

Haschemitisches Königreich Jordanien

Anmerkungen der Liga zum Fortschritt:
Diese Empfehlung wurde im 3. Zyklus des UPR nur zur Kenntnis genommen. Es wäre in den Augen der Zivilgesellschaft wünschenswert, derartige Empfehlungen im nächsten Zyklus auch anzunehmen und eine Umsetzung bereits jetzt ins Auge zu fassen.

Die sogenannten Volksgruppenbeiräte sind de lege keine Vertretung der Volksgruppen, sondern vom Bundeskanzler berufene und ernannte Beratungsorgane der Bundesregierung. Eine effektivere und weniger paternalistische Partizipationsmöglichkeit der Volksgruppen, abseits der allgemeinen Vereinsfreiheit, wird gefordert. Etwa durch ein Verbandsklagerecht, die Einrichtung einer öffentlich - rechtlichen Körperschaft, Anhörungsrechten u.Ä. (siehe Rechtsvorschrift für Verordnung über die Volksgruppenbeiräte: hier).

Es gibt die Forderung nach effektiveren und weniger bevormundenden Möglichkeiten für die Volksgruppen, sich zu beteiligen. Dazu könnten Maßnahmen wie das Recht auf Verbandsklagen, die Einrichtung einer öffentlich-rechtlichen Institution oder die Gewährung von Anhörungsrechten gehören, um sicherzustellen, dass die Volksgruppen eine bedeutsamere Rolle spielen können, die über die allgemeine Vereinsfreiheit hinausgeht.

141.58

Fortschritt: Kein Fortschritt
Die Vertretung von Volksgruppen im politischen und öffentlichen Leben, einschließlich in der Legislative und der Exekutive, zu erhöhen
Increase the representation of ethnic minorities in political and public life, including legislative and executive state bodies
Proponent:
Serbien

Republik Serbien

Anmerkungen der Liga zum Fortschritt:
Diese Empfehlung wurde im 3. Zyklus des UPR nur zur Kenntnis genommen. Es wäre in den Augen der Zivilgesellschaft wünschenswert, derartige Empfehlungen im nächsten Zyklus auch anzunehmen und eine Umsetzung bereits jetzt ins Auge zu fassen.

Die sogenannten Volksgruppenbeiräte sind de lege keine Vertretung der Volksgruppen, sondern vom Bundeskanzler berufene und ernannte Beratungsorgane der Bundesregierung. Eine effektivere und weniger paternalistische Partizipationsmöglichkeit der Volksgruppen, abseits der allgemeinen Vereinsfreiheit, wird gefordert. Etwa durch ein Verbandsklagerecht, die Einrichtung einer öffentlich - rechtlichen Körperschaft, Anhörungsrechten u.Ä. (siehe Rechtsvorschrift für Verordnung über die Volksgruppenbeiräte: hier).

Es gibt die Forderung nach effektiveren und weniger bevormundenden Möglichkeiten für die Volksgruppen, sich zu beteiligen. Dazu könnten Maßnahmen wie das Recht auf Verbandsklagen, die Einrichtung einer öffentlich-rechtlichen Institution oder die Gewährung von Anhörungsrechten gehören, um sicherzustellen, dass die Volksgruppen eine bedeutsamere Rolle spielen können, die über die allgemeine Vereinsfreiheit hinausgeht.

141.59

Fortschritt: Kein Fortschritt
Auch weiterhin Maßnahmen zu ergreifen, die die Gleichstellung der Geschlechter fördern und die Vertretung von Volksgruppen im politischen und öffentlichen Leben gewährleisten
Continue measures to promote gender equality and ensure the representation of ethnic minorities in the political and public life
Proponent:
Nepal

Demokratische Bundesrepublik Nepal

Anmerkungen der Liga zum Fortschritt:
Diese Empfehlung wurde im 3. Zyklus des UPR nur zur Kenntnis genommen. Es wäre in den Augen der Zivilgesellschaft wünschenswert, derartige Empfehlungen im nächsten Zyklus auch anzunehmen und eine Umsetzung bereits jetzt ins Auge zu fassen.

Die sogenannten Volksgruppenbeiräte sind de lege keine Vertretung der Volksgruppen, sondern vom Bundeskanzler berufene und ernannte Beratungsorgane der Bundesregierung. Eine effektivere und weniger paternalistische Partizipationsmöglichkeit der Volksgruppen, abseits der allgemeinen Vereinsfreiheit, wird gefordert. Etwa durch ein Verbandsklagerecht, die Einrichtung einer öffentlich - rechtlichen Körperschaft, Anhörungsrechten u.Ä. (siehe Rechtsvorschrift für Verordnung über die Volksgruppenbeiräte: hier).

Es gibt die Forderung nach effektiveren und weniger bevormundenden Möglichkeiten für die Volksgruppen, sich zu beteiligen. Dazu könnten Maßnahmen wie das Recht auf Verbandsklagen, die Einrichtung einer öffentlich-rechtlichen Institution oder die Gewährung von Anhörungsrechten gehören, um sicherzustellen, dass die Volksgruppen eine bedeutsamere Rolle spielen können, die über die allgemeine Vereinsfreiheit hinausgeht.

141.60

Fortschritt: Kein Fortschritt
Maßnahmen zu erwägen, um den Anteil von Frauen und von Volksgruppen-Angehörigen in öffentlichen Ämtern zu erhöhen und ihre Teilhabe am politischen Leben zu fördern
Consider taking measures to promote the participation of women and ethnic minorities in public office and political life
Proponent:
Peru

Republik Peru

Anmerkungen der Liga zum Fortschritt:
Diese Empfehlung wurde im 3. Zyklus des UPR nur zur Kenntnis genommen. Es wäre in den Augen der Zivilgesellschaft wünschenswert, derartige Empfehlungen im nächsten Zyklus auch anzunehmen und eine Umsetzung bereits jetzt ins Auge zu fassen.

Die sogenannten Volksgruppenbeiräte sind de lege keine Vertretung der Volksgruppen, sondern vom Bundeskanzler berufene und ernannte Beratungsorgane der Bundesregierung. Eine effektivere und weniger paternalistische Partizipationsmöglichkeit der Volksgruppen, abseits der allgemeinen Vereinsfreiheit, wird gefordert. Etwa durch ein Verbandsklagerecht, die Einrichtung einer öffentlich - rechtlichen Körperschaft, Anhörungsrechten u.Ä. (siehe Rechtsvorschrift für Verordnung über die Volksgruppenbeiräte: hier).

Es gibt die Forderung nach effektiveren und weniger bevormundenden Möglichkeiten für die Volksgruppen, sich zu beteiligen. Dazu könnten Maßnahmen wie das Recht auf Verbandsklagen, die Einrichtung einer öffentlich-rechtlichen Institution oder die Gewährung von Anhörungsrechten gehören, um sicherzustellen, dass die Volksgruppen eine bedeutsamere Rolle spielen können, die über die allgemeine Vereinsfreiheit hinausgeht.

141.61

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Im Einklang mit der international bewährten Praxis dafür zu sorgen, dass das Strafgesetzbuch üble Nachrede nicht mehr unter Strafe stellt
Decriminalize defamation under the Criminal Act in accordance with the international best practice
Proponent:
Sierra Leone

Republik Sierra Leone

141.62

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Weitere Maßnahmen zu ergreifen, um Asylwerbenden, einschließlich derjenigen, die Volljährigkeit erreicht haben, einen effektiven Zugang zu Bildung und Lehrstellen zu gewährleisten
Take further steps towards effective access to education and apprenticeship opportunities for asylum seekers, including those who are no longer minors
Proponent:
Philippinen

Republik der Philippinen

141.63

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Das Mindestalter für die Rekrutierung von Freiwilligen im Einklang mit der Empfehlung des Ausschusses für die Rechte des Kindes auf 18 Jahre anzuheben
Increase the minimum age for voluntary recruitment to 18 in line with the Committee on the Rights of the Child recommendation
Proponent:
Kroatien

Republik Kroatien

141.64

Fortschritt: Kein Fortschritt
Die Durchführung seiner Programme zum Schutz von Minderheiten zu stärken und die auf diesem Gebiet erforderlichen Gesetzesreformen durchzuführen
Strengthen the implementation of its programmes for the protection of minorities and undertake necessary legal reforms to address the issue”
Proponent:
Malaysia

Malaysia

Anmerkungen der Liga zum Fortschritt:
Diese Empfehlung wurde im 3. Zyklus des UPR nur zur Kenntnis genommen. Es wäre in den Augen der Zivilgesellschaft wünschenswert, derartige Empfehlungen im nächsten Zyklus auch anzunehmen und eine Umsetzung bereits jetzt ins Auge zu fassen.

Trotz schriftlicher Zusicherungen der Bundesregierung im Jahr 2011 und Bestätigungen in der Regierungserklärung von 2020 wurde in Österreich bisher keine Neufassung und Modernisierung des Volksgruppenschutzes durchgeführt, obwohl seit geraumer Zeit detaillierte Vorschläge von allen Volksgruppen vorliegen. Diese Untätigkeit hat zur Folge, dass die Assimilation der nicht-deutschsprachigen Bevölkerung zunehmend voranschreitet.

141.65

Fortschritt: Kein Fortschritt
Die Modernisierung der Regelungen zum Schutz der Volksgruppen in enger Zusammenarbeit mit den Vertretungen der Volksgruppen fortzusetzen und ausreichende Finanzmittel dafür bereitzustellen
Continue modernisation of the national minority protection legislative framework in close cooperation with national minorities' representatives, including adequate financing
Proponent:
Slowenien

Republik Slowenien

Anmerkungen der Liga zum Fortschritt:
Diese Empfehlung wurde im 3. Zyklus des UPR nur zur Kenntnis genommen. Es wäre in den Augen der Zivilgesellschaft wünschenswert, derartige Empfehlungen im nächsten Zyklus auch anzunehmen und eine Umsetzung bereits jetzt ins Auge zu fassen.

Trotz schriftlicher Zusicherungen der Bundesregierung im Jahr 2011 und Bestätigungen in der Regierungserklärung von 2020 wurde in Österreich bisher keine Neufassung und Modernisierung des Volksgruppenschutzes durchgeführt, obwohl seit geraumer Zeit detaillierte Vorschläge von allen Volksgruppen vorliegen. Diese Untätigkeit hat zur Folge, dass die Assimilation der nicht-deutschsprachigen Bevölkerung zunehmend voranschreitet.

141.66

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Migrantinnen und Migranten mehr institutionelle Möglichkeiten zur politischen Teilhabe zu bieten, indem sie in politische Prozesse einbezogen werden, insbesondere im Integrationsbereich
Offer migrant groups more institutional opportunities for political participation, involving them in political processes especially in the field of integration
Proponent:
Türkei

Republik Türkei

141.67

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
§ 35 Abs. 2 Asylgesetz zu prüfen und das Recht auf Familienzusammenführung ohne unangemessene Einschränkungen zu gewähren, insbesondere für unbegleitete Minderjährige
Review section 35 (2) of the asylum law, granting the right to family reunification without undue restrictions, in particular to unaccompanied minors
Proponent:
Uruguay

Republik Östlich des Uruguay

141.68

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Das humanitäre Aufnahmeprogramm wiederaufzunehmen
Reinstate humanitarian admission programme
Proponent:
Sierra Leone

Republik Sierra Leone

141.69

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Für Personen, die internationalen Schutz genießen, die rechtlichen und administrativen Hindernisse abzubauen, denen sie sich bei der Familienzusammenführung und beim effektiven Zugang zum Arbeitsmarkt gegenübersehen
Reduce legal and administrative barriers to family reunification and effective access to the labor market for the beneficiaries of international protection
Proponent:
Afghanistan

Islamische Republik Afghanistan

141.70

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Ein effizientes Verfahren zur Feststellung von Staatenlosigkeit einzurichten und Aufenthaltstitel aufgrund von Staatenlosigkeit zu bewilligen
Establish an efficient procedure for determining statelessness, and approve residence permits on the basis of statelessness
Proponent:
Mexiko

Vereinigte Mexikanische Staaten

Liga-Points of Action

1

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Ratifikation UN Konvention über die Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen vom 18.12.1990 (ICRMW)
Ratification UN Convention on the Rights of all Migrant Workers and Members of their Families dated 18.12.1990 (ICRMW)
Proponent:
Liga

Österreichische Liga für Menschenrechte

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2

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Ratifikation Zusatzprotokoll zur Europäischen Sozialcharta über Kollektivbeschwerden vom 09.11.1995 bzw Erklärung zu Artikel D der Europäische Sozialcharta (revidiert) vom 03.05.1996 dem im genannten Protokoll vorgesehenen Verfahren zuzustimmen
Ratification Additional Protocol to the European Social Charter on Collective Complaints dated 09.11.1995 and the Declaration on Article D of the European Social Charter (revised) dated 03.05.1996 must be accepted in accordance with the procedure laid down in the said Protocol
Proponent:
Liga

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3

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Ratifikation Artikel 30 und 31 der Europäischen Sozialcharta
Ratification Articles 30 and 31 of the European Social Charta
Proponent:
Liga

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4

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Ratifikation 12. Zusatzprotokoll EMRK vom 04.11.2000
Ratification 12th additional protocol EMRK dated 04.11.2000
Proponent:
Liga

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5

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Ratifikation Budapest Convention on Cybercrime vom 23.11.2001 samt Zusatzprotokoll vom 23.11.2001
Ratification The Budapest Convention on Cybercrime dated 23.11.2001 and its additional protocol of 23.11.2001
Proponent:
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6

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Ratifikation Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 10.12.2008
Ratification Optional Protocol to the International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights of 10.12.2008
Proponent:
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7

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Ratifikation III. Fakultativprotokoll zur Kinderrechtskonvention (CRC) vom 17.06.2011
Ratification 3rd Optional Protocol to the Convention on the Rights of the Child (CRC) of 17.06.2011
Proponent:
Liga

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8

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Erteilung eines Mandats an die Europäische Kommission zur Ausarbeitung eines völkerrechtlich verbindlichen Vertrages zur Bindung transnationaler Konzerne und Unternehmen an die Menschenrechte (Resolution A/HRC/RES/26/9)
Give a mandate to the European Commission to draw up a legally binding international treaty to bind transnational corporations and companies to human rights (Resolution A/HRC/RES/26/9)
Proponent:
Liga

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9

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Konstruktive Mitarbeit in der betreffenden Open Ended Inter-Governmental Work Group on transnational corporations and other business enterprises with respect to human rights
Ensure the constructive cooperation by Austria in the relevant Open Ended Inter-Governmental Work Group on transnational corporations and other business enterprises with respect to human rights
Proponent:
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10

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Umfassender Grundrechtskatalog in der Verfassung
Implement a comprehensive catalogue of fundamental rights in the constitution
Proponent:
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11

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Levelling-Up: Umfassender Schutz gegen Diskriminierung in allen Lebensbereichen
Levelling-Up: Comprehensive protection against discrimination in all areas of life
Proponent:
Liga

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12

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Schaffung gesetzlicher Regelungen, mit der sämtlichen österreichische Unternehmen und Unternehmensgruppen im In- und Ausland verbindliche und durchsetzbare Sorgfaltspflichten zur Achtung der Menschenrechte und der Umwelt auferlegt werden (mandatory human rights and environmental due diligence) und Einsatz zur Schaffung einer allgemeinen sektorenübergreifenden Regelung auf EU-Ebene
Create legal regulations that impose binding and enforceable due diligence obligations to respect human rights and the environment on all Austrian companies and groups of companies domestically and abroad (mandatory human rights and environmental due diligence) and commit to the creation of a general cross-sectoral regulation at EU level
Proponent:
Liga

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13

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Hebung weiterer Bestimmungen der CRC in den Verfassungsrang, wie insbesondere die Sozialrechte, ein Recht auf einen angemessenen Lebensstandard und das Recht auf Gesundheitsversorgung
Raise other provisions of the CRC to constitutional status, in particular social rights, the right to an adequate standard of living and the right to health care
Proponent:
Liga

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14

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Effektive Berücksichtigung internationaler Menschenrechtsinstrumente bei der Erstellung nationaler Gesetzesentwürfe und Entwicklung einer Best-Practice in der Formulierung von Gesetzesentwürfen, die der grundrechtskonformen Ausgestaltung von Normen den Vorzug geben
Consider international human rights instruments effectively when drafting national legislation and develop a best practice in the formulation of draft legislation that gives preference to the formulation of standards that conform to fundamental rights
Proponent:
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15

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Ausdehnung der Bewusstseinsbildung für die Wichtigkeit der Menschenrechte auf sämtliche Regionalverwaltungen
Increase awareness for the importance of human rights in all regional administrations
Proponent:
Liga

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16

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Bundesweit einheitliche gesetzliche Qualitätsstandards in menschenrechtsrelevanten Bereichen, wie in der Kinder- und Jugendhilfe und im Jugendschutz
Ensure nationwide uniform legal quality standards in areas relevant to human rights, such as child and youth welfare and youth protection
Proponent:
Liga

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17

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Erarbeitung und Formulierung eines umfassenden NAP Menschenrechte auf Basis der OHCHR Empfehlungen 2011 und 2015
Prepare and formulate a comprehensive NAP on human rights based on the OHCHR recommendations 2011 and 2015
Proponent:
Liga

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18

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Status quo Erhebung und Formulierung von realistischen und messbaren Indikatoren im Rahmen des NAP Menschenrechte
Support a status quo collection and formulation of realistic and measurable indicators in the context of the NAP on Human Rights
Proponent:
Liga

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19

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Transparente Konsultation der Zivilgesellschaft in der Erstellung des NAP Menschenrechte
Ensure transparent consultation of civil society in the preparation of the NAP on Human Rights
Proponent:
Liga

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20

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Erarbeitung eines spezifischen NAP zum Schutz von Kinderrechten auf Basis der Empfehlungen des UN-Kinderrechtsausschusses
Develop a specific NAP for the protection of children’s rights based on the recommendations of the UN-CRC
Proponent:
Liga

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21

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Erarbeitung eines NAP zu Wirtschaft und Menschenrechten
Develop a NAP on economy and human rights
Proponent:
Liga

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22

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Verbesserung des NAP Behinderung unter Konsultation der Länder, der Menschen mit Behinderungen und der sie vertretenden Organisationen und Berücksichtigung der Empfehlungen des CRPD Komitees
Improve the NAP on disability in consultation with countries, people with disabilities and organisations representing them and take the recommendations of the CRPD Committee into account
Proponent:
Liga

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23

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Sicherstellung, dass der NAP Antidiskriminierung die Bekämpfung aller Formen von Rassismus (zB Antimuslimischer Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, etc) erfasst und realistische und messbare Indikatoren enthält
Ensure that the NAP on anti-discrimination covers the fight against all forms of racism (e.g. anti-Muslim racism, anti-Semitism, anti-gypsyism, etc.) and includes realistic and measurable indicators
Proponent:
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24

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Sicherstellung budgetärer Mittel für die Implementierung des NAP Menschenrechte und der themenspezifischen NAPs
Secure budgetary resources for the implementation of the NAP on Human Rights and the thematic NAPs
Proponent:
Liga

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25

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Stärkung des Diskurses über internationale Menschenrechtsverpflichtungen
Strengthen the discourse on international human rights obligations
Proponent:
Liga

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26

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Schaffung von finanziellen Ressourcen für zivilgesellschaftliche Arbeit auf Basis internationaler Best-Practice Modelle
Create financial resources for civil society work based on international best practice models
Proponent:
Liga

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27

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Stärkung der Regionalstellen der Gleichbehandlungsanwaltschaft und nachhaltige Sicherung von Ressourcen
Strengthen the regional offices for Equal Treatment and sustainable protection of resources
Proponent:
Liga

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28

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Rechtliche Absicherung der Kinder- und Jugendanwaltschaften der Bundesländer, mit einheitlichem Mandat
Ensure legal protection of the child and youth advocates of the federal states, with a uniform mandate
Proponent:
Liga

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29

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Einführung eines österreichweit einheitlichen Diskriminierungsschutzes: Novellierung des Gleichbehandlungsgesetzes und anderer Antidiskriminierungsgesetze, um materiellen und prozessualen Schutz gegen Diskriminierung in Bezug auf alle verbotenen Gründe sicherzustellen
Introduce uniform protection against discrimination throughout Austria: Amend the Equal Treatment Act15 and other anti-discrimination laws to ensure material and procedural protection against discrimination on all prohibited grounds
Proponent:
Liga

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30

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Einführung von Quotenregelungen in Politik, Wirtschaft und Führungsebenen zur Erhöhung des Frauenanteils
Introduce quota regulations in politics, business and on management levels to increase the proportion of women
Proponent:
Liga

Österreichische Liga für Menschenrechte

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31

Fortschritt: Kein Fortschritt
Weiterführende Maßnahmen zur Verringerung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles einzuführen
Implement further measures to reduce the gender pay gap
Proponent:
Liga

Österreichische Liga für Menschenrechte

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Anmerkungen der Liga zum Fortschritt:
In Österreich besteht nach wie vor ein erheblicher Gehaltsunterschied zwischen Frauen und Männern. Gemäß aktuellen Studien verdienen Frauen in Österreich im Durchschnitt 18,8 Prozent weniger als Männer, und dieser Unterschied besteht unabhängig von schulischer und beruflicher Qualifikation (Statistik Austria, 2021: hier).. Geschlechtsspezifische Stereotypen und Rollenerwartungen tragen zur Ungleichheit bei, erschweren Frauen den beruflichen Aufstieg und verringern ihre Chancen. Um dem geschlechtsspezifischen Lohngefälle in der EU entgegenzuwirken, hat der Rat der Europäischen Union am 24. April 2023 neue Vorschriften zur Bekämpfung von Lohndiskriminierung und zur Verringerung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles verabschiedet. Gemäß der Richtlinie zur Lohntransparenz sollen Unternehmen in der EU künftig Informationen darüber austauschen, wie viel sie Frauen und Männern für gleichwertige Arbeit zahlen und Maßnahmen ergreifen, wenn ihr geschlechtsspezifisches Lohngefälle 5 Prozent übersteigt. Die EU-Mitgliedstaaten haben nun bis zu 3 Jahre Zeit, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Dies wird eine umfassendere Offenlegung von Einstiegsgehältern und Entgelthöhen, verstärkte Berichtspflichten für Unternehmen und einen verbesserten Zugang zu rechtlichen Maßnahmen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beinhalten (weitere Informationen dazu: hier). In Österreich ist eine entsprechende Gesetzgebung noch nicht erfolgt.

Auch die Erwerbsquote ist bei Frauen weiterhin geringer als bei Männern (in 2022 70% gegenüber 78%, Statistik Austria: hier).

32

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Kampagnen und Maßnahmen zur gleichen Verteilung unbezahlter reproduktiver Arbeit auf Männer und Frauen (Hausarbeit, Kinder- und der Altenbetreuung)
Implement campaigns and measures for equal distribution of unpaid reproductive work between men and women (domestic work, childcare and care of the elderly)
Proponent:
Liga

Österreichische Liga für Menschenrechte

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33

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Aufnahme von Frauen mit Behinderungen in alle Politischen Programme für Frauen
Include women with disabilities in all political programmes for women
Proponent:
Liga

Österreichische Liga für Menschenrechte

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34

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Förderung der geschlechtergerechten Sprache
Promote gender-sensitive language
Proponent:
Liga

Österreichische Liga für Menschenrechte

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35

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Bundeseinheitliches Verbot gegen sexistische und diskriminierende Werbung
Support nationwide ban against sexist and discriminatory advertising
Proponent:
Liga

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36

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Partizipationsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche auf lokaler Ebenen stärken
Strengthen participation opportunities for children and young people at a local level
Proponent:
Liga

Österreichische Liga für Menschenrechte

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37

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Überprüfung bestehender Formen der Teilnahme von Kindern an allen Bildungs-, Pflege- und Arbeits- / Berufsbildungseinrichtungen
Review existing forms of participation of children in all educational, care and work/training institutions
Proponent:
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38

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Ein starker Fokus auf die Politische Bildung, die Stärkung der Bundesjugendvertretung
Strongly focus on political education to strengthen the Federal Youth Representation
Proponent:
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39

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Kinder mit Behinderungen müssen auch in den Medien als gleichberechtigte Bürger*innen dargestellt werden
Present children with disabilities as equal citizens also in the media
Proponent:
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40

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Schaffung eines neuen Nationalen Aktionsplans „Gewaltschutz für Frauen“, welcher auch Frauen mit Behinderungen, prekärem Aufenthaltstitel, Asylwerberinnen und Frauen mit psychischen Erkrankungen berücksichtigt
Create a new National Action Plan "Protection against Violence for Women" which also considers women with disabilities, precarious residence permits, asylum seekers and women with mental illness
Proponent:
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41

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Unbefristete vertragliche Absicherung der bestehenden Frauenhäuser und Frauen- und Mädchenberatungsstellen in allen Bundesländern, sowie Bereitstellung notwendiger Ressourcen für neu zu errichtende barrierefreie frauenspezifische Betreuungs- und Beratungseinrichtungen
Ensure unlimited contractual coverage of existing women's shelters and women's and girls' counselling centres in all federal states and provide for the necessary resources for new barrier-free, women-specific care and counselling facilities
Proponent:
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42

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Verbesserung der Datenerhebung zur geschlechtsspezifischen Gewalt und Femizid
Improve data collection on gender-based violence and femicide
Proponent:
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43

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Entwicklung einer Strategie samt Umsetzungsplan zu Schutz und Prävention von Gewalt gegen Kinder
Develop a strategy and implementation plan for the protection and prevention of violence against children
Proponent:
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44

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Keine gemeinsame Obsorge der Eltern bei Gewalt
No shared custody of the parents in case of violence
Proponent:
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45

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Finanzierung bundesweiter Kampagnen zu Gewalt gegen Frauen und Kinder und zur Bekanntmachung von Hilfseinrichtungen
Finance nationwide campaigns on violence against women and children and raise awareness of support facilities
Proponent:
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46

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Schaffung verbindlicher, für das gesamte Bundesgebiet gültiger Qualitätsstandards für die Kinder- und Jugendhilfe, einschließlich der Betreuung durch Pflegefamilien
Create binding nationwide quality standards for child and youth welfare services, including care by foster families
Proponent:
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47

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Schaffung einer gesetzlichen Verpflichtung für alle Einrichtungen (private, kirchliche, wie auch öffentliche) die Kinder und Jugendliche betreuen, Kinderschutzrichtlinien/Safeguarding Konzepte zu implementieren
Create a legal obligation for all institutions (private, church and public) that care for children and young people to implement child protection guidelines and safeguarding concepts
Proponent:
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48

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Schaffung eines bundesweiten Schutzkonzepts sowie spezialisierter Betreuungseinrichtungen mit entsprechenden Sicherheitsstandards (Schutzwohnungen) für minderjährige Betroffene des Menschenhandels
Create a nationwide protection concept and specialised care facilities with appropriate safety standards (protective housing) for minors affected by human trafficking
Proponent:
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49

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Unabhängige Untersuchungseinrichtung für Fälle von Polizeimissbrauch und adäquate Aufarbeitung von Misshandlungsfällen
Ensure an independent investigative body for cases of police abuse and adequate treatment of cases of abuse
Proponent:
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50

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Effektiver Schutz vor sekundärer Viktimisierung im Beschwerdeverfahren und Ausgleich des strukturellen Machtvorteils der Polizei gegenüber Beschwerdeführer*innen
Offer effective protection against secondary victimisation in the complaints procedure and balance the structural power advantage of the police over complainants
Proponent:
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51

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Verstärkte Anstrengungen, um Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit („ethnic profiling“) transparent zu machen und Gegenmaßnahmen zu entwickeln
Set up efforts to make ethnic profiling transparent and develop countermeasures
Proponent:
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52

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Maßnahmen zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz
Take measures to strengthen the independence of the judiciary
Proponent:
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53

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Sicherstellung von finanziellen Mitteln für die Justiz auf allen Ebenen
Ensure financial resources for the judiciary at all levels
Proponent:
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54

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Schaffung einer parteipolitisch unabhängigen Weisungsspitze der Staatsanwaltschaften und volle Transparenz bei Weisungen
Create a politically independent top management of the public prosecutor's offices and full transparency in instructions
Proponent:
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55

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Verpflichtende Fortbildungen für Richter*innen und Staatsanwält*innen zum Bereich Menschenrechte und Kinderrechte
Provide mandatory training for judges and prosecutors on human rights and children's rights
Proponent:
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56

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Anpassung der Ernennungsverfahren der Präsident*innen an den Verwaltungsgerichten
Adapt the appointment procedures of the presidents of the administrative courts
Proponent:
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57

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Reduktion der Gerichtsgebühren
Reduce court fees
Proponent:
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58

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Zweckwidmung von Gerichtsgebühren und Geldstrafen für Verbesserungen der Justiz
Earmark court fees and fines for judicial improvements
Proponent:
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59

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Maßnahmen, um ausreichend qualifizierte Dolmetschleistungen zu gewährleisten (auch Gebärdensprache und Unterstützung in Leichter Sprache)
Implement measures to ensure sufficient qualified interpretation services (including sign language and support in simple language)
Proponent:
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60

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Anhebung des Pauschalbeitrags für die Kosten der Verteidigung im Falle eines Freispruches im Strafverfahren
Increase the flat-rate contribution to the costs of the defence in the event of an acquittal in criminal proceedings
Proponent:
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61

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Verbesserung der Verständlichkeit der Rechtsbelehrungen insbesondere von Beschuldigten im Strafverfahren
Improve the comprehensibility of legal instructions, especially for defendants in criminal proceedings
Proponent:
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62

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Verfahrenshilfe bei Bedarf auch in der ersten Instanz vor den Verwaltungsbehörden
Ensure procedural assistance if necessary also at first instance before the administrative authorities
Proponent:
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63

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Konsequente Anwendung der „besonderen Erschwerungsgründe“ gem. § 33 StGB bei Verfahren zu Straftaten aus diskriminierenden oder rassistischen Beweggründen
Implement a consistent application of the "special reasons for aggravation" according to § 33 StGB (Austrian Criminal Code) in proceedings concerning crimes with discriminatory or racist motives
Proponent:
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64

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Nachvollziehbare Dokumentation und Erfassung der Entwicklung von Straftaten aus diskriminierenden oder rassistischen Beweggründen
Ensure traceable documentation and recording of the development crimes with discriminatory or racist motives
Proponent:
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65

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Sachangemessene Ausschöpfung der vorgesehenen rechtlichen Instrumentarien (UHaft, Auflagen zu Antigewalttrainings, Ausweitung der Ermittlungsverfahren) vor allem bei sexueller und häuslicher Gewalt
Use the planned legal instruments appropriately (custody, requirements for antiviolence training, extension of investigation procedures), especially in cases of sexual and domestic violence
Proponent:
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66

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Verpflichtende Fortbildungen für Richter*innen und Staatsanwält*innen zum Bereich geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
Offer compulsory further training for judges and public prosecutors in the field of gender and domestic violence
Proponent:
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67

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Schaffung von organisatorisch getrennten Jugendgerichtshöfen und -strafanstalten
Create organisationally separate juvenile courts and detention facilities
Proponent:
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68

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Evaluierung der Zielerreichung erstmals straffällig gewordene Jugendliche und junge Erwachsene von einer weiteren kriminellen Karriere zu bewahren
Evaluate the achievement of the objective of preventing juveniles and young adults who have committed crimes for the first time from pursuing a criminal career
Proponent:
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69

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Maßnahmen zur Reduktion der Anzahl der Inhaftierten
Implement measures to reduce the number of detainees
Proponent:
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70

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Ausweitung der Arbeits- und Beschäftigungsmöglichkeiten von Inhaftierten
Extend work and employment opportunities for detainees
Proponent:
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71

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Aufstockung des medizinischen, sowie psychosozialen Personals, aber auch der Justizwache
Increase medical and psychosocial staff, but also of the judicial guard
Proponent:
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72

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Schaffung von kostenlosen Rechtsberatungsmöglichkeiten für Insass*innen von Haftanstalten
Create free legal advice facilities for prison inmates
Proponent:
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73

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Gewährleistung von vertraulichen Patient*innengesprächen ohne die Anwesenheit der Justizwache
Ensure confidential patient interviews without the presence of the judicial guard
Proponent:
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74

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Verbesserung der Besuchs- und Kontaktmöglichkeiten für Kinder von inhaftierten Eltern
Improve visiting and contact opportunities for children of detained parents
Proponent:
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75

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Vollständige Umsetzung der Empfehlungen der UN-Studie zu Freiheitsentzug von Kindern
Fully implement the recommendations of the UN study on child detention
Proponent:
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76

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Anpassung der maximalen Anhaltetage im Hausarrest (114 StVG) an internationale Empfehlungen
Adapt the maximum stopping days in house arrest (114 StVG) to international recommendations
Proponent:
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77

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Reform des Maßnahmenvollzugs auf Basis Artikel 14 CRPD
Promote the reform of preventive custody on the basis of Article 14 of the CRPD
Proponent:
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78

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Weitere Umsetzung von Empfehlungen des Reformberichts für den Maßnahmenvollzuges von 2015
Continue to implement recommendations of the 2015 Reform Report for preventive custody
Proponent:
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79

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Bundesweit einheitliche rechtsverbindliche Standards, die evidenzbasiert mit Beteiligung von Fachexpert*innen regelmäßig überprüft werden und eine Weiterentwicklung der Standards gewährleisten
Nationwide uniform, legally binding standards, which are regularly monitored on an evidence-based basis with the participation of technical experts and guarantee improvement of standards
Proponent:
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80

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Ausbau der Bundes-Kinder- und Jugendhilfestatistik, einschließlich von Analyse- und Planungsinstrumenten
Expand federal child and youth welfare statistics, including analysis and planning instruments
Proponent:
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81

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Umsetzung der Konzepte zu Unterstützter Elternschaft für Eltern mit Behinderungen
Implement the concepts on Assisted Parenthood for parents with disabilities
Proponent:
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82

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Ergänzung der Verhetzungsbestimmungen § 283 StGB um die Opfergruppe aufgrund Geschlechtsidentität
Amend the incitement provisions of § 283 StGB to include the victim group on the basis of gender identity
Proponent:
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83

Fortschritt: Derzeit keine Anmerkung
Die Verletzung der Menschenwürde als zentral geschütztes Rechtsgut, auch bei Hass im Netz
Protect human dignity as a central legal good, also in cases of hatred on the internet
Proponent:
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