Das Ludwig Boltzmann Institut für Grund- und Menschenrechte, die Universität Wien und die Österreichische Liga für Menschenrechte in Kooperation mit Amnesty International Österreich luden herzlich zum HUMAN RIGHTS TALK „Auf Kollisionskurs: Korruption versus Menschenrechte“ am 28. April 2022, 18 Uhr, online ein.
Korruption als Missbrauch von wirtschaftlicher, politischer und kultureller Macht steht der Realisierung von Menschenrechten diametral entgegen. Denn Korruption schädigt und unterminiert den Rechtsstaat, der seinerseits eine zentrale Voraussetzung für die Achtung der Menschenrechte darstellt. Korruptionsbekämpfung steht daher international sowie national prominent auf der Agenda. So lautet etwa das UN-Sustainable Development Goal 16.5, „Korruption und Bestechung in allen ihren Formen erheblich zu reduzieren“. Indessen hat die Korruption im Jahr 2021 in einigen Ländern ein historisches Höchstmaß erreicht. Auch in Österreich ist die Zahl und Tragweite an Korruptionsvorwürfen in den vergangenen Jahren massiv angestiegen – mit ein Anlass für das bevorstehende Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren.
Wie genau steht Korruption unseren Menschenrechten im Weg? Wann ist die rote Linie zu strafbarem Verhalten überschritten? Wie können die Netzwerke und Verstrickungen, auf denen Korruption beruht, durchbrochen werden, und welche Rolle spielen die Medien als Aufdecker? Und wie kann ein menschenrechtsbasierter Ansatz die Korruptionsbekämpfung unterstützen?
Im Rahmen eines „Human Rights Talk“ diskutierten hochrangige Expert*innen, was Zivilgesellschaft und Rechtsstaat beitragen können und müssen, um Korruption zu verhindern.
Die neueste Ausgabe des Liga-Magazins hat als sich durchziehendes Thema: „Menschenrechte – Menschenpflichten“. Ein Spannungsfeld, das aktueller nicht sein könnte und das wir auch im kommenden Jahr 2022 immer wieder thematisieren möchten.
Außerdem beinhaltet sie den aktuellen Menschenrechtsbefund 2021 der Liga über die Lage der Grund- und Menschenrechte in Österreich. Behandelt wird ein breites Spektrum an Themen von Umweltrecht über Korruption bis hin zu den Covid-Maßnahmen, Kinderrechten, Polizeigewalt uvm. Verfasst wurde der Befund von Barbara Helige, Helmut Sax, Heide Schmidt, Martin Marlovits, Judith Fitz, Kenan Ibili, Sebastian Öhner, Florian Horn und Reinhard Kreissl.
Zu finden sind im Liga-Magazin auch Texte von Valerie Gruber, Barbara Helige, Florian Horn, Hannah Pichler, Hannah Lessing, Madeleine Müller, Markus Stemeseder, Knut Albrecht, Dietmar Dragaric, Andrea Helige, Helene Jarmer, Louis-Benjamin Vaugoin, Bettina Vollath, Angelika Watzl und Marion Wisinger.
Der Tätigkeitsbericht der Österreichischen Liga für Menschenrechte für das Jahr 2021 steht ab sofort als PDF zur Verfügung.
Bereits zum 12. Mal verleiht die Österreichische Liga für Menschenrechte den Menschenrechtspreis – dieses Jahr an zwei Preisträger:innen:
Die Rechtsanwältin Michaela Krömer, die die Klimaklage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingebracht hat, wird für ihr Engagement im Bereich Klimaschutz & Menschenrechte ausgezeichnet. Insbesondere ihr Ansatz, Klimaschutz als Menschenrecht zu verstehen und dies auch im Rahmen der bestehenden Rechte einzufordern, eröffnet eine neue Perspektive auf dieses Thema, die zukunftsweisend sein wird. Es ist ermutigend zu sehen, dass es junge, engagierte und motivierte Menschen wie Michaela Krömer gibt, die unsere grundlegendsten Rechte vertreten, um gegen die großen Probleme unserer Zeit zu kämpfen.
Den Preis für sein Lebenswerk erhält der Menschenrechtsaktivist und ehemalige Vorstandvorsitzende von SOS-Menschenrechte, Gunther Trübswasser. Im Kampf gegen Diskriminierung von Menschen mit Behinderung setzte er sich unermüdlich in der Selbstbestimmt Leben Bewegung ein. Gunther Trübswasser ist ein wichtiger Repräsentant der Gesellschaft, den sein Lebenslauf schon früh geprägt hat. Seine Stimme im Kampf für Integration, Bildung, das Recht auf Asyl und soziale Rechte ist unverzichtbar und unüberhörbar.
„Wo Korruption herrscht, werden Menschenrechte verletzt! Eine unabhängige Justiz und freie Medien sind für einen demokratischen Rechtsstaat unabdingbar. Vor dem Gesetz sind alle gleich – es darf weder Diskriminierung von politisch weniger mächtigen Personen noch eine Verächtlichmachung der Justiz geben. Korruption ist Gift für die Gesellschaft und wir haben ein Recht auf korruptionsfreie Politik!“
Deswegen unterstützt die Österreichische Liga für Menschenrechte das Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren.
Und deswegen haben wir uns auch einer Allianz von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen angeschlossen, die gemeinsam gegen Korruption und Machtmissbrauch auftreten wollen:
Greenpeace Österreich, Amnesty International Österreich, Saubere Hände, das Institut für Interne Revision (IIA Austria), der Presseclub Concordia, #aufstehn, die Demokratiestiftung (Gründungsverein), Reporter ohne Grenzen Österreich, das BürgerInnen Forum Europa, das Wiener Forum für Demokratie und Menschenrechte und das Transitforum Austria-Tirol – ganz verschiedene Tätigkeitsbereiche, Korruption jedoch betrifft sie alle und hindert das Erreichen des Ziels: von einer sauberen Umwelt, über Pressefreiheit bis hin zur Einhaltung der Menschenrechte!
Daher hier unser gemeinsamer öffentlichen Appell an alle Entscheidungsträger:innen der Gesellschaft!
Wie jedes Jahr präsentierte die Liga auch 2021 ihren Menschenrechtsbefund am Internationalen Tag der Menschenrechte. Dieses Jahr mit Barbara Helige, Heide Schmidt, Judith Fitz und Florian Horn. Korruption und die Forderung nach mehr Anstand in der Politik, das Grundrecht auf Klimaschutz sowie das Chaos der österreichischen Gesetzgebung in der COVID-19 Pandemie – die Schwerpunkte des diesjährigen Befundes der Österreichischen Liga für Menschenrechte sind aktueller als je zuvor.
Aber auch andere wichtige Themen von ausgewiesenen Expert:innen sind im Befund vertreten: Helmut Sax über die Ergebnisse der Kinderrechtskommission, Martin Marlovits über Reformen im Maßnahmenvollzug, Kenan Ibili über die Entwicklungen in der Staatsanwaltschaft, Sebastian Öhner über das Recht auf Bildung und Reinhard Kreissl zu Polizei, Gewalt und Recht.
Das Video unserer Pressekonferenz gibt es hier zum nachzusehen.
Den vollständigen Befund kann man hier herunterladen.
„Wo Korruption herrscht, werden Menschenrechte verletzt!“
Eindrucksvoll haben wir in diesem Jahr wieder erleben müssen, dass Korruption kein ausschließliches Problem ärmerer, demokratieschwacher Staaten ist, sondern dass wir hier in Österreich genau so davon betroffen sind. Warum es der Liga als Menschenrechtsorganisation wichtig ist, gegen Korruption aufzutreten und wo die Möglichkeiten und Probleme bei Korruptionsbekämpfung liegen, wird morgen auf Twitter in spannender Runde diskutiert:
Die Online-Talkrunde wird vom Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren organisiert und findet über „Twitter Space“ (Account: @Antikorruption1) statt. Um reinzuhören, braucht man keinen Twitter-Account. Zum Link!
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Anlässlich des „Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt an Frauen“ am 25. November, veranstaltet der Österreichische PEN-Club – in Kooperation mit der Liga und anderen NGOs – einen Abend mit Talk, Lesung und Performance. Es sind wunderbare Autor:innen, Künstler:innen und Menschenrechtsaktivist:innen eingeladen und es verspricht ein sehr schöner und interessanter Abend zu einem äußerst aktuellen Thema zu werden.
Eine herzliche Einladung daher, am Donnerstag, 25.11.2021 um 19h in den ArtSocial Space in der Brunnenpassage (1160 Wien, Brunnengasse 71/ Yppenplatz) zu kommen!
Nähere Informationen sind der angehängten Einladung zu entnehmen.
Einladung ´Orange the World´ 25.11.2021
Wir haben heute einen Brief an Außenminister Schallenberg geschrieben, in dem wir ihn auffordern, sich der Situation von Menschenrechtsverteidiger*innen in Afghanistan anzunehmen!
Gleichzeitig haben wir ihm, als österreichisches Mitglied der Fédération International des Droits de l’Homme (FIDH), diesen Offenen Brief an alle Außenminister mit einer dringenden Handlungsaufforderung übermittelt.
Wir hoffen, dass unser Aufruf nicht ungehört verhallt! Es soll nicht lebensgefährlich sein, sich für Menschenrechte einzusetzen – und wenn es das wird, dann müssen alle, die diese Menschenrechte achten und bewahren wollen, die Menschen, die für sie eintreten, ebenfalls schützen!
Die UNO hat einen Mechanismus, bei dem „Sonderberichterstatter“ für gewisse, besonders wichtige aktuelle Themen als unabhängige Ermittler und Experten tätig sind. Die Gefahren, die von dem begonnenen Klimawandel ausgehen, sind für die gesamte Weltbevölkerung nicht unerheblich. Wie in der aktuellen Ausgabe unseres Liga-Magazins (Ausgabe 1/2021) aus mehrererlei Hinsicht dargelegt, ist der Zusammenhang zwischen den Auswirkungen des Klimawandels und der dadurch entstehenden Bedrohung für die Ausübung individueller und kollektiver Menschenrechte von größter Bedeutung. Dieser Zusammenhang ist hervorzuheben, zu untersuchen und es ist diesem Phänomen mit geeigneten Maßnahmen zu begegnen.
Die Österreichische Liga für Menschenrechte ist daher eine von 524 Organisationen und Wissenschaftler*innen, die sich beim Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen für die Einsetzung eines Sonderberichterstatters für Klimawandel & Menschenrechte einsetzen. Wir haben dazu einen Brief für die 47. Sitzung des Menschenrechtsrats im Juli 2021 aufgesetzt, der hier nachzulesen ist.
