Am 17.09.2021 fiel mit dem ‚Kassasaal-Treffen‘ der offizielle Startschuss für das Follow Up, also die weitere Verfolgung der Umsetzung der Empfehlungen des UN-Menschenrechtsrats. Dort haben sowohl die Regierungsseite als auch die Vertreter der Zivilgesellschaft ihre Vorstellungen präsentiert – auf die weitere Zusammenarbeit und Umsetzung der Empfehlungen darf man gespannt sein. Diese ersten Bemühungen sind äußerst positiv zu sehen. Notwendig wird es sein, für eine umfassende Einbindung der zivilgesellschaftlichen Organisationen in sämtliche Umsetzungsmaßnahmen zu einem möglichst frühen Zeitpunkt zu sorgen. Viel Zeit bleibt in den nächsten eineinhalb Jahren bis zum Midterm-Report jedenfalls nicht.
In der Sitzung vom UN-Menschenrechtsrat vom 8. Juli 2021 wurden die Empfehlungen, die der Staat Österreich angenommen hat, offiziell behandelt. Dabei handelt es sich um 236 von insgesamt 317 Empfehlungen des Menschenrechtsrats. Anlässlich dieses Termins sagte Botschafterin Tichy-Fisslberger für die österreichische Regierung zu, dass rasche Anstrengungen zur Umsetzung der Empfehlungen unternommen werden und bis zum nächsten Midterm-Report im Jahr 2023 bereits maßgebliche Fortschritte erzielt werden sollen.
Online Diskussion: „Die Menschenrechtslage Österreichs im Fokus: der Universal Periodic Review – die aktuellen Themen“ 12.4.2021
Am Montag, 12.4.2021 wurde entschieden, welche der 34 noch offenen Forderungen aus dem UPR Hearing in Genf von der Regierung nun tatsächlich angenommen und umgesetzt werden. Aus diesem Anlass haben wir am Abend des 12.4. den zweiten Teil unserer Online Diskussionsreihe zum UPR „Die Menschenrechtslage Österreichs im Fokus: der UPR – die aktuellen Themen“ veranstaltet. Dort wurden die „druckfrischen“ Ergebnisse des Ministerrats mit Expert*innen der Zivilgesellschaft, Vertreter*innen aus Forschung und BMeiA diskutiert. Welche Empfehlungen wurden angenommen, welche abgelehnt und warum? Wie geht es jetzt weiter?
Wir freuen uns über die zahlreiche Teilnahme! Für alle, die das Video nachsehen wollen, geht dies hier: UPR-Podiumsdiskussion am 12.4.2021 und eine kurze schriftliche Zusammenfassung gibt es hier.
18.02.2021 – Appell an die Fachministerien zu den offenen Empfehlungen
Die Österreichische Liga für Menschenrechte hat gemeinsam mit Amnesty International an die Fachministerien appelliert, möglichst viele der noch ausstehenden 34 Forderungen anzunehmen. Von besonderer Bedeutung für eine Verbesserung der menschenrechtlichen Situation in Österreich halten wir vor allem die Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes (KRK) betreffend ein Mitteilungsverfahren (OPIC), die Entwicklung und Verabschiedung eines nationalen Aktionsplans für Menschenrechte, die Gewährleistung eines effektiven Zugangs zum österreichischen Arbeitsmarkt für Asylsuchende, die Verabschiedung eines nationalen Gesetzes zu transnationalen Unternehmen im Sinne eines menschenrechtsbasierten Ansatzes sowie die Fortsetzung der Wahrung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte.
Appell zu den offenen Empfehlungen
26.1.2021 – Annahme der Empfehlungen durch Österreich
Am Dienstag, 26.1., wurde der zusammenfassende Bericht zu dem Hearing vom 22.1. veröffentlicht und danach eine Erklärung des Außenministeriums abgegeben, welche der darin vorgeschlagenen Empfehlungen angenommen und umgesetzt werden sollen. Insgesamt hatten 116 Staaten 317 Empfehlungen an Österreich gestellt. Österreich hat davon 213 Empfehlung ausdrücklich angenommen, 70 wurden nur zur Kenntnis genommen und 34 werden noch mit den Fachministerien geprüft. Eine endgültige schriftliche Stellungnahme muss hier bis Juni/Juli erfolgen.
Das Statement der Liga zu den Annahmen Österreichs gibt es hier.
22.1.2021 – Hearing vor dem Menschenrechtsrat in Genf
Der Universal Periodic Review (UPR), der Überprüfungsprozess der Vereinten Nationen zur Menschenrechtslage in Österreich, ist in vollem Gange. Der nächste Schritt ist nun das Hearing in Genf am 22.1.2021, bei dem die eingelangten Berichte diskutiert und diesbezügliche Empfehlungen ausgesprochen werden. Die Anhörung findet von 9h-12:30h statt und wird auf http://webtv.un.org/ live übertragen. Die Österreichische Liga für Menschenrechte wird dieses Hearing mitverfolgen und von unserem Vorstandsmitglied Florian Horn werden dazu direkt einige Gedanken auf Twitter (@fhorntweets) zu lesen sein. Hier das Statement der Liga dazu zum Nachlesen.
Online Diskussion: „Die Menschenrechtslage Österreichs im Fokus: der Universal Periodic Review – worum es geht.“ 14.1.2021
Das Hearing des Menschenrechtsrats in Genf steht mit dem 22.1.2021 kurz bevor. Darum gibt es am 14.1.2021 um 16h eine online Diskussionsveranstaltung in der involvierte Experten informieren, worum es bei dem Hearing gehen wird, wo die Herausforderungen und die Chancen des UPR Prozesses liegen und welche Auswirkungen der UPR zukünftig haben kann. Die Teilnahme ist online möglich auf unserer Facebook Seite @osterreichische.menschenrechte
Kurz-Zusammenfassung der Podiumsdiskussion
Um noch einmal auf die bevorstehende Überprüfung Österreichs vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hinzuweisen und Sie umfassend über den Universal Periodic Review zu informieren, ist die aktuelle Liga spezial nun als Download verfügbar.
Nach Einbringung der Joint Mission der Zivilgesellschaft am 9.6., wurde vom BMeiA der erste Entwurf des Staatenberichts veröffentlicht. Dabei wurde die Zivilgesellschaft eingeladen, etwaige Kommentare und Ergänzungen anzubringen. In Folge wurde in Zusammenarbeit mit den Mitgliedsorganisationen der Joint Submission eine gemeinsame Stellungnahme erarbeitet.