Zum wiederholten Mal übernahm die Österreichische Liga für Menschenrechte die Koordination einer Joint Submission der österreichischen Zivilgesellschaft für den Universal Periodic Review (UPR) 2020 beim UN-Menschenrechtsrat.
Das UPR-Verfahren sieht vor, die Zivilgesellschaft in den Erstellungsprozess des Staatenberichts einzubinden. Die Liga unterstützt dabei die Vernetzung zahlreicher NGOs, und lädt Dachorganisationen unterschiedlicher Menschenrechtsbereiche ein, einen Bericht zu schreiben.
Bisher konnten über 30 Organisationen eingebunden werden, dadurch soll einer möglichst großen Zahl an NGOs die Möglichkeit gegeben werden, im Bereich ihrer Arbeit Verbesserungen anzuregen, Forderungen zu stellen, aber auch positive Entwicklungen aufzuzeigen. Die daraus entstehende Joint Submission soll möglichst weite Aufnahme in den UPR-Prozess finden, aber auch eine für die Arbeit der NGOs wichtige mediale Aufmerksamkeit für die teilnehmenden Organisationen bewirken.
Die Liga ist überdies in Kontakt mit dem für den österreichischen Staatenbericht zuständigen Bundesministerium für Europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA), und wird sich als Koordinationsstelle an den Diskussionen rund um den Staatenbericht aktiv beteiligen und eine Stellungnahme abgeben. Dazu ist im Herbst 2020, noch vor der offiziellen Sitzung zum UPR in Genf, eine öffentliche Veranstaltung in Österreich geplant. Dadurch soll die öffentliche Wahrnehmung des Prozesses gestärkt und die Beiträge der NGOs vorab präsentiert werden. Im Zentrum der Bemühungen der Liga steht die Stärkung der Stimme der Zivilgesellschaft und die bessere Vernetzung österreichischer NGOs.
Um beser nachverfolgen zu können, ob und welche Forderungen von den zuständigen Stellen erfüllt werden, haben wir das UPR-Tool entwickelt – dort finden Sie alle Empfehlungen an die Regierung und können prüfen, wie weit der Prozess vorangeschritten ist.
Wenn Sie Fragen bezüglich UPR haben, bitte wenden Sie sich an admin@liga.or.at, das Koordinationsteam meldet sich dann bei Ihnen.
Info: https://www.bmeia.gv.at/europa-aussenpolitik/menschenrechte/universal-periodic-review/
UPR-Koordination der Liga 2015 (Archiv): http://www.menschenrechte-jetzt.at
Am Montag, 12.4.2021 wurde entschieden, welche der 34 noch offenen Forderungen aus dem UPR Hearing in Genf von der Regierung nun tatsächlich angenommen und umgesetzt werden. Aus diesem Anlass haben wir am Abend des 12.4. den zweiten Teil unserer Online Diskussionsreihe zum UPR „Die Menschenrechtslage Österreichs im Fokus: der UPR – die aktuellen Themen“ veranstaltet. Dort wurden die „druckfrischen“ Ergebnisse des Ministerrats mit Expert*innen der Zivilgesellschaft, Vertreter*innen aus Forschung und BMeiA diskutiert. Welche Empfehlungen wurden angenommen, welche abgelehnt und warum? Wie geht es jetzt weiter?
Wir freuen uns über die zahlreiche Teilnahme! Für alle, die das Video nachsehen wollen, geht dies hier: UPR-Podiumsdiskussion am 12.4.2021 und eine kurze schriftliche Zusammenfassung gibt es hier.
18.02.2021 – Appell an die Fachministerien zu den offenen Empfehlungen
Die Österreichische Liga für Menschenrechte hat gemeinsam mit Amnesty International an die Fachministerien appelliert, möglichst viele der noch ausstehenden 34 Forderungen anzunehmen. Von besonderer Bedeutung für eine Verbesserung der menschenrechtlichen Situation in Österreich halten wir vor allem die Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes (KRK) betreffend ein Mitteilungsverfahren (OPIC), die Entwicklung und Verabschiedung eines nationalen Aktionsplans für Menschenrechte, die Gewährleistung eines effektiven Zugangs zum österreichischen Arbeitsmarkt für Asylsuchende, die Verabschiedung eines nationalen Gesetzes zu transnationalen Unternehmen im Sinne eines menschenrechtsbasierten Ansatzes sowie die Fortsetzung der Wahrung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte.
Appell zu den offenen Empfehlungen
26.1.2021 – Annahme der Empfehlungen durch Österreich
Am Dienstag, 26.1., wurde der zusammenfassende Bericht zu dem Hearing vom 22.1. veröffentlicht und danach eine Erklärung des Außenministeriums abgegeben, welche der darin vorgeschlagenen Empfehlungen angenommen und umgesetzt werden sollen. Insgesamt hatten 116 Staaten 317 Empfehlungen an Österreich gestellt. Österreich hat davon 213 Empfehlung ausdrücklich angenommen, 70 wurden nur zur Kenntnis genommen und 34 werden noch mit den Fachministerien geprüft. Eine endgültige schriftliche Stellungnahme muss hier bis Juni/Juli erfolgen.
Das Statement der Liga zu den Annahmen Österreichs gibt es hier.
22.1.2021 – Hearing vor dem Menschenrechtsrat in Genf
Der Universal Periodic Review (UPR), der Überprüfungsprozess der Vereinten Nationen zur Menschenrechtslage in Österreich, ist in vollem Gange. Der nächste Schritt ist nun das Hearing in Genf am 22.1.2021, bei dem die eingelangten Berichte diskutiert und diesbezügliche Empfehlungen ausgesprochen werden. Die Anhörung findet von 9h-12:30h statt und wird auf http://webtv.un.org/ live übertragen. Die Österreichische Liga für Menschenrechte wird dieses Hearing mitverfolgen und von unserem Vorstandsmitglied Florian Horn werden dazu direkt einige Gedanken auf Twitter (@fhorntweets) zu lesen sein. Hier das Statement der Liga dazu zum Nachlesen.
Online Diskussion: „Die Menschenrechtslage Österreichs im Fokus: der Universal Periodic Review – worum es geht.“ 14.1.2021
Das Hearing des Menschenrechtsrats in Genf steht mit dem 22.1.2021 kurz bevor. Darum gibt es am 14.1.2021 um 16h eine online Diskussionsveranstaltung in der involvierte Experten informieren, worum es bei dem Hearing gehen wird, wo die Herausforderungen und die Chancen des UPR Prozesses liegen und welche Auswirkungen der UPR zukünftig haben kann. Die Teilnahme ist online möglich auf unserer Facebook Seite @osterreichische.menschenrechte
Kurz-Zusammenfassung der Podiumsdiskussion
Um noch einmal auf die bevorstehende Überprüfung Österreichs vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hinzuweisen und Sie umfassend über den Universal Periodic Review zu informieren, ist die aktuelle Liga spezial nun als Download verfügbar.
Nach Einbringung der Joint Mission der Zivilgesellschaft am 9.6., wurde vom BMeiA der erste Entwurf des Staatenberichts veröffentlicht. Dabei wurde die Zivilgesellschaft eingeladen, etwaige Kommentare und Ergänzungen anzubringen. In Folge wurde in Zusammenarbeit mit den Mitgliedsorganisationen der Joint Submission eine gemeinsame Stellungnahme erarbeitet.
