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UPR-Empfehlungen

139.1

Fortschritt: Kein Fortschritt
Österreich wird empfohlen wirksame Maßnahmen zur Erhöhung seiner öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit zu ergreifen, um das international vereinbarte Ziel von 0,7 % seines Bruttonationaleinkommen zu erreichen, sodass wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verwirklicht werden können
Take effective measures to increase its official development assistance to achieve the internationally agreed target of 0.7% of its GDP, in order to realize economic, social and cultural rights
Proponent:
Bangladesch

Volksrepublik Bangladesch

139.2

Fortschritt: Kein Fortschritt
Zusätzliche Schritte zur Erhöhung seines Beitrags für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 % des Bruttonationaleinkommens zu erwägen
Consider taking additional steps to increase its ODA contribution to reach 0.7% of GNI
Proponent:
Kambodscha

Königreich Kambodscha

139.3

Fortschritt: Kein Fortschritt
Die Selbstverpflichtung einzuhalten, 0,7 % des Bruttonationaleinkommens für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden
Respect the commitment to devote 0.7% of gross national income to official development assistance
Proponent:
Luxemburg

Großherzogtum Luxemburg

139.4

Fortschritt: Kein Fortschritt
In seine öffentliche Entwicklungszusammenarbeit Nothilfepakete aufzunehmen, die speziell auf die Bewältigung der sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie ausgerichtet sind
Include in its ODA emergency aid packages specifically targeted to address the social and economic impacts of Covid-19
Proponent:
Bhutan

Königreich Bhutan

139.5

Fortschritt: Kein Fortschritt
Sich weiter um eine deutliche Erhöhung der im Rahmen der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellten Mittel für Geschlechtergleichstellungsprogramme zu bemühen
Continue efforts to substantially increase the ODA funding for gender equality programmes
Proponent:
Malta

Republik Malta

139.6

Fortschritt: Erfolg
Das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten zu ratifizieren
Ratify the Optional Protocol to the Convention on the Rights of the Child on the involvement of children in armed conflict
Proponent:
Frankreich

Französische Republik

Anmerkungen zum Fortschritt:
Österreich hat das fragliche Protokoll der Kinderrechtskonvention bereits im Jahr 2002 ratifiziert:
BGBl III Nr 92/2002 bzw. Ratifizierungsliste der VN.

139.7

Fortschritt: Kein Fortschritt
Den Menschenrechtsschutz weiter zu verbessern und eng mit seinen Partnern zusammenzuarbeiten
Continue to improve human rights protection and work closely with its partners
Proponent:
Bosnien und Herzegowina

Bosnien und Herzegowina

139.8

Fortschritt: In Arbeit
Die Volksanwaltschaft zu reformieren, sodass sie den Pariser Grundsätzen betreffend die Stellung Nationaler Institutionen zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte entspricht
Reform the Austrian Ombudsman to meet the Paris Principles relating to the Status of National Human Rights Institutions
Proponent:
Kanada

Kanada

Anmerkungen zum Fortschritt:
Im April 2022 hat die Volksanwaltschaft vollen A-Status durch die Globalen Allianz der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen GANHRI zuerkannt erhalten und erfüllt damit prima facies die Pariser Kriterien (Website der Volksanwaltschaft). Entscheidend ist hier, wie effektiv und wie transparent in Zukunft der Austausch mit der Zivilgesellschaft fortgesetzt wird.

139.9

Fortschritt: In Arbeit
Die Nationale Menschenrechtsinstitution mit den Pariser Grundsätzen in Einklang zu bringen und ihre vollständige Unabhängigkeit zu bewahren
Bring the National Human Rights Institution into compliance with the Paris Principles and maintain its complete independence
Proponent:
Ägypten

Arabische Republik Ägypten

Anmerkungen zum Fortschritt:
Im April 2022 hat die Volksanwaltschaft vollen A-Status durch die Globalen Allianz der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen GANHRI zuerkannt erhalten und erfüllt damit prima facies die Pariser Kriterien (Website der Volksanwaltschaft). Entscheidend ist hier, wie effektiv und wie transparent in Zukunft der Austausch mit der Zivilgesellschaft fortgesetzt wird.

139.10

Fortschritt: In Arbeit
Sicherzustellen, dass die Volksanwaltschaft die Pariser Grundsätze vollständig erfüllt
Ensure that the Austrian Ombudsman Board fully complies with the Paris Principles
Proponent:
Albanien

Republik Albanien

Anmerkungen zum Fortschritt:
Im April 2022 hat die Volksanwaltschaft vollen A-Status durch die Globalen Allianz der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen GANHRI zuerkannt erhalten und erfüllt damit prima facies die Pariser Kriterien (Website der Volksanwaltschaft). Entscheidend ist hier, wie effektiv und wie transparent in Zukunft der Austausch mit der Zivilgesellschaft fortgesetzt wird.

139.11

Fortschritt: In Arbeit
Weitere Schritte zur völligen Erfüllung der Pariser Grundsätze durch die Volksanwaltschaft zu setzen
Continue steps leading to the full compliance of the Austrian Ombudsman Board with the Paris Principles
Proponent:
Georgien

Georgien

Anmerkungen zum Fortschritt:
Im April 2022 hat die Volksanwaltschaft vollen A-Status durch die Globalen Allianz der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen GANHRI zuerkannt erhalten und erfüllt damit prima facies die Pariser Kriterien (Website der Volksanwaltschaft). Entscheidend ist hier, wie effektiv und wie transparent in Zukunft der Austausch mit der Zivilgesellschaft fortgesetzt wird.

139.12

Fortschritt: In Arbeit
Sicherzustellen, dass die Volksanwaltschaft unabhängig ist und in vollem Einklang mit den Pariser Grundsätzen betreffend die Stellung Nationaler Institutionen zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte steht
Ensure that the Austrian Ombudsman Board is independent and in full accordance with the Paris principles on national human rights institutions
Proponent:
Indien

Republik Indien

Anmerkungen zum Fortschritt:
Im April 2022 hat die Volksanwaltschaft vollen A-Status durch die Globalen Allianz der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen GANHRI zuerkannt erhalten und erfüllt damit prima facies die Pariser Kriterien (Website der Volksanwaltschaft). Entscheidend ist hier, wie effektiv und wie transparent in Zukunft der Austausch mit der Zivilgesellschaft fortgesetzt wird.

139.13

Fortschritt: In Arbeit
Die Arbeitsweise der Volksanwaltschaft mit dem Ziel zu verbessern, ihre Unabhängigkeit und die Übereinstimmung mit den Pariser Grundsätzen zu gewährleisten
Improve the functioning of the Austrian Ombudsman with a view to ensuring its independence and compliance with the Paris Principles
Proponent:
Algerien

Demokratische Volksrepublik Algerien

Anmerkungen zum Fortschritt:
Im April 2022 hat die Volksanwaltschaft vollen A-Status durch die Globalen Allianz der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen GANHRI zuerkannt erhalten und erfüllt damit prima facies die Pariser Kriterien (Website der Volksanwaltschaft). Entscheidend ist hier, wie effektiv und wie transparent in Zukunft der Austausch mit der Zivilgesellschaft fortgesetzt wird.

139.14

Fortschritt: In Arbeit
Sicherzustellen, dass der Bestellmodus für die Mitglieder der Volksanwaltschaft in voller Übereinstimmung mit den Pariser Grundsätzen erfolgt
Ensuring the appointment process of the members of the Austrian Ombudsman Board is in a full accordance with Paris Principles
Proponent:
Irak

Republik Irak

Anmerkungen zum Fortschritt:
Im April 2022 hat die Volksanwaltschaft vollen A-Status durch die Globalen Allianz der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen GANHRI zuerkannt erhalten und erfüllt damit prima facies die Pariser Kriterien (Website der Volksanwaltschaft). Entscheidend ist hier, wie effektiv und wie transparent in Zukunft der Austausch mit der Zivilgesellschaft fortgesetzt wird.

139.15

Fortschritt: In Arbeit
Sicherzustellen, dass die Volksanwaltschaft den Pariser Grundsätzen vollständig entspricht und über ausreichende personelle und finanzielle Ressourcen verfügt, um ihre Aufgabe unabhängig wahrnehmen zu können
Ensure that the Austrian Ombudsman Board fully complies with the Paris Principles and has sufficient human and financial resources to perform its role independently
Proponent:
Kasachstan

Republik Kasachstan

Anmerkungen zum Fortschritt:
Im April 2022 hat die Volksanwaltschaft vollen A-Status durch die Globalen Allianz der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen GANHRI zuerkannt erhalten und erfüllt damit prima facies die Pariser Kriterien (Website der Volksanwaltschaft). Entscheidend ist hier, wie effektiv und wie transparent in Zukunft der Austausch mit der Zivilgesellschaft fortgesetzt wird.

139.16

Fortschritt: In Arbeit
Die notwendigen Schritte zu setzen, um die völlige Übereinstimmung der Volksanwaltschaft mit den Pariser Grundsätzen zu gewährleisten, darunter eine Reform des Verfahrens zur Bestellung der Mitglieder, die eine leistungsbasierte Auswahl sicherstellt
Take necessary steps to ensure full compliance of the Austrian Ombudsman Board with the Paris Principles, including reforming the process of appointing members to ensure selection is merit based
Proponent:
Australien

Australien

Anmerkungen zum Fortschritt:
Im April 2022 hat die Volksanwaltschaft vollen A-Status durch die Globalen Allianz der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen GANHRI zuerkannt erhalten und erfüllt damit prima facies die Pariser Kriterien (Website der Volksanwaltschaft). Entscheidend ist hier, wie effektiv und wie transparent in Zukunft der Austausch mit der Zivilgesellschaft fortgesetzt wird.

139.17

Fortschritt: In Arbeit
Eine Nationale Menschenrechtsinstitution in Übereinstimmung mit den Pariser Grundsätzen einzurichten
Establish a national human rights institution in conformity with the Paris Principles
Proponent:
Senegal

Republik Senegal

Anmerkungen zum Fortschritt:
Im April 2022 hat die Volksanwaltschaft vollen A-Status durch die Globalen Allianz der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen GANHRI zuerkannt erhalten und erfüllt damit prima facies die Pariser Kriterien (Website der Volksanwaltschaft). Entscheidend ist hier, wie effektiv und wie transparent in Zukunft der Austausch mit der Zivilgesellschaft fortgesetzt wird.

139.18

Fortschritt: In Arbeit
Maßnahmen zur Stärkung der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen fortzusetzen
Continue measures to strengthen the national human rights institutions
Proponent:
Nepal

Demokratische Bundesrepublik Nepal

Anmerkungen zum Fortschritt:
Im April 2022 hat die Volksanwaltschaft vollen A-Status durch die Globalen Allianz der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen GANHRI zuerkannt erhalten und erfüllt damit prima facies die Pariser Kriterien (Website der Volksanwaltschaft). Entscheidend ist hier, wie effektiv und wie transparent in Zukunft der Austausch mit der Zivilgesellschaft fortgesetzt wird.

139.19

Fortschritt: In Arbeit
Ein umfassendes Mandat der Volksanwaltschaft sicherzustellen, insbesondere im Hinblick auf Kinderrechte
Ensure a comprehensive mandate of the Austrian Ombudsman Board, particularly with regard to children’s rights
Proponent:
Moldau

Republik Moldau

Anmerkungen zum Fortschritt:
Im April 2022 hat die Volksanwaltschaft vollen A-Status durch die Globalen Allianz der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen GANHRI zuerkannt erhalten und erfüllt damit prima facies die Pariser Kriterien (Website der Volksanwaltschaft). Entscheidend ist hier, wie effektiv und wie transparent in Zukunft der Austausch mit der Zivilgesellschaft fortgesetzt wird.

139.20

Fortschritt: In Arbeit
Eine unabhängige Nationale Menschenrechtsinstitution einzurichten
Establish an independent national human rights institution
Proponent:
Somalia

Bundesrepublik Somalia

Anmerkungen zum Fortschritt:
Im April 2022 hat die Volksanwaltschaft vollen A-Status durch die Globalen Allianz der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen GANHRI zuerkannt erhalten und erfüllt damit prima facies die Pariser Kriterien (Website der Volksanwaltschaft). Entscheidend ist hier, wie effektiv und wie transparent in Zukunft der Austausch mit der Zivilgesellschaft fortgesetzt wird.

139.21

Fortschritt: Kein Fortschritt
Alle geeigneten Maßnahmen zur Förderung von Toleranz, interkulturellem Dialog und Achtung gesellschaftlicher Vielfalt zu ergreifen
Take all appropriate measures to promote tolerance, intercultural dialogue and respect for diversity in the society
Proponent:
Turkmenistan

Republik Turkmenistan

139.22

Fortschritt: Kein Fortschritt
Anstrengungen zur Bekämpfung von Antisemitismus zu verstärken und religiöse Toleranz durch Fortsetzung der Arbeit im Bildungs- und Polizeibereich zu fördern
Strengthen efforts to combat anti-Semitism and promote religious tolerance by continuing its work in education and policing
Proponent:
USA

Vereinigte Staaten von Amerika

139.23

Fortschritt: Kein Fortschritt
Weitere Maßnahmen zur Förderung von Toleranz und Achtung der kulturellen Vielfalt zu ergreifen, um bestehende Vorurteile und Stereotype gegenüber Migrantinnen und Migranten und Fremden zu beseitigen
Take further measures to promote tolerance and respect for cultural diversity in order to eradicate existing prejudices and stereotypes against migrants and foreigners
Proponent:
Bahrain

Königreich Bahrain

139.24

Fortschritt: Kein Fortschritt
Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus, Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz auch weiterhin zu fördern
Continue to promote measures in combating racism, discrimination, xenophobia and intolerance
Proponent:
Barbados

Barbados

139.25

Fortschritt: Kein Fortschritt
Sofortige und langfristige Maßnahmen zu ergreifen, um das Wiederaufleben rechtsextremer und anderer von extremistischen nationalsozialistischen Ideologien und Neonazismus inspirierter Gruppen zu verhindern
Take urgent and long-term measures to prevent the resurgence of far-right-wing and other groups inspired by extremist national socialist ideologies and neo-Nazism
Proponent:
Belarus

Republik Belarus

139.26

Fortschritt: Kein Fortschritt
Alle Formen von Diskriminierung zu bekämpfen und Minderheiten zu schützen
Combat all forms of discrimination and protect minorities
Proponent:
Bosnien und Herzegowina

Bosnien und Herzegowina

139.27

Fortschritt: Kein Fortschritt
Die Bemühungen gegen extremistische und diskriminierende Einstellungen und Verhaltensweisen durch präventive und repressive Maßnahmen weiter zu verstärken
Intensify further efforts to address extremist and discriminatory attitudes and behaviours through preventive and repressive measures
Proponent:
Kambodscha

Königreich Kambodscha

139.28

Fortschritt: Kein Fortschritt
Sich weiter mit dem Problem des Antisemitismus auseinanderzusetzen, so wie dies im Staatenbericht dargestellt wird
Continue to address the problem of Anti-Semitism as referenced to in the National Report
Proponent:
Israel

Staat Israel

139.29

Fortschritt: Kein Fortschritt
Eine umfassende Strategie zur Bekämpfung diskriminierender Stereotype betreffend die Rollen und Aufgaben von Frauen und Männern in der Familie umzusetzen
Implement a comprehensive strategy to fight discriminatory stereotypes regarding the roles and responsibilities of women and men within the family
Proponent:
Angola

Republik Angola

139.30

Fortschritt: Kein Fortschritt
Konkrete Maßnahmen zur Erhöhung der Sichtbarkeit der von rassistischer Zuschreibung betroffenen Minderheitengruppen zu erhöhen
Take specific measures to increase the visibility of racial minority communities
Proponent:
Angola

Republik Angola

139.31

Fortschritt: Kein Fortschritt
Seine laufende Arbeit zu verstärken und wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung, Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu ergreifen
Strengthen its ongoing work and take effective measures to combat discrimination, intolerance, racism and xenophobia
Proponent:
Nicaragua

Republik Nicaragua

139.32

Fortschritt: Kein Fortschritt
Verstärkte Anstrengungen im Kampf gegen Rassismus, rassische Diskriminierung und Hassverbrechen zu unternehmen
Scale up efforts in combatting racism, racial discrimination and hate crimes
Proponent:
Nigeria

Bundesrepublik Nigeria

139.33

Fortschritt: Kein Fortschritt
Einen Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus anzunehmen
Adopt a national action plan against racism
Proponent:
Aserbaidschan

Republik Aserbaidschan

139.34

Fortschritt: Kein Fortschritt
Rassistisch oder von religiösem Hass motivierte Handlungen oder den Aufruf zu solchen Handlungen verstärkt zu bekämpfen und unter anderem einen Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus zu erwägen
Strengthen its efforts to combat acts or advocacy of racial or religious hatred, including consider adopting a national plan of action against racism
Proponent:
Thailand

Königreich Thailand

139.35

Fortschritt: Kein Fortschritt
Eine Strategie gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Radikalisierung und gewalttätigen Extremismus, die die Sichtweisen der Zivilgesellschaft berücksichtigt und die durch die notwendigen Rechtsvorschriften und Budgetmittel untermauert ist, vorrangig zu entwickeln
Prioritise developing a strategy against racism, xenophobia, radicalisation and violent extremism, taking into account the views of civil society and underpinned by necessary legislation and budgetary resource
Proponent:
Vereinigtes Königreich

Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland

139.36

Fortschritt: Kein Fortschritt
An der Erstellung und Verabschiedung einer Nationalen Strategie zur Bekämpfung aller Formen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu arbeiten
Work towards establishing and adopting a national strategy aimed at combating all forms of racisms and xenophobia
Proponent:
Bahrain

Königreich Bahrain

139.37

Fortschritt: Kein Fortschritt
Rassistisch oder von religiösem Hass motivierte Handlungen oder den Aufruf zu solchen Handlungen verstärkt zu bekämpfen, unter anderem indem die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden und ein Nationaler Aktionsplan gegen Rassismus und das Wiederaufleben von Neonazismus beschlossen wird
Strengthen its efforts to combat acts or advocacy of racial or religious hatred, including by bringing those responsible to justice and adopting of a national action plan against racism and resurgence of neo-Nazism
Proponent:
Nordkorea

Demokratische Volksrepublik Korea

139.38

Fortschritt: Kein Fortschritt
Einen Nationalen Aktionsplan zu entwickeln, um rassistisch oder von religiösem Hass motivierte Handlungen, die sich insbesondere gegen Minderheiten, Migrantinnen und Migranten, Asylwerbende und Flüchtlinge richten, sowie die Rechtfertigung solchen Hasses zu bekämpfen
Develop a national action plan to combat acts of racial or religious hatred and its apology, in particular against minorities, migrants and asylum seekers and refugees
Proponent:
Ecuador

Republik Ecuador

139.39

Fortschritt: Kein Fortschritt
Einen Nationalen Plan zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung zu entwickeln
Develop a national plan to combat racism, xenophobia and discrimination
Proponent:
Argentinien

Argentinische Republik

139.40

Fortschritt: Kein Fortschritt
Alle Formen rassischer Diskriminierung zu bekämpfen und einen Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus zu entwickeln
Combat all forms of racial discrimination and develop a national plan of action against racism
Proponent:
Ägypten

Arabische Republik Ägypten

139.41

Fortschritt: Kein Fortschritt
Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus, Hassverbrechen und Hassrede zu verstärken, unter anderem durch die Annahme eines Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus
Strengthen measures to combat racism, hate crime, and hate speech, including by adopting a national plan of action against racism
Proponent:
Namibia

Republik Namibia

139.42

Fortschritt: Kein Fortschritt
Rassistisch oder von religiösem Hass motivierte Handlungen und den Aufruf zu solchen Handlungen durch die Annahme eines Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus verstärkt zu bekämpfen
Strengthen its efforts to combat acts or advocacy of racial or religious hatred, by adopting a national action plan against racism
Proponent:
Sierra Leone

Republik Sierra Leone

139.43

Fortschritt: Kein Fortschritt
Seine Bemühungen um einen Nationalen Aktionsplan gegen alle Formen von Rassismus zu verstärken
Strengthen Austria’s efforts of a national action plan against all racism
Proponent:
Somalia

Bundesrepublik Somalia

139.44

Fortschritt: Kein Fortschritt
Sich verstärkt darum zu bemühen, den Aufruf zu rassistisch oder religiös motiviertem Hass wirksam zu bekämpfen, unter anderem indem die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden
Strengthen its efforts to effectively combat advocacy of racial or religious hatred, including by bringing those responsible to justice
Proponent:
Aserbaidschan

Republik Aserbaidschan

139.45

Fortschritt: Kein Fortschritt
Rassistisch oder von religiösem Hass motivierte Handlungen und die Aufstachelung zu solchen Handlungen verstärkt zu bekämpfen
Strengthen the fight against the commission or incitement of acts of racial or religious hatred
Proponent:
Togo

Republik Togo

139.46

Fortschritt: Kein Fortschritt
Die Anstrengungen im Rahmen der Bekämpfung von Diskriminierung und Hassrede gegenüber Fremden, Minderheiten, Einwanderinnen und Einwanderern fortzusetzen
Continue efforts made in the framework of combating discrimination and hate speech against foreigners, minorities, and immigrants
Proponent:
Tunesien

Tunesische Republik

139.47

Fortschritt: Kein Fortschritt
Der strafrechtlichen Verfolgung von Hassverbrechen und der Verhütung von Diskriminierung, unter anderem gegenüber Musliminnen und Muslimen, Roma, Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten sowie Personen afrikanischer Herkunft, zusätzliche Ressourcen zu widmen
Devote additional resources to prosecute hate crimes and prevent discrimination, including against Muslims, Roma, refugees and migrants, and persons of African origin
Proponent:
USA

Vereinigte Staaten von Amerika

139.48

Fortschritt: Kein Fortschritt
Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Hassverbrechen zu verstärken, die sich gegen Musliminnen und Muslime und andere Minderheiten, einschließlich Migrantinnen und Migranten, richten
Step up measures to combat discrimination, xenophobia and hate crimes against Muslims and other minorities, including migrants
Proponent:
Bangladesch

Volksrepublik Bangladesch

139.49

Fortschritt: Kein Fortschritt
Anstrengungen zur Bekämpfung von Hassrede und rassischer Diskriminierung zu verstärken
Intensify efforts to combat hate speech and racial discrimination
Proponent:
Belarus

Republik Belarus

139.50

Fortschritt: Kein Fortschritt
Alle Formen von Rassismus und Hassverbrechen unverzüglich und im Einklang mit dem Gesetz zu untersuchen, strafrechtlich zu verfolgen und zu bestrafen, unter anderem indem sichergestellt wird, dass die Staatsanwaltschaft und die Polizei über ausreichende Instrumente und Kenntnisse verfügen
Promptly investigate, prosecute and sanction all forms of racism and hate crimes in accordance with the law, including by ensuring that the prosecution and the police have adequate tools and skills
Proponent:
Sambia

Republik Sambia

139.51

Fortschritt: Kein Fortschritt
Rassistisch oder von religiösem Hass motivierte Handlungen und die Aufstachelung zu solchen Handlungen verstärkt zu bekämpfen
Step up efforts to combat the commission or incitement to commit acts of racial or religious hatred
Proponent:
Burkina Faso

Burkina Faso

139.52

Fortschritt: Kein Fortschritt
Alle Fälle von Hassverbrechen und Angriffen gegenüber Flüchtlingen und Asylwerbenden strafrechtlich zu verfolgen und gleichzeitig die Anstrengungen zur Bekämpfung von rassistisch oder religiös motiviertem Hass zu verstärken und zu diesem Zweck unter anderem für Gerechtigkeit zu sorgen und einen Nationalen Aktionsplan zu beschließen
Prosecute all cases of hate crimes and attacks against refugee and asylum-seekers, while strengthening efforts to combat racial or religious hatred, including through ensuring justice and adoption of a national action plan
Proponent:
Afghanistan

Islamische Republik Afghanistan

139.53

Fortschritt: Kein Fortschritt
Alle religiös motivierten Hassverbrechen, auch im Internet, zu untersuchen und sicherzustellen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden
Investigate and ensure accountability for all hate crimes based on religion, including through the Internet
Proponent:
Ägypten

Arabische Republik Ägypten

139.54

Fortschritt: Kein Fortschritt
Zu erwägen, umfassende Rechtsvorschriften zu erlassen, die vollständigen und wirksamen Schutz vor Hassrede bieten
Consider enacting a comprehensive legislation that provides full and effective protection against elimination of hate speech
Proponent:
Ghana

Republik Ghana

139.55

Fortschritt: Kein Fortschritt
Die Anstrengungen zur Bekämpfung von Hassrede, insbesondere wenn sie sich gegen Minderheiten und Migrantinnen und Migranten richtet, zu verstärken
Strengthen the efforts to combat hate speech, especially against minorities and migrants
Proponent:
Irak

Republik Irak

139.56

Fortschritt: Kein Fortschritt
Maßnahmen zu ergreifen, um rassistisch oder von religiösem Hass motivierte Handlungen oder den Aufruf zu solchen Handlungen zu bekämpfen, unter anderem indem die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden und ein Nationaler Aktionsplan gegen Rassismus ins Auge gefasst wird
To adopt steps to combat acts or advocacy of racial and religious hatred, including by bringing those responsible to justice and envisaging the adoption of a national action plan against racism
Proponent:
Jordanien

Haschemitisches Königreich Jordanien

139.57

Fortschritt: Kein Fortschritt
Anstrengungen und Maßnahmen zur Bekämpfung aller Formen von Hassrede und Rassismus fortzusetzen
Continue efforts and continue taking measures to combat all forms of hate speech and racism
Proponent:
Libyen

Staat Libyen

139.58

Fortschritt: Kein Fortschritt
Alle Formen von Rassismus und Hassverbrechen systematisch zu untersuchen und die Verantwortlichen im Einklang mit dem Recht strafrechtlich zu verfolgen und zu bestrafen
Systematically investigate all forms of racism and hate crimes, prosecute and punish those responsible according to the law
Proponent:
Luxemburg

Großherzogtum Luxemburg

139.59

Fortschritt: Kein Fortschritt
Seinen systematischen Ansatz zur Verhütung und Bekämpfung von Hassrede und Hassverbrechen zu stärken, indem es den Empfehlungen der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) nachkommt
Strengthen its systematic approach to prevent and combat hate speech and hate crimes, by following up on the recommendations of the European Commission against Racism and Intolerance (ECRI)
Proponent:
Norwegen

Königreich Norwegen

139.60

Fortschritt: Kein Fortschritt
Konkrete Schritte zur Bekämpfung von Hassrede gegen Musliminnen und Muslime, insbesondere durch Politikerinnen und Politiker, zu unternehmen
Take concrete steps to address the issue of hate speech against Muslims, especially by political figures
Proponent:
Pakistan

Islamische Republik Pakistan

139.61

Fortschritt: Kein Fortschritt
Konkret gegen ethnisch oder rassistisch motivierte Vorfälle von Gewalt und Hass, unter anderem gegenüber Migrantinnen, Migranten und Flüchtlingen, vorzugehen
Take concrete measures to combat incidents of ethnic or racially motivated violence and hatred, including against migrants and refugees
Proponent:
Portugal

Portugiesische Republik

139.62

Fortschritt: Kein Fortschritt
Weiter Maßnahmen zu ergreifen, um rassistisch oder von religiösem Hass motivierte Handlungen oder den Aufruf zu solchen Handlungen zu bekämpfen, unter anderem indem die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden und ein Nationaler Aktionsplan gegen Rassismus ins Auge gefasst wird
Continue in its endeavour of combating acts or advocacy of racial or religious hatred, including by bringing those responsible to justice and envisaging the adoption of a national action plan against racism
Proponent:
Rumänien

Rumänien

139.63

Fortschritt: Kein Fortschritt
Anstrengungen zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und antisemitischen und islamfeindlichen Vorfällen zu verstärken, unter anderem durch die Aufschlüsselung der Daten zu Hassverbrechen
Strengthen efforts to tackle racism, xenophobia, anti-Semitic and anti-Islamic incidents, including through the disaggregation of hate crimes data
Proponent:
Australien

Australien

139.64

Fortschritt: Kein Fortschritt
Die zur Bewältigung sektorübergreifender ökologischer Herausforderungen erforderlichen Gesetze, einschließlich zur Anpassung an den Klimawandel und seiner Abschwächung, weiterzuentwickeln und zu stärken und sicherzustellen, dass Frauen, Kinder, Menschen mit Behinderungen sowie indigene und lokale Gemeinschaften wesentlich an ihrer Umsetzung beteiligt werden
Continue efforts to develop and strengthen the necessary legislative frameworks that address cross-sectoral environmental challenges, including climate change adaptation and mitigation frameworks, and ensure that women, children, persons with disabilities, and indigenous and local communities are meaningfully engaged in its implementation
Proponent:
Fidschi

Republik Fidschi

139.65

Fortschritt: Kein Fortschritt
Einen unabhängigen Mechanismus zur Untersuchung von Fällen von Misshandlung und übermäßiger Gewaltanwendung durch Exekutivbedienstete einzurichten
Establish an independent mechanism to investigate cases of ill-treatment and excessive use of force by law enforcement officials
Proponent:
Bahamas

Commonwealth der Bahamas

139.66

Fortschritt: Kein Fortschritt
Der übermäßigen Gewaltanwendung, Folter und Misshandlung durch Exekutivbedienstete ein Ende zu setzen
End excessive use of force, torture, ill-treatment by law enforcement agents
Proponent:
Venezuela

Bolivarische Republik Venezuela

139.67

Fortschritt: Kein Fortschritt
Weitere Maßnahmen gegen Polizeigewalt zu ergreifen
Take further action against the use of force by the police
Proponent:
Bahrain

Königreich Bahrain

139.68

Fortschritt: Kein Fortschritt
Die Untersuchung von Fällen von Folter, Misshandlung und sonstigem polizeilichem Fehlverhalten zu verbessern
Improve law enforcement practice to investigate cases of torture, ill-treatment and other police misconduct
Proponent:
Belarus

Republik Belarus

139.69

Fortschritt: Kein Fortschritt
Einen unabhängigen und wirksamen Mechanismus zur Untersuchung von Vorwürfen von Fehlverhalten und übermäßiger Gewaltanwendung durch Exekutivbedienstete einzurichten
Establish an independent and effective mechanism to address allegations of misconduct and excess use of force by law enforcement officers
Proponent:
Kanada

Kanada

139.70

Fortschritt: Kein Fortschritt
Die Pläne für die Einrichtung einer starken, unabhängigen polizeiexternen Beschwerdestelle rasch voranzutreiben
Swiftly move forward with plans for the establishment of a strong independent police complaints authority
Proponent:
Dänemark

Königreich Dänemark

139.71

Fortschritt: Kein Fortschritt
Vorwürfen von übermäßiger Gewaltanwendung und Misshandlung durch die Polizei nachzugehen und zu diesem Zweck einen unabhängigen und wirksamen Untersuchungs- und Beschwerdemechanismus einzurichten
Take measures to address allegations of excessive use of force and ill-treatment by police through the establishment of an independent and effective investigations and complaints mechanism
Proponent:
Ghana

Republik Ghana

139.72

Fortschritt: Kein Fortschritt
Einen unabhängigen und wirksamen Untersuchungsmechanismus einzurichten, der Vorwürfen von Folter, Misshandlung und sonstigem Missbrauch durch die Polizei und andere nachgehen soll
Establish an independent and effective investigation mechanism to address allegations of torture, ill treatment and other forms of abuse by police forces and others
Proponent:
Iran

Islamische Republik Iran

139.73

Fortschritt: Kein Fortschritt
Seine Anstrengungen in Bezug auf die staatliche Untersuchungs- und Beschwerdestelle für Fälle mutmaßlichen polizeilichen Fehlverhaltens und zur Aufnahme von Menschenrechts- und Antidiskriminierungsnormen in die Polizeiausbildung fortzusetzen
Continue its efforts on the national investigation and complaints body for cases of alleged police misconduct, and to integrate human rights and anti-discrimination norms into police training courses
Proponent:
Australien

Australien

139.74

Fortschritt: Kein Fortschritt
Seine Arbeit an dem Programm zur Einrichtung einer staatlichen Stelle zur Untersuchung und Prüfung von Beschwerden im Zusammenhang mit rechtswidrigen Handlungen der Polizei fortzusetzen
Continue working on the program to establish a national body to investigate and examine complaints related to unlawful acts of the police
Proponent:
Russland

Russische Föderation

139.75

Fortschritt: Kein Fortschritt
Seine Anstrengungen zur Verhinderung von Racial Profiling durch die Polizei fortzusetzen und alle Strafverfolgungsbeamtinnen und -beamte weiter durch entsprechende Schulungen für Rassismus zu sensibilisieren
Keep up its efforts to prevent racial profiling by the police and continue to provide all law enforcement personnel with racial sensitivity training
Proponent:
Griechenland

Hellenische Republik

139.76

Fortschritt: Kein Fortschritt
Auf ein Verbot des Racial Profiling durch die Polizei hinzuwirken und alle Strafverfolgungsbeamtinnen und -beamte weiter durch entsprechende Schulungen für Rassismus zu sensibilisieren
Make efforts to prohibit racial profiling by the police and continue to provide racism awareness training to all law enforcement officials
Proponent:
Angola

Republik Angola

139.77

Fortschritt: Kein Fortschritt
Sensibilisierungs- und Schulungsprogramme für das Personal der Strafverfolgungsbehörden zur Menschenrechtsbildung, insbesondere zur Sensibilisierung für Rassismus, auszubauen
Enhance sensitization and training programmes for law enforcement officials on human rights education, particularly on racial sensitivity
Proponent:
Pakistan

Islamische Republik Pakistan

139.78

Fortschritt: Kein Fortschritt
Terrorismus und gewalttätigen Extremismus weiter zu bekämpfen
Continue combating terrorism and violent extremism
Proponent:
Libanon

Libanesische Republik

139.79

Fortschritt: Kein Fortschritt
Folter und unmenschliche oder erniedrigende Behandlung an Orten der Freiheitsentziehung zu beenden und sicherzustellen, dass derartige Vorwürfe unparteiisch untersucht und die Täterinnen und Täter strafrechtlich verfolgt und verurteilt werden
Cease torture and inhuman or degrading treatment in places of detention and ensure that those allegations are investigated impartially and perpetrators are prosecuted and convicted
Proponent:
Nordkorea

Demokratische Volksrepublik Korea

139.80

Fortschritt: Kein Fortschritt
Maßnahmen zur Reduzierung der Zahl der inhaftierten Personen zu ergreifen und sicherzustellen, dass Haftanstalten mit angemessenen finanziellen Mitteln ausgestattet sind, um ihren Zweck der Rehabilitierung und Resozialisierung zu erfüllen
Take measures aimed at reducing the number of detainees and ensure that prisons were provided with adequate financial resources to fulfil their aim of rehabilitation and social reintegration
Proponent:
Sambia

Republik Sambia

139.81

Fortschritt: Kein Fortschritt
Zusätzliche Maßnahmen zur Behebung des Problems der Überbelegung von Orten der Freiheitsentziehung zu ergreifen und die Resozialisierung von Verurteilten zu gewährleisten
Take additional measures to address the problem of overcrowding in places of detention and ensure the social reintegration of convicts
Proponent:
Belarus

Republik Belarus

139.82

Fortschritt: Kein Fortschritt
Verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um die Überbelegung von Haftanstalten zu verhindern, insbesondere während der gegenwärtigen Pandemie
Strengthen efforts in preventing prison overcrowding, especially in this time of pandemic
Proponent:
Indonesien

Republik Indonesien

139.83

Fortschritt: Kein Fortschritt
Den Maßnahmenvollzug für psychisch kranke Straftäterinnen und Straftäter durch die Entwicklung von Überprüfungsmechanismen, die der internationalen Praxis entsprechen und auf klar definierten psychiatrischen Beurteilungsstandards beruhen, zu reformieren
Reform preventive detention measures for offenders with mental illness by developing review mechanisms consistent with international practice, based on defined psychiatric assessment standards
Proponent:
Irland

Irland

139.84

Fortschritt: Kein Fortschritt
Für eine angemessene Personalsituation im Strafvollzug zu sorgen
Ensure an adequate staffing situation within the penitentiary system
Proponent:
Norwegen

Königreich Norwegen

139.85

Fortschritt: Kein Fortschritt
Weiter sicherzustellen, dass alle inhaftierten Personen sowohl nach dem Gesetz als auch in der Praxis von Beginn ihrer Freiheitsentziehung an vollumfänglichen grundlegenden Rechtsschutz erhalten
Further ensure that all detainees, both legally and in practice, receive all basic legal protection from the outset of their deprivation of liberty
Proponent:
Serbien

Republik Serbien

139.86

Fortschritt: Kein Fortschritt
Weitere Anstrengungen zu unternehmen, um für Opfer von Diskriminierung, einschließlich Diskriminierung aufgrund von Hassrede und aus ethnischen, rassistischen oder religiösen Gründen, den Zugang zum Recht zu verbessern
Continue efforts to improve access to justice for victims of discrimination, including discrimination based on hate speech and ethnic, racial or religious grounds
Proponent:
Kuba

Republik Kuba

139.87

Fortschritt: Kein Fortschritt
Diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die rassische Diskriminierung und Racial Profiling begehen, Beihilfe dazu leisten oder diese Handlungen decken
Hold those accountable who commit, aid or abet racial discrimination and profiling
Proponent:
Pakistan

Islamische Republik Pakistan

139.88

Fortschritt: Kein Fortschritt
Diejenigen zu schützen, die aufgrund ihrer religiösen Überzeugung verfolgt werden
Protect those who face persecution because of their religious beliefs
Proponent:
Nicaragua

Republik Nicaragua

139.89

Fortschritt: Kein Fortschritt
Anstrengungen zur Bekämpfung von Hassrede und Gewalt im Internet zu unternehmen und dabei das Recht auf freie Meinungsäußerung zu wahren
Pursue efforts to combat hate speech and violence on the internet while respecting the freedom of expression
Proponent:
Tschechien

Tschechische Republik

139.90

Fortschritt: Kein Fortschritt
Die Unabhängigkeit und die Vielfalt der Medien vollständig zu garantieren
Fully guarantee the independence and pluralism of the media
Proponent:
Frankreich

Französische Republik

139.91

Fortschritt: Kein Fortschritt
Die Erkenntnisse aus der von Österreich im Oktober veranstalteten Konferenz „Menschenhandel im Zeichen von Corona“ im eigenen Land umzusetzen
Operationalise domestically the insights arising from its October conference on ‘Human Trafficking in Times of Corona’
Proponent:
Vereinigtes Königreich

Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland

139.92

Fortschritt: Kein Fortschritt
Berichten über sexuelle Ausbeutung und Menschenhandel nachzugehen, Opfer im Kindesalter zu identifizieren und sicherzustellen, dass Tatverantwortliche vor Gericht gestellt werden
Investigate reports and identify child victims of sexual exploitation and trafficking, and ensure that perpetrators are brought to justice
Proponent:
Botsuana

Republik Botsuana

139.93

Fortschritt: Kein Fortschritt
Weitere Maßnahmen zur Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Inklusion der Opfer von Menschenhandel zu ergreifen und ihnen zu diesem Zweck Berufsausbildungsmöglichkeiten, Sprachkurse und Stellenvermittlung anzubieten
Take further measures to strengthen economic and social inclusion of victims of trafficking through provision of vocational training, language courses and job placement
Proponent:
Kambodscha

Königreich Kambodscha

139.94

Fortschritt: Kein Fortschritt
Die gründliche Untersuchung von Fällen des Menschenhandels und die strafrechtliche Verfolgung der Täterinnen und Täter sicherzustellen
Ensure the thorough investigation of human trafficking cases and the prosecution of perpetrators to justice
Proponent:
Zypern

Republik Zypern

139.95

Fortschritt: Kein Fortschritt
Alle Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels zu ergreifen und für die Umsetzung eines wirksamen Opferschutzes zu sorgen
Put in place every measure to combat human trafficking and ensure the implementation of an effective victims’ protection
Proponent:
Frankreich

Französische Republik

139.96

Fortschritt: Kein Fortschritt
Sicherzustellen, dass Fälle von Menschenhandel weiter untersucht, die Täterinnen und Täter vor Gericht gestellt und die Opfer angemessen entschädigt werden
Ensure that cases of human trafficking continue to be investigated, perpetrators are brought to justice, and the victims are adequately compensated
Proponent:
Griechenland

Hellenische Republik

139.97

Fortschritt: Kein Fortschritt
Verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um alle Fälle von Menschenhandel gründlich zu untersuchen und den Zugang der Opfer zum Recht und zu Abhilfe sicherzustellen
Strengthen efforts to thoroughly investigate all cases of human trafficking and ensure victim’s access to justice and remedies
Proponent:
Liechtenstein

Fürstentum Liechtenstein

139.98

Fortschritt: Kein Fortschritt
Die laufenden Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels und der Ausbeutung von Kindern zu stärken und sicherzustellen, dass die Täterinnen und Täter vor Gericht gestellt werden
Enhance ongoing measures to combat trafficking in persons and exploitation of children and ensure perpetrators are brought to justice
Proponent:
Myanmar

Republik der Union Myanmar

139.99

Fortschritt: Kein Fortschritt
Weitere Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz der Rechte der Opfer sowie der Rechte von Migrantinnen und Migranten zu ergreifen
Adopt further measures in combatting human trafficking and protecting the rights of victims, as well as the rights of migrants
Proponent:
Nigeria

Bundesrepublik Nigeria

139.100

Fortschritt: Kein Fortschritt
Weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Schutzstandards für die Opfer des Kinderhandels bundesweit zu harmonisieren
Take further measures to harmonize protection standards for victims of child trafficking throughout the country
Proponent:
Moldau

Republik Moldau

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