Universal Periodic Review

UPR-Empfehlungen

Fortschritt: Kein Fortschritt

Den sich zuspitzenden Anstieg von Rassismus, Hassrede, Fremden- und Islamfeindlichkeit und rassistischer Gewalt gegen Minderheiten, Flüchtlinge und Migrantinnen und Migranten zu beenden

End the exacerbated increase in racism, hate speech, xenophobia, Islamophobia and racial violence against minorities, refugees and migrants

Proponent:

Venezuela

Bolivarische Republik Venezuela

Status: Kenntnisnahme

Kommentar

Österreich misst der Prävention und dem Schutz vor Rassismus, Antiziganismus, Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und Diskriminierung äußerst hohe Bedeutung bei und führt daher Maßnahmen in diesem Bereich kontinuierlich fort. Dazu zählt auch die Ausarbeitung eines im Regierungsprogramm vorgesehenen Nationalen Aktionsplans gegen Diskriminierung und Rassismus.

Die Bekämpfung von Hasskriminalität jeglicher Art, insbesondere von Hass im Netz, ist bereits eine Priorität der österreichischen Bundesregierung, es wurde in den letzten Jahren eine Vielzahl von Maßnahmen gesetzt. Ein wesentlicher Schritt gegen Hasskriminalität, Rassismus und Diskriminierung wurde durch das Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz (seit 1.1.2021 in Kraft) gesetzt, das neben Nachschärfungen im Bereich des materiellen Strafrechts (insbesondere bei Verletzungen des Bildnisschutzes, Hasspostings und Cyber-Mobbing) vereinfachte Möglichkeiten zur Ausforschung des Täters sowie weitere Verbesserungen des Opferschutzes mit sich bringt. Auch im Zivilrecht kam es zu umfassende Änderungen (erleichterte Rechtsdurchsetzung bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen). Im Bereich der Staatsanwaltschaften wurden zur effektiveren Strafverfolgung Sonderreferate für „extremistische Straftaten“ eingeführt (2017).

SDG: 10 - Weniger Ungleichheiten; 16 - Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen

Zuständigkeiten:

BKA-Integration

Bundeskanzleramt - Integration

Minoritenplatz 8, 1010 Wien

https://www.bundeskanzleramt.gv.at/agenda/integration.html

BMI

Bundesministerium für Inneres

Herrengasse 7, 1010 Wien

https://www.bmi.gv.at

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upr@liga.or.at.

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