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Universal Periodic Review

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UPR-Empfehlungen

139.22

Fortschritt: Kein Fortschritt
Anstrengungen zur Bekämpfung von Antisemitismus zu verstärken und religiöse Toleranz durch Fortsetzung der Arbeit im Bildungs- und Polizeibereich zu fördern
Strengthen efforts to combat anti-Semitism and promote religious tolerance by continuing its work in education and policing
Proponent:
USA

Vereinigte Staaten von Amerika

139.28

Fortschritt: Kein Fortschritt
Sich weiter mit dem Problem des Antisemitismus auseinanderzusetzen, so wie dies im Staatenbericht dargestellt wird
Continue to address the problem of Anti-Semitism as referenced to in the National Report
Proponent:
Israel

Staat Israel

139.34

Fortschritt: Kein Fortschritt
Rassistisch oder von religiösem Hass motivierte Handlungen oder den Aufruf zu solchen Handlungen verstärkt zu bekämpfen und unter anderem einen Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus zu erwägen
Strengthen its efforts to combat acts or advocacy of racial or religious hatred, including consider adopting a national plan of action against racism
Proponent:
Thailand

Königreich Thailand

139.37

Fortschritt: Kein Fortschritt
Rassistisch oder von religiösem Hass motivierte Handlungen oder den Aufruf zu solchen Handlungen verstärkt zu bekämpfen, unter anderem indem die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden und ein Nationaler Aktionsplan gegen Rassismus und das Wiederaufleben von Neonazismus beschlossen wird
Strengthen its efforts to combat acts or advocacy of racial or religious hatred, including by bringing those responsible to justice and adopting of a national action plan against racism and resurgence of neo-Nazism
Proponent:
Nordkorea

Demokratische Volksrepublik Korea

139.38

Fortschritt: Kein Fortschritt
Einen Nationalen Aktionsplan zu entwickeln, um rassistisch oder von religiösem Hass motivierte Handlungen, die sich insbesondere gegen Minderheiten, Migrantinnen und Migranten, Asylwerbende und Flüchtlinge richten, sowie die Rechtfertigung solchen Hasses zu bekämpfen
Develop a national action plan to combat acts of racial or religious hatred and its apology, in particular against minorities, migrants and asylum seekers and refugees
Proponent:
Ecuador

Republik Ecuador

139.42

Fortschritt: Kein Fortschritt
Rassistisch oder von religiösem Hass motivierte Handlungen und den Aufruf zu solchen Handlungen durch die Annahme eines Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus verstärkt zu bekämpfen
Strengthen its efforts to combat acts or advocacy of racial or religious hatred, by adopting a national action plan against racism
Proponent:
Sierra Leone

Republik Sierra Leone

139.44

Fortschritt: Kein Fortschritt
Sich verstärkt darum zu bemühen, den Aufruf zu rassistisch oder religiös motiviertem Hass wirksam zu bekämpfen, unter anderem indem die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden
Strengthen its efforts to effectively combat advocacy of racial or religious hatred, including by bringing those responsible to justice
Proponent:
Aserbaidschan

Republik Aserbaidschan

139.45

Fortschritt: Kein Fortschritt
Rassistisch oder von religiösem Hass motivierte Handlungen und die Aufstachelung zu solchen Handlungen verstärkt zu bekämpfen
Strengthen the fight against the commission or incitement of acts of racial or religious hatred
Proponent:
Togo

Republik Togo

139.47

Fortschritt: Kein Fortschritt
Der strafrechtlichen Verfolgung von Hassverbrechen und der Verhütung von Diskriminierung, unter anderem gegenüber Musliminnen und Muslimen, Roma, Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten sowie Personen afrikanischer Herkunft, zusätzliche Ressourcen zu widmen
Devote additional resources to prosecute hate crimes and prevent discrimination, including against Muslims, Roma, refugees and migrants, and persons of African origin
Proponent:
USA

Vereinigte Staaten von Amerika

139.48

Fortschritt: Kein Fortschritt
Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Hassverbrechen zu verstärken, die sich gegen Musliminnen und Muslime und andere Minderheiten, einschließlich Migrantinnen und Migranten, richten
Step up measures to combat discrimination, xenophobia and hate crimes against Muslims and other minorities, including migrants
Proponent:
Bangladesch

Volksrepublik Bangladesch

139.51

Fortschritt: Kein Fortschritt
Rassistisch oder von religiösem Hass motivierte Handlungen und die Aufstachelung zu solchen Handlungen verstärkt zu bekämpfen
Step up efforts to combat the commission or incitement to commit acts of racial or religious hatred
Proponent:
Burkina Faso

Burkina Faso

139.52

Fortschritt: Kein Fortschritt
Alle Fälle von Hassverbrechen und Angriffen gegenüber Flüchtlingen und Asylwerbenden strafrechtlich zu verfolgen und gleichzeitig die Anstrengungen zur Bekämpfung von rassistisch oder religiös motiviertem Hass zu verstärken und zu diesem Zweck unter anderem für Gerechtigkeit zu sorgen und einen Nationalen Aktionsplan zu beschließen
Prosecute all cases of hate crimes and attacks against refugee and asylum-seekers, while strengthening efforts to combat racial or religious hatred, including through ensuring justice and adoption of a national action plan
Proponent:
Afghanistan

Islamische Republik Afghanistan

139.53

Fortschritt: Kein Fortschritt
Alle religiös motivierten Hassverbrechen, auch im Internet, zu untersuchen und sicherzustellen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden
Investigate and ensure accountability for all hate crimes based on religion, including through the Internet
Proponent:
Ägypten

Arabische Republik Ägypten

139.56

Fortschritt: Kein Fortschritt
Maßnahmen zu ergreifen, um rassistisch oder von religiösem Hass motivierte Handlungen oder den Aufruf zu solchen Handlungen zu bekämpfen, unter anderem indem die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden und ein Nationaler Aktionsplan gegen Rassismus ins Auge gefasst wird
To adopt steps to combat acts or advocacy of racial and religious hatred, including by bringing those responsible to justice and envisaging the adoption of a national action plan against racism
Proponent:
Jordanien

Haschemitisches Königreich Jordanien

139.60

Fortschritt: Kein Fortschritt
Konkrete Schritte zur Bekämpfung von Hassrede gegen Musliminnen und Muslime, insbesondere durch Politikerinnen und Politiker, zu unternehmen
Take concrete steps to address the issue of hate speech against Muslims, especially by political figures
Proponent:
Pakistan

Islamische Republik Pakistan

139.62

Fortschritt: Kein Fortschritt
Weiter Maßnahmen zu ergreifen, um rassistisch oder von religiösem Hass motivierte Handlungen oder den Aufruf zu solchen Handlungen zu bekämpfen, unter anderem indem die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden und ein Nationaler Aktionsplan gegen Rassismus ins Auge gefasst wird
Continue in its endeavour of combating acts or advocacy of racial or religious hatred, including by bringing those responsible to justice and envisaging the adoption of a national action plan against racism
Proponent:
Rumänien

Rumänien

139.63

Fortschritt: Kein Fortschritt
Anstrengungen zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und antisemitischen und islamfeindlichen Vorfällen zu verstärken, unter anderem durch die Aufschlüsselung der Daten zu Hassverbrechen
Strengthen efforts to tackle racism, xenophobia, anti-Semitic and anti-Islamic incidents, including through the disaggregation of hate crimes data
Proponent:
Australien

Australien

139.86

Fortschritt: Kein Fortschritt
Weitere Anstrengungen zu unternehmen, um für Opfer von Diskriminierung, einschließlich Diskriminierung aufgrund von Hassrede und aus ethnischen, rassistischen oder religiösen Gründen, den Zugang zum Recht zu verbessern
Continue efforts to improve access to justice for victims of discrimination, including discrimination based on hate speech and ethnic, racial or religious grounds
Proponent:
Kuba

Republik Kuba

139.88

Fortschritt: Kein Fortschritt
Diejenigen zu schützen, die aufgrund ihrer religiösen Überzeugung verfolgt werden
Protect those who face persecution because of their religious beliefs
Proponent:
Nicaragua

Republik Nicaragua

140.16

Fortschritt: Kein Fortschritt
Maßnahmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit zu verstärken, mit einem besonderen Schwerpunkt auf der Bekämpfung von Hassrede, Rassismus, Diskriminierung, Fremden- und Islamfeindlichkeit
Strengthen measures to raise public awareness with a special focus on combating hate speech, racism, discrimination, xenophobia and islamophobia
Proponent:
Algerien

Demokratische Volksrepublik Algerien

141.30

Fortschritt: Kein Fortschritt
Wirksame Gesetzgebungs- und Verwaltungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung von Musliminnen und Muslimen, Roma und Angehörigen anderer Minderheiten zu treffen
Take effective legislative and administrative measures to combat discrimination against Muslims, Roma and other minority groups
Proponent:
China

Volksrepublik China

141.31

Fortschritt: Kein Fortschritt
Seine innerstaatlichen Rechtsvorschriften gegen Diskriminierung weiter zu harmonisieren, um Schutz vor allen Formen der Diskriminierung, einschließlich aufgrund des Alters, der Religion und der Weltanschauung sowie der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität, zu gewährleisten
Continue to harmonise the national legislation against discrimination in order to ensure protection from all forms of discrimination, including on the basis of age, religion and belief, as well as sexual orientation and gender identity
Proponent:
Kroatien

Republik Kroatien

141.32

Fortschritt: Kein Fortschritt
Die Rechtsvorschriften gegen Diskriminierung auf allen Ebenen zu harmonisieren, um alle Menschen ungeachtet ihres Alters, ihrer Religion oder Weltanschauung, ihrer sexuellen Orientierung und ihrer Geschlechtsidentität zu schützen
Harmonize at all levels anti-discrimination legislation to protect all persons regardless of age, religion or belief, sexual orientation and gender identity
Proponent:
Dänemark

Königreich Dänemark

141.35

Fortschritt: Kein Fortschritt
Bundesweit transparente und inklusive Rechtsvorschriften und Verwaltungsmaßnahmen gegen Diskriminierung zu erarbeiten, um die Rechte aller in Österreich lebenden Gemeinschaften zu schützen, insbesondere auch der muslimischen Gemeinschaft, deren Angehörige zunehmend diskriminiert werden und gezielter Islamfeindlichkeit ausgesetzt sind
Develop transparent nationwide and inclusive anti-discrimination legislations and administrative measures to protect the rights of all communities in Austria including in particular Muslims who are being increasingly discriminated and targeted by Islamophobia
Proponent:
Iran

Islamische Republik Iran

141.39

Fortschritt: Kein Fortschritt
Gleichen Schutz vor allen Formen von Diskriminierung zu gewährleisten, unter anderem durch die Harmonisierung der Antidiskriminierungsgesetze und die Erweiterung ihres Geltungsbereichs, insbesondere im Hinblick auf Religion und Weltanschauung sowie sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität
Ensure equal protection from all forms of discrimination, including by harmonizing and strengthening the scope of anti-discrimination laws in particular with respect to religion and belief and sexual orientation and gender identity
Proponent:
Niederlande

Königreich der Niederlande

141.40

Fortschritt: Kein Fortschritt
Verstärkt auf die Beseitigung von Islamfeindlichkeit und gegen Musliminnen und Muslime gerichteten Vorfällen hinzuwirken und ein umfassendes Datenerhebungssystem einzurichten, das einen Überblick über solche Vorfälle, einschließlich Hassrede und Hassverbrechen, bietet
Increase efforts to eradicate Islamophobia and anti-Muslim incidents and introduce a comprehensive data collection system offering a view of cases of such incidents, including hate speech and hate crime
Proponent:
Türkei

Republik Türkei

141.41

Fortschritt: Kein Fortschritt
Die Ungleichbehandlung oder Diskriminierung bestimmter Gruppen aus ideologischen oder religiösen Gründen zu vermeiden und die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze sicherzustellen
Avoid unequal treatment or discrimination of certain groups on ideological or religious grounds and ensure the constitutionality of laws
Proponent:
Türkei

Republik Türkei

141.42

Fortschritt: Kein Fortschritt
Die Anerkennung, den Schutz und die Verteidigung der Rechte der im Land lebenden Minderheiten zu garantieren sowie Rechtsvorschriften gegen Diskriminierung aufgrund der Religion, des Alters, einer Behinderung, der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität zu erlassen
Guarantee the recognition, protection and defense of minorities’ rights in the country, as well as adopt legislation against discrimination on the basis of religion, age, disability, sexual orientation and gender identity
Proponent:
Costa Rica

Republik Costa Rica

141.43

Fortschritt: Kein Fortschritt
Eine umfassende Strategie zur Beseitigung jeder Art von Diskriminierung aufgrund der Religion oder der Weltanschauung, des Alters, der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität zu beschließen
Accept a comprehensive strategy to eliminate all kinds of discrimination on the basis of religion and belief, age, sexual orientation and gender identity
Proponent:
Nordkorea

Demokratische Volksrepublik Korea

141.44

Fortschritt: Kein Fortschritt
Den sich zuspitzenden Anstieg von Rassismus, Hassrede, Fremden- und Islamfeindlichkeit und rassistischer Gewalt gegen Minderheiten, Flüchtlinge und Migrantinnen und Migranten zu beenden
End the exacerbated increase in racism, hate speech, xenophobia, Islamophobia and racial violence against minorities, refugees and migrants
Proponent:
Venezuela

Bolivarische Republik Venezuela

141.55

Fortschritt: Kein Fortschritt
Religions- und Weltanschauungsfreiheit für alle zu garantieren und das Recht von Musliminnen und Muslimen auf die uneingeschränkte Ausübung ihrer Religion, einschließlich des Tragens eines Schleiers, zu gewährleisten
Guarantee the freedom of religion or belief for all and ensure the rights of Muslims to practice religion freely including the wearing of veils
Proponent:
Sudan

Republik Sudan

141.56

Fortschritt: Kein Fortschritt
Die für den Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit in Österreich erforderlichen Schritte zu setzen, einschließlich Reformen, um eine ausgewogenere Behandlung der staatlich eingetragenen religiösen Bekenntnisgemeinschaften zu gewährleisten, und dafür zu sorgen, dass bei Setzung von Maßnahmen zur nationalen Sicherheit deren Auswirkungen auf die Religions- und Weltanschauungsfreiheit berücksichtigt und diese auf ein Mindestmaß beschränkt werden
Take necessary steps to protect freedom of religion or belief in Austria, including reform to ensure more equitable treatment of registered religious groups, and ensuring national security measures consider and minimise the impact on freedom of religion or belief
Proponent:
Australien

Australien

Liga-Points of Action

23

Fortschritt: Kein Fortschritt
Sicherstellung, dass der NAP Antidiskriminierung die Bekämpfung aller Formen von Rassismus (zB Antimuslimischer Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, etc) erfasst und realistische und messbare Indikatoren enthält
Ensure that the NAP on anti-discrimination covers the fight against all forms of racism (e.g. anti-Muslim racism, anti-Semitism, anti-gypsyism, etc.) and includes realistic and measurable indicators
Proponent:
Liga

Österreichische Liga für Menschenrechte

Rahlgasse 1/26, A-1060 Wien

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