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Universal Periodic Review

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UPR-Empfehlungen

139.6

Fortschritt: Erfolg
Das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten zu ratifizieren
Ratify the Optional Protocol to the Convention on the Rights of the Child on the involvement of children in armed conflict
Proponent:
Frankreich

Französische Republik

Anmerkungen zum Fortschritt:
Österreich hat das fragliche Protokoll der Kinderrechtskonvention bereits im Jahr 2002 ratifiziert:
BGBl III Nr 92/2002 bzw. Ratifizierungsliste der VN.

139.19

Fortschritt: In Arbeit
Ein umfassendes Mandat der Volksanwaltschaft sicherzustellen, insbesondere im Hinblick auf Kinderrechte
Ensure a comprehensive mandate of the Austrian Ombudsman Board, particularly with regard to children’s rights
Proponent:
Moldau

Republik Moldau

Anmerkungen zum Fortschritt:
Im April 2022 hat die Volksanwaltschaft vollen A-Status durch die Globalen Allianz der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen GANHRI zuerkannt erhalten und erfüllt damit prima facies die Pariser Kriterien (Website der Volksanwaltschaft). Entscheidend ist hier, wie effektiv und wie transparent in Zukunft der Austausch mit der Zivilgesellschaft fortgesetzt wird.

139.92

Fortschritt: Kein Fortschritt
Berichten über sexuelle Ausbeutung und Menschenhandel nachzugehen, Opfer im Kindesalter zu identifizieren und sicherzustellen, dass Tatverantwortliche vor Gericht gestellt werden
Investigate reports and identify child victims of sexual exploitation and trafficking, and ensure that perpetrators are brought to justice
Proponent:
Botsuana

Republik Botsuana

139.98

Fortschritt: Kein Fortschritt
Die laufenden Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels und der Ausbeutung von Kindern zu stärken und sicherzustellen, dass die Täterinnen und Täter vor Gericht gestellt werden
Enhance ongoing measures to combat trafficking in persons and exploitation of children and ensure perpetrators are brought to justice
Proponent:
Myanmar

Republik der Union Myanmar

139.100

Fortschritt: Kein Fortschritt
Weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Schutzstandards für die Opfer des Kinderhandels bundesweit zu harmonisieren
Take further measures to harmonize protection standards for victims of child trafficking throughout the country
Proponent:
Moldau

Republik Moldau

139.102

Fortschritt: Kein Fortschritt
Weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Schutzstandards für die Opfer des Kinderhandels im gesamten Staatsgebiet zu harmonisieren, und die Datenerhebung zu verfeinern, um alle Formen des Kinderhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern zu erfassen
Take further measures to harmonize protection standards for victims of child trafficking throughout its territory, and refine its data collection to cover all forms of trafficking and sexual exploitation of children
Proponent:
Sri Lanka

Demokratische Sozialistische Republik Sri Lanka

139.122

Fortschritt: Kein Fortschritt
Die Langzeitfolgen der COVID-19-Pandemie für den Menschenrechtsschutz in Österreich zu untersuchen und dabei besonderes Augenmerk auf die Situation der von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen und Kinder zu legen
Examine the Covid-19-related long-term consequences for the state of human rights protection in Austria with a special focus on the situation of women and children affected by domestic violence
Proponent:
Deutschland

Bundesrepublik Deutschland

139.124

Fortschritt: Kein Fortschritt
Die Verfügbarkeit und Zugänglichkeit von Leistungen und Programmen der psychischen Gesundheitsversorgung von Kindern und Jugendlichen weiter zu verbessern
Continue to increase the availability and accessibility of child and adolescent mental health service and programme
Proponent:
Timor-Leste

Demokratische Republik Timor-Leste

139.125

Fortschritt: Kein Fortschritt
Die Verfügbarkeit und Zugänglichkeit von Leistungen und Programmen der psychischen Gesundheitsversorgung von Kindern und Jugendlichen weiter zu verbessern
Continue to increase the availability and accessibility of child and adolescent mental health services and programs
Proponent:
Portugal

Portugiesische Republik

139.127

Fortschritt: Kein Fortschritt
Maßnahmen zur Bekämpfung von Fettleibigkeit von Kindern und zur Förderung einer gesunden Lebensweise zu verstärken, wie vom Ausschuss für die Rechte des Kindes empfohlen
Strengthen measures to address obesity in children and to promote a healthy lifestyle, as recommended by the Committee on the Rights of the Child
Proponent:
Sri Lanka

Demokratische Sozialistische Republik Sri Lanka

139.129

Fortschritt: Kein Fortschritt
Den freien und zeitgerechten Zugang zu einer angemessenen Gesundheitsversorgung für alle sicherzustellen, einschließlich für LGBTI+-Personen sowie für Kinder und Jugendliche, wenn diese reif genug sind, um eine Einwilligung nach Aufklärung erteilen zu können
Ensure free and timely access to appropriate health-care for all, including LGBTI+ persons, children and adolescents where the young person has sufficient maturity to provide informed consent
Proponent:
Island

Republik Island

139.130

Fortschritt: Kein Fortschritt
Schädliche Praktiken, einschließlich zwangsweiser medizinischer Eingriffe, zu beenden, um die körperliche Unversehrtheit von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung zu gewährleisten
End harmful practices, including forced and coercive medical interventions, to ensure the bodily integrity of children with intersex variations
Proponent:
Island

Republik Island

139.133

Fortschritt: Kein Fortschritt
Den Zugang aller Kinder unabhängig von ihrem sozioökonomischen Status zu kostenloser, chancengerechter und hochwertiger Grund- und Sekundarschulbildung zu verbessern
Strengthen access for all children to free, equitable and quality primary and secondary education, regardless of their socioeconomic status
Proponent:
Sri Lanka

Demokratische Sozialistische Republik Sri Lanka

139.134

Fortschritt: Kein Fortschritt
Verstärkt darauf hinzuwirken, dass alle Kinder unabhängig von ihrem sozioökonomischen Status Zugang zu hochwertiger Bildung haben
Strengthen efforts to access quality education for all children, regardless of their socio-economic status
Proponent:
Malediven

Republik Malediven

139.136

Fortschritt: Kein Fortschritt
Anstrengungen zur Förderung der Chancengleichheit beim Zugang zu allen Bildungsebenen für Roma-Kinder zu verstärken
Intensify efforts to promote equal opportunities in access to education for Roma children at all levels
Proponent:
Ghana

Republik Ghana

139.137

Fortschritt: Kein Fortschritt
Anstrengungen zur Förderung des gleichen Bildungszugangs für Kinder, die ethnischen Minderheiten wie den Roma angehören, fortzusetzen
Continue efforts to promote equal access to education for children from ethnic minorities, such as the Roma
Proponent:
Peru

Republik Peru

139.139

Fortschritt: Kein Fortschritt
Den Zugang aller Kinder, einschließlich der Roma-Kinder, zu einer chancengerechten, hochwertigen und kostenlosen Grund- und Sekundarschulbildung zu verbessern
Strengthen access for all children, including the Roma children, to equitable, quality and free primary and secondary education
Proponent:
Senegal

Republik Senegal

139.140

Fortschritt: Kein Fortschritt
Sicherzustellen, dass Kinder und Jugendliche, einschließlich nichtösterreichischer Herkunft, Chancengleichheit im Bildungs- und Freizeitbereich genießen und dass die Verfassungsbestimmung über autochthone Volksgruppen vollumfänglich angewandt wird, unter anderem durch systematische Unterstützung zweisprachiger Schulen
Ensure equal opportunities in the area of education and leisure activities for children and youth, including of non-Austrian background, as well as ensure full implementation of the Constitution provision on indigenous minorities, including through systemic support of bilingual schools
Proponent:
Tschechien

Tschechische Republik

139.141

Fortschritt: Kein Fortschritt
Sicherzustellen, dass Kinder mit Migrations- oder Minderheitenhintergrund ungehinderten und gleichen Zugang zu Bildung haben
Ensure that children with migration or minority background have unhindered and equal access to education
Proponent:
Bangladesch

Volksrepublik Bangladesch

139.142

Fortschritt: Kein Fortschritt
Alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Kinder mit Migrationshintergrund uneingeschränkten und gleichen Zugang zu Bildung haben
Take all necessary measures to ensure that children of immigrant origin have unrestricted and equal access to education
Proponent:
Nicaragua

Republik Nicaragua

139.143

Fortschritt: Kein Fortschritt
Konkrete Schritte zur Förderung einer inklusiven Bildung für Kinder mit Behinderungen im Regelschulsystem zu setzen
Take concrete steps to promote inclusive education for children with disabilities in the mainstream school system
Proponent:
Bahamas

Commonwealth der Bahamas

Anmerkungen zum Fortschritt:
Die Ausgangslage ist, dass das Thema zwar Teil des NAP Behinderung 2012 bis 2020 war, jedoch die Evaluierungsergebnisse die bisherige Umsetzung als wirkungslos zeigen (abrufbar: hier, siehe Seiten 407 ff). Auch der Nationale Bildungsbericht 2021 zeigt eine sinkende Tendenz der Integrationsquote (abrufbar: hier, siehe Seite 272). Die Zivilgesellschaft übt am im Frühjahr 2022 vorgelegten Entwurf zum NAP Behinderung 2022 bis 2030 massive Kritik und sieht einzelne vorgeschlagenen Maßnahmen sogar als rückschrittlich. Nähere Informationen finden sich auch auf der Webseite der Initiative Inklusive Bildung jetzt: https://inklusive-bildung-jetzt.at/.

139.144

Fortschritt: Kein Fortschritt
Seine laufende Kampagnenarbeit zur Menschenrechtsbildung, insbesondere über Rechte von Frauen, Kindern, älteren Menschen und Minderheiten, zu verstärken
Enhance its ongoing efforts on human rights education campaigns, especially that on the rights of women, children, the elderly and minorities
Proponent:
Turkmenistan

Republik Turkmenistan

139.152

Fortschritt: Kein Fortschritt
Eine umfassende Strategie zur Beseitigung diskriminierender Stereotype betreffend Frauen und ihrer Darstellung als Sexualobjekte zu beschließen und dafür zu sorgen, dass Kinder über verantwortungsvolles Sexualverhalten aufgeklärt werden
Adopt a comprehensive strategy to eliminate discriminatory stereotypes of women and their portrayal as sexual objects, and ensure that children are educated about responsible sexual behaviour
Proponent:
Marshallinseln

Republik Marshallinseln

139.156

Fortschritt: Kein Fortschritt
Allen Formen der Diskriminierung von Frauen und Mädchen mit Behinderungen entgegenzuwirken
Counter all forms of discrimination against women and girls with disabilities
Proponent:
Jordanien

Haschemitisches Königreich Jordanien

139.168

Fortschritt: Kein Fortschritt
Notwendige Gesetzgebungs- und Verwaltungsmaßnahmen zu ergreifen, um Kinder und Frauen vor häuslicher Gewalt zu schützen
Take necessary legislative and administrative measures to protect children and women against domestic violence
Proponent:
Iran

Islamische Republik Iran

139.176

Fortschritt: Kein Fortschritt
Anstrengungen zum Schutz aller Kinder zu verstärken und besseren Zugang zur Kinderfürsorge zu gewährleisten
Intensify efforts to protect all children and provide them with better access to childhood services
Proponent:
Barbados

Barbados

139.177

Fortschritt: Kein Fortschritt
Weiterhin besonderes Augenmerk auf die Bekämpfung von Kinderarmut und sozialer Ausgrenzung von Kindern in Österreich zu richten
Continue to pay special attention to combating poverty and social exclusion of children in Austria
Proponent:
Vietnam

Sozialistische Republik Vietnam

139.178

Fortschritt: Kein Fortschritt
Allen Kindern in seinem Hoheitsgebiet ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit denselben Standard an Schutz und Wohlergehen zu garantieren
Guarantee the same standards of protection and well-being to all children in its territory, regardless of their nationality
Proponent:
Uruguay

Republik Östlich des Uruguay

139.179

Fortschritt: Kein Fortschritt
Eine umfassende Strategie und einen Umsetzungsplan zum Schutz von Kindern vor Gewalt zu entwickeln
Develop a comprehensive strategy and an implementation plan to protect children from violence
Proponent:
Sambia

Republik Sambia

139.180

Fortschritt: Kein Fortschritt
Anstrengungen zur weiteren Förderung der Gleichstellung der Geschlechter, zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder und zur Beseitigung von Kinderarmut und sozialer Ausgrenzung von Kindern in Österreich fortzusetzen
Maintain efforts to further promote gender equality, combat violence against children, and eliminate poverty and social exclusion of children in Austria
Proponent:
Marokko

Königreich Marokko

139.181

Fortschritt: Kein Fortschritt
Im Einklang mit dem Kindeswohl für angemessenes Monitoring und Sicherung der Umstände asylwerbender Kinder zu sorgen, insbesondere für die wirksame Nachverfolgung ihres Aufenthaltsorts und die Wahrung ihrer Rechte auf Bildung
Ensure, in accordance with the best interests of the child, adequate monitoring and protection of the situation of asylum-seeking children, in particular their effective tracing and the safeguarding of their educational rights
Proponent:
Spanien

Königreich Spanien

139.184

Fortschritt: Kein Fortschritt
Sensibilisierungskampagnen durchzuführen, die sich an Medien, Amtsträgerinnen und Amtsträger sowie die breite Öffentlichkeit richten, um Stigmatisierung und Vorurteile zu bekämpfen, deren mögliche Opfer Kinder mit Behinderungen sind
Conduct awareness-raising campaigns aimed at the media, public officials, as well as the general public, to combat stigmatization and prejudice of which children with disabilities may be victims
Proponent:
Belgien

Königreich Belgien

139.194

Fortschritt: Kein Fortschritt
In der internationalen Zusammenarbeit einen Twin-Track-Approach (zweigleisiges Vorgehen) für Inklusion von Menschen mit Behinderungen in Erwägung zu ziehen und dabei Frauen und Kinder mit Behinderungen besonders zu berücksichtigen
Consider a twin-track approach on disability inclusion in international cooperation, with special consideration on women and children with disabilities
Proponent:
Indonesien

Republik Indonesien

139.199

Fortschritt: Kein Fortschritt
Dafür zu sorgen, dass allen unbegleiteten Minderjährigen, die im Land ankommen, ohne Verzögerungen oder Vorbedingungen umgehend eine Obsorgeberechtigte oder ein Obsorgeberechtigter zugewiesen wird
Ensure the immediate assignment of a legal guardian to all unaccompanied minors who arrive in the country, without delays or preconditions
Proponent:
Uruguay

Republik Östlich des Uruguay

139.201

Fortschritt: Kein Fortschritt
Sicherzustellen, dass die im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte enthaltenen Verpflichtungen in Bezug auf Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge vollständig erfüllt werden, insbesondere das Recht auf Freiheit und persönliche Freiheiten und die Rechte unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge
Ensure that obligations of the International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights are fully met in regards to migrants and refugees, in particular, the rights to liberty and personal freedoms and the rights of unaccompanied refugee minors
Proponent:
Kanada

Kanada

139.206

Fortschritt: Kein Fortschritt
Konkrete Maßnahmen auf der Grundlage der Achtung aller Menschenrechte von Asylwerbenden und Flüchtlingen, insbesondere von Buben, Mädchen und Jugendlichen, und der strikten Einhaltung eines ordnungsgemäßen Verfahrens durchzuführen
Implement concrete actions based on respect for all human rights of asylum seekers and refugees, particularly boys, girls and adolescents, and the full observance of due process
Proponent:
El Salvador

Republik El Salvador

139.207

Fortschritt: Kein Fortschritt
Anstrengungen zu verstärken, um sicherzustellen, dass alle Asylwerbenden im Kindesalter in den Genuss von Kinderschutzmaßnahmen kommen und dass die vom Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) empfohlenen Mindeststandards für den Schutz von Kindern in Flüchtlingsunterkünften angewandt werden
Strengthen efforts to ensure that every asylum-seeking child benefits from child protection safeguards, and that UNICEF recommended minimum standards for the protection of children in refugee accommodation centres are applied
Proponent:
Fidschi

Republik Fidschi

140.1

Fortschritt: Kein Fortschritt
Das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren zu ratifizieren
Ratify the Optional Protocol to the Convention on the Rights of the Child on a communications procedure
Proponent:
Tschechien

Tschechische Republik

140.2

Fortschritt: Kein Fortschritt
Das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren zu ratifizieren
Ratify the Optional Protocol to the Convention on the Rights of the Child on a communications procedure
Proponent:
Gabun

Gabunische Republik

140.3

Fortschritt: Kein Fortschritt
Das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren zu ratifizieren
Ratify the Optional Protocol to the Convention on the Rights of the Child on a communications procedure
Proponent:
Deutschland

Bundesrepublik Deutschland

140.4

Fortschritt: Kein Fortschritt
Das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren zu ratifizieren
Ratify the Optional Protocol to the Convention on the Rights of the Child on a communications procedure
Proponent:
Italien

Italienische Republik

140.5

Fortschritt: Kein Fortschritt
Zu erwägen, das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren zu ratifizieren
Consider ratifying the Optional Protocol to the Convention on the Rights of the Child on a communications procedure
Proponent:
Tunesien

Tunesische Republik

140.6

Fortschritt: Kein Fortschritt
Darauf hinzuarbeiten, das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren zu ratifizieren
Work towards ratifying the Optional Protocol to the Convention on the Rights of the Child on a communications procedure
Proponent:
Liechtenstein

Fürstentum Liechtenstein

140.7

Fortschritt: Kein Fortschritt
Die Anstrengungen zur Ratifikation des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren zu beschleunigen
Speed up efforts to ratify the Optional Protocol to the Convention on the Rights of the Child on a communications procedure
Proponent:
Slowakei

Slowakische Republik

140.31

Fortschritt: Kein Fortschritt
Bei Kindern, die einer Straftat beschuldigt werden, verstärkt außergerichtliche Maßnahmen anzuwenden
Increase implementation of non-judicial measures for children accused of criminal offences
Proponent:
Montenegro

Montenegro

141.18

Fortschritt: Kein Fortschritt
Das Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren zu ratifizieren
Ratify the Optional Protocol to the International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights and the Optional Protocol to the Convention on the Rights of the Child on a communications procedure
Proponent:
Albanien

Republik Albanien

141.34

Fortschritt: Kein Fortschritt
Seine Antidiskriminierungsgesetze zu überarbeiten und zu harmonisieren und seine Institutionen zur Bekämpfung von Diskriminierung zu verbessern und sie effizienter und zugänglicher zu machen, um wirksamen Schutz vor allen Formen der Diskriminierung, einschließlich von Menschen mit Behinderungen und von Kindern und jungen Menschen im Asylverfahren, zu gewährleisten
Revise and harmonize its anti-discrimination laws and improve its anti-discrimination institutions and their efficiency and approachability to ensure effective protection against all forms of discrimination, including against persons with disabilities and children and young persons in the asylum procedure
Proponent:
Finnland

Republik Finnland

141.63

Fortschritt: Kein Fortschritt
Das Mindestalter für die Rekrutierung von Freiwilligen im Einklang mit der Empfehlung des Ausschusses für die Rechte des Kindes auf 18 Jahre anzuheben
Increase the minimum age for voluntary recruitment to 18 in line with the Committee on the Rights of the Child recommendation
Proponent:
Kroatien

Republik Kroatien

141.67

Fortschritt: Kein Fortschritt
§ 35 Abs. 2 Asylgesetz zu prüfen und das Recht auf Familienzusammenführung ohne unangemessene Einschränkungen zu gewähren, insbesondere für unbegleitete Minderjährige
Review section 35 (2) of the asylum law, granting the right to family reunification without undue restrictions, in particular to unaccompanied minors
Proponent:
Uruguay

Republik Östlich des Uruguay

Liga-Points of Action

7

Fortschritt: Kein Fortschritt
Ratifikation III. Fakultativprotokoll zur Kinderrechtskonvention (CRC) vom 17.06.2011
Ratification 3rd Optional Protocol to the Convention on the Rights of the Child (CRC) of 17.06.2011
Proponent:
Liga

Österreichische Liga für Menschenrechte

Rahlgasse 1/26, A-1060 Wien

http://www.liga.or.at/projekte/universal-periodic-review-2020-upr/

13

Fortschritt: Kein Fortschritt
Hebung weiterer Bestimmungen der CRC in den Verfassungsrang, wie insbesondere die Sozialrechte, ein Recht auf einen angemessenen Lebensstandard und das Recht auf Gesundheitsversorgung
Raise other provisions of the CRC to constitutional status, in particular social rights, the right to an adequate standard of living and the right to health care
Proponent:
Liga

Österreichische Liga für Menschenrechte

Rahlgasse 1/26, A-1060 Wien

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16

Fortschritt: Kein Fortschritt
Bundesweit einheitliche gesetzliche Qualitätsstandards in menschenrechtsrelevanten Bereichen, wie in der Kinder- und Jugendhilfe und im Jugendschutz
Ensure nationwide uniform legal quality standards in areas relevant to human rights, such as child and youth welfare and youth protection
Proponent:
Liga

Österreichische Liga für Menschenrechte

Rahlgasse 1/26, A-1060 Wien

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20

Fortschritt: Kein Fortschritt
Erarbeitung eines spezifischen NAP zum Schutz von Kinderrechten auf Basis der Empfehlungen des UN-Kinderrechtsausschusses
Develop a specific NAP for the protection of children’s rights based on the recommendations of the UN-CRC
Proponent:
Liga

Österreichische Liga für Menschenrechte

Rahlgasse 1/26, A-1060 Wien

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28

Fortschritt: Kein Fortschritt
Rechtliche Absicherung der Kinder- und Jugendanwaltschaften der Bundesländer, mit einheitlichem Mandat
Ensure legal protection of the child and youth advocates of the federal states, with a uniform mandate
Proponent:
Liga

Österreichische Liga für Menschenrechte

Rahlgasse 1/26, A-1060 Wien

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36

Fortschritt: Kein Fortschritt
Partizipationsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche auf lokaler Ebenen stärken
Strengthen participation opportunities for children and young people at a local level
Proponent:
Liga

Österreichische Liga für Menschenrechte

Rahlgasse 1/26, A-1060 Wien

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37

Fortschritt: Kein Fortschritt
Überprüfung bestehender Formen der Teilnahme von Kindern an allen Bildungs-, Pflege- und Arbeits- / Berufsbildungseinrichtungen
Review existing forms of participation of children in all educational, care and work/training institutions
Proponent:
Liga

Österreichische Liga für Menschenrechte

Rahlgasse 1/26, A-1060 Wien

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38

Fortschritt: Kein Fortschritt
Ein starker Fokus auf die Politische Bildung, die Stärkung der Bundesjugendvertretung
Strongly focus on political education to strengthen the Federal Youth Representation
Proponent:
Liga

Österreichische Liga für Menschenrechte

Rahlgasse 1/26, A-1060 Wien

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39

Fortschritt: Kein Fortschritt
Kinder mit Behinderungen müssen auch in den Medien als gleichberechtigte Bürger*innen dargestellt werden
Present children with disabilities as equal citizens also in the media
Proponent:
Liga

Österreichische Liga für Menschenrechte

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43

Fortschritt: Kein Fortschritt
Entwicklung einer Strategie samt Umsetzungsplan zu Schutz und Prävention von Gewalt gegen Kinder
Develop a strategy and implementation plan for the protection and prevention of violence against children
Proponent:
Liga

Österreichische Liga für Menschenrechte

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44

Fortschritt: Kein Fortschritt
Keine gemeinsame Obsorge der Eltern bei Gewalt
No shared custody of the parents in case of violence
Proponent:
Liga

Österreichische Liga für Menschenrechte

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45

Fortschritt: Kein Fortschritt
Finanzierung bundesweiter Kampagnen zu Gewalt gegen Frauen und Kinder und zur Bekanntmachung von Hilfseinrichtungen
Finance nationwide campaigns on violence against women and children and raise awareness of support facilities
Proponent:
Liga

Österreichische Liga für Menschenrechte

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46

Fortschritt: Kein Fortschritt
Schaffung verbindlicher, für das gesamte Bundesgebiet gültiger Qualitätsstandards für die Kinder- und Jugendhilfe, einschließlich der Betreuung durch Pflegefamilien
Create binding nationwide quality standards for child and youth welfare services, including care by foster families
Proponent:
Liga

Österreichische Liga für Menschenrechte

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47

Fortschritt: Kein Fortschritt
Schaffung einer gesetzlichen Verpflichtung für alle Einrichtungen (private, kirchliche, wie auch öffentliche) die Kinder und Jugendliche betreuen, Kinderschutzrichtlinien/Safeguarding Konzepte zu implementieren
Create a legal obligation for all institutions (private, church and public) that care for children and young people to implement child protection guidelines and safeguarding concepts
Proponent:
Liga

Österreichische Liga für Menschenrechte

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48

Fortschritt: Kein Fortschritt
Schaffung eines bundesweiten Schutzkonzepts sowie spezialisierter Betreuungseinrichtungen mit entsprechenden Sicherheitsstandards (Schutzwohnungen) für minderjährige Betroffene des Menschenhandels
Create a nationwide protection concept and specialised care facilities with appropriate safety standards (protective housing) for minors affected by human trafficking
Proponent:
Liga

Österreichische Liga für Menschenrechte

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55

Fortschritt: Kein Fortschritt
Verpflichtende Fortbildungen für Richter*innen und Staatsanwält*innen zum Bereich Menschenrechte und Kinderrechte
Provide mandatory training for judges and prosecutors on human rights and children's rights
Proponent:
Liga

Österreichische Liga für Menschenrechte

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67

Fortschritt: Kein Fortschritt
Schaffung von organisatorisch getrennten Jugendgerichtshöfen und -strafanstalten
Create organisationally separate juvenile courts and detention facilities
Proponent:
Liga

Österreichische Liga für Menschenrechte

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68

Fortschritt: Kein Fortschritt
Evaluierung der Zielerreichung erstmals straffällig gewordene Jugendliche und junge Erwachsene von einer weiteren kriminellen Karriere zu bewahren
Evaluate the achievement of the objective of preventing juveniles and young adults who have committed crimes for the first time from pursuing a criminal career
Proponent:
Liga

Österreichische Liga für Menschenrechte

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74

Fortschritt: Kein Fortschritt
Verbesserung der Besuchs- und Kontaktmöglichkeiten für Kinder von inhaftierten Eltern
Improve visiting and contact opportunities for children of detained parents
Proponent:
Liga

Österreichische Liga für Menschenrechte

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75

Fortschritt: Kein Fortschritt
Vollständige Umsetzung der Empfehlungen der UN-Studie zu Freiheitsentzug von Kindern
Fully implement the recommendations of the UN study on child detention
Proponent:
Liga

Österreichische Liga für Menschenrechte

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80

Fortschritt: Kein Fortschritt
Ausbau der Bundes-Kinder- und Jugendhilfestatistik, einschließlich von Analyse- und Planungsinstrumenten
Expand federal child and youth welfare statistics, including analysis and planning instruments
Proponent:
Liga

Österreichische Liga für Menschenrechte

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84

Fortschritt: Kein Fortschritt
Erarbeitung eines umfassenden Maßnahmenpakets an Schulen, das sich mit der Gleichstellung und Vielfalt der Geschlechter aus einer sensiblen Perspektive der Kinderrechte befasst
Develop a comprehensive set of measures in schools addressing gender equality and diversity from a sensitive children's rights perspective
Proponent:
Liga

Österreichische Liga für Menschenrechte

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94

Fortschritt: Kein Fortschritt
Bundesweite Absicherung ausreichender qualitativer hochwertiger Kinderbetreuungsplätze zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Provide sufficient high-quality childcare places on a national level to improve the compatibility of family and career
Proponent:
Liga

Österreichische Liga für Menschenrechte

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95

Fortschritt: Kein Fortschritt
Finanzielle Absicherung gegen Frauenarmut, besonders für Alleinerzieherinnen und ihre Kinder und Frauen mit Behinderungen
Guarantee financial protection against female poverty, especially for single mothers and their children and women with disabilities
Proponent:
Liga

Österreichische Liga für Menschenrechte

Rahlgasse 1/26, A-1060 Wien

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98

Fortschritt: Kein Fortschritt
Gewährleistung einer ausreichenden Anzahl kassenärztlicher pädiatrischer Praxen und sonstiger Therapieplätze für Kinder und Jugendliche
Ensure a sufficient number of paediatric practices and other therapy places for children and adolescents with a direct contract with statutory health insurances
Proponent:
Liga

Österreichische Liga für Menschenrechte

Rahlgasse 1/26, A-1060 Wien

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99

Fortschritt: Kein Fortschritt
Umsetzung eines kindfokussierten Ansatzes für das Lebensmittelmarketing, einschließlich eines verbindlichen Gesetzes über die Werbung für Lebensmittel mit hohem Salz-, gesättigten Fett- und Zuckergehalt
Implement a child-centred approach to food marketing, including a binding law on the advertising of foods with high salt, saturated fat and sugar content
Proponent:
Liga

Österreichische Liga für Menschenrechte

Rahlgasse 1/26, A-1060 Wien

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100

Fortschritt: Kein Fortschritt
Ausbau mehrsprachiger/muttersprachlicher Gesundheitsangebote für Kinder und Familien mit Migrationshintergrund
Expand multilingual/native language health services for children and families with a migration background
Proponent:
Liga

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101

Fortschritt: Kein Fortschritt
Verpflichtende Ausbildung im Bereich Kommunikation mit Kindern und Jugendlichen für medizinische Berufe
Ensure compulsory training in communication with children and young people for medical professions
Proponent:
Liga

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102

Fortschritt: Kein Fortschritt
Sensibilisierung und Bewusstseinsbildung des medizinischen Personals in Bezug auf Kinderrechte sowie Aufnahme von Kinderrechten in die Ausbildungs-Curricula von medizinischen Berufen
Raise the awareness of medical staff regarding children's rights and include children's rights in the training curricula of medical professions
Proponent:
Liga

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104

Fortschritt: Kein Fortschritt
Errichtung von kindgerechten Rehabilitations-Einrichtungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen und Vermeidung der Unterbringung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen in Einrichtungen für Erwachsene
Establish child-friendly rehabilitation facilities for children and young people with disabilities and avoid placing children and young people with disabilities in facilities for adults
Proponent:
Liga

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110

Fortschritt: Kein Fortschritt
Menschenrechtsbildung stärken durch explizite, fächerübergreifende Berücksichtigung der Kinderrechte in allen Lehrplänen und in verpflichtenden Unterrichtsinhalten für alle Schulstufen
Strengthen human rights education through explicit, cross-curricular consideration of children's rights in all curricula and in compulsory teaching content for all school levels
Proponent:
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111

Fortschritt: Kein Fortschritt
Zusätzliche schulische Unterstützungssysteme für Schüler*innen mit (teilweise mehrfachen) Problemlagen sollen österreichweit etabliert und finanziert werden
Establish and finance additional school support systems across Austria for pupils with (sometimes multiple) problems
Proponent:
Liga

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112

Fortschritt: Kein Fortschritt
Mehr schulbegleitendes Personal - Sozialarbeiter*innen, Schulpsycholog*innen, außerschulische Partner*innen sowie ähnliche Ansprechpersonen an allen Bildungseinrichtungen
Provide for more school support staff, social workers, school psychologists, external partners and similar contact persons at all educational institutions
Proponent:
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113

Fortschritt: Kein Fortschritt
Die österreichischen Schulgesetze (SchPflG, SchOG, SchUG) sollten inklusive Bildung im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention und der UN-Behindertenrechtskonvention beinhalten
The Austrian school laws (SchPflG, SchOG, SchUG) should include inclusive education in the sense of the UN Convention on the Rights of the Child and the UN Disability Rights Convention
Proponent:
Liga

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115

Fortschritt: Kein Fortschritt
Ausarbeitung einer umfassenden und obligatorischen Strategie zur Deinstitutionalisierung von Kindern mit Behinderungen, die bedarfsgerechte Familienunterstützung und persönliche Unterstützungsdienste umfassen
Develop a comprehensive and mandatory strategy for the de-institutionalisation of children with disabilities, including needs-based family support and personal support services
Proponent:
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116

Fortschritt: Kein Fortschritt
Einstellung von finanziellen Mittel für den Bau oder die Renovierung von Sondereinrichtungen für Kinder mit Behinderungen
Allocate financial resources for the construction or renovation of special facilities for children with disabilities
Proponent:
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117

Fortschritt: Kein Fortschritt
Rasche Einbindung von Kindern mit wenig Deutschkenntnissen in den regulären Schulbetrieb ohne separate Klassen wie „Brückenklassen“ oder „Deutschförderklassen“
Rapidly integrate children with little knowledge of German into regular school life without separate classes such as "bridge classes" or "German support classes"
Proponent:
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124

Fortschritt: Kein Fortschritt
Ausarbeitung einer umfassenden Strategie zur De-institutionalisierung von Kindern mit Behinderungen
Preparation of a comprehensive strategy to de-institutionalise children with disabilities
Proponent:
Liga

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141

Fortschritt: Kein Fortschritt
Die Obsorge von unbegleiteten minderjährigen Fremden muss ab dem ersten Tag ihrer Ankunft in Österreich durch Kinder- und Jugendhilfe gewährleistet werden
The care of unaccompanied minor foreigners must be guaranteed by child and youth welfare services from the first day of their arrival in Austria
Proponent:
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142

Fortschritt: Kein Fortschritt
Unbegleitete und begleitete minderjährige Flüchtlinge müssen Jugendlichen aus Österreich und dem EU-Raum gleichgestellt werden
Unaccompanied and accompanied minor refugees must be placed on an equal footing with young people from Austria and the EU area
Proponent:
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150

Fortschritt: Kein Fortschritt
Kinderrechte müssen in sämtlichen EZA- und SDG-Prozessen explizit berücksichtigt werden
Child rights must be explicitly considered in all development cooperation and SDG processes
Proponent:
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