Universal Periodic Review

UPR-Empfehlungen

Fortschritt: Kein Fortschritt

Ausreichende Ressourcen für Volksgruppenmedien zu sichern und den Zugang zu öffentlichen Medien zu verbessern

Secure adequate resources for minority media and improve access to public media

Proponent:

Slowenien

Republik Slowenien

Status: Annahme

Kommentar

In Umsetzung des aktuellen Regierungsprogramms wurde die Volksgruppenförderung verdoppelt und die finanzielle Absicherung der Volksgruppenmedien sichergestellt: Seit 2021 gibt es einen eigenen Budgetansatz für Volkgruppenmedien, dotiert mit € 700.000,-.
Der diskriminierungsfreie Zugang zu allen Medien ist in Österreich für alle Menschen - unabhängig von der Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe - gewährleistet. Das Bundesgesetz über den österreichischen Rundfunk (ORF-Gesetz) verpflichtet den ORF zu einem angemessenen Programm-Anteil in den Sprachen der Volksgruppen. Darüber hinaus gehende Maßnahmen sind nicht vorgesehen. siehe darüber hinaus auch Regierungsprogramm.

SDG: 10 - Weniger Ungleichheiten; 16 - Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen

Zuständigkeit:

BKA-Integration

Bundeskanzleramt - Integration

Minoritenplatz 8, 1010 Wien

https://www.bundeskanzleramt.gv.at/agenda/integration.html

NGO:

ÖVZ

Österreichisches Volksgruppenzentrum

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