Universal Periodic Review

UPR-Empfehlungen

Fortschritt: Kein Fortschritt

Einen Nationalen Aktionsplan zu entwickeln, um rassistisch oder von religiösem Hass motivierte Handlungen, die sich insbesondere gegen Minderheiten, Migrantinnen und Migranten, Asylwerbende und Flüchtlinge richten, sowie die Rechtfertigung solchen Hasses zu bekämpfen

Develop a national action plan to combat acts of racial or religious hatred and its apology, in particular against minorities, migrants and asylum seekers and refugees

Proponent:

Ecuador

Republik Ecuador

139.38

Schlagwörter:

Rassismus
Hassverbrechen
Religion
Minderheiten
Flüchtlinge

SDG:

10 - Weniger Ungleichheiten
16 - Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen

Status: Annahme

Kommentar

SDG: 10 - Weniger Ungleichheiten; 16 - Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen

Zuständigkeit:

BKA-Integration

Bundeskanzleramt - Integration

Minoritenplatz 8, 1010 Wien

https://www.bundeskanzleramt.gv.at/agenda/integration.html

NGOs:

Klagsverband

Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern

ZARA

ZARA - Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit

Fortschritt: Kein Fortschritt

Die Anstrengungen im Rahmen der Bekämpfung von Diskriminierung und Hassrede gegenüber Fremden, Minderheiten, Einwanderinnen und Einwanderern fortzusetzen

Continue efforts made in the framework of combating discrimination and hate speech against foreigners, minorities, and immigrants

Proponent:

Tunesien

Tunesische Republik

139.46

Schlagwörter:

Rassismus
Diskriminierung
Hassverbrechen
Minderheiten
Migration

SDG:

10 - Weniger Ungleichheiten
16 - Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen

Status: Annahme

Kommentar

SDG: 10 - Weniger Ungleichheiten; 16 - Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen

Zuständigkeiten:

BKA-Integration

Bundeskanzleramt - Integration

Minoritenplatz 8, 1010 Wien

https://www.bundeskanzleramt.gv.at/agenda/integration.html

BMI

Bundesministerium für Inneres

Herrengasse 7, 1010 Wien

https://www.bmi.gv.at

BMJ

Bundesministerium für Justiz

Museumstraße 7, 1070 Wien

https://www.bmj.gv.at/public.html

NGOs:

ZARA

ZARA - Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit

Asylkoordination

Asylkoordination Österreich

Fortschritt: Kein Fortschritt

Der strafrechtlichen Verfolgung von Hassverbrechen und der Verhütung von Diskriminierung, unter anderem gegenüber Musliminnen und Muslimen, Roma, Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten sowie Personen afrikanischer Herkunft, zusätzliche Ressourcen zu widmen

Devote additional resources to prosecute hate crimes and prevent discrimination, including against Muslims, Roma, refugees and migrants, and persons of African origin

Proponent:

USA

Vereinigte Staaten von Amerika

139.47

Schlagwörter:

Hassverbrechen
Rassismus
Diskriminierung
Minderheiten
Religion

SDG:

16 - Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen
10 - Weniger Ungleichheiten

Status: Annahme

Kommentar

SDG: 16 - Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen; 10 - Weniger Ungleichheiten

Zuständigkeiten:

BKA

Bundeskanzleramt

Ballhausplatz 2, 1010 Wien

https://www.bundeskanzleramt.gv.at

BKA-Frauen

Bundeskanzleramt - Frauen

Minoritenplatz 3, 1010 Wien

https://www.bundeskanzleramt.gv.at/agenda/frauen-und-gleichstellung.html

BKA-VD

Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst

Ballhausplatz 1, 1010 Wien

https://www.bundeskanzleramt.gv.at/agenda/verfassung.html

BKA-Integration

Bundeskanzleramt - Integration

Minoritenplatz 8, 1010 Wien

https://www.bundeskanzleramt.gv.at/agenda/integration.html

Regierung

alle Ressorts der Bundesregierung

BMA

Bundesministerium für Arbeit

Taborstraße 1-3, 1020 Wien

https://www.bma.gv.at/public.html

BMI

Bundesministerium für Inneres

Herrengasse 7, 1010 Wien

https://www.bmi.gv.at

BMJ

Bundesministerium für Justiz

Museumstraße 7, 1070 Wien

https://www.bmj.gv.at/public.html

NGOs:

Klagsverband

Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern

ZARA

ZARA - Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit

Amnesty

Amnesty International Österreich

Asylkoordination

Asylkoordination Österreich

Fortschritt: Kein Fortschritt

Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Hassverbrechen zu verstärken, die sich gegen Musliminnen und Muslime und andere Minderheiten, einschließlich Migrantinnen und Migranten, richten

Step up measures to combat discrimination, xenophobia and hate crimes against Muslims and other minorities, including migrants

Proponent:

Bangladesch

Volksrepublik Bangladesch

139.48

Schlagwörter:

Hassverbrechen
Rassismus
Diskriminierung
Minderheiten
Religion

SDG:

16 - Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen
10 - Weniger Ungleichheiten

Status: Annahme

Kommentar

SDG: 16 - Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen; 10 - Weniger Ungleichheiten

Zuständigkeiten:

BKA

Bundeskanzleramt

Ballhausplatz 2, 1010 Wien

https://www.bundeskanzleramt.gv.at

BKA-Frauen

Bundeskanzleramt - Frauen

Minoritenplatz 3, 1010 Wien

https://www.bundeskanzleramt.gv.at/agenda/frauen-und-gleichstellung.html

BKA-VD

Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst

Ballhausplatz 1, 1010 Wien

https://www.bundeskanzleramt.gv.at/agenda/verfassung.html

BKA-Integration

Bundeskanzleramt - Integration

Minoritenplatz 8, 1010 Wien

https://www.bundeskanzleramt.gv.at/agenda/integration.html

Regierung

alle Ressorts der Bundesregierung

BMA

Bundesministerium für Arbeit

Taborstraße 1-3, 1020 Wien

https://www.bma.gv.at/public.html

BMI

Bundesministerium für Inneres

Herrengasse 7, 1010 Wien

https://www.bmi.gv.at

BMJ

Bundesministerium für Justiz

Museumstraße 7, 1070 Wien

https://www.bmj.gv.at/public.html

NGOs:

Klagsverband

Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern

ZARA

ZARA - Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit

Amnesty

Amnesty International Österreich

Asylkoordination

Asylkoordination Österreich

Fortschritt: Kein Fortschritt

Die Anstrengungen zur Bekämpfung von Hassrede, insbesondere wenn sie sich gegen Minderheiten und Migrantinnen und Migranten richtet, zu verstärken

Strengthen the efforts to combat hate speech, especially against minorities and migrants

Proponent:

Irak

Republik Irak

Status: Annahme

Kommentar

Die Bekämpfung von Hasskriminalität jeglicher Art, insbesondere von Hass im Netz, ist bereits eine Priorität der österreichischen Bundesregierung, es wurde in den letzten Jahren eine Vielzahl von Maßnahmen gesetzt. Ein wesentlicher Schritt gegen Hasskriminalität, Rassismus und Diskriminierung wurde durch das Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz (seit 1.1.2021 in Kraft) gesetzt, das neben Nachschärfungen im Bereich des materiellen Strafrechts (insbesondere bei Verletzungen des Bildnisschutzes, Hasspostings und Cyber-Mobbing) vereinfachte Möglichkeiten zur Ausforschung des Täters sowie weitere Verbesserungen des Opferschutzes mit sich bringt. Auch im Zivilrecht kam es zu umfassende Änderungen (erleichterte Rechtsdurchsetzung bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen). Im Bereich der Staatsanwaltschaften wurden zur effektiveren Strafverfolgung Sonderreferate für „extremistische Straftaten“ eingeführt (2017).

SDG: 10 - Weniger Ungleichheiten; 16 - Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen

Zuständigkeiten:

BKA

Bundeskanzleramt

Ballhausplatz 2, 1010 Wien

https://www.bundeskanzleramt.gv.at

BMI

Bundesministerium für Inneres

Herrengasse 7, 1010 Wien

https://www.bmi.gv.at

BMJ

Bundesministerium für Justiz

Museumstraße 7, 1070 Wien

https://www.bmj.gv.at/public.html

Fortschritt: Kein Fortschritt

Den sich zuspitzenden Anstieg von Rassismus, Hassrede, Fremden- und Islamfeindlichkeit und rassistischer Gewalt gegen Minderheiten, Flüchtlinge und Migrantinnen und Migranten zu beenden

End the exacerbated increase in racism, hate speech, xenophobia, Islamophobia and racial violence against minorities, refugees and migrants

Proponent:

Venezuela

Bolivarische Republik Venezuela

Status: Kenntnisnahme

Kommentar

Österreich misst der Prävention und dem Schutz vor Rassismus, Antiziganismus, Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und Diskriminierung äußerst hohe Bedeutung bei und führt daher Maßnahmen in diesem Bereich kontinuierlich fort. Dazu zählt auch die Ausarbeitung eines im Regierungsprogramm vorgesehenen Nationalen Aktionsplans gegen Diskriminierung und Rassismus.

Die Bekämpfung von Hasskriminalität jeglicher Art, insbesondere von Hass im Netz, ist bereits eine Priorität der österreichischen Bundesregierung, es wurde in den letzten Jahren eine Vielzahl von Maßnahmen gesetzt. Ein wesentlicher Schritt gegen Hasskriminalität, Rassismus und Diskriminierung wurde durch das Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz (seit 1.1.2021 in Kraft) gesetzt, das neben Nachschärfungen im Bereich des materiellen Strafrechts (insbesondere bei Verletzungen des Bildnisschutzes, Hasspostings und Cyber-Mobbing) vereinfachte Möglichkeiten zur Ausforschung des Täters sowie weitere Verbesserungen des Opferschutzes mit sich bringt. Auch im Zivilrecht kam es zu umfassende Änderungen (erleichterte Rechtsdurchsetzung bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen). Im Bereich der Staatsanwaltschaften wurden zur effektiveren Strafverfolgung Sonderreferate für „extremistische Straftaten“ eingeführt (2017).

SDG: 10 - Weniger Ungleichheiten; 16 - Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen

Zuständigkeiten:

BKA-Integration

Bundeskanzleramt - Integration

Minoritenplatz 8, 1010 Wien

https://www.bundeskanzleramt.gv.at/agenda/integration.html

BMI

Bundesministerium für Inneres

Herrengasse 7, 1010 Wien

https://www.bmi.gv.at

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