Universal Periodic Review

UPR-Empfehlungen

Fortschritt: Kein Fortschritt

Eine Strategie gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Radikalisierung und gewalttätigen Extremismus, die die Sichtweisen der Zivilgesellschaft berücksichtigt und die durch die notwendigen Rechtsvorschriften und Budgetmittel untermauert ist, vorrangig zu entwickeln

Prioritise developing a strategy against racism, xenophobia, radicalisation and violent extremism, taking into account the views of civil society and underpinned by necessary legislation and budgetary resource

Proponent:

Vereinigtes Königreich

Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland

139.35

Schlagwörter:

Extremismus
NGO
Rassismus

SDG:

10 - Weniger Ungleichheiten
16 - Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen

Status: Annahme

Kommentar

Österreich misst der Prävention und dem Schutz vor Rassismus, Antiziganismus, Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und Diskriminierung äußerst hohe Bedeutung bei und führt daher Maßnahmen in diesem Bereich kontinuierlich fort. Dazu zählt auch die Ausarbeitung eines im Regierungsprogramm vorgesehenen Nationalen Aktionsplans gegen Diskriminierung und Rassismus.

Da der Begriff „Islamophobie“ zunehmend missverständlich und ideologisiert verwendet wird, um legitime Kritik an gefährlichen ideologischen Strömungen zu de-legitimieren, spricht sich Österreich stattdessen für die Verwendung des Begriffs „antimuslimischer Hass“ aus - dies auch in Einklang mit der Terminologie der Europäischen Kommission.

Kommentar

SDG: 10 - Weniger Ungleichheiten; 16 - Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen

Zuständigkeiten:

BMI

Bundesministerium für Inneres

Herrengasse 7, 1010 Wien

https://www.bmi.gv.at

BKA-Integration

Bundeskanzleramt - Integration

Minoritenplatz 8, 1010 Wien

https://www.bundeskanzleramt.gv.at/agenda/integration.html

NGOs:

Klagsverband

Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern

ZARA

ZARA - Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit

Fortschritt: Kein Fortschritt

Die im Bereich der Rechte von Menschen mit Behinderungen tätigen zivilgesellschaftlichen Organisationen in den laufenden Prozess der Erstellung des Nationalen Aktionsplans Behinderung 2022-2030 einzubeziehen

Involve the civil society organisations working in the area of the rights of persons with disabilities in the current process of the implementation of the national action plan on disability for 2022-2030

Proponent:

Katar

Staat Katar

139.192

Schlagwörter:

Behinderung
NGO

SDG:

10 - Weniger Ungleichheiten
16 - Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen

Status: Annahme

SDG: 10 - Weniger Ungleichheiten; 16 - Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen

Zuständigkeit:

BMSGPK

Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Stubenring 1, 1010 Wien

www.sozialministerium.at

NGOs:

Licht für die Welt

LICHT FÜR DIE WELT

Gehörlosenbund

Österreichischer Gehörlosenbund

Behindertenrat

Österreichischer Behindertenrat

Fortschritt: Kein Fortschritt

Einen Nationalen Aktionsplan für Menschenrechte im Einklang mit den Richtlinien des OHCHR zu erstellen, um die Beteiligung der Zivilgesellschaft zu gewährleisten

Develop a national human rights action plan in line with OHCHR guidelines to ensure participation of civil society

Proponent:

Kasachstan

Republik Kasachstan

140.10

Schlagwörter:

Gesellschaft
NGO
Politik

SDG:

10 - Weniger Ungleichheiten
16 - Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen

Status: Annahme

Kommentar

In Österreich besteht eine Reihe themenspezifischer Nationaler Aktionspläne, insbesondere der NAP Behinderung, der NAP Menschenhandel, der NAP zur Umsetzung der VN-Sicherheitsratsresolution 1325, der NAP Integration, die Strategie Extremismusprävention und Deradikalisierung sowie die Nationale Strategie gegen Antisemitismus; diese werden regelmäßig evaluiert und den aktuellen Erfordernissen angepasst. Weitere Nationale Aktionspläne, wie etwa ein NAP gegen Rassismus und Diskriminierung, sind im Regierungsprogramm vorgesehen. Der Fortschritt bei diesen Projekten wird abgewartet, bevor ein allgemeiner NAP Menschenrechte in Aussicht genommen wird.

Kommentar

SDG: 10 - Weniger Ungleichheiten; 16 - Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen

Zuständigkeiten:

BMEIA

Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

Minoritenplatz 8, 1010 Wien

https://www.bmeia.gv.at/themen/menschenrechte/universal-periodic-review/

BKA-VD

Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst

Ballhausplatz 1, 1010 Wien

https://www.bundeskanzleramt.gv.at/agenda/verfassung.html

NGOs:

Liga

Österreichische Liga für Menschenrechte

Rahlgasse 1/26, A-1060 Wien

http://www.liga.or.at/projekte/universal-periodic-review-2020-upr/

Amnesty

Amnesty International Österreich

Fortschritt: Kein Fortschritt

Einen Nationalen Aktionsplan für Menschenrechte mit konkreten und messbaren Zielen unter Gewährleistung der wesentlichen Beteiligung der Zivilgesellschaft zu erstellen

Develop a national human rights action plan with concrete and measurable objectives ensuring meaningful participation of civil society

Proponent:

Norwegen

Königreich Norwegen

140.13

Schlagwörter:

Gesellschaft
NGO
Politik

SDG:

10 - Weniger Ungleichheiten
16 - Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen

Status: Annahme

Kommentar

SDG: 10 - Weniger Ungleichheiten; 16 - Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen

Zuständigkeiten:

BMEIA

Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

Minoritenplatz 8, 1010 Wien

https://www.bmeia.gv.at/themen/menschenrechte/universal-periodic-review/

BKA-VD

Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst

Ballhausplatz 1, 1010 Wien

https://www.bundeskanzleramt.gv.at/agenda/verfassung.html

NGOs:

Liga

Österreichische Liga für Menschenrechte

Rahlgasse 1/26, A-1060 Wien

http://www.liga.or.at/projekte/universal-periodic-review-2020-upr/

Amnesty

Amnesty International Österreich

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