Fortschritt: Kein Fortschritt
Ratifikation Artikel 30 und 31 der Europäischen Sozialcharta
Proponent:
Liga
Österreichische Liga für Menschenrechte
Rahlgasse 1/26, A-1060 Wien
http://www.liga.or.at/projekte/universal-periodic-review-2020-upr/
Anmerkungen der Liga zum Fortschritt (letzte Änderung am 31. Dezember 2024):
Österreich hat die Artikel 30 und 31 der revidierten Europäischen Sozialcharta (ESC) bisher nicht ratifiziert. Diese Artikel befassen sich mit dem Recht auf Schutz vor Armut und sozialer Ausgrenzung (Artikel 30) sowie dem Recht auf angemessenes Wohnen (Artikel 31). Österreich hat zwar die Sozialcharta in weiten Teilen umgesetzt und ist in der laufenden Berichterstattungspflicht zur Erfüllung bestimmter sozialer Rechte, aber es bestehen Vorbehalte bezüglich dieser speziellen Artikel, da deren Umsetzung als komplex und potenziell kostspielig für den Staat angesehen wird. Mehrere Staaten, darunter auch Deutschland, haben ähnliche Vorbehalte gegen diese beiden Artikel geltend gemacht, da sie umfassende soziale Rechte zusichern, die oft umfassende rechtliche und finanzielle Anpassungen erfordern würden (Informationen auf der BMAW Website zum Europarat und ESC: https://www.bmaw.gv.at/Themen/Arbeitsrecht/Internationales-und-Europaeisches-Arbeitsrecht/Europarat-und-Europaeische-Sozialcharta.html).
