Fortschritt: Kein Fortschritt
Rechtsvorschriften zu erlassen, um alle Formen der Diskriminierung zu beseitigen und die polizeiliche Praxis des Racial Profiling oder Ethnic Profiling zu verbieten
Proponent:
Ecuador
Republik Ecuador
Anmerkungen der Liga zum Fortschritt (letzte Änderung am 31. Dezember 2024):
In Österreich gibt es Berichte über rassistische Polizeikontrollen, bei denen Menschen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft oder Hautfarbe diskriminiert werden. Laut dem Amnesty Jahresbericht 2022 sind solche Praktiken in der Polizeiarbeit immer wieder dokumentiert worden, was die betroffenen Gemeinschaften besonders belastet. Die Antidiskriminierungsstelle Steiermark bestätigt, dass Racial Profiling gegen das Diskriminierungsverbot verstößt und dringend reformiert werden muss, um die Rechte aller Bürger zu schützen (Jahresbericht Amnesty International: https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-report/oesterreich-2022).
In Österreich besteht nach wie vor die Notwendigkeit, Maßnahmen zur Bekämpfung von rassischer Diskriminierung und Racial Profiling zu verstärken. Dies erfordert nicht nur eine klare Verurteilung solcher Praktiken, sondern auch die Umsetzung von Maßnahmen zur Rechenschaft von Personen, die rassische Diskriminierung begehen, Beihilfe dazu leisten oder diese Handlungen decken. Die Förderung von Transparenz, Bildung und Schulungen für Strafverfolgungsbehörden sowie die Stärkung der Rechte der Opfer sind entscheidende Schritte, um rassische Diskriminierung und Racial Profiling zu bekämpfen.
Maßnahmen sollten ergriffen werden, um Personen, die rassistische Diskriminierung und Racial Profiling praktizieren, zur Rechenschaft zu ziehen (Rassismus Bericht 2022 von ZARA- Zivilcourage und Antirassismusarbeit als PDF: https://assets.zara.or.at/media/rassismusreport/ZARA-Rassismus_Report_2022.pdf).
