Fortschritt: Kein Fortschritt
Einen auf Bundesebene abgestimmten, einheitlichen, amtlichen statistischen Rahmen zu schaffen, mit dem sich Femizid und andere Gewaltverbrechen an Frauen genauer erfassen lassen
Proponent:
Spanien
Königreich Spanien
Anmerkungen der Liga zum Fortschritt (letzte Änderung am 1. April 2025):
Die Datenlage im Bereich Gewalt- und Opferschutz für Frauen ist weiterhin unzureichend für eine umfassende Bewertung politischer Maßnahmen und deren Planung. Die verfügbaren Informationen, wie polizeiliche Kriminalstatistiken, reichen nicht aus, um Ursachen und Tathergänge vollständig zu erfassen. Es fehlen ergänzende justizspezifische Daten und Dunkelfeldforschungen zu privater Gewalt. Die Kriminalstatistik in Österreich registriert auch momentan nur Verbrechen nach Geschlecht und Mordversuche, jedoch nicht, ob ein geschlechtsspezifisches, frauenfeindliches Motiv vorhanden ist oder in welcher Beziehung Täter und Opfer zueinanderstanden (siehe zB einen Entschließungsantrag im Parlament zu einer einheitlichen Definition von Femiziden hier: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/A/2531). Aufgrund fehlender Daten ist eine realistische Darstellung der Ausgaben von Bund und Ländern für Gewalt- und Opferschutz nicht möglich. Fortschritt in diesem Bereich und vor allem auf nationaler Ebene ist nicht zu sehen, die Anzahl der Femizide und Hassverbrechen steigt weiterhin. Im August 2023 veröffentlichte der Rechnungshof den Bericht „Gewalt- und Opferschutz für Frauen“, der Potenziale zur effektiven Sicherung von Frauen, die von Gewalt betroffen sind, aufzeigt. Der Rechnungshof zeigt ebenso Mängel in der strategischen Planung auf und empfiehlt eine koordinierte gemeinsame Strategie zwischen den Bundesministerien und Ländern (Gewalt- und Opferschutz für Frauen, BUND 2023/21: https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home/2023_21_Gewalt_und_Opferschutz_Frauen.pdf). Im Rahmen des Regierungsprogamms 2025–2029 verfolgt die Bundesregierung dieses Ziel durch eine enge Zusammenarbeit mit allen Beteiligten (siehe Regierungsprogamm 2025-2029: https://www.bundeskanzleramt.gv.at/bundeskanzleramt/die-bundesregierung/regierungsdokumente.html).
