Fortschritt: Kein Fortschritt
Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
Proponent:
Costa Rica
Republik Costa Rica
Dieses UPR-Tool gibt die weltweiten Empfehlungen an Österreich aus dem UPR-Prozess beim UN-Menschenrechtsrat wieder und wird in Zukunft den jeweils aktuellen Umsetzungsstand zeigen. Einfach Filter ausprobieren und die weltweiten menschenrechtlichen Empfehlungen an Österreich erforschen. Die Liga koordiniert im UPR-Prozess einen großen Teil der österreichischen Zivilgesellschaft. Näheres zum UPR-Prozess findet ihr auch auf einer Erklär-Seite unter diesem LINK.
Wir freuen uns daher über die Zusendung Ihrer Anmerkungen und Vorschläge an upr@liga.or.at.
Fortschritt: Kein Fortschritt
Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
Proponent:
Republik Costa Rica
Fortschritt: Kein Fortschritt
Erwägung der Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
Proponent:
Mongolei
Fortschritt: Kein Fortschritt
Unterzeichnung und Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
Proponent:
Französische Republik
Fortschritt: Kein Fortschritt
Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und Anerkennung der Zuständigkeit des Ausschusses für Untersuchungs- und zwischenstaatliche Kommunikationsverfahren
Proponent:
Republik Finnland
Fortschritt: Kein Fortschritt
Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren
Proponent:
Republik Chile
Fortschritt: Kein Fortschritt
Beschleunigung der Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren
Proponent:
Montenegro
Fortschritt: Kein Fortschritt
Fortsetzung der Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren
Proponent:
Republik Kasachstan
Fortschritt: Kein Fortschritt
Erwägung der Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren
Proponent:
Republik Marshallinseln
Fortschritt: Kein Fortschritt
Ratifizierung der Internationalen Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen
Proponent:
Republik Ghana
Fortschritt: Kein Fortschritt
Unterzeichnung und Ratifizierung der Internationalen Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen
Proponent:
Arabische Republik Ägypten
Fortschritt: Kein Fortschritt
Intensivierung der Maßnahmen zur Förderung und zum Schutz der Rechte von Migranten, unter anderem durch die Prüfung der Ratifizierung der Internationalen Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen
Proponent:
Bundesrepublik Nigeria
Fortschritt: Kein Fortschritt
Eröffnung einer regionalen Diskussion, um die Blockade zu überwinden, die die Ratifizierung der Internationalen Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen verhinder
Proponent:
Königreich Marokko
Fortschritt: Kein Fortschritt
Erwägung der Ratifizierung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen, des Übereinkommens über indigene und in Stämmen lebende Völker, 1989 (Nr. 169) der Internationalen Arbeitsorganisation, und des Übereinkommens über Hausangestellte, 2011 (Nr. 189) der Internationalen Arbeitsorganisation
Proponent:
Republik Paraguay
Fortschritt: Kein Fortschritt
Ratifizierung des Protokolls Nr. 12 zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
Proponent:
Portugiesische Republik
Fortschritt: Kein Fortschritt
Erwägung der Ratifizierung der wichtigsten internationalen Menschenrechtsinstrumente
Proponent:
Malawi
Fortschritt: Kein Fortschritt
Die Vorbereitungen für die Änderung der Akte von 1976 vorantreiben
Proponent:
Slowakische Republik
Fortschritt: Kein Fortschritt
Annahme durchsetzbarer Rahmenregelungen für soziale Gerechtigkeit, den Schutz der Familie und die Achtung der kulturellen und religiösen Vielfalt, insbesondere für Muslime
Proponent:
Islamische Republik Iran
Fortschritt: Kein Fortschritt
Abschluss der Entwicklung und Verabschiedung des Nationalen Aktionsplans für Menschenrechte
Proponent:
Vereinigte Mexikanische Staaten
Fortschritt: Kein Fortschritt
Ausarbeitung und Verabschiedung eines Nationalen Aktionsplans für Menschenrechte
Proponent:
Republik Chile
Fortschritt: Kein Fortschritt
Verabschiedung eines umfassenden Nationalen Aktionsplans für Menschenrechte auf der Grundlage der Empfehlungen des OHCHR, unter Beteiligung der Zivilgesellschaft, mit strategischen Zielen und messbaren Indikatoren
Proponent:
Kanada
Fortschritt: Kein Fortschritt
Die Verabschiedung eines umfassenden nationalen Plans für Menschenrechte vorantreiben, unter besonderer Berücksichtigung der frühen Kindheit
Proponent:
Republik El Salvador
Fortschritt: Kein Fortschritt
Sicherstellung der kontinuierlichen Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Arbeit am Nationalen Aktionsplan für Menschenrechte
Proponent:
Königreich Schweden
Fortschritt: Kein Fortschritt
Weitere Maßnahmen ergreifen, um die Umsetzung des nationalen Aktionsplans für Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten
Proponent:
Republik Polen
Fortschritt: Kein Fortschritt
Sicherstellen, dass das Ernennungsverfahren für den österreichischen Ombudsmann im Einklang mit den Pariser Grundsätzen steht, mit öffentlichen und transparenten Auswahlkriterien und Beiträgen von unabhängigen Experten und der Zivilgesellschaft
Proponent:
Kanada
Fortschritt: Kein Fortschritt
einen ständigen nationalen Mechanismus für die Umsetzung, Berichterstattung und Weiterverfolgung von Menschenrechtsempfehlungen einzurichten und dabei die Möglichkeit einer Zusammenarbeit zu diesem Zweck zu prüfen
Proponent:
Republik Paraguay
Fortschritt: Kein Fortschritt
Sicherstellung einer sinnvollen Beteiligung der Zivilgesellschaft an den Folgemaßnahmen und der Umsetzung der UPR-Empfehlungen im Allgemeinen
Proponent:
Bundesrepublik Deutschland
Fortschritt: Kein Fortschritt
Fortsetzung der Bemühungen der Mechanismen zur Weiterverfolgung der Empfehlungen des Bürgerbeauftragten
Proponent:
Dominikanische Republik
Fortschritt: Kein Fortschritt
Die Harmonisierung der Antidiskriminierungsgesetze verstärken, um gleichen Schutz aus allen Gründen zu gewährleisten
Proponent:
Ukraine
Fortschritt: Kein Fortschritt
Verstärkte Anstrengungen zur landesweiten Harmonisierung der Antidiskriminierungsgesetze und zur Ausweitung ihres Geltungsbereichs mit Schwerpunkt auf der Prävention, dem Schutz vor und der Bekämpfung aller Formen von Rassismus und Intoleranz
Proponent:
Rumänien
Fortschritt: Kein Fortschritt
Stärkung und Harmonisierung des Gleichbehandlungsrahmens
Proponent:
Slowakische Republik
Fortschritt: Kein Fortschritt
Wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung in all ihren Formen ergreifen
Proponent:
Russische Föderation
Fortschritt: Kein Fortschritt
Harmonisierung und Konsolidierung der zersplitterten rechtlichen Rahmenbedingungen auf Bundes- und Länderebene für Gleichbehandlung und Antidiskriminierung
Proponent:
Republik Sierra Leone
Fortschritt: Kein Fortschritt
Verstärkte Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Diskriminierung und Hassreden
Proponent:
Dominikanische Republik
Fortschritt: Kein Fortschritt
Fortsetzung der Bemühungen zur Bekämpfung von Hassreden, insbesondere in den Medien
Proponent:
Staat Libyen
Fortschritt: Kein Fortschritt
Weitere Stärkung der Reformen zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in all ihren Formen
Proponent:
Republik Zypern
Fortschritt: Kein Fortschritt
Untersuchung und Gewährleistung der Rechenschaftspflicht für alle Hassverbrechen aus religiösen Gründen, auch im Internet
Proponent:
Arabische Republik Ägypten
Fortschritt: Kein Fortschritt
Intensivierung der Bemühungen zur Verhütung von und Reaktion auf Hassverbrechen, u.a. durch bessere Datenerfassung und -aufschlüsselung, wirksame Ermittlungen und Strafverfolgung sowie gezielte Schulungen für Strafverfolgungs- und Justizbehörden
Proponent:
Föderative Republik Brasilien
Fortschritt: Kein Fortschritt
Stärkung der Antidiskriminierungsgesetze und Intensivierung der Bemühungen zur Verhinderung von Hassreden und Gewalt
Proponent:
Königreich Lesotho
Fortschritt: Kein Fortschritt
Gewährleistung des gleichen Schutzes aller Formen von religiöser Diskriminierung und der Gleichbehandlung in der Gesetzgebung
Proponent:
Königreich der Niederlande
Fortschritt: Kein Fortschritt
Gewährleistung des Schutzes vor allen Formen der Diskriminierung durch Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften und Ausweitung ihres Geltungsbereichs, um Alter, Religion und Weltanschauung, sexuelle Ausrichtung und Geschlechtsidentität als geschützte Gründe aufzunehmen
Proponent:
Portugiesische Republik
Fortschritt: Kein Fortschritt
Harmonisierung der bestehenden Gesetze und Bestimmungen zur Nichtdiskriminierung auf föderaler und regionaler Ebene, um gleichen Schutz vor allen Formen der Diskriminierung zu gewährleisten
Proponent:
Vereinigte Mexikanische Staaten
Fortschritt: Kein Fortschritt
Sicherstellen, daß das Recht, religiöse Kleidung und Symbole im öffentlichen Raum zu tragen, für alle gleich behandelt wird
Proponent:
Königreich Norwegen
Fortschritt: Kein Fortschritt
Intensivierung der Bemühungen um eine konsequente Durchsetzung der Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Hassverbrechen und Hassreden, auch im Interne
Proponent:
Königreich Marokko
Fortschritt: Kein Fortschritt
Ausweitung der Sensibilisierungs- und Menschenrechtserziehungsmaßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von strukturellem Rassismus
Proponent:
Republik Korea
Fortschritt: Kein Fortschritt
Entwicklung und Umsetzung einer umfassenden nationalen Antirassismus-Strategie zur Beseitigung struktureller Diskriminierung, zur Bekämpfung von Hassreden und zur Gewährleistung der Gleichbehandlung und des Schutzes von Minderheiten, einschließlich muslimischer Frauen und Mädchen
Proponent:
Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
Fortschritt: Kein Fortschritt
Wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit angesichts der Zunahme von Straftaten aus religiösem und rassistischem Hass ergreifen
Proponent:
Russische Föderation
Fortschritt: Kein Fortschritt
Verstärkte Anstrengungen zur Bekämpfung von Vorurteilen, Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit, unter anderem durch die Verabschiedung eines nationalen Aktionsplans gegen Rassismus
Proponent:
Japan
Fortschritt: Kein Fortschritt
Bestätigung der Bemühungen zur Bekämpfung von Antisemitismus und allen anderen Formen der Diskriminierung aus Gründen der Religion oder der Weltanschauung durch die Einrichtung eines systematischen Systems zur Erfassung von Hassreden und hassmotivierter Gewalt
Proponent:
Italienische Republik
Fortschritt: Kein Fortschritt
Fortsetzung der Bemühungen zur Bekämpfung von Hassreden, Rassismus und Rassendiskriminierung
Proponent:
Bundesrepublik Nigeria
Fortschritt: Kein Fortschritt
Die Bekämpfung von Hassverbrechen und Hassreden fortsetzen
Proponent:
Slowakische Republik
Fortschritt: Kein Fortschritt
Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Hassreden und Hassverbrechen verstärken und dabei wirksame Ermittlungen und die Rechenschaftspflicht der Täter sicherstellen
Proponent:
Republik Mosambik
Fortschritt: Kein Fortschritt
Intensivierung der Bemühungen um eine konsequente Durchsetzung der Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Hassverbrechen und Hassreden, sowohl online als auch offline
Proponent:
Fürstentum Liechtenstein
Fortschritt: Kein Fortschritt
Verstärkte Durchsetzung der Rechtsvorschriften gegen Hassverbrechen und Hassreden, auch online
Proponent:
Montenegro
Fortschritt: Kein Fortschritt
Weitere konzertierte Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Hassverbrechen und Diskriminierung ergreifen, u.a. durch Antirassismus-Strategien, Gesetze gegen Hassverbrechen und geeignete Schulungen für Polizei und Justiz
Proponent:
Demokratische Sozialistische Republik Sri Lanka
Fortschritt: Kein Fortschritt
Die Entwicklung von Strategien zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Hassreden fortsetzen und die von Diskriminierung betroffenen Personen nachhaltig unterstützen
Proponent:
Sultanat Oman
Fortschritt: Kein Fortschritt
Fortsetzung der Bemühungen zur Verhinderung und Bekämpfung von Rassismus, Racial Profiling und Diskriminierung
Proponent:
Republik Trinidad und Tobago
Fortschritt: Kein Fortschritt
Verstärkte Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassenhass und religiöser Diskriminierung, unter anderem durch die Bekämpfung von Desinformation im Internet
Proponent:
Königreich Thailand
Fortschritt: Kein Fortschritt
Fortsetzung der Bemühungen zur Bekämpfung und zum Schutz vor Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, religiösem Hass, Extremismus und Rassendiskriminierung, insbesondere durch Sensibilisierung und Aufklärung über Menschenrechte
Proponent:
Tunesische Republik
Fortschritt: Kein Fortschritt
Stärkung der Schutzmaßnahmen gegen polarisierende Rhetorik, Diskriminierung und Islamophobie und Förderung einer integrativen Integrationspolitik auf der Grundlage gleicher Würde für alle
Proponent:
Republik Türkei
Fortschritt: Kein Fortschritt
Harmonisierung und Stärkung des rechtlichen Rahmens zur Bekämpfung von Diskriminierung und Hassreden
Proponent:
Republik Albanien
Fortschritt: Kein Fortschritt
Verstärkung der Kampagnen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Bekämpfung von Hassreden und Beschleunigung der Umsetzung eines nationalen Aktionsplans gegen Rassismus
Proponent:
Republik Malta
Fortschritt: Kein Fortschritt
Stärkung der Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Rassendiskriminierung und Hassreden
Proponent:
Bolivarische Republik Venezuela
Fortschritt: Kein Fortschritt
Auf die Ergreifung der notwendigen Maßnahmen zur Beendigung von Hassreden hinarbeiten
Proponent:
Republik Irak
Fortschritt: Kein Fortschritt
Einschlägige Gesetze zur Bekämpfung von Hassverbrechen und Hassreden, einschließlich solcher, die von Amtsträgern, Politikern oder Medien begangen werden, wirksam durchsetzen
Proponent:
Republik Indonesien
Fortschritt: Kein Fortschritt
Weitere Verstärkung der Maßnahmen zur Bekämpfung von Hassreden, einschließlich des digitalen Raums, unter besonderer Berücksichtigung der Sensibilisierung und des Aufbaus von Kapazitäten
Proponent:
Haschemitisches Königreich Jordanien
Fortschritt: Kein Fortschritt
Einen nationalen Aktionsplan gegen Rassismus und Diskriminierung umsetzen, um strukturellen Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung zu bekämpfen
Proponent:
Australien
Fortschritt: Kein Fortschritt
Verstärkte Maßnahmen zur Bekämpfung aller Formen von Diskriminierung und Hassreden durch die Umsetzung bestehender Strategien und Gesetze, die Förderung des Bewusstseins der Gemeinschaft und die Gewährleistung des Schutzes betroffener Gruppen
Proponent:
Königreich Bahrain
Fortschritt: Kein Fortschritt
Erhebliche Verbesserung der Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Hassverbrechen
Proponent:
Republik Belarus
Fortschritt: Kein Fortschritt
Einen nationalen Aktionsplan gegen Rassismus verabschieden und den Kampf gegen Diskriminierung und rassistische oder religiöse Hassreden verstärken
Proponent:
Republik Kap Verde
Fortschritt: Kein Fortschritt
Weitere Anstrengungen zur Stärkung der Kohärenz und Wirksamkeit des Rahmens zur Bekämpfung von Diskriminierung, um einen gleichen und wirksamen Schutz für alle Personen, einschließlich gefährdeter Gruppen, zu gewährleisten
Proponent:
Republik Kamerun
Fortschritt: Kein Fortschritt
Intensivierung der Bemühungen um eine konsequente Durchsetzung der Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Hassverbrechen und Hassreden, auch im Internet, sowie um die Sensibilisierung der betroffenen Gruppen für die Rechtsvorschriften und Rechtsmittel
Proponent:
Republik Kroatien
Fortschritt: Kein Fortschritt
Die Bemühungen zur weiteren Stärkung der öffentlichen Verwaltung fortsetzen, um Diskriminierung aufgrund von sprachlichen oder kulturellen Unterschieden zu verhindern und die interkulturellen Kompetenzen zu stärken
Proponent:
Tschechische Republik
Fortschritt: Kein Fortschritt
Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von rassistisch motivierten Handlungen und deren Befürwortung ergreifen, insbesondere im Hinblick auf Migranten und Asylbewerber
Proponent:
Republik El Salvador
Fortschritt: Kein Fortschritt
Die Bemühungen zur Förderung der sozialen Eingliederung und zur Bekämpfung aller Formen von Diskriminierung fortsetzen und so zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts und der Achtung der Vielfalt beitragen
Proponent:
Haschemitisches Königreich Jordanien
Fortschritt: Kein Fortschritt
Fortsetzung der Bemühungen zur Eindämmung von Hassreden und zur Bekämpfung von Handlungen oder Befürwortung von Rassen- oder Religionshass
Proponent:
Malawi
Fortschritt: Kein Fortschritt
Sicherstellen, dass niemand gewaltsam in ein Land zurückgeschickt wird, in dem ein reales Risiko von Menschenrechtsverletzungen besteht
Proponent:
Portugiesische Republik
Fortschritt: Kein Fortschritt
Stärkung der Unabhängigkeit, der Ressourcen und der Wirksamkeit der Mechanismen zur Untersuchung von Misshandlungsvorwürfen durch die Strafverfolgungsbehörden im Einklang mit den internationalen Standards
Proponent:
Republik Albanien
Fortschritt: Kein Fortschritt
Ordnungsgemäße Untersuchung von Foltervorwürfen und Bereitstellung der erforderlichen Mittel für die medizinische und psychologische Betreuung in Strafvollzugsanstalten
Proponent:
Bolivarische Republik Venezuela
Fortschritt: Kein Fortschritt
Rechtliche und praktische Maßnahmen ergreifen, um den Schutz von Gefangenen zu gewährleisten und die für Folter und Misshandlung von Gefangenen Verantwortlichen strafrechtlich zu verfolgen
Proponent:
Staat Libyen
Fortschritt: Kein Fortschritt
sicherstellen, daß alle Anschuldigungen von Folter oder Mißhandlung unverzüglich, unabhängig und unparteiisch im Einklang mit dem Übereinkommen gegen Folter untersucht werden
Proponent:
Republik Costa Rica
Fortschritt: Kein Fortschritt
Sicherstellen, dass die Empfehlungen, die der nationale Mechanismus zur Verhütung von Folter im Rahmen seiner Überwachung von Haftanstalten ausgesprochen hat, tatsächlich umgesetzt werden, und deren Umsetzung weiterverfolgen
Proponent:
Burkina Faso
Fortschritt: Kein Fortschritt
Einrichtung eines umfassenden Systems zur Erfassung und Veröffentlichung von Daten über Beschwerden, Ermittlungen, Strafverfolgungen, Verurteilungen, Urteile und Wiedergutmachungen im Falle von Folter oder Misshandlung durch Vollzugsbeamte
Proponent:
Königreich Belgien
Fortschritt: Kein Fortschritt
Fortsetzung der Maßnahmen zur Verbesserung der Haftbedingungen
Proponent:
Republik Albanien
Fortschritt: Kein Fortschritt
Verstärkte Anstrengungen zur Verbesserung des Strafvollzugs, insbesondere der Haftbedingungen, und zur kontinuierlichen psychologischen und psychiatrischen Betreuung von Häftlingen in Krisensituationen
Proponent:
Republik Kroatien
Fortschritt: Kein Fortschritt
Verstärkte Maßnahmen zur Vermeidung und Verringerung der Überbelegung von Haftanstalten und zur Verbesserung der materiellen Haftbedingungen
Proponent:
Republik Costa Rica
Fortschritt: Kein Fortschritt
Die Bemühungen zur Vermeidung von Überbelegung in Gefängnissen fortsetzen
Proponent:
Republik Moldau
Fortschritt: Kein Fortschritt
Sicherstellen, daß alle grundlegenden Rechtsgarantien für alle Personen, denen die Freiheit entzogen ist, gewährleistet sind, einschließlich des Rechts auf Zugang zu einem Rechtsbeistand
Proponent:
Mongolei
Fortschritt: Kein Fortschritt
Maßnahmen zur Bekämpfung der Überbelegung von Gefängnissen ergreifen, unter anderem durch den verstärkten Einsatz von Maßnahmen ohne Freiheitsentzug vor der Verurteilung
Proponent:
Schweizerische Eidgenossenschaft
Fortschritt: Kein Fortschritt
Maßnahmen zur Bekämpfung der Überbelegung von Gefängnissen weiter umsetzen und ausweiten, einschließlich der Erkundung von Alternativen zur Inhaftierung
Proponent:
Republik Ruanda
Fortschritt: Kein Fortschritt
Fortschritte bei der ausnahmsweisen und restriktiven Anwendung von Isolations- und anderen Zwangsmaßnahmen erzielen, mit besonderem Augenmerk auf Menschen in gefährdeten Situationen
Proponent:
Dominikanische Republik
Fortschritt: Kein Fortschritt
Verbot der Einzelhaft für Jugendliche und Menschen mit Behinderungen und Beschränkung ihres Einsatzes für Erwachsene auf Ausnahmefälle
Proponent:
Republik Sierra Leone
Fortschritt: Kein Fortschritt
Abhilfe für die Überbelegung von Gefängnissen schaffen, die Haftbedingungen verbessern und die psychosoziale Betreuung von Häftlingen stärken
Proponent:
Islamische Republik Iran
Fortschritt: Kein Fortschritt
Verstärkung der Maßnahmen zur Suizidprävention in Haftanstalten
Proponent:
Republik Togo
Fortschritt: Kein Fortschritt
Gewährleistung des Zugangs zu Rechtsbeistand für alle, Begrenzung der Isolationshaft und Verbesserung der Personalausstattung und der medizinischen Versorgung in den Gefängnissen gemäß den Mandela-Regeln
Proponent:
Königreich Lesotho
Fortschritt: Kein Fortschritt
Gewährleistung des effektiven Zugangs zu einem Rechtsbeistand während des gesamten Polizeigewahrsams, auch während der Präventivhaft und der polizeilichen Vernehmung
Proponent:
Königreich Dänemark
Fortschritt: Kein Fortschritt
Verbesserung der Ausbildung von Richtern in Bezug auf die Rechte von Kindern, die häuslicher Gewalt ausgesetzt sind
Proponent:
Republik Zypern
Fortschritt: Kein Fortschritt
Verstärkte Anstrengungen zur Einstellung von qualifiziertem Personal in Justizvollzugsanstalten
Proponent:
Schweizerische Eidgenossenschaft
Fortschritt: Kein Fortschritt
Sicherstellen, dass Gesetze, die die Meinungsfreiheit einschränken, im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards stehen und nicht dazu verwendet werden, die Arbeit von Journalisten und Medienunternehmen einzuschränken
Proponent:
Fürstentum Liechtenstein
Fortschritt: Kein Fortschritt
Entkriminalisierung der legitimen Meinungsäußerung und Schutz der Freiheit kultureller und künstlerischer Aktivitäten
Proponent:
Islamische Republik Iran
Fortschritt: Kein Fortschritt
Fortsetzung der engen Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft, dem Privatsektor und anderen Akteuren, um die Widerstandsfähigkeit der Öffentlichkeit gegenüber Desinformation und Informationsmanipulation zu erhöhen
Proponent:
Republik Litauen
Redaktionelle Verantwortung UPR-Tool:
Österreichische Liga für Menschenrechte, upr@liga.or.at
Lizenz CC-BY-SA
Unterstützung durch:
Forschungskooperation mit der Volksanwaltschaft
Förderung des Zukunftsfonds der Republik Österreich
