Universal Periodic Review

Dieses UPR-Tool gibt die weltweiten Empfehlungen an Österreich aus dem UPR-Prozess beim UN-Menschenrechtsrat wieder und wird in Zukunft den jeweils aktuellen Umsetzungsstand zeigen. Die Liga koordiniert im UPR-Prozess einen großen Teil der österreichischen Zivilgesellschaft. Näheres zum UPR-Prozess findet ihr auch hier. Einfach Filter ausprobieren und die weltweiten menschenrechtlichen Empfehlungen an Österreich erforschen. 

 

Wir freuen uns daher über die Zusendung Ihrer Anmerkungen und Vorschläge an upr@liga.or.at.


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Fortschritt: Kein Fortschritt

Das Mindestalter für die Rekrutierung von Freiwilligen im Einklang mit der Empfehlung des Ausschusses für die Rechte des Kindes auf 18 Jahre anzuheben

Proponent:

Kroatien


Republik Kroatien

Kroatien


Republik Kroatien

Anmerkungen der Liga zum Fortschritt (letzte Änderung am 31. Dezember 2024):

Das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes bezüglich der Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten wurde von Österreich am 1. Februar 2002 ratifiziert. Der Hauptpunkt des Protokolls besteht darin, das Mindestalter für die Teilnahme an bewaffneten Konflikten auf 18 Jahre zu erhöhen. In Österreich ist es grundsätzlich möglich, das Freiwillige Sozialjahr ab dem Alter von 17 Jahren zu absolvieren. Bei besonderer Eignung ist jedoch unter bestimmten Umständen auch eine Teilnahme in einem jüngeren Alter möglich (siehe weitere Informationen auf der Website der Kinderkonvention: https://www.kinderrechtskonvention.info/kindersoldaten-3205/). 

Fortschritt: Kein Fortschritt

Überprüfung bestehender Formen der Teilnahme von Kindern an allen Bildungs-, Pflege- und Arbeits- / Berufsbildungseinrichtungen

Proponent:

Liga


Österreichische Liga für Menschenrechte


Rahlgasse 1/26, A-1060 Wien


http://www.liga.or.at/projekte/universal-periodic-review-2020-upr/

Liga


Österreichische Liga für Menschenrechte


Rahlgasse 1/26, A-1060 Wien


http://www.liga.or.at/projekte/universal-periodic-review-2020-upr/

Anmerkungen der Liga zum Fortschritt (letzte Änderung am 1. April 2025):

Die Überprüfung und Verbesserung der Teilnahme von Kindern an Bildungs-, Pflege- und Berufsbildungseinrichtungen ist ein zentrales Anliegen der Kinderrechte- und Partizipationsförderung in Österreich. Dabei werden unterschiedliche Maßnahmen ergriffen, um die Integration und Mitbestimmung von Kindern in allen relevanten Lebensbereichen sicherzustellen. Insbesondere im Bildungssektor gibt es Bestrebungen, die Möglichkeiten zur Beteiligung der Kinder und Jugendlichen an Entscheidungen, die sie betreffen, zu erweitern. Dies reicht von der Mitgestaltung in Schulen bis hin zu ihrem Einfluss auf Entscheidungen in Pflegeeinrichtungen oder Arbeits- und Berufsausbildungssystemen. In diesem Kontext wurden in Österreich, ähnlich wie in anderen europäischen Ländern, Qualitätsstandards für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen entwickelt. Ein Beispiel hierfür ist der „National Action Plan for Children and Youth Participation“, der darauf abzielt, die Partizipation in verschiedenen Lebensbereichen zu stärken. Die Einbeziehung der Kinder in Entscheidungsprozesse wird als integraler Bestandteil des täglichen Lebens verstanden, von Schulen bis hin zu sozialen Einrichtungen, und soll sicherstellen, dass ihre Rechte und Interessen gehört werden. Es wird zunehmend anerkannt, dass Kinder und Jugendliche nicht nur in politischen, sondern auch in alltäglichen Bereichen Mitspracherechte haben sollten, um ihre Lebensbedingungen aktiv mitzugestalten. In diesem Rahmen ist es wichtig, dass Partizipation nicht nur als formale Beteiligung, sondern als ein dynamischer Prozess verstanden wird, der den Kindern hilft, ihre Beteiligungsfähigkeiten zu entwickeln und diese aktiv auszuüben. Die Bundesregierung startet im Rahmen des Regierungsprogamms 2025–2029 einen Prozess zur Verbesserung der Kinder- und Jugendhilfe, der Harmonisierung von Standards und der Bereitstellung finanzieller Mittel für bereichsübergreifende Projekte (siehe Regierungsprogamm 2025-2029: https://www.bundeskanzleramt.gv.at/bundeskanzleramt/die-bundesregierung/regierungsdokumente.html).  

Fortschritt: Kein Fortschritt

Bundesweite Absicherung ausreichender qualitativer hochwertiger Kinderbetreuungsplätze zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Proponent:

Liga


Österreichische Liga für Menschenrechte


Rahlgasse 1/26, A-1060 Wien


http://www.liga.or.at/projekte/universal-periodic-review-2020-upr/

Liga


Österreichische Liga für Menschenrechte


Rahlgasse 1/26, A-1060 Wien


http://www.liga.or.at/projekte/universal-periodic-review-2020-upr/

Anmerkungen der Liga zum Fortschritt (letzte Änderung am 1. April 2025):

Die jüngste Erweiterung des Gleichbehandlungsgesetzes in Österreich, insbesondere im Kontext von Sorgetätigkeiten, ist ein positiver Schritt. Dennoch bedarf es einer präzisen Formulierung, um die Rechtssicherheit zu gewährleisten. Österreich hat kürzlich den Schutzumfang des Gleichbehandlungsgesetzes erweitert, um Diskriminierung im Zusammenhang mit Sorgetätigkeiten abzudecken. Dies ist ein bedeutender Fortschritt, erfordert jedoch klare Formulierungen im erweiterten § 5a, um die Verständlichkeit und Rechtssicherheit zu gewährleisten.   Die verpasste Möglichkeit, die Elternkarenz gleichmäßiger zu verteilen, ist bedauerlich und steht im Widerspruch zur angestrebten Geschlechtergleichstellung. Die laufende Novellierung des Gesetzes bietet die Gelegenheit, Mängel zu beheben, insbesondere durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestschadenersatzes für Diskriminierungsfälle. Trotz positiver Entwicklungen besteht jedoch noch keine einheitliche Schutznorm für alle Diskriminierungsbetroffenen.   Die Zivilgesellschaft unter anderem der Klagsverband appelliert an die Gesetzgeber:innen, die Empfehlungen ernsthaft zu berücksichtigen, besonders in Bezug auf die klare Formulierung des § 5a, die Gleichverteilung der Elternkarenz und die Einführung eines gesetzlichen Mindestschadenersatzes. Eine ganzheitliche Betrachtung über die Arbeitswelt hinaus sowie die Übertragung der Zuständigkeit gemäß der Richtlinie (EU) 2019/1158 auf die Bundes-Gleichbehandlungskommission sind entscheidend. Diese Maßnahmen stärken den Schutz von Familien und fördern die Geschlechtergleichstellung in Österreich (siehe Stellungnahme des Klagsverbandes: https://www.klagsverband.at/klav/wp-content/uploads/2023/08/Stellungnahme-Klagsverband-10.07.2023.pdf).  Im Rahmen des Regierungsprogramm 2025–2029 verfolgt die Bundesregierung dieses Ziel durch eine enge Zusammenarbeit mit allen Beteiligten (siehe Regierungsprogamm 2025-2029: https://www.bundeskanzleramt.gv.at/bundeskanzleramt/die-bundesregierung/regierungsdokumente.html).

Redaktionelle Verantwortung UPR-Tool:

Österreichische Liga für Menschenrechte, upr@liga.or.at

Lizenz CC-BY-SA 

Unterstützung durch:

Forschungskooperation mit der Volksanwaltschaft

Förderung des Zukunftsfonds der Republik Österreich

 

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