Universal Periodic Review

Eigenständiger, vom Mann unabhängiger, Aufenthaltstitel für Frauen im Rahmen des Familiennachzuges auch im Falle einer Trennung

Proponent:

Anmerkungen der Liga zum Fortschritt (letzte Änderung am 1. April 2025):

Nach aktueller Rechtslage ist es für Frauen im Falle einer Trennung oft schwierig, ihren Aufenthaltstitel unabhängig von ihrem Ehepartner zu behalten, besonders wenn keine besonderen Härtefälle vorliegen. Es gibt jedoch bereits Bestimmungen in anderen EU-Ländern, wie beispielsweise in Deutschland, die einem gewaltbetroffenen Ehepartner ein eigenständiges Aufenthaltsrecht auch nach der Trennung sichern, wenn Gewalt im Spiel ist. Die Notwendigkeit, das Aufenthaltsrecht von Frauen von der Ehe unabhängig zu gestalten, wird zunehmend als wichtig angesehen, um Missbrauch und Abhängigkeit in Beziehungen zu verhindern. Zudem könnte eine solche Reform dazu beitragen, Frauen aus gewaltsamen Ehen den Zugang zu Schutz und Unterstützung zu erleichtern, ohne ihre Aufenthaltsrechte zu gefährden.  Im Rahmen des Regierungsprogamms 2025–2029 verfolgt die Bundesregierung dieses Ziel durch eine enge Zusammenarbeit mit allen Beteiligten (siehe Regierungsprogamm 2025-2029: https://www.bundeskanzleramt.gv.at/bundeskanzleramt/die-bundesregierung/regierungsdokumente.html).