Den freien und zeitgerechten Zugang zu einer angemessenen Gesundheitsversorgung für alle sicherzustellen, einschließlich für LGBTI+-Personen sowie für Kinder und Jugendliche, wenn diese reif genug sind, um eine Einwilligung nach Aufklärung erteilen zu können
Proponent:
In den „Concluding Observations” zur Situation der Kinderrechte in Österreich, veröffentlicht im März 2020, hat der Ausschuss für die Rechte des Kindes der Vereinten Nationen dazu aufgerufen, dass die Durchführung von medizinisch nicht zwingend erforderlichen Behandlungen oder chirurgischen Eingriffen an Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung (intergeschlechtliche Kinder) zu unterbinden sei.
Diese Maßnahmen sollten nur dann vorgenommen werden, wenn sie unbedenklich sind und bis zu dem Zeitpunkt aufgeschoben werden können, an dem die betroffenen Kinder in der Lage sind, ihre Einwilligung auf Grundlage einer informierten Entscheidung zu geben (siehe Paragraph 27, Lit a). Es liegen jedoch keine konkreten Informationen über die genauen Schritte zur Umsetzung dieser Empfehlungen vor (siehe Übereinkommen über die Rechte des Kindes als PDF: hier). Der UN-Ausschuss gegen Folter (CAT) veröffentlichte am 10. Mai 2024 neue Empfehlungen an Österreich, die den Schutz intergeschlechtlicher Menschen betreffen (siehe CAT Empfehlungen an Österreich 2024: https://tbinternet.ohchr.org/_layouts/15/treatybodyexternal/SessionDetails1.aspx?SessionID=2749&Lang=en). In den Punkten 42 und 43 seiner „Concluding Observations” äußerte das Gremium den Wunsch nach gesetzlicher Regelung, um nicht-medizinisch notwendige Eingriffe an intergeschlechtlichen Kindern zu verbieten. Des Weiteren empfahl der Ausschuss, dass Personen, die solchen Behandlungen unterzogen wurden, angemessen entschädigt werden sollten, ebenso sollten Beratungs- und Unterstützungsstrukturen eingerichtet werden. Diese Empfehlungen bauen auf denen des CAT aus dem Jahr 2015 auf, in denen Österreich bereits aufgefordert wurde, den Schutz intergeschlechtlicher Menschen vor schädlichen Eingriffen zu gewährleisten. Trotz dieser Aufforderung hat Österreich bislang keine entsprechenden Maßnahmen umgesetzt, weshalb es nun wichtig erscheint, erneut auf die Empfehlungen hinzuweisen.
VIMÖ hat einen Alternativbericht an den UN-Ausschuss übermittelt, in dem die in Österreich praktizierten Verfahren wissenschaftlich dokumentiert sind. Der Bericht zeigt, dass es jährlich mehr als 1.000 Krankenhausentlassungen von Kindern und Jugendlichen mit Variationen der Geschlechtsmerkmale gibt. Viele dieser Entlassungen sind mit Operationen verbunden, die als Intersex Genital Mutilation (IGM) eingestuft werden können (siehe Alternativbericht VIMÖ: https://vimoe.at/2024/04/25/oesterreich-vom-un-ausschuss-gegen-folter-cat-geprueft-veroeffentlichung-unseres-ngo-berichts-und-bedeutende-antwort-oesterreichs/). Im Rahmen der Anhörung am 17. April 2024 gab Österreich zu, dass solche Operationen weiterhin durchgeführt werden. Zudem wurde auf bestehende gesetzliche Regelungen verwiesen, die Minderjährige vor solchen Eingriffen schützen sollen.
Die LGBTIQ Equality Strategy 2020-2025 der Europäischen Kommission fordert ein Ende dieser „Genitalverstümmelung an intergeschlechtlichen Menschen (siehe: hier).
Internationale Organisationen, darunter die UNO, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission, unterstützen ebenfalls das Ende dieser Praktiken. Andere europäische Länder wie Malta, Griechenland und Deutschland haben bereits entsprechende Gesetze verabschiedet.
